Plenarprotokoll 21/66

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 66. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. – Herr Grobe, wir sind beschlussfähig. (Vereinzelter Beifall AfD) Wir tagen heute voraussichtlich bis 19 Uhr. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, hört doch ein bisschen Wie immer, begrüße ich sehr herzlich die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Sie werden einen lebhaften Landtag erleben, in dem sich alle miteinander gut gen, bei unterschiedlichen Meinungen, die es auf Welt gibt. Das muss auch sein. Aber eigentlich sind sie ganz lieb. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag hier Landtag. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen zu den Entschuldigungen. Es fehlen entschuldigt: von der Fraktion der AfD der Kollege cus Resch, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Jürgen Frömmrich ab 12 Uhr und der fraktionslosen Abgeordneten die Kollegen Dirk und Sascha Herr. Ich frage die Geschäftsführer, ob es tere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Sport. Meine Damen und unsere Landtagself ist wieder eingestiegen und hat furios 4 : 4 gewonnen. Dazu herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) Die Landtagself hat in Bischofsheim gegen die Kreisauswahl des Kreises Groß-Gerau gespielt. Das Team des ses verstärkte sich jedoch mit jungen, flinken B-Jugendlichen, da es personell stark dezimiert war. Also so Schmu haben die noch gemacht, dazu sagen wir Ein Fußballspiel mit hohem Tempo. Wir lagen 0 : 1, 0 : 3 zurück. Dann kamen wir, wie die Bayern, zurück. Sandra Müller vom Hessischen Rundfunk hat Tor geschossen. Dann hat Maximilian Günzler, (Beifall Minister Timon Gremmels – Heiterkeit – Minister Timon Gremmels: Er ist aus Haus!) Sozialdemokrat und vernünftigen Verstands (Allgemeine Heiterkeit) – er war früher Mitarbeiter bei Tobias Eckert und ist im Wissenschaftsministerium –, drei Tore geschossen, be Freunde. (Allgemeiner Beifall und Jubelrufe) Das Spiel endete 4 : 4 für uns. Oliver Ulloth möchte herzlich für seinen Einsatz danken. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat nicht mitgespielt!) – Wenn er nicht mitspielt, sehen wir auch immer gut aus. (Heiterkeit) Er setzt sich immer groß ein. – Vielleicht muss man Zuhörern sagen, dass donnerstagmorgens immer die berichterstattung kommt; und die Abgeordneten müssen ihren Verein anmelden, den sie gern erwähnt haben wollen – gegen eine kleine Verwaltungsgebühr beim Vizepräsidenten. (Vereinzelte Heiterkeit) Dr. Deshalb will ich heute einmal mit Handball beginnen. Die MT Melsungen, (Zuruf: Ui!) das ist ganz da oben in Nordhessen, hat in einem Europapokalspiel – kann man sagen – 28 : 23 gegen Porto gewonnen und hat jetzt die besten Chancen, in das Finale zu zu. – kommen, das in Hamburg stattfindet. Also an die Melsunger, an die Nordhessen herzliche Gratulation. vertra- (Allgemeiner Beifall und Jubelrufe) dieser Der SV Wehen Wiesbaden. Da muss ich sagen, der Kollealle im ge Alexander Hofmann, auch Sozialdemokrat vernünftigen Verstands, spricht mich immer an und sagt: „Du musst unbedingt den SV Wehen Wiesbaden erwähnen“. Dann frage ich: „Was soll ich denn da sagen?“, und daraufhin heute sagt er: „Na ja, sag, die sind so lalala, wie immer.“ Also SV Wehen, lalala, laut Alexander Hofmann, und denen Marwünschen wir auch, lalala, alles Gute. seitens (Heiterkeit) Gaw wei- Dann komme ich zu Mittelhessen. Der TSV Steinbach Haiger hat am Wochenende 6 : 0 gegen den FSV Frankfurt gewonnen. Also den Mittelhessen auch Beifall. Herren, wirklich (Allgemeiner Beifall) Unsere Eintracht, 1 : 1 in Augsburg, das geht noch. Sie hat aber noch alle Chancen für die internationalen Plätze, deshalb wünschen wir der Eintracht – Miriam, du bist da verantwortlich; ich merke schon, dass ein ganz anderer KreiZug jetzt drin ist seit der letzten Sitzung – alles Gute, dass es international wieder wird. einen nichts. In diesem Haus, auch das will ich für die Zuhörer sagen, dann gibt es einen Eintracht-Fanclub, und mehr als die Hälfnatürlich te der Abgeordneten gehört diesem Eintracht-Fanclub an. ein Auch nicht so einfach, aber es ist halt so. Da wünschen wir denen alles Gute, genauso wie den Darmstädter Lilien, die bei der letzten Landtagssitzung noch die besten Chancen SPD hatten, ganz oben mitzumachen. Jetzt sind sie ein bisschen meinem weiter unten, sie haben trotzdem bisher eine gute Saison gespielt. Auch den Südhessen wollen wir dazu herzliches Danke sagen und Gratulation – Ines – Darmstadt 98, die haben eine gute Saison gespielt. Sagen wir es mal so. Dann kommen wir zu Kickers Offenbach. Die Kickers jetzt Offenbach sind noch nicht ganz dort, also sie sind noch lienicht auf der Meisterschaftsspur – das will ich einmal so ausdrücken. (Vereinzelte Heiterkeit) ich Die örtlichen Abgeordneten Nadine Gersberg, Kim-Sarah Speer und Oliver Stirböck von der FDP, die müssen da schon ein bisschen besser ran, dass die Kickers besser werden. Aber in diesem Jahr feiern die Offenbacher Kickers ihren 125. Geburtstag. Das gibt eine ganz große akademische Feier. Ich habe mir sagen lassen, der Ministerpräsident kommt sogar, und dann kann es ja nur aufwärtsgehen. den Ich bitte um Nachsicht, ich mache das sehr selten, aber Sport- wollen wir einmal von Bayern München sprechen, liebe Freunde. Wir gratulieren über alle Ländergrenzen hinweg unseren Bayern zur 35. deutschen Meisterschaft. Das ist doch was. (Allgemeiner Beifall und Jubelrufe) Auch das Spiel in Paris diese Woche, das war ja wieder, muss ich wirklich sagen, super, und in der nächsten Woche, na, machen wir das, und dann ist Ruhe und Frieden. Noch einmal abschließend meine Meinung: Es werden offiziell nur die vier hessischen Vereine hier erwähnt, wenn kein Antrag kommt, also die Eintracht, Darmstadt, Kickers Offenbach und Bayern München, ansonsten bitte Anmeldungen. (Heiterkeit) Das waren die erfolgreichen Ergebnisse. Aber noch einmal abschließend: Unsere Landtagself ist gut gestartet; jetzt nur noch solche Siege. – Oliver, alles Gute für die Zukunft. (Allgemeiner Beifall – Heiterkeit) So, jetzt kommen wir zum Ernst der Sache, zu den Aktuellen Stunden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Mehr Fach- und Arbeitskräfte für Hessen: Die Landesregierung stellt die richtigen Weichen für Hessens Zukunft – mit gezielter Integration und schnelleren Verfahren für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland – Drucks. 21/4292 – Es beginnt der Fraktionsvorsitzende, Tobias Eckert. Bitte sehr, du hast das Wort.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt, um hier in einer Zeit, in der die Sorgen um den wirtschaftlichen Zustand unseres Landes die Agenda bestimmen, ganz bewusst und ausdrücklich ein positives Zeichen zu setzen. Denn, was die Sozialministerin Heike Hofmann und der Innenminister Roman Poseck in der letzten Woche unter dem Stichwort „Fast Lane“ vorgestellt haben, ist ein positives Zeichen an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, (Beifall SPD und CDU) aber auch an die Menschen, die mit ihren Fähigkeiten, ihrem Wissen und ihrem Enthusiasmus in Hessen arbeiten und leben wollen. Das Zeichen, das wir damit aussenden, ist: Hessen, die Hessen-Koalition und diese Landesregierung tun aktiv etwas gegen den Mangel an Fachkräften in unserem Land und für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Hessen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Was zu den aktuellen globalen Verwerfungen führt, können wir in Hessen, aus Hessen heraus nicht wirklich beeinflussen: die Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten und der Bruch von Lieferketten, den diese Kriege ausgelöst haben; der Verlust der politischen und gerade auch der wirtschaftspolitischen Verlässlichkeit der USA; die wirtschaftliche Macht, mit der beispielsweise China seine geopolitischen Ambitionen unterlegt; die katastrophalen Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels auf das Leben und das Wirtschaften auf unserem Planeten und vieles andere mehr. All das liegt weitestgehend außerhalb des Einflussbereichs der Landespolitik. Aber was wir beeinflussen können, werden wir beeinflussen. Das tun wir als Hessen-Koalition mit der sogenannten „Fast Lane“, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Die Erkenntnis, dass der demografische Wandel die Entwicklungs- und Wachstumsmöglichkeiten unseres Landes und unserer Wirtschaft begrenzt, ist bei Gott nicht neu. Wir alle wissen, dass die Fachkräfte, die in der Industrie, im Gesundheits- und Sozialsystem und in den Einrichtungen des Staates fehlen, unser Land und unsere Art, zu leben, vor große Herausforderungen stellen. Deswegen sind wir auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Ich denke, das ist unstreitig; bei allen außerhalb der AfD, die sich nach wie vor weigern, zu verstehen, dass wir in Deutschland, in Hessen unser Land nicht am Laufen halten, wenn wir nur auf Blonde und Blauäugige setzen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): Was soll das denn? Das ist ja bodenlos! – Dr. Frank

Das ist peinlich! – Weitere lebhafte Zurufe AfD) Mit der „Fast Lane“ schafft Hessen eine Stelle, die aktiv dabei hilft, ausländische Fachkräfte einfacher und schneller in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Meine Damen und Herren, das ist eine konkrete Hilfe für die Unternehmen in Hessen und für die Menschen, die Teil unseres Landes werden wollen, Menschen, die gut ausgebildet sind oder hier die Aussicht auf eine gute Ausbildung haben, Menschen, die Lust haben, bei uns zu arbeiten und zu leben. Die Tür, durch die diese Menschen zu uns kommen sollen, öffnen wir nun mit der „Fast Lane“ ein Stück weiter. Denn, ganz ehrlich, wir brauchen die Menschen; wir brauchen die Menschen, die ihr Können, ihr Wissen, ihre Leistungsbereitschaft in Hessen einbringen wollen, und wir heißen sie herzlich willkommen. (Zuruf Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir können es uns schlicht nicht leisten, diese Menschen in langen, komplizierten Verfahren hängen zu lassen. Wer als Fachkraft, egal, ob als Informatikerin oder Fliesenleger, zu uns kommen will, wagt einen großen Schritt aus der Heimat in die Fremde. Aber sie wollen diesen Schritt gehen, weil sie bereits ein konkretes Arbeitsplatz- oder Ausbildungsangebot von einem hessischen Betrieb oder einem hessischen Unternehmen haben. Wir sorgen jetzt dafür, dass der konkrete Schritt zu uns so einfach und so schnell wie möglich gemacht werden kann. Das ist gut für die Menschen, das ist gut für unsere Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Wir entlasten zudem die kommunalen Ausländerbehörden – wo nötig –, während die Behörden, in denen es gut lief, auch weiter eine Option für unsere Unternehmen und Betriebe bleiben. Eine zentrale Stelle, einen zentralen Ansprechpartner für ganz Hessen zu schaffen, ohne die liche Expertise abzuräumen, ist keine Doppelstruktur. ne Damen und Herren, das ist Pragmatismus. Wir keine Konkurrenz, wir bieten eine neue zentrale Option. Die „Fast Lane“ zeigt auch: Die Hessen-Koalition Sie bringt dieses Land voran. Die „Fast Lane“ ist eine meinschaftsinitiative der Landesregierung und war und ein zentraler Punkt unseres Koalitionsvertrags. Wir – für die Menschen, die hier zukünftig arbeiten und wollen und für unsere Wirtschaft, die diese Menschen dringend in Hessen braucht. Die „Fast Lane“ ist eindeutig eine Win-win-Situation, und deswegen ist sie ausdrücklich – Herr Präsident, weil Sie auch immer wieder donnerstags soll in diesem Hohen Haus bei den Aktuellen Stunden gute Laune herrschen – ein wirklich gutes, ves Signal für unser Bundesland. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, lieber Tobias Eckert. – Das Wort hat jetzt Kollegin Lara Klaes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und gen! Wenn wir heute über mehr Fach- und Arbeitskräfte für Hessen sprechen, dann müssen wir uns ehrlich Es reicht nicht, nur über schnellere Verfahren und tion zu reden; man muss auch danach handeln. Deswegen hat diese Debatte ein Problem. Die Worte Landesregierung und auch die „Fast Lane“ klingen aber die Realität sieht doch anders aus. Auf der einen te betont die Landesregierung, wie wichtig internationale Fachkräfte sind. Sie spricht von Integration, von Chancen, von einem modernen Einwanderungsland. Aber auf der anderen Seite erleben wir etwas Wer derzeit aus dem Ausland kommt und in Hessen Arzt oder Fachkraft arbeiten möchte, braucht vor allem nes: sehr viel Geduld. Antragstellerinnen und Antragsteller warten teils jahrelang auf eine Anerkennung ihrer dung – häufig ohne jegliche Zwischenmeldung zum fahrensstand. Dann erleben wir, dass Menschen die hier arbeiten, die ne Ausbildung machen, die Teil unserer Gesellschaft in Unsicherheit leben; ihnen droht die Abschiebung. ist nicht nur menschlich problematisch, es ist wirtschaftlich widersinnig. Wir als grüne Opposition haben deshalb vor wenigen chen einen klaren Antrag vorgelegt: Wer hier ankommt, wer sich integriert, wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss bleiben dürfen. – Sie haben den Antrag lehnt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) In Hessen gab es in den letzten Jahren immer wieder von jungen Geflüchteten, die eine Ausbildung begonnen haben, etwa in der Pflege oder im Handwerk, und dem nicht sicher vor Abschiebungen waren. Ein besonders bisher eindrücklicher Fall war der eines Auszubildenden in der Altenpflege. Er hatte einen festen Ausbildungsplatz, sprach Deutsch, war vollständig im Betrieb integriert, seine Kolleört- ginnen und Kollegen haben sich für ihn eingesetzt, ebenso Mei- sein Arbeitgeber. Trotzdem stand plötzlich die Frage im schaffen Raum: Darf er bleiben, oder wird er abgeschoben? Der Betrieb wusste nicht, ob er seine Ausbildung beenden kann, die Kolleginnen und Kollegen waren unsicher, und der arbeitet. Azubi selbst lebte in ständiger Angst. Geist Was wollen wir diesen Menschen eigentlich sagen: „Danke für deine Arbeit, aber vielleicht musst du morgen gehen“? liefern leben Was sagen wir dem Betrieb: „Bilde aus, investiere, inteso griere, aber verlasse dich bitte nicht darauf“? Das ist doch keine Politik mit Weitblick, das ist ein integrationspolitisches Eigentor. betonen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) positiGenau solche Fälle gibt es – nicht theoretisch, sondern ganz real und fast täglich. Während die Landesregierung hier von schönen Lösungen spricht, schafft sie draußen Unsicherheiten. Während sie von Fachkräftegewinnung redet, verlieren wir Fachkräfte. Während sie Integration lobt, untergräbt sie gelungene Integration. Das passt doch einfach nicht zusammen, und das nehmen wir Ihnen auch die nicht ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist es wichtig, dass wir die Verfahren beschleunigen, und da kann die „Fast Lane“ einen wirklich guten Beitrag leisten. Denn es ist richtig, dass wir auch weiterhin Kollequalifizierte Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen und brauchen. Aber was nützen schnellere Verfahren, wenn am machen. Ende diejenigen gehen müssen, die doch schon längst Teil Integraunserer Gesellschaft sind? Das eigentliche Problem ist ein anders: Es fehlt der politider sche Wille zu klaren, verlässlichen Regeln. Was wir braugut, chen, sind keine weiteren Ankündigungspapiere; was wir Seibrauchen, ist ein echtes Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anderes. Denn Integration passiert nicht auf dem Papier. Integration als passiert im Alltag, im Betrieb, in den Berufsschulen, im ei- Team, und das funktioniert auch schon jeden Tag. Die Betriebe in Hessen haben es verstanden. Sie investieAusbilren, sie bilden aus, sie zeigen Haltung, übernehmen VerantVerwortung. Was sie brauchen, ist eine Politik, die ihnen nicht in den Rücken fällt; denn jede drohende Abschiebung einer eioder eines Auszubildenden ist doch auch ein Schlag gegen sind, unsere Wirtschaft. Jede tatsächliche Abschiebung einer gut Das integrierten Arbeitskraft ist ein Verlust, menschlich wie wirtschaftlich. Die Wahrheit ist, Hessen kann es sich nicht leisten, integrierte Menschen gehen zu lassen. Wo- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sagen als GRÜNE: Dieses Signal muss sich ändern. Hessen muss ein Land sein, in dem gilt: Wer sich anabgestrengt, wer arbeitet, wer Teil unserer Gesellschaft ist, der bekommt eine echte Chance, zu bleiben. Das ist auch keine radikale Forderung, das ist gesunder Fälle Menschenverstand und gut für die Wirtschaft. Die Landesregierung hat es in der Hand, diesen Widerspruch zu betrotz- enden. Aber da müssen Sie handeln und nicht nur ankündigen; denn eines ist klar: Die Fachkräfte, die wir heute verlieren, fehlen uns morgen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Yanki Pürsün, FDP-Fraktion. Yanki, bitte. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der anhaltende Arbeits- und Fachkräftemangel ist keine abstrakte Zukunftsfrage, er ist längst Realität. Es fehlt in unseren Betrieben, in der Pflege, in den Kitas und in der Verwaltung. Die Prognosen sind eindeutig. Bis 2030 drohen Hessen bis zu 240.000 Fachkräfte zu fehlen. Das gefährdet Wachstum, Wohlstand und am Ende auch die Leistungsfähigkeit unseres Landes. Deshalb ist klar: Wir brauchen mehr Fachkräfte aus dem Inland und aus dem Ausland. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen vor allem eines: Verfahren, die funktionieren. Die Landesregierung spricht jetzt von einer „Fast Lane“. Das Ziel ist richtig. Aber die Wahrheit ist auch: Sie haben jahrelang gebremst und nennen es jetzt Fortschritt. Wir Freie Demokraten fordern seit Jahren eine zentrale Ausländerbehörde, klare Zuständigkeiten und schnellere Verfahren. Jahrelang haben Sie das abgelehnt. Unternehmen haben berichtet von Zuständigkeitswirrwarr, von Wartezeiten, von fehlenden Ansprechpartnern. Und was ist passiert? Zu wenig, viel zu wenig. Jetzt kommt die Kehrtwende, zu spät, aber immerhin. Die Bündelung in einer zentralen Stelle ist richtig. Aber entscheidend ist doch: Wird sie endlich funktionieren? Denn eines reicht ganz sicher nicht: ein neues Etikett. Wer heute ins Verwaltungsportal schaut, liest: mindestens 15 Wochen Bearbeitungszeit. In der Realität ist es oft noch länger, und das ist natürlich keine „Fast Lane“. Das ist ein struktureller Stau. Genau das ist das Problem in diesem Land: nicht der Mangel an Ideen, sondern der Mangel an Umsetzung. (Beifall Freie Demokraten) Wir sagen deshalb klar, Fachkräfteverfahren müssen in maximal drei Monaten abgeschlossen sein, verbindlich, nachvollziehbar und digital. Das ist kein Wunschzettel, das ist Voraussetzung im internationalen Wettbewerb um Talente. Denn, wer sich heute entscheidet, entscheidet sich nicht für das Formular mit der längsten Wartezeit. Besonders deutlich wird das Versagen an einem weiteren Punkt, bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Seit Jahren hören wir dasselbe: „zu langsam, zu intransparent, zu kompliziert“, und es hat sich nichts Grundlegendes geändert. Im Gegenteil, die Verfahren sind inzwischen so problematisch, dass Gerichte sich damit beschäftigen. Das ist nicht nur ein Verwaltungsproblem, das ist ein handfester Standortnachteil. (Beifall Freie Demokraten) Das ist auch ein falsches Signal an hoch qualifizierte Menschen, die hier arbeiten wollen und ausgebremst werden. Für uns ist aber genauso klar, Fachkräfteeinwanderung funktioniert nur mit Integration. Wer zu uns kommt, muss schnell arbeiten können, muss Sprache lernen, muss eine Perspektive haben, nicht irgendwann, sondern von Anfang an. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen eine offensive Fachkräfteeinwanderungspolitik. Aber wir erwarten mehr als Ankündigungen. Wir erwarten klare Zuständigkeiten, digitale Verfahren, verbindliche Fristen und vor allem eine Verwaltung, die Dienstleister ist, nicht Hindernis. (Beifall Freie Demokraten) Wenn Sie die zentrale Stelle wirklich leistungsfähig machen, wenn Sie sie mit Personal, Digitalisierung und klaren Fristen ausstatten, dann werden wir das konstruktiv begleiten. Aber eines ist auch klar: Wenn aus Ihrer „Fast Lane“ nur eine Verwaltungsschleife wird, dann werden wir das deutlich benennen; denn Hessen kann sich diesen Stillstand nicht mehr leisten, und die Menschen, die hier arbeiten wollen, schon gar nicht. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Kraft, CDU-Fraktion. Michelle, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage nach der Fachkräftesicherung ist eine der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Ich komme selbst aus der freien Wirtschaft und habe jahrelang dort gearbeitet, wo jeden Tag Fachkräfte fehlen, und ich kann Ihnen sagen: Fachkräftemangel ist kein politisches Schlagwort. Er ist operative Realität in unseren hessischen Unternehmen. (Beifall CDU und SPD) Projekte verzögern sich, Aufträge können nicht angenommen werden, Wachstum kann nicht realisiert werden – nicht, weil die Nachfrage fehlt, sondern weil die Menschen fehlen, um die Nachfrage zu bedienen. Der Fachkräftemangel trifft dabei Handwerksbetriebe in Gießen genauso wie den Pharmakonzern im Rhein-Main-Gebiet. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, IT-Unternehmen – überall fehlen Menschen mit der richtigen Qualifikation. Das ist keine Zukunftsprognose, das ist die heutige Realität. Es betrifft die wirtschaftliche Stärke unseres gesamten Landes, ob wir Fachkräfte für uns gewinnen können. Wie wirken wir diesem Mangel entgegen? Hessen hat die Nutzung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens in fünf Jahren um über 1.000 % gesteigert – von 184 Vorabzustimmung im Jahr 2020 auf über 2.150 im letzten Jahr. Allein in diesem Jahr, im ersten Quartal, waren es schon 724. Das ist das Ergebnis von guter politischer Arbeit. (Beifall CDU und SPD) Trotzdem war das bisherige System noch nicht optimal aufgestellt. 31 kommunale Ausländerbehörden, teils unterschiedliche Abläufe, teils verschiedene Ansprechpartner das erzeugte manchmal für Unternehmen Unsicherheiten. Genau hier setzt jetzt die Landesregierung an. Ich hier vor allem unserem Innenminister Prof. Poseck Sozialministerin Hofmann danken. Mit der Zentralen Stelle für Fachkräfteeinwanderung sen, der ZFEH, am Regierungspräsidium Darmstadt fen wir Klarheit: ein Ansprechpartner, verbindliche und klare Prozesse. (Beifall CDU und SPD) Das ist genau das, was unsere hessischen Unternehmen brauchen: Verlässlichkeit. Ich möchte dabei auch ausdrücklich betonen, was die Lane“ nicht ist. Sie ist kein Ersatz für bestehende se, die gut funktionieren. Kommunale Ausländerbehörden behalten ihre Rolle, sie werden zum Teil entlastet. „Fast Lane“ ist ein Angebot für alle, die es nutzen die Einheitlichkeit und auch mehr Tempo brauchen. ist klug; denn es respektiert die lokal gewachsenen turen. Meine Damen und Herren, es ist schon klar geworden: Qualifizierte Zuwanderung ist für uns kein Selbstzweck. Sie ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit in diesem Internationale Fachkräfte bringen dabei nicht nur ihre lifikation mit, sie bringen Perspektiven, Erfahrungen, mit. Das stärkt unsere Innovationskraft, und das macht auch wettbewerbsfähiger. (Beifall CDU und SPD) Dass Wirtschaftsverbände wie der Hessische Industrieund Handelskammertag und die VhU dieses Vorhaben drücklich begrüßen, ist doch kein Zufall. Das zeigt, Landesregierung hat zugehört. Sie setzt um, was Unternehmen fordern. Wir positionieren Hessen damit als ven Standort im globalen Wettbewerb um kluge Die Koalition hält Wort, die ZFEH steht im Koalitionsvertrag, und sie kommt. (Beifall CDU und SPD) Im Herbst soll der Normalbetrieb starten. Und ja, stimmt, die „Fast Lane“ ist natürlich kein Allheilmittel. Das hat aber auch keiner behauptet. Die Anerkennung ländischer Berufsabschlüsse bleibt eine Herausforderung. Das sehen wir auch. Hier können wir noch erhebliches Potenzial heben. Aber wir lösen heute ein Problem – deshalb kann man te Morgen am Donnerstag schon etwas fröhlich sein –, wir heute lösen können, und das ist gut: den bürokratischen Engpass beim Zugang qualifizierter Fachkräfte auf hessischen Arbeitsmarkt. Wir sind offen für qualifizierte Fachkräfte, und wir beweisen das nicht nur mit Wir beweisen es mit Strukturen, Fristen und konkreten Ergebnissen. – Danke. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollegin Kraft. – Das Wort hat der Abgeordnete Volker Richter, AfD-Fraktion. – Volker Richter (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen möchte und Herren! „Fast Lane“. Was haben wir denn die letzten und Jahre gesehen? Wir haben eine Fast Lane gesehen in die Deindustrialisierung. Hes- (Beifall AfD) schafFristen Wir haben eine Fast Lane gesehen beim Absenken der wertschöpfenden Arbeit. Wir haben eine Fast Lane gesehen bei der Zuwanderung. Jetzt möchte ich die SPD fragen: Haben Sie den Menschen nicht jahrelang erzählt, dass diejenigen, die zu uns kommen, die Fachkräfte sind, die Sie heute zu uns holen wollen? Das versteht doch kein Mensch mehr. „Fast (Heiterkeit und Beifall AfD) ProzesSie waren es doch, die gesagt haben, dass die Menschen, die zu uns kommen, der älteren Bevölkerung die Rente Die bezahlen und diese Menschen versorgen. Was ist denn wollen, daraus geworden? Die ältere Bevölkerung muss jetzt die Das Menschen versorgen, die zu uns kommen, und dafür länger Strukarbeiten, und dafür bekommen sie weniger Krankenversicherung. Das ist die Fast Lane, die Sie hier gegangen sind. (Beifall AfD) Land. Herr Eckert, Sie schütteln den Kopf. Sie haben gesagt – – Qua- (Zuruf Matthias Körner (SPD)) Ideen uns – Ich habe einen Punkt bei Ihnen getroffen, tut mir leid. – Herr Eckert, Sie haben einen interessanten Satz gesagt. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil Sie Quatsch erzählen! – Glockenzeichen) aus- Sie haben gesagt, wir würden uns weigern, zu verstehen, dass wir Menschen brauchen, die zu uns kommen. Die die AfD hat bereits 2013 gesagt, dass wir qualifizierte Zuwanattrakti- derung brauchen. Köpfe. (Beifall AfD) Wenn Sie genau bei uns reinschauen, sehen Sie einen sehr geringen Anteil an blonden und blauäugigen Menschen. Davon sehe ich bei den sogenannten demokratischen Parteien mehr. Vielleicht sollten Sie sich wirklich einmal an es die eigene Nase fassen, anstatt hier solch einen Unsinn zu reden. aus- (Beifall AfD) Was sind denn die Fakten Ihrer „Fast Lane“? (Zuruf: Sie machen sich lächerlich!) heudas Ihre Politik hat zu verantworten, dass nicht nur Arbeitsplätze verloren gehen, sondern dass 25.000 – – unseren (Zuruf Oliver Ulloth (SPD) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Worten. – Herr Ulloth, Sie haben es endlich einmal geschafft, von Ihrem Handy aufzuschauen. Ich werde verrückt, das ist ja völlig neu. (Lebhafter Beifall AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen das wirklich einmal sagen: Wir verlieren jedes Jahr – – Regen Sie sich doch einmal ab, Herr Ulloth, kommen Sie nach vorne, wenn Sie etwas zu sagen haben. Sie sitzen immer nur da hinten und schauen in Ihr Handy. Ansonsten sagen Sie nichts. Dafür können wir nichts. (Beifall AfD – Zuruf Lisa Gnadl (SPD) – Glockenzeichen) 25.000 bis 30.000 Arbeitsplätze könnten wir eigentlich mit qualifizierten Fachkräften besetzen, die uns jedes Jahr hier in Hessen verloren gehen. Warum gehen die denn? Die gehen wegen Ihrer Politik, weil sie keinen Wohnraum finden, weil sie auf Kriminalität treffen und weil sie teilweise keine Arbeitsplätze mehr bekommen. (Beifall AfD) Jetzt kommt noch etwas. Diese Menschen, die zu uns kommen, machen mittlerweile, wenn sie da sind, einen großen Bogen und gehen wieder weg. Wissen Sie auch, warum? (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, warum denn?) Da die Steuern und Abgaben immer höher werden und sich die Menschen das Leben hier bald nicht mehr leisten können, weil Ihre Politik dazu führt, dass die pure Existenz für die Menschen zu einer Belastung wird. (Beifall AfD) Da sind wir an einem Punkt, wo wir wirklich darüber reden müssen, (Holger Bellino (CDU): Schreien Sie doch nicht so herum!) dass all das, was Sie versuchen hier mit der „Fast Lane“ zu beschönigen, noch nicht einmal ansatzweise den Schaden beseitigen kann, den Sie in unserem Land und an unserer Bevölkerung angerichtet haben. (Beifall AfD – Zuruf Oliver Ulloth (SPD)) Herr Eckert, Sie haben noch einen Satz gesagt. Sie haben den Satz gesagt, wir können es uns nicht leisten, Menschen hängen zu lassen, die zu uns kommen. Verdammt noch eins, wir können es uns nicht leisten, die Menschen hängen zu lassen, die hier leben, und das tut diese SPD. (Beifall AfD)

Herr Kollege Richter, „verdammt noch eins“, das höre ich nicht so gerne. Ich will es nicht rügen, aber „verdammt noch eins“ ist eine Formulierung, die wir nicht im Hessischen Landtag brauchen. (Zurufe)

Da bin ich bei Ihnen, aber es ist nun einmal so, dass die Menschen in diesem Land so belastet werden. Es regt mich auf, dass diese Menschen gar nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bestreiten können. Diese SPD, diese Suizidale Partei Deutschlands, sitzt da und tut so, als würde sie in irgendeiner Form die Lösung für alle Probleme sein. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Eine einzige Unverschämtheit, diese Rede!) Das ist sie nicht. Das Problem an der ganzen Sache und an dem, was hier stattfindet, ist der Mangel an Wahrnehmung der Realität. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Sie haben immer noch nicht begriffen, dass Sie nur noch eine Splitterpartei dieses Landes und schon längst keine Volkspartei mehr sind, weil Sie die Menschen verloren haben, für die Sie eigentlich imaginär zuständig wären – die Arbeitnehmer in unserem Land und auch die Arbeitgeber, die die Wertschöpfung leisten, damit sich diese unsinnige Politik in diesem Land überhaupt noch einigermaßen finanzieren lässt. (Beifall AfD) Das werden wir auf lange Sicht nicht mehr durchstehen. Dieses Land kann sich weder im Bund noch in Hessen eine Regierung von CDU und SPD leisten. Die zerstört unser Land nachhaltig. (Vereinzelter Beifall AfD) Meine Damen und Herren, treten Sie einfach ab. Hören Sie auf, Politik zu machen. Dann ist dem Land mehr geholfen, als wenn Sie weitermachen wie bisher. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Unglaublich!)

Meine Damen und Herren, die Diskussion hat eigentlich sehr friedlich angefangen. Ich würde empfehlen, dass wir die Sitzung einmal für fünf Sekunden unterbrechen, sodass jeder einmal schnaufen kann, und dann wird es wieder besser. Kollege Richter, die Formulierung „Suizidale Partei Deutschlands“ lasse ich nicht durchgehen. Das muss ich rügen. Das ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und nicht die „Suizidale Partei Deutschlands“ – nur, dass Sie Bescheid wissen. Das geht nicht. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jetzt habe ich die Sitzungsunterbrechung wieder aufgehoben. (Klaus Gagel (AfD): Die AfD ist die neue SPD! – Gegenrufe: Um Gottes willen! – Die SPD hat so Leute wie euch schon immer bekämpft! Das ist die Wahrheit! – Weitere Gegenrufe) Meine Damen und Herren, wollen wir erst die Ministerin sprechen lassen, oder wollen wir sofort zur Geschäftsordnung? Mir ist das völlig egal. Lisa, wenn du sofort zur Geschäftsordnung willst? – Bitte, dann hast du das Wort. Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung hat Frau Kollegin Gnadl das Wort. (Unruhe – Glockenzeichen)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich glaube, wir haben in der Rede von Herrn Richter eben zahlreiche Beleidigungen und Beschimpfungen gehört. Der Begriff „Suizidale Partei Deutschlands“, der eben gerügt wurde, war nur ein Teil dieser Rede. Insofern bitte ich, dass wir die gesamte in der nächsten Sitzung des Ältestenrates aufrufen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zelt CDU und Freie Demokraten)

Das machen wir gerne, und dann sehen wir weiter. Für die Landesregierung jetzt Frau Staatsministerin mann. Bitte sehr, Heike. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde Debatte jetzt wieder auf Sachlichkeit zurückführen, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) weil das Thema des Fachkräftemangels und dessen gung ein zentrales Thema dieser Landesregierung ist, wir mit verschiedensten Maßnahmen stringent und quent angehen. Meine Damen und Herren, dieses Thema ist zu bedeutend und zu zentral für irgendwelche Ausfälle von entsprechenden Personen. Vielmehr müssen wir uns dem konzentriert und sachlich zuwenden. Das tun wir auch mit ganz ten Maßnahmen. Wir haben in der Debatte gehört, dass allein in bis zum Jahr 2030 240.000 Fachkräfte fehlen Die Arbeitskräfte insgesamt sind damit noch nicht sprochen. Deshalb verfolgen wir als Hessische Landesregierung eine stringente Gesamtstrategie mit vielen nahmen und einer besonderen Neuerung, der „Fast auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Was tut diese Landesregierung ressortübergreifend? einen haben wir die bewährten Instrumente wie unsere kunftswerkstätten aus der Hessischen Fach- und kräfteinitiative „Zukunftsgerecht und regional“, mit wir zusammen mit der Goethe-Universität, mit dem nannten IWAK, in die einzelnen Regionen gehen. schauen uns die Arbeitsmärkte und Wirtschaftsräume und entwickeln regionale Fach- und Arbeitskräftestrategien mit allen relevanten Playern. Das sind zum Beispiel Unternehmen, die Betriebe, die Gewerkschaften, die alpartner sowie die Arbeitsagenturen und Jobcenter. denen entwickeln wir das und schauen, wie wir in den zelnen Regionen, die unterschiedlich aufgestellt sind, kluge regionale Fach- und Arbeitskräftepolitik und auch Arbeitsmarktpolitik machen. Das ist ein guter der Erfolg hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir entwickeln regionale Prognosen. Wir stärken die zeitausbildung. Wir haben viele einzelne Maßnahmen. vernetzte Zusammenwirken mit allen ist ein wichtiger satz. Wir haben aber auch Neuerungen auf den Weg gebracht. Wir haben nämlich im ganzen Land die Welcomecenter ausgerollt. Es gibt nicht nur eines in Frankfurt, auch eines in Mittelhessen. Jetzt gibt es auch eines in sel. Es gibt in unserem Land überall diese Welcomecenter. Rede Dort finden sich wichtige Ansprechpartner für die Arbeitgeber, aber auch für die internationalen Fachkräfte, die zu uns kommen. Das sind direkte Ansprechservicecenter, die vereindie Fachkräfte, die zu uns kommen, an die Hand nehmen. Das betrifft etwa die Fragen: Wo ist mein Arbeitsplatz, wo finde ich vielleicht eine Wohnung, wo finde ich soziale Kontakte, etc.? Die Welcomecenter, die wir in ganz Hessen zusammen mit unseren Partnern aus Wirtschaft, Arbeitsverwaltung und Regionen ausgerollt haben, sind ein großer Erfolg. Hof- (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Auch der Integrationsbonus ist eine Neuerung, den wir im Ju- Jahr 2025 an den Start gebracht haben. Damit fördern wir kleine und mittlere Unternehmen. Insbesondere gibt es da neue Maßnahmen zur sozialen Integration internationaler die Fachkräfte. Die Betriebe und Unternehmen können Ideen entwickeln, indem sie sagen: Ich binde eine Fachkraft, die aus dem Ausland gekommen ist, an mich. – Das gilt insbesondere für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe oder der Pflege. Das sind Berufe, bei Beseiti- denen wir einen besonderen Bedarf haben. Ich sage Ihnen: das Der Integrationsbonus ist ein wichtiger Anreiz, damit die konseUnternehmen, die die Bindung der Fachkräfte angehen, neue Wege beschreiten. Auch das ist ein großer Erfolg. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ja, im Koalitionsvertrag haben wir es angesprochen. Nun kommt die „Fast Lane“. Damit wollen wir die Fachkräftekonkreeinwanderung beschleunigen. Die „Fast Lane“ wird jetzt beim Regierungspräsidium in Darmstadt implementiert. Hessen Wir wollen die Betriebe und Unternehmen bei der Akquiwerden. rierung der Fachkräfte unterstützen. Das soll mit einer einangeheitlichen Ansprechstelle und zentralen Verfahren über die „Fast Lane“ unterstützt werden. MaßLane“, Das Entscheidende ist: Die Unternehmen und Betriebe können frei entscheiden, ob sie das über ihre örtliche Ausländerbehörde machen, mit der sie gute Erfahrungen Zum gemacht haben, oder die „Fast Lane“ nutzen. Die UnterZunehmen und Betriebe sollen sich frei entscheiden können: ArbeitsNutze ich die „Fast Lane“, oder bleibe ich bei der vordenen handenen Struktur? Das ist eine echte Unterstützung der sogeBetriebe und Unternehmen in unserem Land. Wir (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) an Ich sage Ihnen: Dieses Maßnahmenbündel zur Fachkräftedie offensive wirkt zur Stärkung des Wohlstandes unseres LanSozides. – Vielen Dank. Mit ein- (Beifall CDU und SPD) eine damit Ansatz, Vizepräsident Frank Lortz: Frau Ministerin, vielen Dank. – Damit haben wir die erste Aktuelle Stunde besprochen. TeilIch rufe Tagesordnungspunkt 44 auf: Das Antrag Aktuelle Stunde AnFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Zivilgesellschaft in Hessen den Rücken stärken – d as Förderprogramm „Demokratie Leben!“ muss geschützt werden sondern – Drucks. 21/4294 – KasEs beginnt Frau Kollegin Lara Klaes. Bitte sehr, Lara.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Entscheidung, die weit mehr als eine bloße Haushaltsfrage ist. Es geht um die Kürzung oder die drohende Streichung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Es geht damit um die Frage, welchen Wert wir unserer Zivilgesellschaft beimessen. Denn eines ist klar: Wer da kürzt, kürzt nicht nur irgendein Förderprogramm. Wer da streicht, streicht an dem Fundament unserer Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Demokratie leben!“ steht für Tausende Projekte im ganzen Land. Es steht für Initiativen, die in die Schulen gehen. Es geht um Leute, die vor Ort Haltung zeigen, die sich gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus stellen. Es geht um Menschen, die täglich aufgrund eines Ehrenamtes oder unter prekären Bedingungen das tun, was wir als Staat allein gar nicht leisten können: die Demokratie lebendig halten. Genau diese Arbeit wird jetzt infrage gestellt. Die Bundesregierung plant die grundlegende Neuausrichtung dieses Programms. Doch anstatt auf die Ergebnisse einer unabhängigen Evaluation des Programms zu warten, will man jetzt einfach einmal schnell Fakten schaffen. Konkret sollen über 200 Projekte vorzeitig zum Jahresende ausfallen. Das ist ein Kahlschlag für die zivile Gesellschaft, es ist ein Kahlschlag bei den Vereinen, bei den Trägern, bei den Beratungsstellen und bei all jenen, die vor Ort den Unterschied ausmachen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade so Programme wie „Demokratie leben!“ sind geschaffen worden, um die Demokratiefeindlichkeit zu bekämpfen und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. Diese Strukturen wachsen doch nicht so einfach über Nacht. Sie entstehen über Jahre. Vertrauen lässt sich nicht einfach neu ausschreiben. Wer da kürzt, zerstört bewusst gewachsene Netzwerke. Das hinterlässt Lücken, die andere nur zu gerne füllen. Wir erleben seit Jahren einen erschreckenden rechten Kulturkampf. Das ist ein rechter Kulturkampf, der versucht, das Engagement zu delegitimieren. Da werden Begriffe wie woke benutzt, um die demokratische Arbeit abzuwerten. Da werden zivilgesellschaftliche Initiativen pauschal als ideologisch diffamiert. Sie werden angegriffen. Genau bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, unserer aktuell größten Bedrohung und Herausforderung, will der Bund die Programme streichen oder mit dem Rotstift ansetzen. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist gefährlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn dann auch noch die Bundesfamilienministerin sagt, man müsse „die stille Mitte erreichen“, weil Projekte angeblich zu links seien, dann müssen wir uns doch ernsthaft die Frage stellen: Seit wann ist es denn zu links, sich für die Demokratie einzusetzen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit wann ist es zu woke, sich gegen Menschenfeindlichkeit zu stellen? Die Demokratie ist doch keine politische Geschmacksfrage. Sie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Ja, eine lebendige Zivilgesellschaft ist unbequem. Sie darf auch kritisch sein. Da werden Fragen gestellt. Sie hält uns, den Politikern, den Spiegel vor. Genau das ist ihre Aufgabe. Das müssen wir aushalten. Die Demokratie lebt nicht von der Gleichgültigkeit. Sie lebt vom Engagement, vom Widerspruch und von der Beteiligung. Wenn wir anfangen, dem Engagement zu misstrauen oder plötzlich zu sortieren, dann sägen wir an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Ehrlichweise muss man sagen: Wir sägen schon an dem Ast. Denn rechte und rechtsextreme Akteure greifen seit Jahren gezielt Demokratieprojekte an. Die Bundesregierung macht jetzt auch noch mit. Das Schlimmste ist aber, dass sie noch nicht einmal merken und nachvollziehen, dass sie damit nur eine Partei stärken. Das ist genau die Partei, die täglich gegen unsere Demokratie arbeitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb richtet sich mein Appell heute ganz klar an die CDU, die SPD und auch an die FDP. Zeigen Sie Haltung. Denn die Alternative ist und darf keine neutrale sein. Wenn wir diese Räume aufgeben, werden sie von denen besetzt, die unsere offene Gesellschaft ablehnen. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie die Trägerinitiativen nicht im Stich. Ich möchte mit einem Beispiel verdeutlichen, was die Kürzungen in Hessen bedeuten. Der Bildungsstätte Anne Frank würden jährlich 600.000 Euro fehlen. Da geht es um Projekte mit dem Schwerpunkt Kampf gegen Antisemitismus. Da geht es um digitale politische Bildung. Das ist fachlich widersprüchlich und politisch unverantwortlich. Denn gerade in Zeiten, in denen wir den Anstieg des Antisemitismus stetig spüren, kann man doch nicht ernsthaft bei der Antisemitismusprävention sparen. Das ist unmöglich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Verteidigung unserer Demokratie ist keine Aufgabe, die wir delegieren oder aussortieren können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Deshalb dürfen wir Programme wie „Demokratie leben!“ nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wer heute Demokratieförderung zurückbaut, stärkt diejenigen, die sie angreifen. Deswegen: Bitte denken Sie doch alle noch einmal genau darüber nach, was das bedeutet. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollegin Klaes. – Das Wort hat der Abgeordnete Moritz Promny für die FDP-Fraktion. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie entsteht jeden Tag neu durch Menschen, die sich einbringen. Genau deshalb gilt, dass Demokratieförderung keine Frage guter Absichten ist, sondern Demokratieförderung ist eine Frage der Wirkung. Wer fördern will, der muss auch prüfen. Wer stärkt, muss auch steuern. Denn eines ist klar: Ein Programm an sich ist nicht sakrosankt, auch „Demokratie leben!“ nicht. Der Staat hat die Aufgabe, Demokratieförderung sicherzustellen, aber nicht, ein einzelnes Programm auf ewig fortzuschreiben. Gute Politik fragt immer, wirkt und was nicht. Dann muss gute Politik auch den haben, entsprechend nachzusteuern. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Hessen kann mehr als nur auf den Bund en. Wir haben eigene Programme aufgebaut, wir eigene Strukturen gestärkt. Und die Landesregierung klar gesagt, dass das Förderniveau stabil bleiben soll. ist doch die eigentliche Botschaft: Demokratieförderung findet nicht nur in Berlin statt, sondern sie beginnt hier Hessen vor Ort. Drittens. Dauerförderung ohne Bewährung ist der Weg. Wer Strukturen zementiert, verhindert Bewegung. Wer alles absichert, verhindert Neues. Wir Freie kraten wollen keinen Förder-Autopiloten. Wir wollen Wettbewerb der Ideen. Wir wollen neue Träger, neue sätze und neue Dynamik. Denn Demokratie lebt vom bewerb – auch in der Förderung. Die entscheidenden Fragen müssen doch immer gestellt werden: Erreichen wir die Menschen in Land wirklich mit diesen Förderprogrammen? Verhindern wir den Extremismus wirksam? Stärken wir die spürbar? Wenn diese Fragen nicht klar mit Ja beantwortet werden, dann müssen wir handeln. Wir müssen dorthin gehen, wo Demokratie tatsächlich gelebt wird: in die Schulen, in die Sportvereine, in Feuerwehren, in die Landjugend. Das darf nicht sein, sondern muss ganz konkret den Alltag der Menschen betreffen. (Beifall Freie Demokraten) Das ist keine Abkehr, sondern eher eine Rückkehr zur benswirklichkeit. Gleichzeitig gilt: Extremismus hat Gesichter, und all diese Gesichter gehören bekämpft. Radikalisierung beginnt heute oft im Netz. Deshalb ist stärkerer Fokus auf digitale Prävention nicht Kür, Pflicht. Viertens. Und das ist entscheidend: Demokratieförderung darf nicht bevormunden. Sie darf kein verlängerter parteipolitischer Botschaften sein. (Zuruf Freie Demokraten: Das ist leider so!) Sie muss Menschen befähigen, selbst zu denken, und ihnen sagen, was sie zu denken haben. Das ist entscheidend. (Beifall Freie Demokraten) Wir sehen sehr klar, dass unsere Demokratie unter steht – durch Extremismus, durch Hass, durch Gleichgültigkeit. Aber die Antwort darauf ist nicht immer mehr Gleichen. Die Antwort muss sein: bessere Förderung, gere Förderung und wirksamere Förderung. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, eine starke Zivilgesellschaft, ein wehrhafter Rechtsstaat und klare Regeln – das ist was wir fördern wollen und müssen. Die Landesregierung sollte sich beim Bund dafür einsetzen, aber genauso für Transparenz und Evaluation. Hier in Hessen sollten wir vor allem eines tun: Wir sollten das Engagement erleichtern, statt Strukturen zu verteidigen. Denn am Ende gilt, wir stärken ja nicht die Programwas me in diesem Land, sondern wir müssen die Menschen Mut stark machen. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten) schauVizepräsident Frank Lortz: haben hat Vielen Dank, Herr Kollege Promny. – Das Wort hat der Das Abgeordnete Christian Rohde für die AfD-Fraktion. in

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Klaes, falsche ich hatte bei Ihrer Rede tatsächlich ein bisschen ein Déjàvu. Sie haben, wenn ich das richtig sehe, hier einfach die DemoRede von Frau Bünger von der LINKEN im Bundestag den im Grunde kopiert und einfach einmal abgeschrieben. Ich Anfinde das wirklich entlarvend, dass Sie sich da auch noch Wettverbale Schützenhilfe von den LINKEN holen müssen. (Heiterkeit AfD) wieder diesem Das zeigt sehr gut, wo Sie stehen. Teilhabe (Beifall und Zurufe AfD – Glockenzeichen) Durch die Öffentlichkeit geistert seit vielen Jahren ein Begriff, der harmlos klingt, doch hinter dem deutlich mehr steckt, nämlich die „Zivilgesellschaft“. Zahlreiche Vereine die und Stiftungen vermarkten sich als vermeintlich unabhänabstrakt gige Instanzen, als sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die losgelöst von staatlichem Einfluss mehr Bürgernähe versprechen und eine wehrhafte Demokratie verteidigen sollen. Jahrelang wurden in den Kreisen der Union nicht nur Ledie Wirkmächtigkeit der sogenannten „Zivilgesellschaft“ viele unterschätzt, sondern die Finanzspritzen für linke Lobbygruppen sogar ausgeweitet. Tatsächlich sammeln sich unter dem Deckmantel des Begriffs „Zivilgesellschaft“ vor allem ein sondern linke Lobbygruppen, die direkt von den Futtertrögen des Staates abhängen. Berechtigte Kritik daran wird in durchschaubarer propagandistischer Weise zum angeblichen Angriff auf die Zivilgesellschaft umgedeutet. Arm (Beifall AfD) Diese Vereine haben eine Art zweiten öffentlichen Dienst gebildet, der zahlreiche Akademiker aus den Geistes- und nicht Sozialwissenschaften beherbergt. Ohne die Millionen Euro an Steuermitteln würden viele dieser Vereine kaum existieren und linke Parteien nicht von ihrer Vorfeldarbeit profitieren. Druck Der Begriff „Zivilgesellschaft“ erweckt nämlich ganz bewusst den falschen Eindruck, dass die Mehrheitsgesellvom schaft dahinterstünde. Wäre dies tatsächlich der Fall, so klü- wäre diese Zivilgesellschaft überhaupt nicht auf staatliche Förderung angewiesen. Das ist doch wohl ganz logisch. (Beifall AfD) Neben dem umstrittenen Bundesprogramm „Demokratie das, leben!“ gibt es mittlerweile auch in jedem Landeshaushalt entsprechende Fördertöpfe, die ein ständiges Einkommen auch garantieren. Und die Landesregierung ist mächtig stolz darauf. Dabei ist die linke Schlagseite des Programms kaum zu übersehen. Selbst die CDU im Bund ist mittlerweile aufgewacht und hat nach ihren 551 Fragen eine Überarbeitung des Programms angekündigt. Wie viel da dann konkret gekürzt wird, bleibt allerdings offen. Die zuständige Bundesfamilienministerin Prien stört sich bei einigen Programmen zwar an der offen zutage tretenden Identitätspolitik, verkündet aber im gleichen Atemzug, dass jede NGO herzlich willkommen sei, sich wieder zu bewerben. Liebe GRÜNE, in Ihrer Rolle als parlamentarischer Arm der NGO-Schattenstruktur (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kann ich verstehen, dass Sie aktuell immer mehr in Panik verfallen. (Beifall AfD) Die Umtriebe innerhalb der gewaltigen links-grünen Förderorgie „Demokratie leben!“ geraten immer stärker unter das Brennglas der Öffentlichkeit. Dort steht der Begriff „Demokratie leben!“ mittlerweile für Intransparenz, Steuergeldverschwendung, Verletzung der parteipolitischen Neutralitätspflicht des Staates und die teilweise Förderung von Linksextremisten und Islamisten. Kein Wunder, dass Ihnen und Ihren linken Freunden von der SPD scharenweise die Wähler davonlaufen. (Beifall AfD) Die Bürger sprechen Ihnen ihr Misstrauen aus, weil Sie den Bürgern ihr Misstrauen aussprechen. Immer mehr Menschen spüren, dass Sie mit Demokratie nicht wirklich viel anfangen können. Denn, könnten Sie es, würden Sie versuchen, endlich gute Politik zu machen, und gelassen abwarten, ob Sie auf diese Weise die AfD halbieren können. Stattdessen schicken Sie Scharen dienstbarer Geister aus Ihrem Vorfeld über unser Land, die auf aggressivste Weise und in Dauerschleife ein aussichtsloses Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einfordern, um die Deutungshoheit ihres Zerrbildes von Demokratie zu sichern und sich selbst die Existenzgrundlage. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wo ließen sich die Weichen für eine Gesellschaft besser stellen als bei den Jüngsten? Was liegt für Sie näher, als die Schulen von ihrer politischen Neutralität und ihrem Bildungsauftrag zu entfremden und zu Orten der Indoktrination umzufunktionieren? (Beifall AfD) Umso bemerkenswerter ist nun, dass sich Schüler der deutsch-sorbischen Oberschule im sächsischen Ort Schleife kürzlich vehement gegen eine links-grüne Übergriffigkeit zur Wehr setzten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktivisten der linksradikalen sozialistischen Organisation „Die Falken“ konfrontierten im Rahmen eines fünftägigen Theaterprojekts die Jugendlichen mit homosexuell-pornografischem Material, forderten sie zu Rollenspielen mit sexuellen Identitäten auf, beschimpften die Rückständigkeit der widerwilligen Schüler im „braunen Sachsen“ und ließen zu guter Letzt noch Propagandaschriften gegen die AfD kursieren. (Zurufe AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Die Falken Berlin“ erhielten seit 2023 jährlich rund 100.000 Euro Steuergeld für ihr Projekt „KidsCourage“ und den Auftrag für die Aktion in Schleife von der Amadeu Antonio Stiftung. Meine Damen und Herren, das ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern die Spitze des Eisbergs. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe GRÜNE, Sie verteidigen Ihr Kulturkampfprojekt „Demokratie leben!“ mit Zähnen und Klauen und degradieren Schule dabei zum zentralen Austragungsort für Ihren Kulturkampf, der beim Experiment an den Kindern ansetzt. Wir lehnen das ab. (Anhaltender Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Lisa Gnadl, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die AfD ein Problem mit der Zivilgesellschaft hat, ist uns wirklich nicht neu. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Sie wollen sich mit dem Rechtsextremismus in Ihren eigenen Reihen nicht auseinandersetzen; das haben wir auch heute wieder eindrucksvoll erlebt. Deswegen möchte ich es an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich machen: Unsere Demokratie (Jochen K. Roos (AfD): Unsere!) ist keine Selbstverständlichkeit, (Zuruf Volker Richter (AfD)) gerade in solchen Zeiten. Sie lebt vom Engagement vor Ort, von Initiativen, Vereinen, Bildungsprojekten. Sie lebt von der Zivilgesellschaft. Sie lebt von uns allen. (Volker Richter (AfD): Sie lebt vom Souverän, von nichts anderem! – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Genau hier setzt das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ an. Damit werden Projekte gegen Extremismus und Antisemitismus gefördert. Die Demokratiebildung, besonders von jungen Menschen, wird gestärkt. Es geht um die Prävention von Radikalisierung, auch im digitalen Raum, und um die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Um es kurz zu sagen: Es stärkt diejenigen, die unsere Demokratie tagtäglich verteidigen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Nach den Vorstellungen der Bundesfamilienministerin soll das Programm grundlegend umgebaut werden. Meine Kollegin von den GRÜNEN hatte heute Morgen schon davon gesprochen, dass 200 Projekte damit ihre Förderung zunächst verlieren würden. Es soll eine politische Schwerpunktsetzung, mehr staatliche Steuerung und Kontrolle ben. Ich will deutlich machen, welche Initiativen davon fen wären: die Amadeu Antonio Stiftung, (Zuruf AfD: Oh! Gut so!) der BUND, der Verein HateAid, (Zuruf AfD: So ist es! – Gegenruf Tobias (SPD): Es ist unerträglich, was Sie da von sich ben!) das Medienunternehmen Correctiv sowie – das möchte betonen – der Zentralrat der Juden in Deutschland und Konrad-Adenauer-Stiftung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie bekommt doch so Millionenbeträge vom Staat! – Weitere Zurufe Glockenzeichen) Das sage ich, um deutlich zu machen, von welcher breite an Initiativen wir sprechen. Warum ist das problematisch und aus unserer Sicht gut? Bewährte Projekte würden gestoppt werden. So len Planungssicherheit und langfristiges Vertrauen in Demokratiearbeit. Das Engagement vor Ort wird chert. Bei aller Richtigkeit, dass es immer eine Evaluation geben muss und dass man sich die Wirksamkeit einzelner Projekte anschauen muss, muss man natürlich überlegen, ob politische Einflussnahme und Steuerung den Trägern der richtige Weg ist. Ich glaube, es würde viel Wissen verloren gehen, das vielen Jahren der Arbeit aufgebaut wurde. Ich glaube dass der Zeitpunkt denkbar falsch ist – bei den steigenden Zahlen des Antisemitismus, bei den gestiegenen bei Hass und Hetze im Netz sowie bei dem zunehmenden Extremismus. Ich will auch auf die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik in Hessen hinweisen, die gemacht haben, in welchen herausfordernden Zeiten leben. Herr Promny, deshalb möchte ich auch an Sie ein Wort richten. Meinen Sie wirklich, dass zum Beispiel Zentralrat der Juden Menschen vorschreibt, wie sie zu ken haben? (Moritz Promny (Freie Demokraten): Das habe nicht gesagt!) Ich würde Sie bitten, über Ihre Worte heute Morgen zudenken. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich würde bitten, das im Protokoll nachzulesen oder ren!) Ich möchte ein Beispiel aus Hessen herausgreifen, die Bildungsstätte Anne Frank, die gegen Antisemitismus und Rassismus arbeitet und die davon betroffen wäre. macht Präventionsarbeit, bietet Workshops in Schulen und arbeitet mit Jugendlichen und Heranwachsenden sammen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch mit der Finanzverwaltung!) Sie unterstützt Lehrkräfte und Fachkräfte. Deshalb wir sehr genau hinschauen, was das bedeuten würde, ge- lich ein Weniger an Bildungsangeboten für Jugendliche in Hessen. betrof- Die Idee, mit einer Neuauflage die Regelstrukturen zu stärken, ist nicht grundsätzlich falsch. Aber zur Unterstützung von Schulen und Vereinen braucht es auch die Unterstützung der spezialisierten Träger, das Fachwissen und die Erfahrungen, die diese mitbringen. Deshalb setzen wir in Hessen mit dieser Hessen-Koalition Eckert genau da an. Wir haben uns in Zeiten knapper Kassen begewusst dafür entschieden, das Landesprogramm aufrechtzuerhalten und da nicht zu kürzen. Wir setzen in Hessen auf ich die Zivilgesellschaft und die Vielfalt der Träger. Wir fördie dern über 100 Projekte im Bereich Demokratieförderung, Antisemitismus und Extremismusprävention bis 2029, davon alleine 8,8 Millionen Euro Landesmittel. sowie–

BandFrau Kollegin Gnadl, Sie müssen zum Schluss kommen. nicht

fehdie Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Unsere Haltung verunsi- hier in Hessen ist klar: Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft. Wir brauchen die Stärkung statt Kürzungen, und wir brauchen Verlässlichkeit; denn Demokratiearbeit trotzdem ist keine Projektidee auf Zeit, sie ist eine Daueraufgabe. bei (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) in auch,

Zahlen Vielen Dank, Frau Kollegin Gnadl. – Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Hofmeister, CDU-Fraktion. Andi, bitte. deutlich wir

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kolkurzes legen! Demokratie wird in Hessen seit nunmehr 80 Jahren der gelebt. Wir können in diesem Jahr unser Jubiläum begedenhen. Gestern Nachmittag haben wir über die Instrumente der Demokratieförderung bei uns in Hessen gesprochen. Frau Kollegin Gnadl und Herr Kollege Promny haben darich auf hingewiesen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Vormittag ein Thenachma gesetzt, das zunächst einmal die Bundesebene betrifft; denn dort ist es ressortiert. Es ist auch den Medien zu – entnehmen, dass dort intensive Gespräche geführt werden. Sie Ja, klar ist: Es gibt unterschiedliche Einschätzungen zum zuzuhöWert des Programms „Demokratie leben!“ in der bisherigen Aufstellung. Frau Kollegin Klaes, es geht nicht um die nämlich Frage eines Rückbaus, sondern es geht um die Frage der Wirksamkeit. Darum geht es, nicht um etwas anderes. Sie (Beifall CDU – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ an DIE GRÜNEN): Da könnte man mal warten, bis die zuEvaluation abgeschlossen ist!) Verantwortlicher Politik wäre zu empfehlen: runter von der Empörungswelle. Das mag in Teilen zum Politikverständnis gehören, aber besser wäre es, sich sachlich über die müssen Themen zu beugen und differenziert die Fragestellungen näm- aufzurufen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, aber die Evaluierung ist noch nicht durch!) Aktivismus, Untergangsszenarien am laufenden Band und Verächtlichmachung von Verantwortungsträgern lösen sicherlich nicht Probleme und Herausforderungen, sondern erzeugen eher neue, etwa in Form von Verunsicherung, die auch weit in die Bevölkerung hineinwirkt. Meine Damen und Herren, ich finde, verantwortliche Politik ist gefordert, Strukturen zu überprüfen und die Wirksamkeit von Maßnahmen zu hinterfragen. Das Programm, über das wir hier reden, besteht seit 2014, also seit zwölf Jahren. In dieser Zeit hat sich vieles verändert, etwa im digitalen Raum, in der Frage der Erscheinungsformen von Extremismus, in seiner ganz unterschiedlichen Prägung. Deshalb ist es ein logischer Schritt, genau darauf zu schauen, wie das wirkt und wie der Zweck des Programms erfüllt wird. Es geht nicht um die Frage, ob etwas zurückgedrängt wird. Nein, es geht darum, ob das Programm wirklich in die Breite wirkt und ob es die Menschen erreicht, die es erreichen soll. Deshalb ist dieser Schritt, den Frau Bundesministerin Prien geht, völlig nachvollziehbar und nicht zu skandalisieren. (Beifall CDU) Wir sehen es natürlich: Demokratische Strukturen in unserem Land sind unter Druck. Dabei gilt doch ein Grundsatz: Jeder Extremist ist Mist – egal, welche Richtung, welche Motive. Alle Extremisten gefährden den gesellschaftlichen Frieden und die Freiheit in unserem Land. (Beifall CDU und Freie Demokraten) Das ist doch ein Motiv, unter dem sich hoffentlich viele hier versammeln können. Die unterschiedlichen Ausprägungen im Sinne des Extremismus – da gilt es doch, entsprechend zu verteidigen, dagegen zu gehen. Da sind zunächst einmal unsere Sicherheitsbehörden gefordert. Da bin ich mit Blick auf Hessen sehr dankbar für die engagierte Arbeit unserer Polizei und unseres Landesamts für Verfassungsschutz. Da wird die Arbeit unmittelbar an der Front im wahren Sinne des Wortes geleistet. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Gleichzeitig wird unser demokratisches Gemeinwesen tagtäglich an ganz vielen anderen Orten gestärkt und gelebt. Das ist in Schulen der Fall, das ist in Vereinen der Fall, in vielen Institutionen. Die gilt es auch weiterhin zu unterstützen, zu stärken und zu schauen: Wie können wir dort noch besser werden? Wie können wir auch Aufklärung leisten? Wie können wir Begrifflichkeiten klarmachen? Wie können wir am Ende auch zeigen, auf welchen Wegen sich Extremismus letztendlich, still mitunter, in das Denken einschleicht? – Daher ist es auch richtig, dass man dort weiterhin Leistungen vonseiten des Staates erbringt. Aber es muss wirken. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass Bundesministerin Prien sagt: Wir schauen uns das an. Es gibt zukünftig neue Förderrichtlinien. Die Projekte können sich wieder bewerben. Meine Damen und Herren, abschließend: „Demokratie leben!“ ist kein Beschäftigungsprogramm, sondern es folgt einer inhaltlichen Zweckerfüllung. Das Erstarken von Extremismus – von rechts, links, aus dem religiös-islamistischen Bereich – ist nichts, was uns einfach kaltlassen kann. Das lässt uns, glaube ich, hier alle nicht kalt. Aber wir müssen die Antwort darauf finden, wie wir dem wirksam begegnen können. Aus unserer Perspektive, aus Sicht der CDU-Fraktion, ist dieser Weg, der nun gegangen ist, der richtige. Die Aufregung und Empörung sind an der Stelle vollkommen fehl am Platz. Wir werden weiterhin ein wirksames Programm haben, aber nach Parametern, die auch in der Fläche besser wirken. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Hofmeister. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Poseck. Roman, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Demokratie ist ein hohes Gut. Sie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir haben schon gestern in der Debatte festgestellt, dass unsere Demokratie unter Druck geraten ist. Deshalb kommt es jetzt gerade darauf an, dass wir uns aktiv für unsere Demokratie einsetzen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, da Sie heute in den ersten 70 Minuten der Debatte wieder mit wüsten Beschimpfungen des politischen Gegners aufgetreten sind, will ich Ihnen sehr deutlich machen: Wir leben seit 80 Jahren in diesem Bundesland in einer erfolgreichen und funktionierenden Demokratie. Das haben wir auch vier Fraktionen im Hessischen Landtag zu verdanken – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Sozialdemokraten, der CDU und der FDP –, die dieses Land in den vergangenen 80 Jahren wesentlich mitgestaltet haben. (Andreas Lichert (AfD): Und warum ist sie dann auf einmal gefährdet?) Sie zeichnen selbst ein Zerrbild unserer Demokratie, sehr geehrter Herr Rohde. (Zurufe – Glockenzeichen) Sie stehen nicht auf der Seite der Demokraten. Sie halten Viktor Orbán für ein Vorbild, der nun erklärtermaßen eine illiberale Demokratie in Ungarn umsetzen wollte, die mit unserem Grundgesetz nichts gemeinsam hat. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie glorifizieren Donald Trump, der gerade in den Vereinigten Staaten eine große Belastungsprobe für ihre Demokratie herbeigeführt hat. Sie haben Verbindungen zu Putin. Sie haben Verbindungen nach China. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Damit sind Sie jedenfalls keine Fürsprecher für unsere Demokratie. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wir setzen uns in Hessen aktiv für unsere Demokratie unter anderem durch ein Demokratieförderprogramm, bundesweit seinesgleichen sucht. (Olaf Schwaier (AfD): Das weltweit seinesgleichen sucht!) Wir haben ein Demokratieförderprogramm „Hessen – für Demokratie und gegen Extremismus“, das wir mit Millionen Euro ausstatten. Wir haben in der schwarz-roten Landesregierung entschieden, dass wir die Mittel für Projekt unverändert lassen, obwohl wir insgesamt vor sehr schwierigen Haushaltslage stehen. (Beifall CDU und SPD) Dabei haben wir in diesem Programm auch neue te gesetzt. Wir entwickeln es weiter, und wir gehen neue Herausforderungen ein. Deshalb sind in der aktuellen Förderperiode auch die Themen des Antisemitismus, auch des Linksextremismus und die zunehmende sierung unserer Welt wichtige Schwerpunkte. Das Programm „Demokratie leben!“ auf Bundesebene wird aktuell überarbeitet. Ähnliches haben wir in auch getan, indem wir auch neue Förderschwerpunkte setzt haben. Ich finde es absolut richtig und absolut tim, dass der Bund auch dieses Programm überprüft. Förderprogramm ist nicht auf Dauer angelegt, sondern ist richtig, ein Förderprogramm immer wieder im auf aktuelle Entwicklungen, auf Schwerpunkte zu fen. Es ist auch völlig legitim, dass eine neue Bundesregierung, und hier eine neue Bundesfamilienministerin, Akzente setzt. Um nichts anderes geht es. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung auch weiter ihrer hohen Verantwortung für unsere kratie gerecht werden wird und dass es auch auf ebene weiter eine aktive Demokratieförderung geben Ich habe Verständnis für Träger, für die das schwierig ist, wenn sie möglicherweise zukünftig mehr gefördert werden; aber das liegt in der Natur Sache. Eine Projektförderung ist eben keine dauerhafte, auf die ich mich auch dauerhaft verlassen kann. sollten wir, glaube ich, auch mit aller Gelassenheit ten, welche Akzente seitens der Bundesregierung werden. Ich bin überzeugt davon, dass wir weiterhin Demokratieförderung des Bundes und des Landes haben werden, die Hand in Hand arbeiten werden. Zum Schluss will ich noch auf Folgendes hinweisen: mokratieförderprogramme sind wichtig. Darüber geht es aber auch darum, eine Politik zu betreiben, nah bei den Menschen ist, die das Vertrauen der Menschen erhält. Das ist die beste Demokratieförderung. (Beifall CDU und SPD) Dafür stehen wir ganz besonders auch mit dieser schwarzroten Landesregierung. Wir stehen für Realpolitik. Das der beste Ansatz für unsere Demokratie, damit die schen vertrauen und damit die Menschen auch weiter re Demokratie aktiv unterstützen. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank (AfD)) – Herr Grobe, unsere Demokratie ist die Demokratie Grundgesetzes, und da sollten Sie einmal reinschauen. Vielen Dank. ein, (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereindas zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD – Zurufe)

aktiv Herr Kollege Rohde, Sie haben jetzt noch 20 Sekunden. 8,8 Mehr kann ich Ihnen in der Aktuellen Stunde nicht geben, na los. dieses einer (Rüdiger Holschuh (SPD): Mehr braucht er nicht! – Matthias Körner (SPD): Da kann er das komplette Wahlprogramm der AfD vortragen! – Glockenzeichen) Akzenauf

aber Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nur noch einDigitalimal eine Sache in den Raum stellen. Wenn Ihr Programm so wirksam wäre und so toll wäre, wie das hier immer anklingt – was es ja nicht ist, sonst würde der Bund es nicht ändern –, und es seit 2014 existiert, dann dürften wir Hessen doch gar nicht erleben, dass sich jetzt der Extremismus gein diesem Land immer mehr ausweitet. Wenn wir doch legijetzt so viele Kohorten an Demokratieschützern haben, die Ein nur das Beste für die Bürger wollen, dann dürfte es doch es zu diesem Anstieg gar nicht kommen. Das ist doch der Hinblick Beweis, dass es nicht funktioniert. – Vielen Dank. überprü- (Beifall AfD) neue

Demo- Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte. BundesFrau Kollegin Klaes hat um eine persönliche Bemerkung wird. gebeten. Ich weise noch einmal auf § 81 unserer Genatürlich schäftsordnung hin: nicht „Persönliche Bemerkungen sind erst nach Schluss der der Beratung eines Gegenstandes … zulässig; … Das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die Insofern eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführunabwargen berichtigen.“ gesetzt eine Bitte sehr, Frau Kollegin Klaes. Hessen

Dehinaus Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich mache das jetzt zum die ersten Mal, eine persönliche Erklärung abgeben, aber mir wurde eben seitens des Kollegen Rohde unterstellt, dass ich die Rede von einer LINKEN-Politikerin aus dem Bundestag gecovert habe. Das weise ich zurück. Ich kann selbst denken, ich schreibe meine Reden selbst. Vielleicht kommen Sie einfach nicht damit klar, dass ich tatsächlich auch ein großes Wissen im Bereich Demokratiearbeit und ist Men- historisch-politischer Bildung habe. unse- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Ihre Demokraten und Michael Boddenberg (CDU) – Unruhe – Glockenzeichen) Grobe Ich weiß, Sie kommen auch nicht damit klar, dass eben Frauen und junge Menschen Haltung zeigen und sich gedes gen Ihre Politik wehren. Ich kämpfe jeden Tag hier im – Landtag und draußen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, gemeinsam mit den Kollegen aller demokratischen Parteien gegen jede Form des Extremismus, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus. Das Schlimme ist, ich erlebe jeden Tag auch Angriffe im digitalen Raum und hier in diesem Raum. Das kommt immer nur aus einer Richtung. Deswegen wollte ich das nur klarstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Kollegin Klaes. – Damit sind wir am Ende dieser Debatte und kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist Tagesordnungspunkt 45: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Von Hessen muss ein Impuls zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ausgehen: Kleine Modulare Reaktoren ermöglichen, Kernkraftwerke reaktivieren, Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern – Drucks. 21/4295 – und gemeinsam damit Tagesordnungspunkt 31: Antrag Fraktion der AfD Von Hessen muss ein Impuls zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ausgehen: Kleine Modulare Reaktoren ermöglichen, Kernkraftwerke reaktivieren, Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern – Drucks. 21/4265 – Das Wort hat der Kollege Klaus Gagel, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 100 Millionen Euro Steuergeld hat die Verklappung überschüssigen Solarstroms allein am Sonntag, dem 26. April, den deutschen Steuerzahler gekostet – 100 Millionen Euro. Deswegen reden wir heute über einen sehr kranken Patienten, nämlich das deutsche Energiesystem – verursacht durch die deutsche Energiepolitik. Diese Aktuelle Stunde wird aber auch zu einer Frage politischer Ehrlichkeit, vor allem an die Adresse der CDU. Leider sind die Reihen nicht besonders gefüllt. (Zurufe – Glockenzeichen) Man muss mittlerweile schlicht fragen: Was hält die CDU eigentlich noch davon ab, in der Kernkraftfrage auch zu handeln? (Matthias Körner (SPD): Sie können rechnen?) Herr Ministerpräsident Rhein sagt doch selbst – Zitat –: „Einsteigen statt Aussteigen heißt das Gebot der Stunde.“ Er sagt, das Abschalten der letzten Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise sei ein Fehler gewesen. Er sagt, Deutschland müsse den Wiedereinstieg in die Atomkraft ernsthaft prüfen. Er sagt, ein Weg könne dabei auch der Bau von kleinen, modularen Atomkraftwerken sein. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Das sind Ihre eigenen Worte, Herr Ministerpräsident. – Er ist leider nicht da bei diesem wichtigen Thema, zu dem er sich immer in der Presse äußert. (Beifall AfD) Boris Rhein steht in seiner Partei auch nicht allein da. Markus Söder will Mini-AKW in Bayern testen. (Tobias Eckert (SPD): Das ist eine andere Partei!) Michael Kretschmer – auch CDU – sagt: (Zuruf AfD: Oh!) „Wir dürfen in der Energiepolitik keine Denkverbote haben.“ Jens Spahn spricht im Bund über die Investition anderer Staaten in neue Kernkraft. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die Frage: Wollen wir bei Gas bleiben, oder wollen wir uns wieder für Technologie interessieren? – Selbst Ursula von der Leyen nennt die Abkehr von der Kernenergie inzwischen einen „strategischen Fehler“. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) Meine Damen und Herren, wessen Partei ist denn das? Das ist doch die CDU. Dann machen Sie es doch einfach. (Beifall AfD) Wenn die CDU in Hessen, die CSU in Bayern, die CDU in Sachsen – die CDU in Thüringen übrigens auch; Mario Voigt hat es gerade gesagt –, die Bundes-CDU und sogar die EU-Kommissionspräsidentin dafür sind, stellt sich mir die Frage: Was hindert Sie denn eigentlich daran, es tatsächlich auch zu machen? (Robert Lambrou (AfD): Der Koalitionspartner!) – Jetzt nimm mir doch nicht die Pointe, Robert. (Heiterkeit und Beifall AfD) Oder liegt das Problem in der Sache, nämlich in der Koalition? – Robert hat es mir leider vorweggenommen. – Denn im Bund spielt die SPD dagegen. Der Bundesumweltminister sagt, Deutschland sei zu Recht ausgestiegen. Meine Damen und Herren, ist die hessische SPD jetzt plötzlich anderer Meinung als die Bundes-SPD? Trägt sie den Kurs von Boris Rhein mit, oder ist der Ministerpräsident hier einfach am eigenen Koalitionspartner vorbeigeprescht? Ich bin interessiert, was Sie gleich zu dem Thema sagen. Der Herr Ministerpräsident könnte sich ja auch äußern; Herr Mansoori wird es gleich als Stellvertreter tun. Wir müssen jedenfalls feststellen: Die CDU redet von einer „Renaissance der Realpolitik“. Aber Realpolitik besteht nicht darin, in Interviews mutige Sätze zu sagen (Zuruf: Über Kraftwerke reden, die es noch gar nicht gibt!) und sich anschließend im Parlament wieder wegzuducken. (Beifall AfD) Wir haben gestern das Thema Fraport gehabt. Hier ist es das Gleiche: Überall wird angekündigt, was man eigentlich alles machen müsse; aber Sie tun nichts. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Realpolitik heißt: Wenn man einen Fehler in der Politik erkannt hat, dann korrigiert man ihn. – Genau das machen Sie nicht. Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet sind ein führender Rechenzentrumsstandort. Hessen braucht sichere, bezahlbare und grundlastfähige Energie. Die Wirtschaft braucht Planbarkeit, und die Bürger brauchen bezahlbare Strompreise. Unser Land braucht endlich ein Ende energiepolitischen Denkverbote. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, unsere konkreten Forderungen können Sie in unserem umfangreichen Antrag nachlesen. Heute geht es um die Kernfrage: Meint die CDU das ernst, was ihre eigenen Vertreter auf allen politischen nen sagen? Oder bleibt es am Ende wieder bei Lippenbekenntnissen und dem gewohnten Merz-Effekt: ankündigen und hinterher nichts machen? Meine Damen und Herren, egal was Sie gleich am pult noch dazu sagen werden: Ihr Abstimmverhalten unserem Antrag wird uns und den Menschen in zeigen und die deutlichste Antwort liefern, wohin die giepolitische Reise geht. Ich bin sehr gespannt, was gleich herauskommen wird und mit welchen Argumenten Sie sich wieder wegducken wollen. Sie werden noch kennen, dass der Einstieg in die Atomenergie für Land im Grunde genommen unvermeidlich ist. Vielleicht braucht es wieder ein bisschen länger – beim Flughafen haben Sie auch acht Jahre gebraucht bzw. sind Sie ja dabei.

Kollege Gagel, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident. – Aber der Kernkraft dauert dieser Prozess möglicherweise einige Jahre. Ich bin sicher, Deutschland wird den in die Atomenergie wieder machen. Davon bin ich überzeugt, mit oder ohne CDU. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege René FDP-Fraktion, Seligenstadt. René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die hat heute das Thema Energiepolitik, insbesondere die tuation in Hessen, auf die Tagesordnung gesetzt. Sie dabei auf das Thema der Rechenzentren abgehoben. Rhein-Main-Gebiet – alles in Frankfurt und um Frankfurt herum – ist der Rechenzentrumsstandort in Kontinentaleuropa. Diese Rechenzentren sind ein zentraler Standortfaktor im Großraum Frankfurt. Er hilft uns, andere nehmen anzusiedeln und interessant zu sein, da wir ganz kurze Reaktionszeiten haben, wie wir im Internet Unternehmen erreichbar sind. Das ist ein ganz wichtiger Standortvorteil. Die Mainova hat uns jedoch mitgeteilt, dass sie bis 2030 keine weiteren größeren Anschlüsse zur Verfügung stellen kann, weil nicht ausreichend Energie im Main-Gebiet zur Verfügung steht. Das Rhein-Main-Gebiet ist mittlerweile eine Energiesenke. Wir sind nicht in der Lage, größere Neuansiedlungen zu stemmen. der (Robert Lambrou (AfD): Ja!) Das ist für ein Industrieland wie Hessen ein Armutszeugnis, und dem muss entgegengewirkt werden. (Beifall Freie Demokraten) auch Die AfD hat als Mittel für die Bewältigung dieser HerausEbe- forderungen nun Atomkraftwerke ins Spiel gebracht. Ich muss sagen, davon bin ich sehr überrascht. Wenn ich mir überlege, dass wir in Deutschland momentan gar keine gesetzliche Grundlage haben, ein Atomkraftwerk zu installieren, zu planen oder zu bauen, und wenn ich weiß, welRednerche Fristen im Raum stehen, dann erscheint es mir völlig zu schleierhaft, wie Atomkraftwerke für irgendjemanden ein Hessen realistisches Szenario darstellen sollen, um kurz- und mitenertelfristig die Herausforderungen zu stemmen. Da sind Sie hier bei der AfD auf einem totalen Holzweg, und ich glaube auch, das ist überhaupt nicht zu Ende gedacht. erdas Sie müssen wissen: Was wir jetzt brauchen, was das Land Hessen fördern und wofür sich das Land Hessen einsetzen müsste, ist die Ertüchtigung unseres Netzes, und zwar noch schnellstmöglich.

Herr Kollege Rock, gestatten Sie Zwischenfragen? (René Rock (Freie Demokraten): Ja, klar!) – Auf gehts. bei

auch Einstieg Vielen Dank, Herr Rock. – Ist Ihnen bewusst, dass SMR, fest also modulare Kraftwerke, die (Matthias Körner (SPD): Wie viele gibt es davon? – Glockenzeichen) wenn sie fertiggestellt sind, innerhalb eines Zeitraums zwischen zwölf und 36 Monaten aufgebaut werden können, (Rüdiger Holschuh (SPD): Es gibt kein einziges davon!) Rock, während konventionelle Kernkraftwerke Bauzeiten von ungefähr zwölf Jahren haben? Das ist um den Faktor zehn schneller. Ist Ihnen das bewusst? AfD Si- Vizepräsident Frank Lortz: hat Herr Kollege Rock. Das René Rock (Freie Demokraten): Unter- Ich habe darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Grundlage in Deutschland fehlt. Wir müssten erst einmal das eben Atomgesetz ändern, und das ist die Haupthürde. für (Heiko Scholz (AfD): Auf! Los gehts! – Klaus Gagel (AfD): Das können wir schon machen!) Mitte Dann brauchen wir über alles andere erst einmal gar nicht zu reden. Rhein- (Zurufe – Glockenzeichen) Von daher habe ich Ihre Frage, glaube ich, in meiner Rede schon beantwortet. (Beifall Freie Demokraten und Stephan Grüger (SPD)) Ich möchte noch einmal auf die Lösung eingehen: Wir brauchen schnellstmöglich eine Ertüchtigung des Netzes. Da muss alles getan werden. Wir brauchen Transformatoren, um den Ausbau des Netzes voranzubringen. Wir brauchen die Gaskraftwerke, die im Raum stehen. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Wo kommt denn das Gas her?) Diese Gaskraftwerke müssen schnellstmöglich gebaut werden, um der Stromsenke entgegenzuwirken. (Beifall Freie Demokraten) Herr Mansoori, Sie kennen den Monitoringbericht über den Ausbau der regenerativen Energien in Südhessen: Da sind in den letzten vier Jahren zehn Windräder gebaut worden. Dass Windräder oder irgendwelche Solarzellen diese Herausforderung allein stemmen können, ist einfach lächerlich. Das ist überhaupt nicht zu leisten. Wir brauchen diese Gaskraftwerke, den Ausbau des Netzes und die Transformatorenstationen. Das ist die Herausforderung, die diese Landesregierung stemmen muss. Bei der Frage der Atomenergie gebe ich Ihnen von der AfD allerdings ein Stück weit recht: Die Atomenergie wird wiederkommen. (Zuruf AfD: Bitte schnell!) Wir müssen nur über die Landesgrenzen schauen. Es gibt in Europa, in der EU, annähernd 100 Atomkraftwerke, die jetzt laufen. Es gibt ein Land, das aussteigen will, das ist Spanien. Es gibt ein Land, das einsteigen will, das ist Polen. Viele Länder wollen ausbauen und die Atomenergie entsprechend stärken. Wenn ich mir vorstelle, dass diese 100 Atomkraftwerke in Europa mit Braunkohle oder Steinkohle betrieben würden: Was das für den CO -Ausstoß in Europa bedeuten würde, kann ich mir überhaupt nicht ausmalen. Darum, liebe Freunde der AfD, wenn Sie Atomkraftwerke so toll finden, dann ist eines der stärksten Argumente der Atomkraftwerke natürlich, dass sie klimaneutral sind. Dazu haben Sie gar nichts gesagt; denn bei Ihnen gibt es den Klimawandel gar nicht. Darum ist eines der stärksten Argumente für die Atomenergie gar nicht präsent. (Beifall Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Menschengemachten Klimawandel!) Der SPD-Wirtschaftsminister wird wohl dazu sprechen. Ich kann nur an die SPD appellieren: Sie waren einmal eine Partei für Industriepolitik. Sie waren einmal eine Partei für Modernisierung, für Zukunft. Die Atomenergie ist weltweit Teil eines Zukunftsenergiemix. Sie ist auch Teil – das wissen wir jetzt von der EU – eines Energiemix in der Europäischen Union. (Zuruf Matthias Körner (SPD)) Sie wird auch ein Teil des Energiemix in Deutschland sein, durch die kleinen, leicht zu bauenden Atomreaktoren, die momentan überall entwickelt werden. Die EU hat dazu eine eigene Strategie auf den Weg gebracht. Das Tolle ist: Während die EU die eigene Strategie auf den Weg bringt, wird 2026 in China das erste kleine Atomkraftwerk ans Netz gehen, während wir die Strategie entwickeln. Finden Sie den Fehler, sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf Matthias Körner (SPD))

Kollege Rock, du musst langsam zum Schluss kommen. René Rock (Freie Demokraten): Liebe Freunde, wir als Freie Demokraten sind fest davon überzeugt, dass die Atomenergie in den Energiemix in Deutschland gehört. Wir sind fest davon überzeugt, dass sie wiederkommt. Wir als Freie Demokraten werden alles dafür tun, dass die Atomenergie schnellstmöglich in Deutschland wieder Teil des Energiemix wird. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Klaus Gagel (AfD): Aber den Antrag der AfD lehnen Sie trotzdem ab!)

Vielen Dank, Kollege Rock. – Das Wort hat der Kollege Grüger. Bitte.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Gespensterdebatte, die wir hier führen. René Rock hat zumindest in einem Punkt recht gehabt: Wir haben die atomrechtlichen Voraussetzungen dafür gar nicht, jetzt einmal eben schnell irgendwelche modularen Reaktoren zu bauen, geschweige denn, große Reaktoren zu bauen. Das löst die Energiekrise in keiner Weise, weder jetzt noch in fünf Jahren, noch in zehn Jahren. Das sind die Mindestplanungs- und -bauzeiten, die wir für Atomkraftwerke hätten. Diese Atomkraftwerke passen auch überhaupt nicht in die energiepolitische Realität. Wir brauchen Flexibilität und keine Dauergleichlaufleistungskraftwerke. (Zurufe AfD) Das ist genau der Punkt. Wir sind längst bei 100 % erneuerbaren Energien angekommen, wenn das erste Atomkraftwerk stehen würde. Dann brauchen wir diese Atomkraftwerke aber nicht. Ganz abgesehen davon, hat bisher keiner irgendetwas zum Thema Atommüll gesagt. Das Thema Atommüll ist nicht gelöst. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Wir sind immer noch auf der Endlagersuche in Deutschland. Wir haben kein Endlager. Woanders sind die Endlager infrage gestellt. Die Asse säuft gerade ab. Wir müssen den Atommüll da wieder mühsam rausholen. Das kostet Milliarden. Die Vorstellung, das könnte man irgendwie billig verbuddeln, hat sich als totale Illusion herausgestellt. Es ist vor dem Hintergrund absolut seltsam, wenn es Leute gibt, die glauben, das wäre irgendwie eine Zukunftsinvestition oder eine Zukunftsenergie. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))

Kollege Grüger, gestatten Sie Zwischenfragen? – Nein.

Die nächste Absurdität ist das mit den SMR. Wissenschaftler übersetzen das übrigens häufig mit „Small Miraculous Reactors“, also: kleine, wundersame Reaktoren. Was dersam daran ist, ist, dass sie kleiner und modularer sollen, aber sie sollen billiger sein als die Skaleneffekte, die großen Atomkraftwerke. Einmal abgesehen von Problemen, die wir da haben, wie Proliferation, tung der Atomkraftwerke in der Fläche, damit eine gere Resilienz, leichtere Angreifbarkeit – all das hintenangestellt –: Niemand glaubt ernsthaft daran, diese SMR am Schluss tatsächlich günstiger sind als eh schon viel zu teure Kernenergie, wie wir sie Neue Atomkraftwerke kosten ein Vielfaches dessen, Solaranlagen kosten. (Andreas Lichert (AfD): Aber es ist kein strom, Herr Kollege! Das ist der Unterschied! – tere Zurufe AfD) Sie werden mit einem Vielfachen dessen gefördert, Solaranlagen an Förderung bekommen. Schauen Sie einmal die Kalkulation von Hinkley Point an. Na ja, Kalkulation schauen Sie sich nicht an, davon haben keine Ahnung. (Robert Lambrou (AfD): Das ist ein populistisches Argument! – Weitere Zurufe AfD) Aber das Endergebnis ist: Das Teuerste, was man im genblick machen kann, um Energie zu produzieren, ist, Atomkraftwerk zu bauen. Noch viel teurer wäre es diese SMR zu bauen. Daher: auch da kein gutes Argument. Jetzt noch einmal – das würde mich interessieren –: weiß, dass Sie am rechten Rand damit keine Probleme haben. Aber wo kommt eigentlich das Uran her? (Robert Lambrou (AfD): Kanada!) Wo kommt eigentlich das Uran für den Wiedereinstieg in die Atomenergie her? Tatsächlich kommen 20 % Urans, das im Augenblick in Europa verbraucht wird, Russland. (Robert Lambrou (AfD): Gerhard Schröder!) Noch einmal 20 % kommen aus Kasachstan, das mit land verbündet ist. Wir haben in Osteuropa Reaktoren, die Brennstäbe direkt aus Russland geliefert bekommen. Wie blöd muss man eigentlich sein, um sich in der Situation noch von Russland abhängig machen zu mit der Kernenergie? (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurufe AfD) Da hat wohl auch Frau von der Leyen das Ding nicht ganz zu Ende gedacht, würde ich sagen; denn sie sich hin und sagt: Wir müssen unabhängiger von Importen werden, deswegen brauchen wir einen Ausbau der energie. – Sie hat natürlich auch gesagt: Deswegen chen wir einen Ausbau der erneuerbaren Energien. – hat sie unsere volle Zustimmung. Das ist also nicht durchdacht. Daher ist das vielleicht auch nicht ganz der richtige Weg: die Vorstellung, wir könnten mit der Kernspaltung jetzt irgendetwas gewinnen. Wir können es kurzfristig nicht gewinnen, wir können es langfristig nicht gewinnen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aber alle anderen können das!) Es vermehrt die Probleme, die wir sowieso schon damit wunhaben. Das Atommüllproblem ist nicht gelöst, die Prolifesein ration ist nicht gelöst, und wir werden in Deutschland jetzt natürlich auch nicht den Uranbergbau wieder auffahren. allen Die Wismut ist ziemlich ausgelutscht gewesen. Daher: Wir Verbrei- tun gut daran, die erneuerbaren Energien auszubauen, und gerindas so schnell wie möglich. – Vielen Dank. einmal (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – dass die Zuruf AfD: 12 %) haben. was

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir konnten Flatterunser Glück hier oben gar nicht fassen: Wir hatten überWeihaupt keine Wortmeldung mehr. Dann kommt die Miriam Dahlke, bringt die Wortmeldungen von André Stolz und was von Kaya Kinkel und sagt: Die zwei können sich nicht einigen, wer als Nächster spricht. – Wir hier oben sollten sich das entscheiden. So Dinge gibt es also auch. die Sie ja Da der André Stolz gestern beim Freundeskreis Südtirol Schlenderweinprobe usw. hatte, nehmen wir ihn zuerst, da er dann wieder Regenerationszeit braucht. Lieber André, du hast das Wort. Danach kommt die Kaya Kinkel. Bitte sehr. Auein eben, André Stolz (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich Herr Präsident: heute im Hessischen Landtag, gestern noch im Kreistag Offenbach. Ich hoffe, es ist alles gut verlaufen. (René Rock (Freie Demokraten): Ja, ist es!)

des Herr Kollege Stolz, ich hoffe doch nicht, dass Sie den Präaus sidenten kritisieren wollten; denn, wenn Sie das machen würden, dann müsste ich Ihnen das Wort entziehen, dann könnten Sie sich noch schneller regenerieren. (Heiterkeit und Beifall AfD und Freie Demokraten) Russdie Sie haben das Wort. Bitte sehr. jetzigen wollen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört in der Koaliti– on dazu – das sind getrennte Parteien –, dass man auch einmal etwas anderes sagen kann, dass man unterschiedliche Positionen hat. Das gehört sich so, und das ist auch gut so so. Alles andere wäre auch demokratiepolitisch falsch. stellt Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einen werden verKernmutlich nachher das hoch subventionierte System trotz brausteigender Preise verteidigen. Da ganz (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Atomkraft meinen Sie?) Die anderen wollen in Wahrheit, in Wirklichkeit zurück in die Vergangenheit. Ich sage Ihnen: Beide Perspektiven greifen zu kurz. Wenn wir uns die Fakten anschauen, sehen wir: Ja, in ihrer jetzigen Form muss die Energiewende grundlegend reformiert werden. Daran geht kein Weg vorbei. Andernfalls werden uns die Stromkosten überrollen, und die beginnende und fortgesetzte Deindustrialisierung wird weiter voranschreiten. Jahrelang – da müssen wir auch ehrlich sein – haben wir uns die Situation oftmals schöngeredet. Wir haben Ziele formuliert: 80 % erneuerbarer Strom bis 2030, Klimaneutralität bis 2045. Das sind tolle, richtige Ziele. Aber während wir das sagten, sind uns die Strompreise davongelaufen. Die deutschen Haushalte zahlen heute von allen Industrienationen weltweit den höchsten Strom: 43 Cent. In den USA sind es 20 Cent, in Frankreich sind es 27 Cent, und in China sind es 9 Cent. Es heißt zu Recht: Wind und Strom stellen keine Rechnung. Ja, das stimmt, Wind und Strom schicken uns keine Rechnung. Aber das System, das wir uns geschaffen haben, schickt uns sehr wohl eine Rechnung, und die ist in der Tat sehr hoch: EEG-Kosten, Netz- und Kapazitätsreserven, Redispatch-Kosten, Netzsubvention usw. Diese Kosten betragen mittlerweile 36 Milliarden Euro. Das sind für die Deutschen pro Kopf 450 Euro. Wenn das in den nächsten zehn Jahren so weiterläuft, werden das 2035 für jeden Deutschen Kosten in Höhe von 1.000 Euro sein. Wir zahlen nämlich – das ist ein Punkt – Milliarden Euro dafür, dass wir die Windräder und die Solaranlagen, wenn zu viel Strom produziert wird, abregeln müssen. Das heißt, wir zahlen für das Abregeln. Es gibt keine andere Industrie, die eine über 20 Jahre garantierte Finanzierung eines Produkts bekommt, auch wenn das Produkt nicht nachgefragt wird. Liebe Freunde, daran müssen wir arbeiten. (Unruhe – Glockenzeichen) Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die Klartext redet, die eine Pragmatikerin ist, die ehrlich und schonungslos analysiert und diesen Weg beenden möchte und auch beenden wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt AfD) Gleichzeitig sage ich: Eine Rückabwicklung der Energiewende, die Sie in Wirklichkeit wollen, wäre falsch und erst recht unbezahlbar. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Da Sie davon gesprochen haben, sage ich Ihnen an dieser Stelle auch: Ja, wir als CDU haben 2022/2023, mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, gesagt, wir dürfen die letzten drei Kernkraftwerke nicht abschalten. Es war unverantwortlich, dass sie in dieser Zeit abgeschaltet wurden. Warum war es unverantwortlich? Die Strategie der Energiewende beruhte nämlich darauf, dass wir Gaskraftwerke bauen wollten, um das billige russische Gas zu nutzen. Wenn man weiß, dass das billige russische Gas nicht mehr zur Verfügung steht, muss man in einer solchen Situation die drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. (Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Jetzt ist es allerdings so, dass Fakten geschaffen worden sind und dass man sehr zügig mit der Demontage voranschreitet. Insofern gehört es zu einer verantwortungsvollen Politik, dass wir den Blick in die Zukunft richten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU) Unsere Zukunft liegt in einem ausgewogenen Energiemix. Erneuerbare Energien werden eine bedeutende, eine wachsende Rolle dabei spielen. Aber wir brauchen eben auch – das ist die Wahrheit – eine verlässliche, saubere Grundlast. Ich sage auch: Wer sich neuen Technologien verschließt, verliert den Anschluss. Natürlich gehören zu den neuen Technologien innovative Ansätze, und das sind auch SMR: kleine modulare Kernreaktoren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Wir erleben momentan einen technologischen Wettlauf um diesen Markt – Milliardenmarkt –, und wir haben mit Siemens Energy eine deutsche Firma, die in der Forschung in diesen Bereichen führend ist. Auch hier bin ich froh und dankbar, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die an dieser Stelle Klartext redet und auch kleinen modularen Kernkraftwerken, was Forschung und Entwicklung betrifft, offen gegenübersteht. (Beifall CDU) Die schwedische Energieministerin Ebba Busch hat es treffend gesagt: Deutschland ist zurück beim Thema Technologieoffenheit. – Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut so, dass wir zurück sind. Das ist der richtige Weg. (Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Oh!) Wir brauchen diese neuen Wege nicht, um die Energiewende rückabzuwickeln, wie Sie es wollen, sondern um sie bezahlbar und sauber zu machen. Eine Bemerkung sei mir gestattet: Sie, die Sie sich heute hier als Zukunftsfraktion aufstellen wollten, (Dr. Frank Grobe (AfD): 28 %!) sind eben keine Zukunftsfraktion. (Dr. Frank Grobe (AfD): Abwarten!) Es ist von Ihnen, weder in Ihrem Antrag noch in der Rede, kein Satz zu der Zukunftstechnologie gekommen, bei der wir in Hessen führend sind und die eine bedeutende Rolle spielen wird: die laserbasierte Kernfusion. Sie haben dieses Thema im Hessischen Landtag verschlafen. (Beifall CDU – Zurufe AfD)

Lieber Kollege Stolz, Sie müssen zum Schluss kommen.

Wir verfolgen als Landesregierung das klare Ziel eines Hubs für laserbasierte Kernfusion in Biblis. Wir streben an, innerhalb der nächsten zehn Jahre einen großen Schritt in Richtung der Errichtung eines ersten Laserfusionskraftwerks zu machen. Ich komme zum Schluss. Liebe Freundinnen und Freunde, diese Forschung ist kein Luxus, sondern eine strategische Notwendigkeit, um in der Technologie führend zu bleiben und unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen. Darauf kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen. – chen Dank. (Anhaltender Beifall CDU – Zurufe AfD)

Vielen Dank, lieber Kollege André Stolz. – Das Wort Frau Abgeordnete Kaya Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE NEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Wir erinnern uns: Am 26. April 1986 stand die still. In der Ukraine ist damals nämlich der Reaktor Atomkraftwerks Tschernobyl explodiert. Daraufhin zog ne radioaktive Wolke über Europa. Bis heute spüren Menschen in der Region – das reicht bis nach Süddeutschland – die Folgen. Das ist messbar. In Pilzen, in Böden im Fleisch von Wildschweinen sind radioaktive Rückstände messbar, (Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) und ziemlich genau 40 Jahre später wollen uns die und auch die Union erzählen, Atomkraft sei die Das ist großer Unsinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Die Zukunft ist doch längst da; sie heißt „Energiewende“. (Zurufe CDU) – Ich komme gleich dazu. – Der neueste Trick ist der kettenschwindel mit den SMR bzw. Miniatomkraftwerken. Markus Söder ist ein ganz großer Fan davon. Aber SMR-Geschichten sind kein Durchbruch, wie es hier verkaufen versucht wird, sondern das ist alter Wein in en Schläuchen. Miniatomkraftwerke lösen kein Problem. (Robert Lambrou (AfD): Nein, das stimmt so Sie sind genauso teuer, sie sind genauso riskant, und produzieren ebenfalls strahlenden Müll, nur in kleineren Portionen als die großen Atomkraftwerke. Deshalb ist keine Lösung, sondern ein weiteres Problem, das da schaffen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann sich einmal anschauen, was da behauptet Es heißt immer, Atomkraft sei günstig. Das, was hier de erzählt worden ist, ist wirklich absurd; denn genau Gegenteil ist richtig. Wenn eine Technologie, die schon ungefähr 70 Jahren existiert, noch immer nur existiert, massive Subventionen aus allen Staatshaushalten fließen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Wie bei der Windkraft!) ist das kein tragfähiges Geschäftsmodell, sondern ein ohne Boden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüger (SPD)) Wir schauen nach Frankreich, wo der französische konzern gerade insolvent gegangen ist, weil die Lasten Herzli- den Atomkraftwerken nicht mehr zu stemmen waren. Er musste vom Staat komplett übernommen werden. Wir sehen auch bei allen Atomkraftwerken, die es in den letzten zehn bis 20 Jahren gab, dass dort wahnsinnige Kostenexplosionen zu verzeichnen waren. Wir stellen also fest: Atomkraft war nie wirtschaftlich und wird es auch nicht sein. hat GRÜ- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Mini-AKW werden erst recht nicht wirtschaftlich sein. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass ihr Strom noch teurer wäre als der aus den Großreaktoren. Her- Dann wird immer gesagt: „Na ja, dafür sichert die AtomWelt kraft unsere Unabhängigkeit“, aber auch das stimmt nicht. Kollege Grüger hat es eben gesagt: Für Atomkraft braucht des ei- man Uran, und das kommt eben nicht aus Hessen, sondie dern aus den heiklen Regionen Russland und Kasachstan, auch aus den USA. Das sind alles Regionen, von denen und man sich geopolitisch nicht abhängig machen möchte. Wer Atomkraft fordert, muss auch sagen, woher es kommt; sonst bedeutet es, wir begeben uns da in neue Abhängigkeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinAfD zelt SPD) Zukunft. Dann wird hier groß über die angebliche Renaissance der Kernenergie gesprochen. Das ist nicht so. Wir sehen keine verein- Renaissance der Kernenergie – weltweit nicht. (Lachen AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Was wir erleben, ist eine Renaissance der Diskussion über Etidie Kernenergie – eine Diskussion, die aufgewärmt wird. Aber wenn man sich anschaut, was in der Welt an Anladiese gen gebaut wird, stellt man fest, es kann wirklich keine zu Rede von irgendeinem Comeback sein. Die Anzahl der neuAtomkraftwerke weltweit ist mit ungefähr 400 Anlagen einziges seit Jahrzehnten mehr oder weniger stabil. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, die Zahl geht hoch! – nicht!) Unruhe – Glockenzeichen) sie Das Entscheidende ist: Der Anteil der Nuklearenergie an der weltweiten Stromproduktion sinkt. Er ist in den das letzten Jahren rasant gesunken. Das kommt daher, weil gewir weltweit immer mehr Strom verbrauchen und immer mehr Energiequellen dazugebaut werden. Das sind natürlich vorrangig die erneuerbaren Energien: Das sind Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen. Deshalb verliert wird. die Atomenergie im globalen Strommix an Bedeutung, und gerazwar aus guten Gründen: weil sie nicht wirtschaftlich ist, das weil sie nicht sauber ist und weil sie abhängig macht. seit (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan weil Grüger (SPD)) dorthin Meine Damen und Herren, was brauchen wir sonst? Statt immer wieder von der Renaissance der Atomenergie zu sprechen, bräuchten wir eine echte Energiewende. Wir reFass den nicht nur über den Ausbau der erneuerbaren Energien; darüber können wir gern immer wieder streiten. Aber es geht um viel mehr. Es geht um den Ausbau der Netze, es Stephan geht um die Digitalisierung der Netze, die endlich vorankommen muss, es muss eine Speicherstrategie entwickelt Atom- werden – auch für Hessen –, wir müssen die Stromerzeuaus gung aus Wasserstoff ausbauen, usw. Wenn Sie immer nur sagen: „Die Erneuerbaren machen den Strom teuer“, haben Sie das Gesamtkonzept Energiewende nicht erfasst; denn es geht um einen Umbau des Energiesystems, sodass wir mit Sonnenenergie und mit Windenergie unseren Strombedarf decken können. (Klaus Gagel (AfD): Das haben wir letzten Sonntag gesehen! – Ingo Schon (CDU): Und im Winter? Und an Weihnachten? – Anhaltende Zurufe Klaus Gagel (AfD) – Glockenzeichen) Von daher erwarten wir auch von der Landesregierung hier sehr viel mehr Engagement. Wir haben einen Energieminister. Was wir feststellen, ist aber, dass in Kernfusionsträume sehr viel Geld fließt, 20 Millionen Euro, und bei Energiewendeprojekten drastisch gekürzt wird. Bei 20 Millionen Euro für die Kernfusion fragt man sich schon: Wo liegen die Schwerpunkte, und warum geht es nicht voran? Wir erwarten eine Landesregierung, die endlich ihren Job macht und in Hessen die Energiewende voranbringt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kinkel. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht verboten, regelmäßig eine bundespolitische Debatte in dieses Parlament hineinzutragen. Das löst aber auch kein einziges konkretes Problem, das die Menschen in unserem Bundesland haben. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich bin froh, dass Sie in dieser teilweise an ein Märchen erinnernden Debatte nicht gefordert haben, Biblis zu reaktivieren; denn das wäre technisch gar nicht möglich. (Dr. Frank Grobe (AfD): Möglich wäre es!) Ich glaube, es würde diesem Haus guttun, diese hoch emotionale Energiedebatte ein bisschen nüchterner und faktenbasierter miteinander zu führen, auch weil wir so leichter zu Lösungen kommen könnten, die den Menschen tatsächlich konkret etwas bringen. Ich will mit den erneuerbaren Energien beginnen. Ich glaube, egal, ob man für oder gegen die Erneuerbaren ist, wird niemand in diesem Haus bestreiten können, dass die reinen Gestehungskosten der Erneuerbaren die niedrigsten sind, die wir von einem Kraftwerk haben. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist genauso richtig – das ist in der Debatte von einigen Rednerinnen und Rednern eingeführt worden –, dass am Ende nicht nur die reinen Gestehungskosten bei den Menschen auf der Stromrechnung landen, sondern auch alle anderen entstehenden Umlagekosten, also die faktischen Hürden, mit denen die Erneuerbaren konfrontiert sind – mit Blick auf den Netzausbau, mit Blick auf fehlende Speicherungsmöglichkeiten –, damit die Erneuerbaren immer dann zur Verfügung stehen, wenn wir sie tatsächlich brauchen. Genau an diesen Themen arbeiten wir als Landesregierung. Die Genehmigungszahlen für die Erneuerbaren sind gut. Wir wissen, ein genehmigtes Kraftwerk ist noch kein in Betrieb genommenes Kraftwerk. Deswegen arbeiten wir auch an den faktischen Hürden, beispielsweise an der Reduzierung der Schwierigkeiten bei Schwertransporten, damit die Menschen an die Baustellen kommen und die Anlagen aufstellen können, die längst genehmigt und auch nicht beklagt sind. (Beifall SPD) Zweitens. Wenn wir den teuren Netzausbau beklagen, dann ist die Alternative doch nicht, auf den Netzausbau zu verzichten, sondern den Netzausbau wirtschaftlicher zu betreiben. (Stephan Grüger (SPD): So ist es!) Deswegen haben wir das Projekt „Zukunftsnetz Hessen“ ins Leben gerufen, bei dem wir – mit Blick auf die Rechenzentrumsindustrie und die Energiewirtschaft – die Großverbraucher und auch die Netzbetreiber von heute und von morgen zusammengebracht haben, damit die Netze dort gebaut werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden, und damit wir nicht blind Netze bauen, die am Ende Kosten verursachen, die von allen getragen werden müssen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir bekennen uns als Koalition und als Landesregierung zu Dingen, zu denen sich bislang keine Landesregierung bekennt, nämlich dazu, dass wir zu einem wirtschaftlichen Ausbau auch der Hochspannungsnetze zurückmüssen. Die Abkehr vom gesetzlichen Vorrang der Erdkabel ist ein Beitrag, die Kosten der Energiewende deutlich zu senken, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Auch beim Thema Speicherung packen wir konkrete Dinge an. Ich saß kürzlich erst mit Vertretern der Energiewirtschaft, des Lahn-Dill-Kreises und mit möglichen Finanzierern zusammen, damit wir das erste Pumpspeicherwerk seit Jahrzehnten in Hessen bauen. Auch das wäre ein Beitrag dazu, die Kosten in unserem Land zu senken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie haben vielleicht schon einmal etwas von der chemischen Speicherung gehört. Das ist eine innovative Idee „made in Hessen“, um große Mengen an erneuerbaren Energien über lange Zeiträume verlustfrei und sauber in Eisenpulver zu speichern. Das ist eine Idee, die in Hessen entwickelt worden ist und die die Lücke der Erneuerbaren schließen soll. Auch diese Technologie fördern wir in Hessen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir setzen mit der Kernfusion auf Zukunftstechnologien. Erst kürzlich hat der Ministerpräsident den Spatenstich bei Vulcan Energy in Höchst vorgenommen, damit wir in Hessen Wärme und Lithium zu bezahlbaren Preisen fördern können. Aber wir versprechen den Menschen keine Märchen. Wir sprechen nicht von Kraftwerken, die es gar nicht gibt, sondern wir setzen auf eine Renaissance der Realpolitik, auf die Erneuerbaren, auf einen wirtschaftlichen bau, auf dezentrale Lösungen und auf Innovation in Hessen“. Das ist unser Beitrag für Verlässlichkeit Bezahlbarkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur stimmung über den Antrag, Tagesordnungspunkt 31, trag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/4265. Wer dem zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das ist das übrige Haus. Gibt es Enthaltungen? – Das nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit dieser Mehrheit abgelehnt. (Klaus Gagel (AfD): Das zeigt doch alles! – tende Zurufe AfD – Gegenrufe CDU und SPD

Schämt euch von der AfD! Unruhe) – Meine Damen und Herren, beruhigt euch doch. Gagel – – (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) – Beruhigt euch doch. Macht einmal ein paar Übungen den Fingern, das beruhigt. (Vereinzelte Heiterkeit) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 auf – auch sant –: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Zottellöwe und Allmächtiger Handkäs – neues Logo und Hessen-Musical statt guter BildungsWirtschaftspolitik – Drucks. 21/4296 – Das Wort hat Frau Kollegin Wiebke Knell. Wiebke, bitte. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und gen! 800.000 Euro für ein neues Logo und als kultureller Höhepunkt ein Musical mit dem Titel „Der allmächtige Handkäs“. Treffender kann man kaum beschreiben, sich diese Landesregierung derzeit beschäftigt, und allem, was dabei auf der Strecke bleibt: Im Land fällt Unterricht aus, Lehrer fehlen, Unternehmen suchen ringend Fachkräfte und kämpfen mit der Wirtschaftskrise. Währenddessen investiert diese Regierung ihre Energie Selbstinszenierungen, in ein Zottellöwen-Logo, in che Krawatten und große Auftritte. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht nicht um kritik und auch nicht darum, ob ein Auftritt modern oder nicht. Es geht um Prioritäten, und diese sind aus dem Gleichgewicht geraten; denn zeitgleich im Haushalt rund 70 Millionen Euro bei der Bildung strichen. Gespart wird ausgerechnet da, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird: bei Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen, beim Sozialindex, bei der Netzaus- Integration und jetzt auch noch bei der digitalen Bildung „made – und das im Jahr 2026, darauf muss man erst einmal und kommen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit den Zeiten von Hans Eichel und Hartmut Holzapfel – das sind Namen, die heute wahrscheinlich kein Schüler mehr kennt – wurde in Hessen nicht mehr an Bildung gespart. Ab- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hört mal zu!) Anstimmt Ausgerechnet jetzt, wo die SPD nach 25 Jahren wieder – mitregiert, spart auch die CDU fröhlich mit. Auf der anist deren Seite stehen 800.000 Euro für ein „neues“ Erscheinungsbild, das, ehrlich gesagt, super altbacken aussieht. Das Schlimmste daran ist, dass dieser ungekämmte Löwe Politikverdrossenheit auslöst. Er ist ein Sinnbild dafür, wie Anhalweit sich diese Landesregierung von den Sorgen und Nöten – der Menschen draußen entfernt hat. – (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kollege Dazu kommt, dass aus den geplanten 290.000 Euro – bei denen sich die Leute auch schon an den Kopf gefasst haben – dann fast das Dreifache wird. Das ist kein Ausrutmit scher, das ist ein Muster, und zwar ein Muster, das sich von der Staatskanzlei durchs ganze Land zieht. Dieses Muster wird jetzt auch noch eine Bühne auf dem Hessentag bekommen: ein Musical, in dem im Jahr 2126 interesDoc Bembel mithilfe einer Zeitmaschine die Welt rettet, unterstützt vom „Allmächtigen Handkäs“. – Ich muss sagen, ich dachte bisher, die Landesregierung sei gegen die Cannabis-Legalisierung gewesen; aber das muss man hier Hessen- doch einmal infrage stellen. Was wurde denn da geraucht? und (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich auch: Was kommt als Nächstes, vielleicht noch ein Kinofilm, Herr Ministerpräsident, „Boris Rhein und die verhexte Weinkönigin“? Keine Ahnung, ich könnte mir alles vorstellen. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und AfD – KolleMinisterpräsident Boris Rhein: Das würde mir gefallen!) womit – Das kann ich mir vorstellen. Ich schicke Ihnen dann die vor Rechnung. der hände- (Ministerpräsident Boris Rhein: Wir hätten auch eine Rolle für Sie in dem Film!) in – Ja, ich würde auch mitspielen. Mal schauen, das kommt hässliauf die Rolle an. 90/DIE Aber im Ernst: Welches Bild von Hessen soll denn hier eigentlich entstehen? Ein bisschen Folklore, ein bisschen große Show, auch ein bisschen der Versuch, ein neues LanKulturdesgefühl zu inszenieren. Das ist ja fast so, als wollte man ist Hessen zu einer Art Bayern mit Bembel machen. Ich muss sichtbar Ihnen ganz klar sagen, Hessen braucht diese Inszenierung werden nicht, Hessen braucht funktionierende Politik. ge- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt auch besonders für die Wirtschaftspolitik, Herr Kollege Mansoori. Unternehmen warten auf Entlastung, auf schnellere Verfahren, auf verlässliche Rahmenbedingungen. Und was sie bekommen, sind zu wenig Tempo beim Bürokratieabbau, zu wenige konkrete Ergebnisse und ein Wirtschaftsminister, der sich nicht um Wirtschaftspolitik kümmert. Wenn politische Energie mehr in Diskussionen als in Lösungen fließt, dann wird Politik zur Bühne und zur großen Show – und genau das erleben wir gerade. Ich hoffe jetzt nur, dass Sie nicht auch noch anfangen, im Plenum zu singen; aber mittlerweile kann man sich auf nichts mehr verlassen. Und ja, vielleicht wird auch dieses Musical ein Erfolg. Vielleicht gibt es Applaus für den ersten und den zweiten Akt. Aber entscheidend ist der dritte Akt, und der findet draußen im Land statt. Vielleicht findet Doc Bembel in seiner Zukunft auch tatsächlich etwas, was wir hier und heute dringend brauchen – vielleicht eine Landesregierung, die weniger an „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“, also die schlechten Zeiten in „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“, erinnert, sondern mehr an gute Politik für die Menschen in Hessen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Erwartungen der Bürger sind klar. Sie wollen gute Schulen, eine starke Wirtschaft und eine Politik, die sich um das Wesentliche kümmert.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Hessen braucht keine Show, Hessen braucht Substanz. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist die Abgeordnete Kalveram von der SPD-Fraktion. Bitte sehr. (Die Rednerin trägt ein T-Shirt mit dem neuen Hessen-Logo. – Zurufe: Ui! – Ah! – Ministerpräsident Boris Rhein: Sehr interessant!)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich der FDP wirklich danken – nicht für den Titel dieser Aktuellen Stunde, der ist eher Stammtisch als Staatskunst, (Beifall SPD und CDU – Zurufe Freie Demokraten) aber dafür, dass sie mir hier Gelegenheit gibt, dieses T‑Shirt zu tragen, das ich weder altbacken noch besonders hässlich finde, Frau Knell, und vor allem über etwas ganz Grundsätzliches zu sprechen, nämlich darüber, wie sich ein modernes Hessen präsentiert, wie Identität entsteht und warum Zukunftspolitik immer mehr verdient als billigen Spott. (Beifall SPD und CDU) Das gilt gerade angesichts der Tatsache, dass im Ausschuss alle Fragen der Opposition doch umfassend beantwortet worden sind. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Kritik ist legitim, auch am neuen Hessen-Logo. Natürlich darf und muss darüber debattiert werden, und das ist doch auch ausführlich geschehen. Aber was versucht die FDP uns hier eigentlich zu erzählen? Dass eine Landesregierung sich entweder darum kümmern kann, Probleme zu lösen, oder um ihre Außendarstellung; dass man entweder Wirtschaftspolitik macht oder Kultur stärkt; dass man entweder Inhalte liefert oder ein modernes Erscheinungsbild entwickelt? (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): 1919!) Liebe Kollegen von der FDP, das ist doch keine Analyse. Das ist doch wirklich eine künstliche Gegenüberstellung, und, ganz ehrlich gesagt, sie ist auch ziemlich durchsichtig. Denn eine Landesregierung darf natürlich immer mehr als einen Gedanken haben. Dass diese ziemlich viele gute Gedanken hat, das haben wir heute schon mehrfach gehört. (Beifall SPD und CDU) Ein Landeslogo ist kein Selbstzweck. Es ist das sichtbare Gesicht unseres Landes. Es steht für Wiedererkennbarkeit, Professionalität und Zusammenhalt. Es steht für ein einheitliches Erscheinungsbild. Die Neuentwicklung war notwendig; auch das ist Ihnen im Ausschuss sehr umfassend erläutert worden. Wer das belächelt, der hat wirklich nicht verstanden, wie Kommunikation im 21. Jahrhundert funktioniert. (Beifall Tobias Utter (CDU) – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ach so! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit einem Wappen aus 1919!) Gerade im Wettbewerb der Länder zählt nicht nur, was man tut, sondern auch, wie man wahrgenommen wird. Wer Fachkräfte gewinnen will, Innovationen anziehen möchte und im internationalen Standortwettbewerb bestehen will, der braucht auch ein klares Profil. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einen Zottellöwen!) Ein modernes Erscheinungsbild ist deshalb nicht das Gegenteil von Wirtschaftspolitik, sondern es ist ein Baustein davon. Und ja, meine Damen und Herren, Hessen darf selbstbewusst auftreten. Hessen muss sich nicht kleiner machen, als es ist. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Aber doch nicht mit dem Logo!) – Über Geschmack kann man bekanntlich streiten, das ist in Ordnung. – Aber das gilt eben auch für den Hessentag und für das geplante Musical zum 80-jährigen Bestehen unseres Landes. Auch darüber macht sich die FDP lustig. Dabei zeigt dieses Projekt doch vor allem eines: Hessen verbindet Tradition mit Moderne, Heimat mit Offenheit, Geschichte mit Kreativität, und das auch noch selbstironisch. Scheinbar haben Sie das nicht verstanden. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten))

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, nicht bei fünf Minuten. – Andere schreiben biläumsbroschüren. Hessen bringt Menschen zusammen, schafft Aufmerksamkeit und macht Kultur erlebbar. sen Sie, was? Kultur ist kein Luxus, Kultur ist ein schaftsfaktor. Das sollte die FDP doch eigentlich wissen. (Unruhe – Glockenzeichen) Veranstaltungen wie der Hessentag stärken Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Veranstaltungswirtschaft Tourismus. Sie schaffen Wertschöpfung vor Ort und fikation im ganzen Land. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt sind schon gegen den Hessentag!) Wer also Kultur gegen Wirtschaft ausspielen will, wie die FDP gerade macht, hat weder das eine noch das wirklich verstanden. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, wer glaubt, man könne auf das Verwalten des Mangels reduzieren, wer meint, Land dürfe nur funktionieren, aber nicht strahlen, wer Form von Identität, Kultur und moderner Kommunikation reflexhaft verspottet, der denkt wirklich zu klein für sen. (Beifall SPD und CDU – Oliver Stirböck (Freie mokraten): Was hat das mit moderner Kommunikation zu tun?) Wir wollen ein starkes Hessen, wirtschaftlich erfolgreich, sozial gerecht, kulturell lebendig und selbstbewusst Auftreten. Substanz und Stil schließen sich nicht aus, halte und Identität schließen sich nicht aus, Fortschritt Heimat schließen sich nicht aus.

Frau Kalveram, Sie müssen zum Schluss kommen. Frau Knell hätte gerne noch eine Zwischenfrage gestellt.

Nein, keine Zwischenfrage, ich komme zum Schluss. Wenn am Ende ein Musical mehr Begeisterung für auslöst als so manche Rede der FDP hier im Parlament, dann sollte man vielleicht nicht dieses Musical kritisieren. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Grobe Wort. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt bin gespannt, ob er das unter Heimat subsumiert!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wissen Sie, was ein durchschnittlicher Herrenhaarschnitt in Deutschland kostet? 20 bis 40 Euro. Das ist der Preis für Ordnung auf dem Kopf. Aber wenn es um Friedrich Merz geht, dann reden wir plötzlich nicht mehr über HaaJureschneiden, sondern über ein staatlich gefördertes Kunstprojekt: über 12.000 Euro in drei Monaten für Styling. Das Wis- sind mehr als 4.000 Euro pro Monat. Ich frage Sie: Wird Wirtda frisiert, oder wird da ein Denkmal poliert? (Beifall AfD) Während der Bürger über steigende Preise stöhnt, erleben wir in Hessen den vermutlich teuersten Haarschnitt eines Löwen. Ja, meine Damen und Herren, der hessische Löwe und war beim Friseur, und zwar für 290.000 Euro, und sieht Identijetzt aus, als hätte er in die Steckdose gebissen. (Heiterkeit und Beifall AfD) wir Ach ja, mit den Folgekosten summiert sich der Haarschnitt auf 800.000 Euro, für die der Steuerzahler aufkommt. Man es nennt das heute Rebranding, früher nannte man das Geld andere verbrennen. Hessen soll modern werden, heißt es; mit Fashion Week, mit Selbstinszenierung und mit Applaus feierte man sich selbst. Man feierte sich, weil man sonst nichts mehr zuPolitik stande bringt, weder wirtschaftlich noch wissenschaftlich, ein noch politisch. Ein ganzes Land, nein, ein kleines hessijede sches Dorf, genannt Landesregierung, befindet sich im Rebrandingmodus. Während Schulen verfallen, Kindergärten Hesbröckeln, Tierheime ums Überleben kämpfen und Brücken mehr Schlaglöcher haben als ein Schweizer Käse, gönnt sich die selbst ernannte Elite erst einmal ein neues Logo. De- (Peter Franz (CDU): Lassen Sie doch mal diese Floskeln!) Meine Damen und Herren, das sind Ihre Prioritäten, und dann wundern Sie sich über den Spott der Bürger. Hier im In- nur drei Zitate: „Endlich die wichtigsten Probleme gelöst“, „Aus dem Löwen wurde ein gerupftes Huhn“, und (Beifall AfD) oder, mein Favorit: „Ist das ein Wischmopp?“ (Heiterkeit und Beifall AfD) Und Ich sage ihnen: Schlecht gebrüllt, Löwe. – Das ist kein Einzelfall. Schauen wir zur Philipps-Universität Marburg: 200.000 Euro für ein neues Logo, das ein Bäckeraussehen hat. (Zuruf AfD: Französischer Bäcker!) – – Die arbeiten noch mit Atomkraft, das wollen wir ja nicht. Hessen (Heiterkeit AfD) Meine Damen und Herren, während Sie dieses neue Logo frenetisch feiern, diskutieren wir ernsthaft über höhere Steuern, über das Ende des Ehegattensplittings, über explodierende Energiepreise. Die Bürger sollen sparen, aber der Staat gönnt sich Designerexperimente. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh Mann!) das Dann kommt der Ministerpräsident und sagt, Hessen sitze „auf klapprigen Stühlen in zerschlissenen Jeans“. – Wissen ich Sie, was? Wenn man sich das neue Outfit dieses Landes anschaut – wir haben es ja gerade gesehen –, dann muss man sagen, dass die Beschreibung passt, nur leider nicht als Warnung, sondern als Zustandsbericht. Meine Damen und Herren, der eigentliche Skandal ist doch, dass man das alles hätte vermeiden können. Warum kein Wettbewerb für Studenten? Warum nicht Kreativität fördern, statt Agenturen mit Hunderttausenden Euro zu füttern? (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was sind denn das für Studenten, die kreativ sind?) Stattdessen verfahren Sie nach dem Motto: Das Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes. – Genau das ist nämlich das Problem. Während der Bürger jeden Euro zweimal umdrehen muss, wird hier mit Steuergeld umgegangen, als wäre es Monopoly-Spielgeld. Ich sage Ihnen, das ist das falsche Signal. Wir stecken mitten in einer veritablen Wirtschaftskrise. Aber machen Sie so weiter, fragen Sie sich nur nicht, warum der Unmut wächst und das Vertrauen schwindet. Aber es gibt wirklich etwas Positives zum Löwen; denn dieser passt zum zukünftigen blauen Hessen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun die Abgeordnete Dahlke. Bitte sehr, Frau Dahlke. (Unruhe – Glockenzeichen)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als CDU und SPD eine Koalition und die Rückkehr zur Realpolitik verkündet haben, da haben sie versprochen, sich um die echten Probleme der Menschen zu kümmern. Wir haben uns damals schon gefragt, wer die letzten 25 Jahre eigentlich das Land geführt hat, aber sei es drum. Die „Renaissance der Realpolitik“ wurde ausgerufen, und die echten Probleme der Menschen sollten gelöst werden. Was sind denn die echten Probleme? (Klaus Gagel (AfD): Das Logo!) Wir würden sagen: eine Wohnung zu finden in der Nähe des Arbeitsplatzes, die man für seine ganze Familie auch bezahlen kann; sicher, schnell und bezahlbar durch das ganze Land zu kommen; Schulunterricht, der aufs Leben vorbereitet, statt auszufallen; Ausbildungs- und Studienplätze zu finden, die zur eigenen Lebensrealität passen; Schwimmbäder und Schulen, die nicht einstürzen, und gute Lebensqualität vor Ort, wofür die Kommunen eben ausreichend finanziert werden müssen; (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) und bei alldem gesund zu sein mit gesunden Lebensmitteln, lebendigen Bäumen, statt tristem Grau und Hitzesommern, in denen man kein Auge mehr zumachen kann. In all diesen Fragen herrschen Stillstand und Rückschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Haushaltslage ist sogar so schlecht, dass die Landesregierung eine Stellensperre ausruft und 1.000 Stellen nicht nachbesetzen will. Seit dem Regierungswechsel hat Schwarz-Rot mehr als 200 Stellen in den Ministerien geschaffen, darunter vier zusätzliche Staatssekretärsposten, über 25 Millionen Euro werden für zwei neue Ministerien ausgegeben; aber dort, wo die alltägliche Arbeit und operative Arbeit gemacht wird, muss gespart werden. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor diesen Hintergrund erinnern wir uns alle noch gut an die Plenarsitzung vor wenigen Wochen, in der CDU und SPD einen Haushalt beschlossen haben, der gute Bildung einfach wegkürzt. Schülerinnen und Schülern, die auf besondere Unterstützung angewiesen sind, um sich gut zu integrieren, streichen Sie einfach die Unterstützung. Der Sozialindex wird ausgehöhlt, die Lehrkräftezuweisung an den integrierten Gesamtschulen wird zur Hälfte gestrichen. Das Sondervermögen auf Bundesebene rettet Sie darüber hinweg, dass der Haushalt sonst gar keine neuen Impulse enthält – schwach, wirklich schwach. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Und nur drei Tage später, nach diesem Haushaltsbeschluss, dann der Paukenschlag: Hessen bekommt ein neues Corporate Design. Das Logo wird nicht etwa im Hintergrund angepasst, nein, Boris Rhein und Kaweh Mansoori holen das ganz große Besteck raus. Im Rahmen der World Design Capital tagt das Designkabinett, und schwups, wird noch eine Modenschau aus dem Boden gestampft. Sie drucken das Logo auf Hosen, T-Shirts, Krawatten, Macarons – und da fragen wir uns: auf was eigentlich noch alles? Können Sie da verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger das mehr als befremdlich finden, was Sie da abgeliefert haben? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Das Motto der World Design Capital ist übrigens: „Design for Democracy. Atmospheres for a better life“. Da frage ich Sie: Wie macht das neue Hessen-Logo eigentlich das Leben der Menschen besser? Welches konkrete Problem löst dieses neue Logo eigentlich für die Menschen in Hessen? Für Ihre eigene Eitelkeit ist Geld da, bei allem anderen wird gespart, gekürzt, es hat keine Priorität. Von dem Logo, mit der Renaissance des Löwen von 1919, fühlen sich Menschen in Nordhessen übrigens ausgeschlossen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Und dann ist es noch nicht mal gut. Ich zitiere: „290.000 Euro für die ‚Verschlimmbesserung‘ … Dieser Honorarbetrag wäre selbst dann absurd hoch, wenn die Gestaltung gelungen wäre. Jetzt haben die Hessen ein Wappen, dessen Löwe doch eher an einen verstrubbelten Flokati-Teppich erinnert. … Sorry, aber die Überarbeitung ist Erstsemesterniveau, … Jeder Werbegrafiker hätte es für 5.000 Euro besser gemacht.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Diesem Beitrag aus der „FAZ“ vom Montag kann nur hinzufügen: Es waren keine 290.000 Euro, es 800.000 Euro, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für dieses neue Logo bisher bezahlt haben. Sie jetzt zwar sämtliche Websites, Autobahnschilder, Briefköpfe, Visitenkarten austauschen, aber das Hoheitszeichen bleibt ja, Sie haben also ohne Not dem Hoheitszeichen neues Wappen an die Seite gestellt, für sehr viel Geld. Das ist in Zeiten knapper Kassen ein verheerendes für den Außenauftritt so viel Geld auszugeben, während der Bildung gekürzt wird. Das lässt sich nicht vermitteln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ein Satz noch zu dem Musical „Der allmächtige Handkäs“: Wer das durchaus ernst zu nehmende Musical-Genre regionalpatriotische Comedy reduziert, der promotet tur als Event, und sie wird dann gerade nicht als das hen, was sie ist, etwas aus der Mitte der Gesellschaft. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hochkultur! – Dirk Bamberger (CDU): Geht ihr zum Lachen den Keller, oder was?) Ich finde es schade, dass Sie nicht verstehen, was eigentlich ist.

Frau Dahlke, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Eine Frage noch zum Schluss: Haben Sie eigentlich Orchester aus Hessen gefunden? Das ist nämlich aus das Sie beauftragt haben. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Ei, ei, ei, wie arm!)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Bamberger für CDU-Fraktion. Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Grobe, Ihr Auftritt war gerade ein Auftritt (Heiko Scholz (AfD): Das war klasse!) von bemerkenswerter intellektueller Leichtgewichtigkeit, ein politischer Beitrag, der eher an die Flitzepause in Grundschule erinnert als an das Plenum. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) Gegenruf CDU: Ach nee!) Was ich wirklich sehr schade finde in dieser Debatte, Ihre mangelnde Haltung, vor allen Dingen der FDP auch der GRÜNEN, zur hessischen Kreativwirtschaft. De- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu habe ich nichts gesagt!) Wie wird hier ein mittelständisches Unternehmen der ich Kreativwirtschaft niedergemacht, lächerlich gemacht, wie waren wird deren Leistung reduziert: Das kann ja jeder Student, könnte vielleicht auch ein Praktikant in der Staatskanzlei müssen machen. – Das ist doch lächerlich. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ich habe den Eindruck, Sie machen sich mit dieser HerabwürSignal, digung zum Frontmann oder zur Frontfrau für eine unterlean gene Agentur. Kann das sein? Man hat diesen Eindruck. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) DeJetzt aber bitte zur Sache. Eine Modernisierung dieses Logos ist notwendig. auf (Klaus Gagel (AfD): Nein! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir brauchen das nicht!) KulgeseDas Land Hessen hat schon immer einen Markenauftritt. Es war noch nie anders. Wir haben ein Hoheitswappen, das an den Dienstmützen unserer hessischen Polizistinnen und Polizisten hängt. Wir haben ein Dienstwappen, das in in vielfacher Weise getragen wird. Daran ändert sich auch nichts. Kultur Außerdem haben wir ein Logo für den Auftritt der Hessischen Landesregierung, ein Logo für unser Land Hessen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Ich glaube, unserem Land steht es gut zu Gesicht, wenn wir nach über 22 Jahren ein Logo modernisieren, wenn wir uns etwas Neues einfallen lassen. (Vereinzelter Beifall SPD) kein Köln, Das kann einem gefallen, das kann einem auch nicht gefallen. Aber diese Lächerlichkeit, mit der ein Herr Dr. Naas hier ständig rumkichert und diese Kreativleistung klein Demacht, ist schon sehr bemerkenswert. (CDU): (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Seien Sie doch nicht so emotional!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, von dieser Stelle aus ein großes Dankeschön erstens an alle beteiligten die Agenturen in diesem Wettbewerb. Sie haben alle eine sehr gute Arbeit geleistet. Eine Agentur ist hervorgestochen mit ihrem Entwurf. Man kann ihn gut finden, man kann ihn schlecht finden. Das ist wie bei jedem anderen Design, bei jedem anderen Logo auch. Die FDP Hessen hat sich vor einigen Jahren ein neues Logo gegeben. Man kann darüber streiten, ob „Feuer und Flamme“ so furchtbar erfolgreich war. Aber ehrlicherweise muss man bei dem Auftritt heute feststellen: Das war ein ganz schön großer Hafen für so ein kleines Boot, liebe der Kolleginnen und Kollegen der FDP. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) – Das bisherige Erscheinungsbild, das bisherige Logo hat sich abgenutzt. Es ist verwässert, es ist in den unterschiedist lichsten Varianten verwendet worden. Es brauchte einen und neuen, klaren, einheitlichen Auftritt, und zwar aus zwei Anlässen, die wir hier nicht wegdiskutieren können: erstens unser schönes Bundesland. Zu dem gehört Bembel, zu dem gehört Handkäs, und zu dem gehört auch Henni Nachtsheim, der an dem Musical beteiligt sein wird, der dort mitmacht. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Dazu gehört eben auch ein klares Signal an die Hessinnen und Hessen, wie wir in Zukunft auftreten wollen. (Wortmeldung Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Kollege Bamberger, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, die lasse ich nicht zu. Dafür reicht die Zeit nicht. – Zum einen natürlich mit einer Hommage an unsere Tradition, an die Geschichte unseres Landes und zum anderen mit einem klaren, deutlichen, modernen Schriftzug. Ich glaube, besser kann es nicht gelingen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Meinst du das ernst?) Über Geschmack kann man immer streiten. – Ja, Herr Dr. Naas, ich meine das ernst, genauso wie ich das eben gerade mit dem kleinen Boot ernst meinte. Wir brauchen eine klare Botschaft, Aufbruch statt Stillstand. Wir können ein 22 Jahre altes Logo weiter führen, müssen es aber nicht tun. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können auch ein neues Signal nach draußen senden, und ich finde dieses Signal sehr gelungen. Wir brauchen Einheitlichkeit und Wiedererkennbarkeit. (Beifall CDU und SPD) Liebe Frau Kollegin Knell, ein klarer, deutlicher Auftritt ist keine Inszenierung. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Das ist ein professionelles Marketing, eine professionelle Kommunikation nach draußen. (Lachen Volker Richter (AfD)) Professionelle Kommunikation ist darüber hinaus auch keine Geschmacksfrage. Wir können über Geschmack diskutieren. Herr Dr. Naas, Ihre Beiträge passen mir auch nicht, und ich kichere nicht herum wie so ein kleines albernes Häschen. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Zurufe Freie Demokraten) Wir können über die Verhältnismäßigkeit der Kosten miteinander debattieren. (Fortgesetzte Zurufe Freie Demokraten) Aber jeder, der sich in der Branche auskennt, der weiß auch, dass wir für Design, dass wir für Layoutfragen eben dieses Geld in die Hand nehmen müssen. Das sind Kosten, die überall in dieser Größenordnung entstehen. Das ist nichts Außergewöhnliches.

Herr Bamberger, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ganz im Gegenteil, wir haben hier zu sehr günstigen Konditionen ein neues CD bekommen. (Lachen AfD)

Herr Bamberger, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Aus meiner Sicht und aus unserer Sicht ist die Einführung des neuen Logos sachlich notwendig, strategisch sinnvoll, finanziell angemessen und kommunikativ geboten. Es steht für Klarheit, Einheitlichkeit, Zukunftsorientierung und ein selbstbewusstes Hessen.

Herr Bamberger, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, zunächst bitte ich Sie, vielleicht wieder ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen. Zweitens möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass wir hier respektvoll miteinander umgehen und vielleicht unsere Worte ein bisschen sinniger wählen. Vielen Dank dafür. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Respekt geht anders, Herr Bamberger! – Wortmeldung zur Geschäftsordnung Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Es hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Herr Stirböck, bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ich habe jetzt nicht die Frage zu beurteilen, ob der Auftritt von Herrn Bamberger arrogant war, aber ich hätte gerne, dass das Protokoll der Rede von Herrn Bamberger im nächsten Ältestenrat vorgelegt wird. – Herzlichen Dank. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Kleines albernes Häschen hat er den Fraktionsvorsitzenden genannt!)

Das machen wir auf jeden Fall. Ich habe ja eben zu Äußerungen gesagt, dass wir bitte hier im Hohen respektvoll miteinander umgehen. Ihre Bitte nehmen natürlich mit und beschäftigen uns dann im nächsten tenrat mit dem gewünschten Protokollauszug. Nun aber hat sich noch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD zu Wort gemeldet. Herr Dr. Grobe, bitte

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich schließe dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Herrn Stirböck, an. Hier zeigt sich nämlich wieder, hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Deswegen freue mich, dass wir das im Ältestenrat besprechen. – Danke. (Beifall AfD)

Nun aber hat die Landesregierung das Wort. Ich rufe Chef der Staatskanzlei, Herrn Staatssekretär Kuhn, Rednerpult. Sie haben das Wort, Herr Kuhn. Bitte sehr. Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der kanzlei: Frau Präsidentin! Es ist eine leidenschaftliche Debatte, wir in den letzten Wochen erlebt haben, auch hier im num. So viel kann man, glaube ich, schon feststellen. der Regel diskutieren wir hier in dieser Aktuellen über Themen wie Kinderschutz, Spritpreise, Bahnhofsviertel. Sehr geehrte Damen und Herren der FDP, auch Startchancen-Programm hatten Sie hier schon einmal kutiert. Heute sprechen wir über Geschmacksfragen, über ein porate Design und über, wie Sie den Hessenlöwen dings nennen, einen Zottellöwen. Wir wurden von in den letzten Wochen immer wieder gefragt, und heute klang das an in der Debatte: Gibt es keine Probleme? – Da kann ich Ihnen sagen: für uns schon, für Sie offensichtlich nicht. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank (AfD)) Sie diskutieren mittlerweile seit geschlagenen sechs chen ausschließlich über dieses Corporate Design, nichts anderes. (Zurufe Freie Demokraten) Schauen wir uns doch einmal ein paar Schlaglichter letzten Wochen an. Wir haben den Terminal 3 gestartet. Der Ministerpräsident hat eine Milliardeninvestition für ne Lithiumfabrik in Frankfurt-Höchst gestartet. Sie eine Debatte über ein Corporate Design gestartet, hin. Wir bauen Bürokratie ab, Sie bauschen hier ein Thema Wir senken im Bundesrat die Spritpreise an der Zapfsäule, (Lachen AfD) und Sie schleifen mit Ihrer Zottellöwen-Debatte ein Stück weit am Anspruch, mindestens aber an der Relevanz der etwas Aktuellen Stunde in diesem Parlament. Haus (Beifall CDU und SPD) wir ÄltesWir regieren, Sie polemisieren, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Trotzdem möchte ich natürlich auf das Corporate Design eingehen. sehr. Das bisherige Erscheinungsbild – das ist bereits angesprochen worden – stammt aus dem Jahr 2004. Ich habe mir das einmal angesehen: Vor über 20 Jahren gab es übrigens hier in diesem Landtag bereits genau die gleiche Debatte. Da haben einige von Ihnen – ich blicke einmal zu den mich GRÜNEN – in großer Leidenschaft das Logo, das Sie jetzt zurücksehnen, komplett zerrissen, also nahezu wortgleich, wie wenn man sich das einmal ansieht. ich (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber das zeigt, Meinungen zu Design können sich über die Zeit ändern. Ein neues Erscheinungsbild braucht ganz offensichtlich auch Gewohnheit; möge es auch hier so sein. den Wir haben als Landesregierung entschieden, uns nach über ans 20 Jahren ein neues Erscheinungsbild zu geben – ein Erscheinungsbild, das wieder einen einheitlichen Auftritt nach außen sicherstellt und das zwei Dinge verbindet: zum einen das Traditionsbewusstsein, den Stolz auf die StaatsGeschichte unseres Landes, die uns prägt, und zum anderen ein klares, modernes und selbstbewusstes Bekenntnis zu Hessen als fünftstärkster Volkswirtschaft Europas. die Ple- Genau das muss doch auch unser Anspruch sein: ein einIn heitlicher Auftritt als Staat, als Land gegenüber unseren Stunde Bürgerinnen und Bürgern, im Übrigen auch gegenüber Besuchern aus der ganzen Welt, und ein klarer Wiedererkendas nungswert, auch im Handeln aller staatlichen Institutionen. disWir haben uns sehr bewusst dafür entschieden, das in unserem Jubiläumsjahr „80 Jahre Hessen“ zu tun. Wir haben uns auch bewusst dafür entschieden – das wurde hier auch Corschon polemisch angesprochen –, das auf der World DeneuerIhnen sign Capital in Frankfurt zu tun, einem besonderen Ereignis, einem besonderen Projektjahr, an dem die GRÜNEN auch im Übrigen – das möchte ich positiv anführen – auch nicht anderen aber unbeteiligt waren. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist auch gut, aber das ist nicht der Fokus, ein Grobe Corporate Design vorzustellen!) Man stelle sich vor, wir wären dort mit einem CD von Wo2004 präsent. über Wir haben uns auch sehr bewusst dafür entschieden, uns auf unsere tiefen demokratischen Traditionen zu beziehen, auf den jahrhundertealten Hessenlöwen – Sie nennen ihn jetzt Zottellöwen –, aber auch die erste hessische Demoder kratie. ei- Wir haben uns bewusst dafür entschieden, zu zeigen, was haben uns ausmacht, nämlich die Verbindung von Herkunft und immer- Zukunft, von Tradition und Fortschritt – eine bewegte Geschichte auf der einen Seite und Klarheit und Kraft für Innovationen auf der anderen Seite. Das prägt dieses Corauf. porate Design. (Beifall CDU und SPD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das konnte der alte Löwe nicht?) Sie diffamieren jetzt unseren ehrwürdigen, über 700 Jahre alten Hessenlöwen als Zottellöwen und stecken Ihren – der Abgeordnete Bamberger ist bereits darauf eingegangen – lieber in Flammen. Auch das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir berufen uns mit Stolz auf den Hessenlöwen, Sie zünden ihn an. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein bisschen mehr Farbe wäre auch nicht schlecht gewesen!)

Herr Kuhn, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. – Jetzt kritisieren Sie – darauf möchte ich auch eingehen – die Kosten und verrechnen sie gegen Investitionen in Wirtschaft und Bildung. Liebe FDP, und leider auch liebe GRÜNE, das grenzt an Haushaltspopulismus. Sie wissen genau – denn Sie sind der Haushaltsgesetzgeber –, dass wir mehr in die Bildung investieren als je zuvor (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kürzen an der Bildung!) – doch, 19 % mehr als in Ihrem letzten Jahr 2023, 19 % mehr –, mehr in die innere Sicherheit als je zuvor (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kürzen bei der Polizei!) und mehr in die Wirtschaft als je zuvor. Wir priorisieren und konsolidieren. Das sind die wahren Zahlen; es tut mir leid. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie priorisieren Design!) Beides gehört zusammen, und wir machen beides möglich. Ein einheitliches Erscheinungsbild gehört im Übrigen zu einem starken und modernen Land, genauso wie Rekordinvestitionen in die genannten Bereiche und die notwendigen Schritte hin zu einem schnellen und einem schlanken Staat. (Beifall CDU und SPD)

Ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Sie wissen auch, was ein Corporate Design mit allen Elementen, allen Varianten und fast einem Jahr Arbeit einer Agentur kostet. Sie wissen, was viel, was wenig und was angemessen im Vergleich ist – zumindest sollten Sie, wenn Sie hier so intensiv einsteigen, sich informieren und dann kontextualisieren. Sie haben sich dafür entschieden, zu skandalisieren. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben sich dazu entschieden, nichts zur Sache zu sagen!) Sie treffen mit Ihrem Populismus – das ist bereits angesprochen worden – die Kreativbranche, die sich mittlerweile wehrt. Schauen Sie einmal, was der GWA dazu sagt. Er kritisiert mittlerweile den Populismus dieser Debatte. (Beifall CDU und SPD) Er kritisiert mittlerweile die mangelnde Wertschätzung gegenüber dieser Branche. Das ist das, was Sie tun. Ist das wirklich das Signal, das Sie den 125.000 Beschäftigten allein in Hessen in der Kreativbranche und den 18.000 Unternehmen geben wollen? (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darum geht es doch gar nicht!) Sie nennen Dumpingpreise für Kreativleistungen. Sie haben einen Preis genannt: 5.000 Euro. Dann weiß jetzt jeder Kreative in Hessen, was ein Corporate Design aus Ihrer Sicht wert ist. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe einen „FAZ“-Leserbrief vorgelesen!) 5.000 Euro, und es geht alles besser und billiger mit KI, do it yourself. Das kann und möchte ich Ihnen nicht glauben. (Vereinzelter Beifall SPD) Deswegen möchte ich versöhnlich enden. Design und Identität brauchen Debatte. Diese Debatte haben wir jetzt gemeinsam leidenschaftlich geführt. Ich werte Ihre Zottellöwen-Aussprache als kreatives Finale. Wir freuen uns darauf, den Anspruch der neuen Hessenmarke weiterhin mit Leben zu füllen, gerne auch gemeinsam mit guter Politik und mit Maß und Mitte in diesem Hohen Haus. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Maß und Mitte!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, zu einer zweiten Runde hat sich Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, zu Wort gemeldet. Bei den Aktuellen Stunden stehen Ihnen in der zweiten Runde zwei Minuten zur Verfügung. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bamberger, ich bin ein bisschen enttäuscht. Ich hätte nicht gedacht, dass es zu solchen Beleidigungen kommt. Es war ein normales parlamentarisches Verhalten. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich würde Sie doch zur Entschuldigung auffordern. Vielleicht können wir das vor dem Ältestenrat klären. Ich empfand es beleidigend. Zweiter Punkt. Hier zu sagen, wir hätten keine anderen Themen. Entschuldigung, aber über was diskutieren wir denn dieses Plenum? Über viele Themen, und dazu gibt es immer wieder Initiativen vonseiten der Opposition. Deswegen ist es zu billig, hier einfach zu sagen, wir haben das als Aktuelle Stunde ausgewählt. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dritter Punkt. Natürlich dürfen Sie sich als Landesregierung ein Logo geben. Aber was Sie gewählt haben, ist neues Logo, sondern es ist ein zweites Wappen. Hessen aber schon ein Wappen – das sehen Sie hier hinten –, das ist ein gutes Wappen. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten und AfD) Neben dieses gute Wappen musste nicht ein neues in Konkurrenz gestellt werden, sondern hätte ein anständiges Logo gehört. Das war die Aufgabenstellung. brauchen wir nicht über Geschmack zu streiten, wir müssen über den Arbeitsauftrag streiten. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt AfD) War der Arbeitsauftrag ein zweites Wappen für die kanzlei – ich denke, wir haben ein gemeinsames – oder gutes neues Logo? Diesen Auftrag haben Sie leider richtig ausgeführt. (Max Schad (CDU): Das war gar nicht das der Rede von Frau Knell!) Einen allerletzten Punkt möchte ich auch noch setzen. darf in diesen Zeiten die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. Wenn dieses Land an allen Ecken und Enden insbesondere bei der Bildung, (Volker Richter (AfD): Ja!) in einem bestimmten Bildungsbereich, der hoch angreifbar ist, weil es um Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit geht, nämlich bei den Schwächeren in unserer schaft

Herr Dr. Naas, die zwei Minuten sind abgelaufen. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): – ich bin gleich fertig –, kann man auch die Frage ob das noch in unsere Welt passt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ben wir diese Aktuelle Stunde besprochen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 47 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Kinderschutz statt Täterschutz – Bundeskabinett schließt IP-Adressdatenspeicherung auf hessische itiative – Drucks. 21/4298 – Wir haben auch hier fünf Minuten Redezeit vereinbart. können jetzt auch mit der Aktuellen Stunde beginnen. Müller hat seine Wortmeldung abgegeben. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): kein Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Minishat terpräsident Rhein, Justizminister Heinz, wir, die CDUund Fraktion, die Koalitionspartner wollen nicht mehr zuschauen – nicht mehr zuschauen, wenn Babys, Kinder und Jugendliche bestialisch geschändet werden, ihnen die Kindheit genommen und das ganze lange Leben nachhaltig zerstört wird. Wappen Wir wollen nicht mehr zuschauen, dass das ungesühnt und Insofern unbestraft bleibt. Wir wollen handeln. Wir wollen, dass sondern die Rechte derartig zerstörter Kinder nicht nur gewahrt, sondern effektiv geschützt werden. (Beifall CDU und SPD) 90/DIE Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb gilt unser Versprechen an die Opfer: Datenschutz darf kein Täterschutz Staatssein. Deshalb diskutieren wir das Thema, das den Kern ein staatlicher Verantwortung, den Schutz von Kindern und nicht die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats im digitalen Raum, berührt. Thema Wenn schwerste und widerlichste Straftaten im Internet begangen werden, wenn Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder verbreitet werden und wenn Täter digitale Man Räume nutzen, um Spuren zu verwischen, dann darf der Staat, dann dürfen wir alle nicht tatenlos danebenstehen kürzt, und wegschauen. (Beifall CDU und SPD) Genau deshalb ist es wichtig, richtig und notwendig, dass das Bundeskabinett auf Drängen von Hessen, auf Drängen unseres Ministerpräsidenten und unseres Justizministers, nunmehr den Gesetzentwurf zur Speicherung von IPGesellAdressen auf den Weg gebracht hat. Damit ist klar: Wir schauen nicht mehr zu, oder schlimmer: Wir schauen nicht weiter weg. Die hessische Beharrlichkeit schaut hin und wirkt. (Beifall CDU und SPD) Wir haben uns sehr früh mit Nachdruck dafür eingesetzt, eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen zu ermöglichen, weil in vielen Fällen genau diese Daten der einzige Ermittlungsansatz sind, um Täter überhaupt identifiziestellen, ren und die Strafverfolgung einleiten zu können. Wer das verschweigt oder dazu vom übergriffigen Staat fantasiert, blendet die Realität, das Leid und vor allem die Folgen für 90/ die Kinder in der zukünftigen Lebenswirklichkeit aus. Die Wahrheit ist: Wenn eine IP-Adresse nicht mehr verfügbar ist, endet die Spur genau da, wo die eigentliche Aufklärung erst beginnen kann. Opfer ohne Gerechtigkeit und Sühne, widerlichste Taten ungestraft und Täter unbehelligt ha– so verliert der Rechtsstaat ganz konkret das Wichtigste, was er hat: die Durchsetzungskraft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um ein abstraktes Technikthema. Es geht um die Frage, ob wir weiterhin wegschauen oder uns hinter der Fantasie des übergriffigen Staates verstecken wollen, oder ob die Sibecherheitsbehörden unseres Landes in die Lage versetzt In- werden, schwerste Straftaten im Internet wirksam zu verfolgen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf auf Wir den Weg gebracht, dem zufolge die Internetanbieter IPHerr Adressen und Portnummern für drei Monate speichern sollen. Gerade bei sexuellem Kindesmissbrauch, der Misshandlung dieser Kinder, aber auch bei schwerster Internetkriminalität kann das entscheidend sein, um bei einer anonymen Tat im Netz einen Schuldigen zu ermitteln. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Deshalb ist es richtig, dass wir hier handeln. Denn was nützt das schärfste Strafrecht, was nützt die schärfste Strafandrohung, wenn sie schlicht und einfach nie zu einem Erfolg führt und der Täter unbehelligt bleibt? Wer es mit dem Kinderschutz ernst meint, der darf sich genau vor dieser Frage nicht wegducken. Wenn der alte Reflex Überwachung oder Staatsallmacht bedient wird, wenn gesagt wird, das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff, dann werden die Kinder im wahrsten Sinne des Wortes zum zweiten Mal missbraucht. Das wollen wir nicht mehr haben. Wir wollen nicht mehr wegsehen. Wir wollen hinschauen. Wir wollen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es geht gerade nicht darum, Nachrichten zu lesen und das Bewegungsprofil im Alltag zu erstellen. Es geht um die zeitlich befristete Speicherung von Verbindungsdaten, damit bei schwersten Straftaten gehandelt werden kann. Das ist kein Ausdruck eines übergriffigen Staates. Das ist Ausdruck eines fürsorgenden, eines achtenden Staates, der sich um die Probleme kümmert. Das ist der Ausdruck eines Staates, der die Schutzpflichten für diejenigen, die schützenswert sind, sehr ernst nimmt. Die Lösung die vorgelegt wurde – darauf sind wir stolz –, wurde in Hessen initialisiert. Das ist eine Initiative des Ministerpräsidenten und des Justizministers. Da wurde überall lang gezögert, relativiert und vertröstet. Hessen hat da gehandelt. Darauf sind wir stolz. Darauf können wir in Hessen stolz sein. Wir können darauf stolz sein, dass wir nicht wegschauen und dass wir die Kinder auch in Zukunft schützen werden. Wir wollen die Frauen und die Kinder vor Gewalt schützen. Wir schauen nicht weg, wir schauen hin. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Abgeordneter Gronemann das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kinderschutz statt Täterschutz …“, so lautet der Titel der Aktuellen Stunde. Zunächst einmal danke ich den Beamtinnen und Beamten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Strafverfolgungsbehörden, denen der ZIT und den rund 300 Ermittlerinnen und Ermittlern der BAO FOKUS für ihre herausfordernde Arbeit insbesondere bei der Auswertung des so verstörenden Materials. (Zustimmung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das BKA-Lagebild unterstreicht die Dringlichkeit. Es gab 16.354 Verdachtsfälle von sexuellem Kindesmissbrauch. Es gibt 18.085 Opfer. Es gibt 42.854 Fälle im Zusammenhang mit kinderpornografischen Inhalten. Die Kinderschutzexpertinnen und -experten sind sich einig: Die Kinder müssen besser geschützt werden. Das erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. IP-Adressen können oftmals das einzige Ermittlungsinstrument zur Identifikation der Tatverdächtigen sein. Doch nachhaltiger Kinderschutz beginnt früher. Es beginnt mit der Aufklärung, der Unterstützung der Familien und mit funktionierenden Hilfesystemen. Gerade gegen CyberGrooming und Sextortion braucht es zeitgemäße Medienbildung, um die Gefahren im Netz realistisch einschätzen zu können. Die Prävention ist entscheidend. Zum Beispiel zeigt das Programm „Kein Täter werden“, dass die Taten verhindert werden können. Sie müssen nicht geschehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Opfer ist wichtig, dass das kinderpornografische Material, das oftmals nicht nur im Darknet, sondern auch im Internet gespeichert ist, umgehend gelöscht wird. Die Plattformbetreiber sollten zur Verantwortung gezogen werden, um ein erneutes Opferwerden zu verhindern. Ja, wir müssen diskutieren, wie wir unsere Behörden bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie besser unterstützen können. Dass wir das wollen, ich glaube, da gibt es bei den demokratischen Fraktionen einen breiten Konsens. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich möchte aber auch erwähnen, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in den letzten 20 Jahren nie am politischen Willen, sondern an der Unvereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und dem Grundgesetz gescheitert ist. Im Jahr 2010 war das vor dem Bundesverfassungsgericht. 2016 wurde das vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2022 einen Rahmen vorgegeben. Die anlasslose und unterschiedslose Speicherung der IP-Adressen ist zulässig, wenn sie der nationalen Sicherheit und der Bekämpfung schwerer Kriminalität oder dem Schutz der öffentlichen Sicherheit dient und der Zeitraum auf das absolut Notwendige begrenzt wird. Explizit erlaubt wurde das Quick-Freeze-Verfahren. Als Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir uns, nachdem das Urteil ergangen war, intensiv damit befasst und darüber diskutiert. Wir haben uns für die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen für 14 Tage in Kombination mit dem Quick-Freeze-Verfahren ausgesprochen. Diese Variante greift die Einschätzung des Bundeskriminalamts auf, dass die ersten Wochen nach der Meldung des Hinweises entscheidend für die Wahrscheinlichkeit der Identifikation der Tatverdächtigen sind. Von daher ist das sehr wahrscheinlich auch mit dem Recht der Europäischen Union und dem Grundgesetz vereinbar. Es geht also nicht um das Ob, sondern um das Wie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Ich verstehe daher nicht so ganz, warum das Bundeskabinett den hessischen Gesetzentwurf, der bereits vom Bundesrat beschlossen wurde, nicht unmittelbar danach aufgegriffen hat. Der hessische Entwurf sah eine Speicherfrist von einem Monat vor, basierend auf dem Rahmen, den der Europäische Gerichtshof vorgegeben hat. Der aktuelle Entwurf des Bundes sieht mindestens Monate vor, ohne zu begründen, warum dieser Zeitraum das absolut Notwendige umfassen soll. Das Risiko, erneut vor Gericht zu scheitern, ist hoch. Das ist ein ko, das Sie laut Ihrer eigenen Initiative offensichtlich erkannt hatten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Vor dem Hintergrund der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung können wir wirklich nicht wollen, dass eine Regelung erneut von den Gerichten gekippt wird. wäre weder der Strafverfolgung und erst recht nicht Opfern geholfen. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren, dass Sie vielleicht noch einmal die Bundesregierung an Initiative aus Hessen erinnern und erläutern, warum das genau so gemacht haben, wie Sie es gemacht Sonst sehe ich das Risiko, dass wir in der nächsten turperiode wieder hier stehen und darüber diskutieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der Freien Demokraten erhält der ordneter Promny nun das Wort. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, be Kolleginnen und Kollegen! „Kinderschutz statt schutz ...“, das ist der Titel der Aktuellen Stunde der Fraktion. Das klingt klar. Das klingt eindeutig. Aber ist auch ein künstlicher Gegensatz. Denn die entscheidende Frage ist doch, welche Maßnahmen die Kinder schützen. Welche Maßnahmen halten am Ende des auch vor Gericht stand? Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil 30. April 2024 deutlich gemacht, dass eine Speicherung der IP-Adressen zulässig sein kann, aber nur unter engen und strengen Voraussetzungen. Das soll so kurz möglich und so eng wie nötig geschehen. Es muss lich belastbar ausgestaltet sein. Der Europäische Gerichtshof hat nicht gesagt, dass dreimonatige Speicherung automatisch verhältnismäßig Diese drei Monate sind keine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs. Vielmehr ist das eine klare politische scheidung. Genau da beginnt doch das Problem. Sie argumentieren mit den schwersten Verbrechen, die alle nicht gutheißen. Sie wollen aber ein Instrument für Strafverfolgung insgesamt. Sie beginnen mit dem schutz und enden bei der anlasslosen Speicherung und Generalverdacht. Das ist keine präzise Sicherheitspolitik. Das ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürger. (Beifall Freie Demokraten) Sie blenden dabei einen wesentlichen, entscheidenden Punkt aus. Das sind die Risiken. Sie behaupten, es keine Risiken für die Rechtssicherheit. Aber was denn, wenn dieses Gesetz vor Gericht scheitert? Dann ben wir nicht mehr Sicherheit, sondern weniger. Dann raten die Verfahren ins Wanken. Dann werden Beweise greifbar. Und dann entsteht genau das, was Sie eigentlich drei verhindern wollen, nämlich Täterschutz durch rechtlich unsaubere Gesetze. damit (Zuruf CDU: Uns geht es um die Kinder!) Risiauch – Uns geht es auch um die Kinder. Der Kinderschutz ist doch viel zu wichtig, als dass man ihn jetzt für Ihre Symbolpolitik benutzt. Das ist doch das Problem. Moritz (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) solche Natürlich brauchen wir wirksame Instrumente, gezielte DaDamit tensicherung statt anlassloser Speicherung. Wir brauchen den Quick Freeze – die Kollegin hat es gesagt – statt Vorratsdatenspeicherung. Und wir brauchen – das ist auch die noch ein wesentlicher Punkt – eine bessere internationale Sie Zusammenarbeit: ein europäisches Meldesystem, das Platthaben. formen in die Pflicht nimmt. Denn es kann ja nicht sein, Legisladass wir bei der Aufklärung schwerster Straftaten nach wie vor noch die Hinweise aus den USA brauchen. Unser Anspruch muss doch sein, dass Europa das selbst kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen entscheidenden Gedanken kommen: Wer meint, Privatsphäre sei unwichtig, weil man nichts zu verbergen habe, der könnte auch sagen: Meinungsfreiheit Abgebrauche ich nicht, denn ich habe ja nichts zu sagen. (Zurufe CDU) Genau darum geht es. Das ist nicht der Maßstab unseres Rechtsstaates, und das entspricht nicht den Grund- und lieFreiheitsrechten unserer Verfassung. TäterCDU- (Beifall Freie Demokraten) das Ein starker Rechtsstaat zeigt sich daran, dass er möglichst weit geht. Es geht um echten Kinderschutz, und den kriewirklich gen wir nicht dadurch, dass wir ein gesetzlich unsauberes Tages Recht aufsetzen. (Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein – Glockenzeivom chen) sehr – Herr Ministerpräsident, die entscheidende Frage, die Sie wie hier beantworten müssen, ist: Hält Ihr Gesetzentwurf vor rechtGerichten? Denn das ist es, worum es am Ende des Tages geht, wenn Sie echten Kinderschutz wollen. eine (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE ist. GRÜNEN und vereinzelt AfD – Ministerpräsident Boris Rhein: Wir reden über Kinderpornografie!) EntVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: wir die Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch noch Kinder- einmal allen mitteilen, dass Bekundungen von der Regiedem rungsbank bitte zu unterlassen sind, und rufe nun die Abgeordnete Hartdegen von der SPD-Fraktion an das Rednerpult. Bitte schön, Frau Hartdegen, Sie haben nun das Wort.

gebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn passiert wir heute über die Speicherung von IP-Adressen sprechen, ha- dann sprechen wir über ein Thema, das politisch ziemlich ge- aufgeladen ist und über das wir schon viele Jahre sprechen. an- Das haben wir jetzt auch an den unterschiedlichen Reden hier schon gehört. Wir befinden uns in einer wirklich schwierigen Ausgangslage. Die hat auch Herr Kollege Müller eben schon sehr eindrücklich beschrieben. Auf der einen Seite stehen die schweren und schwersten Straftaten mit wirklich schrecklichen Folgen für die Opfer, und auf der anderen Seite steht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf den Schutz der Privatsphäre – ein Recht, das den Bürgerinnen und Bürgern natürlich auch gewährt werden muss. Aber wir müssen sehen – auch das haben die Redner vor mir und insbesondere auch der Kollege Müller eben schon gesagt –: Die Strafverfolgung wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir über die IP-Adressen den Täter oder die Täterin auch identifizieren können. (Beifall SPD und CDU) Wir haben in der Vergangenheit häufig erlebt – auch darauf wurde eben schon hingewiesen –, dass Gesetze, die genau dies verfolgen, an europäischen Vorschriften gescheitert sind, an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Diese Rechtsprechung sagt eben auch eindeutig: anlasslose, umfassende und unterschiedslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist nicht zulässig. (Unruhe – Glockenzeichen) Da sieht man auch wieder die Herausforderungen, vor denen der Gesetzgeber hier steht, nämlich beide Seiten zusammenzubringen und eine ordentliche Regelung zu schaffen.

Einen Moment, Frau Hartdegen. – Wenn Sie bilaterale Gespräche führen wollen, bitte ich Sie, diese vor dem Plenarsaal zu führen. Im Plenarsaal bitte ich Sie, diese zu unterlassen und der Rednerin zuzuhören. Danke schön.

Danke sehr. – Genau an dieser Stelle setzt jetzt das Gesetz an. Es geht nämlich einen anderen Weg, als frühere Gesetze es getan haben. Ja, es führt eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen ein, und zwar für einen Zeitraum von drei Monaten. Darüber haben wir eben auch schon gesprochen. Und ja, diese Speicherung erfolgt auch vorsorglich, also nicht erst dann, wenn ein konkreter Verdachtsfall vorliegt. Aber – und das ist hier ganz entscheidend – sie ist in ihrem Umfang klar begrenzt. Es werden keine Inhalte gespeichert. Es werden keine Informationen darüber gespeichert, welche Websites besucht wurden und welche Dienste genutzt wurden. Es geht ausschließlich um die eindeutige Zuordnung der IP-Adressen zu dem Anschlussteilnehmer. Das ist genau der wesentliche Unterschied. Dazu kommt ein zweiter Baustein, nämlich die Möglichkeit, Verkehrsdaten in konkreten Situationen gezielt zu sichern, auch dann, wenn die Voraussetzungen für einen Zugriff noch nicht vollständig vorliegen. Diese Sicherungsanordnung ist zeitlich begrenzt und unterliegt klaren Voraussetzungen und richterlicher Kontrolle. Auch die Funkzellenabfrage wird neu geregelt. Sie wird wieder ermöglicht bei Straftaten von erheblicher Bedeutung – allerdings ebenfalls unter klaren rechtsstaatlichen Voraussetzungen und mit klaren Eingriffsschwellen. All das zeigt, dass dieses Gesetz das Ergebnis eines sorgfältigen Abwägungsprozesses ist. Es versucht, das reale Problem zu lösen, das nicht einfach weggeredet werden kann, nämlich dass die Ermittlungen heute häufig daran scheitern, dass die IP-Adressen nicht eindeutig zuordenbar sind und dass sie nach wenigen Tagen gelöscht werden. Es versucht gleichzeitig aber auch, die Grenzen einzuhalten, die uns das Grundgesetz und das europäische Recht setzen. Natürlich wird es weiterhin auch kritische Stimmen geben. Die hat es ja heute auch schon gegeben. Das ist auch richtig so und in Ordnung. In einer pluralen demokratischen Ordnung müssen wir solche Diskussionen führen können. Das ist auch in einer solchen Ordnung erwünscht. Aber man muss eben auch anerkennen, dass dieses Gesetz bewusst nicht den Weg der maximalen Eingriffe geht. Es beschränkt sich auf das, was für die Identifizierung von Anschlussinhabern erforderlich ist. Es verzichtet auf die Speicherung von Inhalten und Nutzungsverhalten, und es verknüpft die Nutzung der Daten mit klaren gesetzlichen Voraussetzungen und Kontrollen. Es ist ein Kompromiss zwischen dem berechtigten Interesse an wirksamer Strafverfolgung und dem ebenso berechtigten Anspruch auf den Schutz der Grundrechte. Es ist kein einfacher Weg, aber es ist der richtige Weg, und zwar der richtige Weg für einen Rechtsstaat, der seine eigenen Maßstäbe ernst nimmt und das Ziel verfolgt, eben auch Kinder und Jugendliche und ihre fundamentalen Rechte zu schützen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die AfD erteile ich Herrn Schenk aus Frankfurt das Wort. Bitte sehr. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte gleich zu Beginn eines für meine Fraktion deutlich klarstellen: Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eines der abscheulichsten Verbrechen, und deren Schutz muss oberstes Gebot staatlicher Strafrechtsverfolgung sein. (Beifall AfD) Darüber sind wir uns in diesem Hause alle einig. Aber das damit verbundene Thema einer Vorratsdatenspeicherung ist auch hier nicht neu. Es wird immer wieder aufs Neue versucht, mit nur wenig veränderten Begründungen so zu tun, als gäbe es etwas Neues – eine neue Entwicklung, die es rechtfertigt, eine längst geklärte Rechtsfrage noch ein weiteres Mal zu wiederholen. Lassen Sie es mich in Erinnerung rufen: Der Europäische Gerichtshof hat 2022 die generelle anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Was Sie nun probieren, ist eine abgespeckte Version von genereller anlassloser Vorratsdatenspeicherung. Es ist zu Recht von den Vorrednern darauf hingewiesen worden, dass ein solches Gesetz, wenn es zur erneuten Überprüfung vor dem EuGH kommt, eventuell wieder durchfallen könnte. Das liegt daran, dass die Befürworter offensichtlich EuGH nicht richtig zuhören konnten oder wollten. erklärt ja nicht die Speicherung von Daten für unzulässig, sondern eben die generelle und anlasslose. Was schlägt Bundesregierung nun in ihrer Initiative vor? Eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Nur: Welche Daten sollen denn dann gespeichert und welche nicht? Warum wollen Sie das eigentlich? ist zu Recht darauf hingewiesen worden – ich muss schützend vor den Kollegen Promny stellen –, dass schützer und Bürgerrechtler gegen diese Art einer ralverdachtsspeicherung von Anfang an Sturm liefen immer noch laufen. Sie weisen zu Recht darauf hin, Kriminalitätsbekämpfung natürlich auch mit einer bezogenen Datenspeicherung möglich ist. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Vor Wochen gelang Ermittlern ein groß angelegter Schlag gen Kinderpornografie im Darknet mit mehr als Beschuldigten weltweit. Sieben davon kamen aus Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle doch davon aus, dass diese Verbrecher – ich nenne jetzt einmal Verbrecher; sie sind Beschuldigte, für sie die Unschuldsvermutung – auch einer entsprechenden urteilung durch die Gerichte zugeführt werden. (Beifall AfD) Die Frage steht dahinter: Wie konnte dieser Erfolg die generelle anlasslose Vorratsdatenspeicherung gelingen, wenn sie doch so unverzichtbar ist? Die Antwort ist sichtlich: Die generelle anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist überhaupt nicht unverzichtbar; denn es geht auch In Deutschland stehen Durchsuchungsbefehle unter tervorbehalt und müssen mit legalen Ermittlungsmethoden gewonnen und mit legalen Beweismitteln belegt Daher ist davon auszugehen, dass dieser Erfolg im 2026 eben ohne Vorratsdatenspeicherung erzielt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall AfD) Es wird hier oft „unsere Demokratie“ bemüht. Ich te das aufgreifen, weil wesentliche Punkte in unserer mokratie auch die Unschuldsvermutung und der Umstand sind, dass ganz bewusst im Strafrecht erst nach hinreichendem und konkretem Anfangsverdacht Ermittlungen nommen werden dürfen – im Zweifel mit Richtervorbehalt. Deswegen tun wir gut daran, uns davon nicht zu schieden, sondern, wenn ein solches Gesetz geplant es dann eben auch rechtssicher zu gestalten, damit erneute Niederlage vor dem EuGH droht. Wir dürfen gespannt sein, wie es mit diesem Entwurf tergeht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Für die Landesregierung hat der Minister der Justiz und den Rechtsstaat das Wort. Bitte schön, Sie haben das Herr Jung. (Heiterkeit – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Heinz! – Weitere Zurufe) – Entschuldigung, ich bin ganz durcheinander. – Heinz. dem (Marius Weiß (SPD): Er ist auch jung!) Dieser Natürlich hat der Staatsminister Heinz das Wort und nicht der Landwirtschaftsminister. Bitte schön. die (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Ähnlichkeit ist frappierend! – Heiwerden terkeit – Weitere Zurufe) Es mich Christian Heinz, Minister der Justiz und für den DatenRechtsstaat: Geneund Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich bin Ingdass mar Jung herzlich verbunden; dennoch haben wir völlig anlassandere Aufgabenbereiche. Ich möchte zu Beginn zwei Zahlen nennen, die uns alle wenigen wachrütteln sollten, sofern wir noch nicht wach sind. Ich gehabe das Gefühl, der Wachheitsgrad in diesem Parlament 1.400 und in dieser wirklich wichtigen politischen Frage ist sehr Hessen. unterschiedlich ausgeprägt, nachdem ich dieser Debatte gehen eben sehr aufmerksam zugehört habe. sie gilt Im Jahr 2025 konnte in Deutschland über 17.000 HinweiVersen auf Kinder- und Jugendpornografie nicht nachgegangen werden. Die Verfahren wurden eingestellt. Allein in den drei Monaten des laufenden Jahres 2026, die wir schon statistisch erfassen konnten, also von Januar bis März, war ohne das schon bei 10.700 Hinweisen der Fall. Das zeigt: Bei immer mehr Hinweisen müssen unsere tüchtigen Ermittler, offendie heute schon genannt worden sind, bei der ZIT und bei der Polizei, die Verfahren einstellen. Der einzige Grund ohne. dafür ist, dass die IP-Adressen zum Zeitpunkt der Abfrage beim jeweiligen Internetprovider nicht mehr vorgelegen Richhaben. Die Spur war kalt. werden. Das sind sehr große Zahlen. Viel schlimmer ist aber, meiMärz ne Damen und Herren: In vielen dieser Fälle dauert der worden reale Missbrauch weiter an. Die Akte ist geschlossen, aber das große Leid an Kindern und Jugendlichen setzt sich fort. Deshalb bin ich der CDU-Fraktion sehr dankbar, dass sie dieses Thema heute als Aktuelle Stunde gesetzt hat. möchDer hessische Erfolg, den wir jetzt in der Bundespolitik Desehen, ist ein echter Gamechanger; schauen Sie sich diese großen Zahlen an. Hessen wirkt in Berlin, kann man sagen. Wir haben 2024 schon ins 100-Tage-Programm unseren aufgeGesetzentwurf aufgenommen und die IP-Adressenspeicherung zum Gegenstand der bundespolitischen Beratungen verabgemacht. wird, keine Was wir damals getan haben, trägt heute politische Früchte und wird die Möglichkeiten unserer Ermittlerinnen und Ermittler so verändern, wie es das in der Vergangenheit noch weinie gegeben hat. Wir haben damals nicht lockergelassen. Es hat zunächst im Bundesrat gestockt. Der Ministerpräsident hat selbst dort noch einmal die Initiative übernommen und hat auch im Deutschen Bundestag dazu gesprochen. Der einzige Grund, warum dieser Entwurf dort nicht früher beraten werden konnte, war, weil sich der alte Bundestag vorzeitig aufgelöst hat, weil die Regierung gescheitert ist. für Damals galt nicht, was heute gilt, nämlich dass es im Wort, Deutschen Bundestag eine politische und parlamentarische Mehrheit für diesen Entwurf, für diesen Vorstoß aus Hessen, gibt. Das konnten wir eben heraushören. Nachdem es hieß: „Wir Herr wollen es eigentlich alle“ – das klang auch von den GRÜNEN, der FDP und der AfD an –, (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht zugehört!) kam dann sofort das „Ja, aber“, und dann hat man am Ende unseren Entwurf dort wieder zerredet. (Widerspruch Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Heute trägt es die politische Mehrheit auch dort, und deswegen ist es gut, dass der Entwurf aus Hessen die Blaupause für das geworden ist, was uns das Bundeskabinett jetzt vorgestellt hat. Die Rückkehr zur Realpolitik ist auch in der Bundespolitik angekommen, zwar etwas zeitversetzt und etwas später als in Hessen, aber es ist gut. Ich will auf die vielen „Ja, aber“, die Sie eben genannt haben, ganz gründlich eingehen. Was geschieht? Ich habe diese Frage immer schon vor fünf und vor zehn Jahren, damals schon als Landtagsabgeordneter, gelegentlich Besuchergruppen gestellt, die hier waren, als es um IP-Adressenspeicherung ging. Da kursierten unter Schülerinnen und Schülern, aber möglicherweise auch unter Parlamentariern in diesem Landtag ganz absonderliche Vorstellungen. Da war einmal von einem Bundesamt für Datenspeicherung die Rede und vieles andere mehr. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist viel einfacher. Das Einzige, was wir bundespolitisch tun, ist, dass wir die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, sprich: Telekom, Vodafone und andere, dazu verpflichten, diese Abrechnungsdaten, die sie früher ohnehin vorgehalten haben, jetzt für einen gewissen Zeitraum wieder vorzuhalten. Ganz einfach erklärt, kann man sagen: Wir stellen Telefone und Computer gleich. Früher war das Telefon das Kommunikationsmittel der Wahl. Das Telefon hat immer dieselbe Nummer, und diese Nummer war auch für Behörden relativ leicht auffindbar. Heute haben wir die Computer und die IP-Adresse. Diese wechselt permanent. Heute wollen wir erreichen, Telefone und Computer wieder gleichzustellen. Andere sprechen von ganz erheblichen Grundrechtseingriffen und ganz erheblichen Bedenken. Dann kommt diese Uraltgeschichte mit dem Quick Freeze wieder. Ich habe schon die ganze Zeit darauf gewartet, aber ich glaube, es hat bis zum vierten Redner gedauert, bis Quick Freeze wieder als Allheilmittel ausgepackt wurde. (Zurufe Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Holger Bellino (CDU)) Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Wo nichts mehr da ist, kann man auch nichts einfrieren und nichts mehr speichern. (Boris Rhein (CDU): So ist das!) Daher ist der vorliegende Entwurf rechtssicher, er ist unionsrechtlich geprüft, er ist verfassungsrechtlich eine tragfähige Ausgestaltung, er ist kriminalistisch unverzichtbar, und er berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; denn auch dort ist die Welt weitergegangen. Sie haben eben immer noch 2022 angesprochen. Es gibt ein wegweisendes Urteil, das heute seinen zweiten Jahrestag hat, vom 30. April 2024.

Herr Heinz, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Damals wurde bei einem französischen Fall ganz deutlich klargemacht, was möglich ist und was nicht. Diese Entscheidung, die Hadopi-Entscheidung, ist auch in diesen Gesetzentwurf eingeflossen. Daher ist die Realpolitik schon viel weiter als die ideologischen Grabenkämpfe, die wir heute erleben. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Als Deutschland sollten wir auch endlich viel weiter sein, nämlich so weit wie unsere europäischen Partner, die dieses Instrument schon in großer Zahl anwenden. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister Heinz. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit haben wir auch diese Aktuelle Stunde besprochen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) – Drucks. 21/4283 neu zu Drucks. 21/2273 – Fünf Minuten Redezeit. Bevor Nina Eisenhardt als erste Rednerin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht, hat sie die Berichterstattung inne. Bitte schön. Nina Eisenhardt, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst zum Bericht: Der Ausschuss für Digitales und Innovation hat sich in seiner folgenden Beschlussempfehlung gelangt. Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4205, angenommen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung CDU, AfD, SPD und Freie Demokraten. Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört: Der Änderungsantrag wurde angenommen. Er war so gut, niemand wollte dagegen sein. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bedanke mich dafür bei CDU und SPD. Das war parlamentarische Geste, die ich sehr zu schätzen weiß. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Die Anhörung hat jedoch noch mehr Argumente geliefert, auch den Gesetzentwurf anzunehmen. Über zwei der Sachverständigen haben unseren Entwurf ausdrücklich als notwendigen und richtigen Schritt bewertet. Die stimmung kam aus allen Richtungen. Prof. Dr. Roßnagel, der hessische Datenschutzbeauftragte, hat es klar liert: Solche Regelungen sind erforderlich, um die sicherheit zu gewinnen, die nötig ist, um einen schnellen Einsatz von KI-Systemen in der hessischen Verwaltung erreichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst Bitkom begrüßt ausdrücklich, dass unser „Entwurf rechtliche Klarheit und eine Erlaubnisnorm schafft“. Der Hessische Landkreistag sieht in dem Gesetzentwurf einen „geeigneten Schritt …, um die Potenziale moderner Technologien im Sinne einer effizienten, bürgernahen zukunftsfähigen Verwaltung zu nutzen“. Das ist doch mal eine Aussage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da verwundert es geradezu, dass die Regierungskoalition sagt: Es braucht kein Gesetz, unsere gesetzlichen lungen reichen. – Das stimmt schlicht nicht; denn gesetzliche Grundlage lässt sich KI in der Verwaltung eben nicht flächendeckend ausrollen. Das steht nicht in unserer Verfassung, das steht wörtlich in der Modernisierungsagenda von Kanzler Merz, der die Verwaltungsverfahrensgesetze ebenfalls als Hemmschuh für KI ausmacht. Wer KI wirklich ausrollen will, kommt an Gesetzen vorbei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt noch einen zweiten Grund, der in der Anhörung deutlich wurde. Wir brauchen das Gesetz, um als Staat persönlichen Daten KI entwickeln, trainieren und einsetzen zu können. Wenn KI nicht nur eine nette Spielerei sein dann müssen wir diesen Knoten gesetzlich lösen. ten werden wir uns bei jeder neuen Anwendung ob und wie wir das DSGVO-konform hinbekommen. Dann das Timing-Argument: Der EU AI Act ist noch fertig umgesetzt, das Bundesgesetz noch nicht beschlossen; also warten wir einmal ab. – Wer jetzt auf EU und wartet und dann noch einmal ein Jahr für ein eigenes setz braucht, verschenkt zwei Jahre. Meine Damen Herren, das ist bemerkenswert für eine Koalition, Ministerpräsident sagt: Wir wollen nicht ankündigen, dern wir wollen anpacken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieselbe Koalition, die hier zu Geduld mahnt, hat kündigt, zwischen 2026 und 2029 1.000 Stellen streichen zu wollen und dabei auf KI zu setzen. Wer das nimmt, kann nicht gleichzeitig sagen: Wir warten noch ab. – Der rechtliche Rahmen muss jetzt kommen, nicht irgendwann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Moment verdoppeln sich die Kapazitäten von AI Jahr. Ja, vermutlich werden wir KI-Gesetzgebungen eine nachschärfen müssen. Aber keine Regulierung für die öffentliche Verwaltung ist auch keine Lösung. Das haben die Probleme in anderen Staaten gezeigt. In den Niederlanvereinden musste eine ganze Regierung zurücktreten, weil es für KI eben keine Transparenz, Kontrolle und keinen Rechtsschutz gab. Das wollen wir in Hessen verhindern. Drittel (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu- Dann noch zu dem Argument: Die Wirtschaft wünscht sich weniger Regulierung. – Aber wir regulieren mit diesem formu- Gesetzentwurf überhaupt nicht die Wirtschaft. Wir geben Rechts- dem Staat den Rechtsrahmen, den er braucht, um KI überhaupt einsetzen zu können. Genau das wünscht sich die zu Wirtschaft. Wir haben die Stellungnahmen von Bitkom und vom KI Bundesverband gelesen und wichtige Anmerkungen auch im Änderungsantrag umgesetzt. Meine Damen und Herren, der Ihnen vorgelegte geänderte Gesetzentwurf macht Hessen fit für die Zukunft. Er schafft eine Erlaubnisnorm für KI in der Verwaltung, schafft Transparenz und gibt Bürgerinnen und Bürgern mit der KI-Rüge das Recht, jeden KI-basierten Bescheid kostenund frei von einem Menschen prüfen zu lassen. Das ist kein ein- Hemmnis für Innovation, das ist ihre Voraussetzung. Hessen kann Vorreiter sein, aber nur, wenn wir nicht warten, sondern handeln. Ich beantrage die dritte Lesung. – Vielen herzlichen Dank. Rege- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ohne

nur Für die Freien Demokraten hat nun der Abgeordnete Stirböck das Wort. Bitte sehr. nicht Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einfach einmal vor, ein Bürger stellt einen Wohngeldantrag, die KI prüft ihn auf Einkommen, auf mit Mieterdaten und gleicht die Daten mit den Registern autosoll, matisch ab. Der Bescheid kommt sofort. Das alles wäre technisch möglich – ohne Warteschleifen, ohne LiegezeiAnsonsten, ohne Papierstapel. Aber dafür benötigte es mehr PS. winden, Das, was die GRÜNEN aber als Antwort auf diesen Mangel bieten, sind nicht mehr PS, das ist nicht ein Motor, die nicht GRÜNEN bieten mit ihrem Gesetz eine KI-Bremse. Wir lehnen das ab. Bund Ge- (Beifall Freie Demokraten) und Ein Darmstädter Start-up müsste drei Rechtsebenen, drei deren Rechtsschichten beachten: den europäischen AI Act, ein sonBundesgesetz und noch den hessischen, grünen BürokratieOverkill. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ange- „Digital first. Bedenken second“! – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben das Gesetz nicht verstanden!) ernst aber Sie packen auf das Recht der Europäischen Union, auf das Bundesrecht noch eine Schippe Landesrecht drauf, bevor das Bundesgesetz überhaupt beschlossen worden ist. So schießt sich Hessen selbst aus dem Markt – nicht mit uns, meine sehr geehrten Damen und Herren. jedes öfter (Beifall Freie Demokraten) Sie wollen erst ein Misstrauensregister, dann Innovation. Sie wollen erst Beauftragte, dann Anwendung. Auf diesen hessischen Sonderweg sollten wir verzichten. (Beifall Freie Demokraten – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welchen Gesetzentwurf sprechen Sie?) Es kommt übrigens noch besser, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN. Am 20.03. hat der Bundestag zum Thema AI-Act-Umsetzung beraten. Es gab da sehr kluge Warnungen. Es wurde gewarnt vor einem Flickenteppich, vor der Verlangsamung, vor Komplizierung. Wissen Sie, wer davor gewarnt hat? Das war die Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Franziska Brantner. (Bijan Kaffenberger (SPD): Nein!) Flickenteppich, Verlangsamung, Verkomplizierung: Das tun Sie mit Ihrem Gesetzentwurf. Wir lehnen den ab. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Auch die Anhörung war eindeutig. Es wurde gewarnt vor mehr Bürokratie, vor Doppelstrukturen, vor Wettbewerbsnachteilen. Sie nennen Ihr Gesetz ein „Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz“. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „… in der Verwaltung“!) Tatsächlich ist dieses Gesetz ein Gesetz zur Verhinderung künstlicher Intelligenz. Wir lehnen es ab. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stirböck. – Als Nächster hat der Abgeordnete Sebastian Sommer von der CDUFraktion das Wort. Lieber Herr Sommer, wenn Sie mir gerade noch eine Sekunde geben: Ich möchte auf der Besuchertribüne noch ganz herzlich einen ehemaligen Kollegen des Hauses begrüßen. Der ehemalige Abgeordnete Horst Falk von der CDU ist heute zugegen. Lieber Horst Falk, schön, dass Sie heute da sind. (Allgemeiner Beifall) Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die hessische Landesverwaltung kann künstliche Intelligenz: Bei der Polizei, den Finanzbehörden, in der Wissenschaft und in vielen andere Bereichen wird KI bei uns bereits angewendet, und der Einsatz von KI wird täglich mehr. Das ist gut, das ist notwendig, und das wird von der Regierungskoalition unterstützt. (Beifall CDU und SPD) Sie von den GRÜNEN stehen aber wieder einmal – so muss man sagen – auf der Bremse. Ihr KI-Gesetzentwurf ist für unsere Verwaltung kein geeignetes Instrument. Das beginnt schon damit, dass ein landeseigenes KI-Gesetz für die Verwaltung schlicht zu lahm ist. Das habe ich Ihnen schon in der ersten Lesung gesagt. Wissen Sie übrigens, wann die erste Lesung stattfand? – Auch ich musste es nachschauen. Sie war im Juni 2025. Jetzt haben wir April 2026, also mehr als zehn Monate später. Merken Sie was? Nein? – Die KI und die daraus sich ergebenden Anwendungsmöglichkeiten entwickeln sich in einer geradezu brutalen Geschwindigkeit. KI ist eine Rakete, die gefühlt übermorgen den Mars erreicht. Sie von den GRÜNEN sind mit Ihrem KI-Gesetzentwurf aber weiterhin mit dem Lastenfahrrad unterwegs. Das passt einfach nicht zusammen. (Beifall CDU und SPD) Wir haben ein Strategiekonzept namens „KI made in Hessen“. Lesen Sie es sich einmal durch. In der KI-Agenda des Digitalministeriums werden alle Punkte behandelt, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf verwurstet haben. Zudem kommen in großem Umfang – teilweise in zu großem Umfang – Regulierungsvorgaben aus Brüssel und Berlin. Verwaltung und Wirtschaft brauchen aber weniger Bürokratie, weniger feingranulare Regulierungen auf allen möglichen Ebenen. Was wir brauchen, sind klar verständliche und verbindliche Regeln. Diese sorgen für Transparenz und Vertrauen. Darum geht es doch eigentlich. Das hat auch die Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf gezeigt. Einige Zitate aus den Stellungnahmen zu Ihrem Gesetzesvorschlag: Der Vorschlag schafft „mehr Rechtsunsicherheit als Sicherheit“; „zu technokratisch streng bzw. unscharf und zu kurz gedacht“; „Doppelungen“ zu geltenden Gesetzen; „schlecht anwendbar in sensiblen Bereichen, wie beispielsweise der Polizei“. Besonders hart ist folgendes Zitat: „Das Gegenteil von gut ist … gut gemeint“. Derartige Anmerkungen ziehen sich durch die Stellungnahmen. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass die Anwendung von KI in der Verwaltung Regeln braucht, die den Bürgern Transparenz und der Verwaltung Rechtssicherheit geben. Die Anhörung hat es deutlich gemacht: Ein lahmes Landesgesetz braucht es dazu in der Tat nicht. (Beifall CDU und SPD) Im Übrigen empfehle ich den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, einmal zu schauen, was die KI-Wirtschaft aktuell dazu sagt. Wenn Sie wollen, dass wir KI-Lösungen „made in Europa“, „made in Deutschland“ oder gar „made in Hessen“ in die Anwendung bringen – das wollen auch wir –, dann müssen Sie endlich aufhören, auf der Bremse zu stehen. Der Chef von Siemens, Busch, hat erst vor einer Woche dazu gesagt, man werde Investitionen in KI in den USA und in China tätigen, nicht in Europa. Wissen Sie, wie er das begründet hat? Weil die Regulierungen in der EU bereits jetzt zu scharf seien. Sie setzen mit Ihrem Gesetzentwurf noch einen obendrauf. Das führt in die genau falsche Richtung. Allein die TechKonzerne investieren in diesem Jahr rund 700 Milliarden US-Dollar – das ist mehr, als der gesamte Bundeshaushalt bei uns zu bieten hat. Schauen Sie einmal hin, wie viel davon bei uns in der EU investiert wird. Da müssten Sie eigentlich wach werden. Ich bleibe bei dem Bild der Rakete. Die hat schon längst abgehoben. Sie von den GRÜNEN sind aber nicht einmal in der Lage, dieser Rakete hinterherzuschauen. Wir von der CDU und der SPD machen das anders. Wir wollen Fortschritt, wir beweisen Mut, und wir wollen den Einsatz von künstlicher Intelligenz in unserer Verwaltung. Wir wollen mehr KI-Anwendungen, und wir wollen, dass es schneller vorangeht – und zwar ohne zusätzliche und unnötige Bürokratie. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf auch weiterhin ablehnen. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sommer. – Als hat der Abgeordnete Markus Fuchs von der AfD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte ginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz in der tung ist kein Randthema mehr. Sie wird kommen, sie zum Teil schon da, und selbstverständlich braucht ihr satz einen verlässlichen rechtlichen Rahmen. Genau halb muss man über diesen Gesetzentwurf nüchtern chen. Denn wir lehnen nicht das Ziel ab, sondern konkreten Entwurf. Die Ziele sind im Kern nachvollziehbar: Rechtssicherheit, Transparenz, Schutz der Bürgerinnen und Bürger, wortungstragung durch Menschen in staatlichen Verfahren. Daran ist nichts falsch. Falsch ist, zumindest aus Sicht, nur die Vorstellung, man erreiche diese Ziele besten mit einem großen, eigenständigen KI-Sondergesetz. Erstens. Der Entwurf ist aus unserer Sicht zu groß, breit und zu komplex. Wo Europarecht, Datenschutzrecht und bestehendes Verwaltungsverfahrensrecht bereits ge Grenzen setzen, schafft ein zusätzliches Landesgesetz schnell mehr Reibung als Klarheit. Gerade in einem stark überformten Bereich sollte sich der Landesgesetzgeber – sprich: wir – sehr genau fragen, was wirklich wendig ist und was am Ende nur eine zweite Schicht Regeln über bereits bestehende Regeln legen würde. (Beifall AfD) Zweitens. Das größte rechtliche Problem liegt nach Auffassung in § 3 des Gesetzentwurfs. Gerade dort, Grundrechte am empfindlichsten berührt sind, ist der wurf nicht besonders vorsichtig, sondern eher besonders angreifbar. Der Änderungsantrag entschärft das nicht wirklich. Er schiebt die Hauptangriffsfläche noch stärker in genau sen Bereich. Mit anderen Worten: Ausgerechnet dort, man maximale rechtliche Stabilität bräuchte, baut Entwurf seine fragilste Konstruktion. Das ist sicherlich kein kleines und auch kein unwichtiges Detail. Das ist unserer Sicht ein grundlegender Konstruktionsfehler. (Beifall AfD) Drittens. Auch bei der KI-gestützten Vorbereitung von scheidungen bleibt der Entwurf zu unklar. Das ist ja nicht nur, festzulegen, was die KI formal tun Das Problem ist, was in der Praxis passiert. Wer im waltungsalltag unter Zeitdruck arbeitet, übernimmt rungsgemäß Empfehlungen technischer Systeme eher, dass er sie wirklich prüft. Dieser Automation Bias ist theoretisches Problem aus einem wissenschaftlichen minar, sondern ein sehr reales Problem der Praxis. Eine bloße Plausibilitätsprüfung reicht deshalb nicht Gerade bei Ermessensentscheidungen, bei Abwägungen und bei Verhältnismäßigkeitsfragen kann und darf es ne faktische Vorentscheidung durch Systeme geben. terstützung bei Strukturierungen oder Sachverhaltsaufbereitungen mag in engen Grenzen sinnvoll sein. Aber die rechtliche Wertung muss in menschlicher Verantwortung bleiben. Viertens. Bei voll automatisierten Verwaltungsakten gilt Nächster dasselbe in verschärfter Form. Ja, der Änderungsantrag bessert einen Punkt nach, etwa beim Beurteilungsspielraum. Aber das Grundproblem bleibt. Begriffe wie „gefestigte Entscheidungspraxis“ bleiben juristisch zu unbestimmt. Die Grenzen voll automatisierter Entscheidungen sind nicht glasklar gezogen. KolleFünftens. Das Forderung nach einem Transparenzregister Verwalist in Teilen nachvollziehbar – zumindest der Wunsch, es ist zu haben –, ein solches Register bleibt aber bürokratieanEinfällig. Man kann sich ja grundsätzlich fragen: Brauchen deswir wirklich eine neue Erfassungsarchitektur mit zusätzlisprechem Pflegeaufwand und möglichen Doppelstrukturen nediesen ben ohnehin bereits bestehenden europäischen und datenschutzrechtlichen Vorgaben? Sechstens. Die sogenannte KI-Rüge mag politisch plausiVerantbel klingen, systematisch gesehen ist sie aus unserer Sicht der falsche Weg. Ein eigener Sonderrechtsbehelf neben unserer dem bestehenden Verwaltungsrecht schafft keine bessere am Ordnung, sondern eine zusätzliche Verfahrensspur. Das verzögert Verfahren, lädt zu querulatorischem Missbrauch geradezu ein und „löst“ ein Problem mit einem neuen Sonzu derproblem. en- (Beifall AfD) so Grundsätzlich gilt aus unserer Sicht: Wenn überhaupt gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht – da waren die not- Meinungen in der Anhörung durchaus sehr unterschiedvon lich –, dann bitte nur in der kleinstmöglichen Form: kein großes eigenständiges KI-Verwaltungsgesetz, keine eigenständige KI-Rüge, keine neue Bürokratiearchitektur. Stattdessen sollte man eher prüfen, ob eine eng begrenzte Änderung im bestehenden Verwaltungsrecht ausreicht, etwa unserer im Hessischen Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgewo richtsordnung oder im Hessischen VerwaltungsverfahrensEntgesetz. Deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf in seiner Fassung aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig – nicht verdeshalb, weil das Anliegen falsch wäre, sondern deshalb, dieweil seine Ausgestaltung rechtlich zu riskant, datenschutzwo rechtlich zu angreifbar, vollzugstechnisch zu unausgereift dieser und in seiner Breite unnötig ist. aus Hessen braucht an dieser Stelle kein KI-Sonderrecht mit Überbau, sondern eine präzise Lösung für den sensibelsten Fall: den vollständig automatisierten Verwaltungsakt. Darum lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Ent- (Beifall AfD) Problem darf. VerPräsidentin Astrid Wallmann: erfahals Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Bijan kein Kaffenberger von der SPD-Fraktion das Wort.

aus. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Der Einkei- satz von künstlicher Intelligenz in der öffentlichen VerwalUn- tung ist natürlich eine der zentralen Zukunftsfragen unserer Zeit. Deswegen war die Absicht der GRÜNEN sicherlich gut, einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. Aber eine gute Absicht allein schafft kein gutes Gesetz – wenn ich auch zugeben muss, dass es der Änderungsantrag ein bisschen besser gemacht hat. Aber auch nach der gründlichen Beratung im Ausschuss und nach der Anhörung lehnen wir diesen Gesetzentwurf weiterhin ab. Lassen Sie mich ganz kurz erläutern, warum: Erstens. Der Entwurf schafft Bürokratie statt Klarheit. Der Bitkom bringt es aus meiner Sicht in seiner Stellungnahme – die war nicht nur positiv, Frau Kollegin Eisenhardt – im Zusammenhang mit der Bürokratie auf den Punkt. Die verpflichtende Eintragung aller KI-Systeme in ein Transparenzregister, und zwar selbst für ganz einfache Schreibund Übersetzungsassistenten, verursacht einen erheblichen personellen und administrativen Aufwand. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir mit dem Änderungsantrag geändert!) Ich war sehr irritiert darüber, dass Sie eine solche Vielzahl von geforderten Angaben hineingeschrieben haben: Datenquellen, Anbieter, Anwendungszweck, Speicherort, Energieverbrauch, Treibhausgasemissionen. Das müsste man alles kalkulieren. Das bedeutet sehr viel Aufwand. Ich glaube, allein schon diese Aufzählung zeigt, das bindet Kapazitäten. Es würde zwar den Schutz der Bürgerinnen und Bürger kaum erhöhen, aber den Aufwand der Verwaltung massiv steigen lassen. Der Hessische Städtetag geht noch ein bisschen weiter. Dort befürchtet man sogar, dass der KI-Einsatz aufgrund der gestiegenen Bürokratie dazu führt, dass die Effizienzgewinne, die man sich in der Verwaltung dadurch erhofft, am Ende durch den bürokratischen Aufwand neutralisiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht im Interesse von uns allen sein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zweitens. Die KI-Rüge schadet mehr, als dass sie nutzt. Wenn ein Verwaltungsakt nach der Erhebung einer KI-Rüge als nicht mehr bekannt gegeben gilt, müsste er komplett neu erlassen werden, und das würde in der Praxis erhebliche Planungs- und Rechtsunsicherheiten schaffen. Das hat der Bitkom auch deutlich gemacht. Wir reden hier doch immer davon, dass wir schneller werden wollen und müssen. Wenn wir dann gerade bei zeitkritischen oder sicherheitsrelevanten Entscheidungen solche Prozesse lahmlegen, kommen wir niemals zum Odenwald-Tempo oder zum Hessen-Tempo. Aber dahin müssen wir, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Drittens. Wir diskutieren heute hier zur falschen Zeit und auf der falschen Ebene. Es ist schon angesprochen worden: Wir haben die KI-Verordnung auf der europäischen Ebene. Auf der Bundesebene ist der Gesetzgebungsprozess für die Durchführung der Verordnungen in vollem Gange. Der Regierungsentwurf kam im Februar, im März ist er in den Bundestag eingebracht worden. Wir alle kennen das strucksche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es reingekommen ist. – Deswegen wäre es der falsche Weg, heute ein Landesgesetz zu verabschieden; denn es könnte morgen schon im Widerspruch zum Bundesrecht stehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist im Übrigen nicht nur uns, den demokratischen Fraktionen in diesem Haus, aufgefallen, sondern auch D64 und dem House of Policy. Die haben zu Recht auf Dopplungen und Überschneidungen mit dem bereits bestehenden europäischen Regelwerk hingewiesen. Viertens. Jetzt kommt ein Punkt hinzu, der mir als Sozialdemokrat ganz besonders wichtig ist. Morgen ist der Tag der Arbeit. Die Perspektive der Beschäftigten fehlt in diesem Gesetzentwurf gänzlich. Der DGB weist auch darauf hin, dass da wesentliche Leerstellen sind: (Tobias Eckert (SPD): Sehr gut!) Mitbestimmung, Qualifizierung, Umgang mit KI am Arbeitsplatz. Das sind alles Fragen, die nicht offenbleiben dürfen. Das tun sie aber in diesem Entwurf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was wir stattdessen wollen, kann ich Ihnen sagen: Hessen braucht keine Bürokratie, die vom KI-Einsatz abschreckt, sondern Hessen braucht die Befähigung dazu, KI in der Verwaltung einzusetzen, und Rechtssicherheit. Wir setzen daher auf einen ressortübergreifenden Leitfaden zur Nutzung von KI in der Verwaltung. Wir setzen zunächst auf untergesetzliche Regelungen und werden sie dann gemeinsam, vor allem mit den Kommunen, weiterentwickeln. Wir wollen in Hessen Innovationen ermöglichen und vor allem die bereits vorhandenen Kompetenzen unseres hessischen KI-Ökosystems auf der Bundes- und der europäischen Ebene einbringen; denn das ist aus unserer Sicht der richtige Ansatz: keine kleinteilige Landesgesetzgebung, sondern die aktive Mitgestaltung des nationalen und des europäischen Rahmens. Das ist der hessische Weg, und den gehen wir erfolgreich weiter. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nun der Ministerin für Digitalisierung und Innovation das Wort geben. Frau Staatsministerin Prof. Sinemus, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, mit dem, was wir uns immer wieder erzählen, drehen wir uns im Kreis. Das Was und das Wie sind hierbei einfach der Unterschied. Ich möchte aus einem Vorwort etwas zitieren, was wir, glaube ich, alle teilen: „Gemeinsam gestalten wir die Zukunft. Künstliche Intelligenz wird integraler Bestandteil der Zukunft der hessischen Verwaltung sein, denn KI-Technologie macht die Landesverwaltung effizienter, bürgernäher und zukunftsfähiger, indem sie Prozesse beschleunigt und Mitarbeitende entlastet. So bleibt mehr Raum für das Wesentliche, den Service für die Bürgerinnen und Bürger.“ Ihr dürft klatschen; (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) denn das sind die Zeilen des Vorwortes unserer „KI in der Verwaltung“-Strategie, die wir in Hessen ressortübergreifend erarbeitet haben und systematisch umsetzen werden, und zwar so, dass die KI in der Verwaltung zum Wohle Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungsbeamten nutzt werden kann. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass als Innovationsfaktor in der Wirtschaft, aber auch an Schnittstelle zur digitalen Souveränität in die Umsetzung geht. Insofern sind wir uns in der Zielvorgabe sicherlich überhaupt nicht uneinig. Deswegen sagen wir: Ja, Ziel teilen wir, aber das Wie der Umsetzung teilen nicht. – Von den meisten wurde das schon gesagt. Wir können doch nicht ein Gesetz zur Anwendung künstlicher Intelligenz in der Verwaltung auf den bringen, während der AI-Omnibus noch gar nicht losgefahren ist und wir noch nicht wissen, wie das auf Bundesebene reguliert werden wird. Das ist kontraproduktiv. Es ist eine Dopplung von Aktivitäten und hemmt an den Stellen, wo wir Entwicklung und Umsetzung chen. Genau das wollen wir nicht, und deswegen wir diesem Gesetzentwurf schlichtweg nicht zu. (Beifall CDU und SPD) Vielleicht ist es sinnvoll, zu einer anderen Zeit an anderen Ort, wenn wir einen Schritt weiter sind und das Potenzial in der Verwaltung schon haben heben – das werden wir im Zusammenhang mit der KI in Verwaltung machen –, noch einmal über einige Aspekte der Ausgestaltung zu sprechen, aber nicht jetzt und nicht dieser Form. In der Zukunft wollen wir eines: Wir wollen KI in Verwaltung so nutzen, dass die Verwaltung, aber die Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen davon Die Digitalisierung soll den Menschen nutzen und umgekehrt – das ist unser Handlungsleitfaden –, und effizient und ohne viel Bürokratie. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Lesung beantragt. Zur Vorbereitung der dritten würden wir den Gesetzentwurf vereinbarungsgemäß den Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz überweisen. – Das ist damit geschehen. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 18 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessens Zukunft wächst aus neuen Ideen: Start-ups stärken, Gründergeist fördern, Transformation tern – Drucks. 21/4040 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Ich darf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Erstes das Wort an Abgeordnete Kaya Kinkel geben. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Wir wollen heute vor der Mittagspause über wichtige Thema Start-ups diskutieren. Der Grund dafür dass wir in einer Zeit leben, in der eigentlich alles im bruch ist und in der wir auf Innovationen so sehr angewiesen sind wie selten zuvor. Genau in dieser Phase haben der einen Wirtschaftsminister, der sich einfach nicht um junge ge- Unternehmerinnen und Unternehmer kümmert. Deshalb ist KI es dringend geboten, dass wir heute hier darüber sprechen. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erleben gerade, dass ganze Geschäftsmodelle unter dieses Druck geraten und dass sich Märkte in rasanter Geschwinwir digkeit ändern. Wir wissen auch, dass die Start-ups, die es heute gibt, in der Zukunft unsere mittelständischen Unternehmen sein können. Aber das passiert nur, wenn wir von ihnen die richtigen Rahmenbedingungen bieten, und genau Weg daran fehlt es – nicht nur an den Worten, sondern vor allem richtig auch an den Taten der Hessischen Landesregierung. der Wir haben vor einigen Monaten eine Start-up-Tour durch uns Hessen gemacht. Wir haben mit Gründerinnen und Grünbraudern gesprochen, wir haben Gründerzentren sowohl in der stimmen Stadt als auch im ländlichen Raum besucht, und wir haben uns mit Kapitalgebern ausgetauscht. Überall haben wir gehört: Start-ups brauchen mehr als gute Ideen, sie brauchen ein Ökosystem, ein Netzwerk, in dem sie aufgehoben sind. einem Sie brauchen natürlich Zugang zu Kapital und eine Politik, auch die die Herausforderungen ernst nimmt und den Start-ups können Rückenwind gibt. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in in Deshalb passt es absolut nicht, dass der Minister bisher keine klare Initiative vorgelegt hat, um den Start-up-Standort Hessen nach vorne zu bringen. Es reicht nicht, Reden der zu schwingen, sondern junge Unternehmerinnen und Unauch ternehmer brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass das haben. Umfeld so passt, dass sich Gründerinnen und Gründer vernicht wirklichen können. Das passiert in Hessen nicht bzw. nicht zwar mehr. Wir haben mit Futury, dem Gewinner des Leuchtturmwettbewerbs Startup Factories, in Hessen jetzt einen zentralen Player, und zwar ganz ohne das Zutun der aktuellen Landesregierung. Da bietet es sich doch an, diesen als Ankerpunkt für das hessische Ökosystem zu stärken und weiterzuentwickeln. dritte Aber wenn wir aufseiten der Politik schauen, dann stellen Lesung wir fest, dass dort die Zuständigkeiten komplett zerfasert an sind: Das Digitalministerium hat seit einiger Zeit einen eigenen Start-up-Beauftragten, die Förderprogramme werden wiederum im Wirtschaftsministerium verwaltet – in der Vergangenheit wurde da übrigens auch gerne einmal kürzend der Rotstift angesetzt –, und in der Staatskanzlei werden Doppelstrukturen aufgebaut. Das ist ein Chaos an Zuständigkeiten, und das hilft uns sicherlich nicht dabei, das Start-up-Ökosystem voranzubringen. meis- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir schlagen in unserem Antrag deshalb ganz konkrete Maßnahmen vor, die man jetzt ergreifen könnte. Dazu für gehört natürlich zum einen, den Zugang zum Kapital zu die verbessern. Gerade in der frühen Phase, in der viele Ideen scheitern, könnte man einen viel besseren Kapitalzugang schaffen. Ein Vorschlag wäre, das Stiftungsgesetz zu ändern, wie das jetzt auch Bayern getan hat. Das sollte man sich ansehen, um einen besseren Kapitalzugang zu ermögKollichen. das ist, Zum anderen diskutieren wir gerade über das Hessische Um- Vergabe- und Tariftreuegesetz. Hier fordern wir, dass junge Unternehmen endlich Zugang zu öffentlichen Ausschreiwir bungen bekommen sollen. Es ist doch absurd, dass wir junge Unternehmen einerseits fördern, es ihnen andererseits aber nicht ermöglichen, sich auf öffentliche Aufträge zu bewerben. Das heißt: Geben wir den jungen Unternehmen endlich die Möglichkeit, sich im Wettbewerb um die öffentlichen Aufträge zu beweisen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der dritte Punkt ist, dass wir die Betriebsnachfolge in diesem Kontext nicht vergessen dürfen; denn die Herausforderungen, vor denen man steht, wenn man vor einer Betriebsnachfolge steht oder über eine nachdenkt, sind oft vergleichbar mit den Herausforderungen von neu gegründeten Unternehmen. Deshalb müssen wir unsere Start-up-Struktur und die Fördermittelzugänge viel besser nicht nur für neu gegründete Unternehmen, sondern auch für Unternehmensnachfolgen öffnen. Da liegt ein ganz großer Schatz, den wir heben müssen. Als Letztes: Wir müssen das Thema Unternehmertum an unseren Hochschulen stärker diskutieren und verankern, damit junge Menschen überhaupt erst einmal mit der Idee, sich selbstständig zu machen und diesen Schritt in die Gründung zu wagen, in Berührung kommen. In diesem Kontext müssen wir schon noch einmal über diesen desaströsen Hochschulpakt sprechen; denn, wenn wir bei den Universitäten kürzen, dann legen wir die Axt an der Stelle an, wo zukünftig die Innovationen entstehen sollen, und dann gefährden wir die Grundlage für die Innovationsfähigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, meine Zeit ist leider schon fast abgelaufen. Ich möchte zusammenfassend sagen: Hessen hat viel Potenzial, hat Gründerinnen und Gründer mit guten Ideen, die das Land wirklich voranbringen können. Aber wir brauchen auch eine Landesregierung, die sich für dieses Thema verantwortlich fühlt. Deshalb bitten wir um Annahme unseres Antrags. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kinkel. – Als Nächste hat die Abgeordnete Karina Fissmann-Renner von der SPDFraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! 247 Start-up-Gründungen in Hessen im Jahr 2025, das ist ein deutlicher Anstieg und zunächst einmal eine gute Nachricht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hessen ist ein attraktiver Standort für Gründerinnen und Gründer: Ideen entstehen, Innovation wächst, neue Geschäftsmodelle entwickeln sich, und das kommt nicht von ungefähr. Es gibt in Hessen ein breites Ökosystem: Gründungszentren an Hochschulen, Programme wie „Hessen Ideen“, Netzwerke, Wettbewerbe, spezialisierte Angebote von KI bis Raumfahrt. Ich finde, das ist eine solide Grundlage. Wenn man den vorliegenden Antrag liest, könnte man den Eindruck gewinnen, es bräuchte vor allem mehr Programme und mehr Netzwerke. Aber vieles davon gibt es in Hessen schon. Entscheidend ist nicht nur, wie viele Start-ups gegründet werden; entscheidend ist, was aus ihnen wird. Bleiben sie hier, wachsen sie hier, oder gehen sie dorthin, wo die Bedingungen besser sind? Genau an diesem Punkt entscheidet sich, ob aus Innovation wirtschaftliche Stärke entsteht. Genau hier liegt auch unsere Herausforderung. In der frühen Phase funktioniert vieles gut – zum Beispiel mit Stipendien, Programmen, Netzwerken und Coachings. Das hilft beim Start, und daran arbeitet das Land Hessen auch; da gibt es überhaupt keine Zweifel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Aber wenn ein Unternehmen wächst, wenn es skaliert, wenn es in größere Märkte geht, dann verändert sich die Situation grundlegend. Dann geht es nicht mehr um Beratung, dann geht es um Kapital. An dieser Stelle müssen wir ehrlich sein: Diese Größenordnung von Finanzierung kann ein Bundesland allein nicht leisten. Das ist auch überhaupt kein hessisches Problem, das ist in ganz Deutschland eine strukturelle Herausforderung; denn in späteren Finanzierungsrunden sprechen wir über zweistellige Millionenbeträge und teilweise auch deutlich darüber hinaus. Das ist kein klassisches Feld staatlicher Förderung. Genau deshalb orientieren sich Start-ups an Standorten, an denen dieses Kapital verfügbar ist. Dann müssen sich die Unternehmen andere Geldgeber suchen. Das ist hier auch der entscheidende Punkt. Hessen hat mit Frankfurt einen der stärksten Finanzplätze Europas. Aber dieses Kapital findet noch zu selten den Weg in wachstumsstarke Start-ups. Wir müssen privates Kapital stärker für Start-ups mobilisieren und nicht ständig immer weitere staatliche Fördergelder und Programme fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Frau Kinkel hat das gut angesprochen: Wir müssen Investoren, Unternehmen und die Gründerszene gezielter zusammenbringen. Wir müssen dafür sorgen, dass junge, innovative Unternehmen auch bei öffentlichen Aufträgen eine echte Chance haben; denn Wachstum entsteht nicht allein durch Programme. Wachstum entsteht dort, wo Kapital, Ideen und der Markt zusammenkommen. Lassen Sie mich einen Punkt besonders betonen, weil er mir am Herzen liegt. Wenn wir über Start-ups sprechen, dürfen wir nicht nur die großen Zentren im Blick haben. Auch im ländlichen Raum gibt es Innovation, Unternehmergeist und viele gute Ideen. (Beifall SPD und CDU) Aber dort sind die Wege oft länger und die Zugänge schwieriger. Deshalb muss es unser aller Anspruch sein, diese Verbindungen in ganz Hessen zu stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hessen hat die Voraussetzungen in der Stadt und auf dem Land: Ideen, Talente, Hochschulen, einen starken Finanzplatz und den Gründergeist, auch in unseren ländlichen Regionen. Jetzt kommt es darauf an, diese Stärken besser zusammenzubringen. Daran arbeiten wir Tag für Tag, damit bei uns aus guten Ideen erfolgreiche Unternehmen werden. Ich danke dem hessischen Wirtschaftsminister, dass er das anbringt, dass er mit seinem Team daran arbeitet und so in eine gute Zukunft kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete toph Mikuschek für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen, meine Damen und Herren! Hessens wirtschaftliche Zukunft entscheidet sich nicht allein in den Vorstandsetagen unserer großen Unternehmen. Sie entscheidet dort, wo neue Ideen entstehen: in Hochschulen, Werkshallen, Gründerzentren und Unternehmen. Als Unternehmensnachfolger und begeisterter Familienunternehmer weiß ich, wovon ich spreche. Ich habe viele Jahre Verantwortung dafür getragen, die klügsten fleißigsten Köpfe für unsere Unternehmen zu gewinnen. Ich kann Ihnen sagen: Talente kommen nicht dorthin, nur geredet wird. Sie gehen dorthin, wo Innovation lich ist, wo Tempo herrscht und wo Leistung belohnt meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Deshalb ist klar, Start-ups sind für Hessen kein Randthema. Sie sind Innovationstreiber, Wachstumsmotor und der Mittelstand von morgen. Aber genauso klar ist, dergeist entsteht nicht durch politische Überschriften. entsteht durch Verlässlichkeit, Zugang zu Kapital, Netzwerke und weniger Bürokratie. Genau da lohnt sich ein Blick auf die Realität in denn Hessen ist längst nicht mehr Zuschauer, sondern delt. Wir haben bereits 2018 eine eigene Start-up-Strategie aufgesetzt. Mit dem StartHub Hessen gibt es eine Lotsenstelle. Mit dem push!-Stipendium unterstützen Gründungen mit bis zu 40.000 Euro. Mit dem Zukunftscampus Bertramshof, „Hessen Ideen“, hessian.AI, Science4Life, HUB31, TechQuartier oder Futury wir heute über ein breit aufgestelltes Innovationsökosystem von der Hochschule bis zur Wachstumsphase. (Beifall CDU und SPD) Mit anderen Worten: Wir müssen Hessen nicht erst Start-up-Standort machen, wir müssen dafür sorgen, ein starker Standort noch besser wird. Das ist der terschied zwischen Regierungshandeln und Oppositionsromantik. Natürlich bleibt Kapital entscheidend. Gerade Wachstumsphasen brauchen junge Unternehmen zu Investoren und Finanzierung. Deshalb ist es Frankfurt als Finanzplatz weiter zu stärken und Investitionen gezielt zu mobilisieren. Aber wir sagen auch: Nicht jede gute Idee wird nur weil der Staat immer neue Programme auflegt. scheidend ist, dass Förderung verständlich, effizient wirksam ist. Denn das eigentliche Problem vieler ist doch nicht zuerst die Idee, sondern zu oft der Behördengang, die Förderkulisse oder die Frage: Wer ist eigentlich zuständig? Deshalb bleibt unser Kurs klar: weniger kratie, mehr Tempo, mehr Gründungsfreundlichkeit. vor- (Beifall CDU und SPD) wir Noch etwas ist mir besonders wichtig: Innovation darf kein Privileg des Rhein-Main-Gebiets sein. Ob in Nordhessen, Mittelhessen oder Osthessen oder im ländlichen Raum, überall entstehen Ideen, Nachfolgelösungen und neue Geschäftsmodelle. Deshalb stehen wir als CDU für ein Hessen, in dem Chancen nicht an der Postleitzahl hängen. Chris- Gute Politik heißt, Infrastruktur stärken, Hochschulen vernetzen und regionale Hubs ausbauen. Meine Damen und Herren, wer wie die GRÜNEN so tut, als beginne Start-upPolitik erst mit ihrem Antrag, ignoriert schlicht, was in Hessen längst aufgebaut wurde. Kol- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist arrogant! – Zurufe Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sich Ja, man kann über einzelne Vorschläge sprechen. Ja, man kann Bestehendes weiterentwickeln. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist auch nicht so, dass Sie so viel Ahnung haben!) über und Aber Politik mit Verantwortung heißt nicht, jedes Jahr neue Forderungskataloge zu schreiben. Politik mit Verantworwo tung heißt, Strukturen aufzubauen, die tragen. mögwird, (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Genau das machen wir als CDU in der Koalition gemeinsam mit der SPD. oft (Stephan Grüger (SPD): Sehr gut!) GrünWir verbinden Innovationsförderung mit wirtschaftlicher Er Vernunft, Haushaltsdisziplin und regionaler Balance. Denn starke unser Ziel ist nicht die nächste Schlagzeile, unser Ziel ist, dass Hessen im internationalen Wettbewerb um Ideen, Hessen; Talente und Investitionen vorne bleibt. hanStart-ups stärken – ja, Gründergeist fördern – ja, Transformation gestalten – ja, aber mit Substanz statt mit Symbolzentrale politik, mit Verantwortung statt Wunschdenken und stets wir mit dem klaren Anspruch, Hessen zum Gewinner dieser Transformation zu machen. Hessen braucht nicht nur gute Distr@l, Ideen. Hessen braucht die besten Bedingungen, damit aus verfügen Ideen Erfolg wird. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum

dass UnVielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Dr. Matthias Büger von den Freien Demokraten das Wort. in Zugang richtig, Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): private Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist der Unterschied zwischen Forschung besser, und Innovation? Forschung ist die Umwandlung von Geld Ent- in Wissen, und Innovation ist die Umwandlung von Wissen und in Geld. Deshalb brauchen wir zwei Dinge. Wir brauchen Gründer erstens eine gute Forschung, damit Wissen überhaupt entsteht, und zweitens brauchen wir den Geist, dieses Wissen zu Geld zu machen. In beiden Punkten – da geht der AnBüro- trag in die richtige Richtung – haben wir Handlungsbedarf, den wir nicht leugnen sollten. (Beifall Freie Demokraten, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Fangen wir beim Punkt der Forschung an. Da sind die massiven Kürzungen im Hochschulpakt, die die Forschung deutlich ausbremsen. Natürlich ist an der Stelle Handlungsbedarf, im Übrigen auch Handlungsbedarf in Bezug auf eine Strategie, die bislang nicht erkennbar ist. Lieber Herr Mikuschek, wenn Sie sagen, da sei alle Kritik Oppositionsromantik, kann ich Ihnen erwidern, dass das, was an unseren hessischen Hochschulen passiert, bittere Realität ist, das ist keine Romantik. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das Wissen erst einmal geschaffen ist, dann brauchen wir mehrere Punkte. Da steht auch viel Richtiges im Antrag. Um noch einmal ein paar Punkte zu rekapitulieren: Wir müssen natürlich die Finanzierung verbessern, das heißt, besseren Zugang zu Kapital in allen Unternehmensphasen, gleichwertige Finanzierungschancen auch im ländlichen Raum, auch eine Änderung des Stiftungsgesetzes. Darüber sollten wir nachdenken und die Finanzplatzstrategie weiterentwickeln. Selbstverständlich müssen wir Start-up-Ökosysteme stärken und die bestehenden Strukturen klarer und zugänglicher gestalten. Zusammenarbeit von Start-ups, Hochschulen und Wirtschaft, das fordern wir schon seit Langem, das sollten wir fördern. Wir sollten natürlich auch bestehenden Unternehmen, die sich in Sondersituationen befinden, helfen – Betriebsnachfolge wurde erwähnt –, und das ist wichtig. Natürlich sollten wir darüber hinaus an den Hochschulen den Gründergeist stärken. Die Hochschulbildung gehört meines Erachtens in die Zielvereinbarung des Hochschulpakts, und zwar mit einer viel stärkeren Gewichtung. Ich finde es deswegen im Übrigen auch schade, dass bei dieser Debatte der Wissenschaftsminister nicht anwesend ist. Mir ist klar, der zuständige Ausschuss ist der Wirtschaftsausschuss. Ich hätte mich trotzdem darüber gefreut. Natürlich brauchen wir auch stärkere Gründungen aus Hochschulen heraus. Das muss eine zentrale Aufgabe der Hochschulen werden. Es muss auch genau so finanziert werden, dass das eine zentrale Aufgabe ist und nicht nur irgendetwas, was am Rande dabei ist. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen stellt der Antrag richtige Forderungen, und deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen. Wir erheben diese Forderungen übrigens seit Langem. Das eine oder andere mag jetzt vielleicht auch kopiert sein, aber Kopieren ist immer die höchste Form der Wertschätzung. Deswegen vielen Dank, und es soll an der Stelle keinerlei Kritik sein. (Beifall Freie Demokraten und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Gesagt werden muss allerdings – den kritischen Punkt mögen mir die Antragsteller verzeihen –, dass in den fünf Jahren, in denen die GRÜNEN nicht nur das HMWK, sondern auch das Wirtschaftsministerium geführt haben, auch in diesem Feld etwas mehr hätte geschehen können, und zwar deswegen, weil es schlicht andere Prioritäten gab. Ich nenne nur als Beispiel an den Hochschulen die Third Mission. Wirtschaftliche Verwertbarkeit stand über viele Jahre nicht im Mittelpunkt der Hochschulpolitik und steht es leider auch heute noch nicht. Wichtig ist auch für uns Freie Demokraten: Wir müssen technologieoffen sein und Innovationen nicht ideologisch einordnen. Genau hier haben die GRÜNEN einen gewissen blinden Fleck, und ich finde, wir sollten uns dort etwas zurücknehmen. Ich halte es deswegen auch nicht für klug, dass in Punkt 4 des Antrags einzelne Technologien hervorgehoben werden. Ich zitiere einmal: „… Klima-, Green- und CleanTech Innovationen …, die einen ökologischen und gesellschaftlichen Mehrwert bieten.“ Damit werten Sie natürlich zugleich und sagen, alle anderen Themen seien eigentlich nicht so wichtig. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Als Wetzlarer muss ich sagen, die optische Industrie ist ein ganz wichtiger Punkt, und viele andere Kolleginnen und Kollegen würden andere Punkte finden. Für uns Freie Demokraten jedenfalls sind alle Innovationen wertvoll, nämlich dann, wenn sie sich am Markt bewähren, Kunden finden und Arbeitsplätze schaffen. Deswegen sage ich hier: Nehmen Sie sich inhaltlich zurück. Wir brauchen keine politische Lenkung, sondern wir brauchen gute, nein, ich sage, bessere Bedingungen für alle Innovationen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Anna Nguyen von der AfD-Fraktion das Wort.

Geehrte Frau Präsidentin, geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe GRÜNE, Ihr Antrag zeigt, dass Sie das Thema Start-ups leider nicht verstanden haben. Ich werde Ihnen das jetzt in aller gebotenen Kürze erklären. Was vermisse ich in Ihrem Antrag? Erstens. Eine zu Ende gedachte Start-up-Strategie als Bestandteil der Wirtschaftspolitik kommt in Ihrem Antrag nicht vor; kein Wunder, in zehn Jahren Wirtschaftsministerium haben Sie diese Strategie auch nicht zustande gebracht. (Beifall AfD) Zweitens. Eine gründliche Evaluation bestehender Startup-Förderungen und Beteiligungsprogramme kommt in Ihrem Antrag nicht vor, und die haben Sie in Ihren zehn Jahren ebenfalls nicht geschafft. Die von Ihnen so hochgelobte Futury Factory ist übrigens nur eine weitere Parallelstruktur zum bestehenden Wildwuchs. Drittens. Eine konsequente Umsetzung der Strategie in eine Zielorganisation; effizient, digital und für alle Branchen und Gründer gleichberechtigt – Fehlanzeige. In Ihrem Antrag bevorzugen Sie dagegen Ihre Klimaklientel und diskriminieren offen deutsche und männliche Gründer. (Beifall AfD) Viertens. Ein verbesserter Kapitalzugang für starke Gründer; übrigens ohne die von Ihnen vorgeschlagene Änderung des Stiftungsgesetzes, die völlig am Thema geht. Denn Venture Capital ist kein Kerninvestment Stiftungen. Stiftungen investieren kapitalerhaltend vativ, (Beifall AfD) um langfristig den Wert des Vermögens zu erhalten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist eine Expertin! weiß das!) Fünftens. Ein Fokus der Hochschulen auf technologische Innovation: MINT statt Gender, kulturmarxistische mundung und Cancel Culture. (Beifall AfD) Sechstens. Exzellente Standortbedingungen für Unternehmen. Hier ist Ihr Antrag ebenfalls blank; aber dazu mehr. Liebe GRÜNE, für die Universitäten fordern Sie Geld. Was denn auch sonst? Geld ist in Hülle und vorhanden, nicht wahr? Das wird Ihnen der Finanzminister auch mit Sicherheit bestätigen. – Ironie aus. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe und Heiko (AfD)) An Ihrer Lernfähigkeit sollten Sie wirklich arbeiten, wüssten Sie nämlich, dass technologische und skalierbare Spitzeninnovationen nicht in den Fakultäten für Soziologie und Gender Studies entstehen, sondern in den MINT-Bereichen. (Beifall AfD) Dann hätten Sie dort in Ihrem Antrag sachlich gebotene Schwerpunkte gesetzt. Übrigens kosten der Unternehmergeist und die Vorbildfunktion von Dekanen und Professoren nichts. Wenn die hessischen Hochschulen statt fehlungen für geschlechter- und diversitätssensible ein Ökosystem für Unternehmertum und Start-ups, gleichbar mit dem Golden Triangle in England, aufbauten, brächte das mehr als jedes staatliche Förderprogramm. (Beifall AfD) Kommen wir nun zur Verbesserung der Standortbedingungen. Von diesen würden nämlich alle der 300.000 schen Unternehmen und nicht nur die 1.500 Start-ups profitieren. Dazu müssen wir erstens wieder eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur herstellen und zweitens Wettbewerbsfähigkeit vor allem der produzierenden schen Wirtschaft, aber auch des Frankfurter Flughafens stärken – darüber haben wir gestern gesprochen. Das schieht durch eine weitestgehende Streichung der gesetzgebung und die Einflussnahme auf den Bund Brüssel, um den Green Deal, die Pflicht zu Kerosinbeimischungen und den Lieferkettenwahnsinn zu stoppen. tens müssen wir natürlich auch massiv entbürokratisieren. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, eine marktwirtschaftliche schaftswende in Hessen wird mehr Start-ups hervorbringen als jedes grüne Förderprogramm. Liebe GRÜNE, es tut mir leid, Ihr Antrag ist ein gemachter Schaufensterantrag, den wir leider ablehnen werden. – Vielen Dank. (Beifall AfD) vorbei- Präsidentin Astrid Wallmann: von Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort konseran den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Herrn Staatsminister Mansoori, geben. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Die Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kinkel, Bevortrotz der Rede, die Sie gehalten haben, ist das eine wichtige Debatte, bei der uns in diesem Haus viel mehr miteinander verbindet, als uns trennt. Wir sind uns über die Rolle und die Bedeutung, die junge später und innovative Unternehmen haben, einig, weil sie diejenigen sind, die Bewegung in unsere Wirtschaft bringen, die Innovationen bringen und die vor allem die großen Tanker mehr in Bewegung setzen. Fülle Deswegen ist es gut, dass wir im letzten Jahr einen Rekordwert von 247 Start-up-Gründungen zu verzeichnen hatten; das ist ein Plus von 28 %. Das ist nichts, auf dem Scholz wir uns ausruhen – aber ein guter Wert für unser Land, meine Damen und Herren. dann (Beifall CDU und SPD) Ich bin auch sehr bei der Abgeordneten Fissmann-Renner, dass man, wenn man an junge und innovative Unternehmen denkt, nicht immer nur an die Großstädte denken sollte. Nehmen wir einmal das Technologieunternehmen SHIFT als Beispiel, das – noch in Ihrer Regierungszeit, auch mit Begleitung des Landes – in einer Frühphase unterstützt wurde und jetzt, in unserer Regierungsverantwortung, in seiner weiteren Wachstumsphase unterstützt wird. EmpSprache Das ist ein wirkliches Vorbildunternehmen, was Nachhalver- tigkeit und Technologie betrifft. Es sitzt in Wabern, im Schwalm-Eder-Kreis. Deswegen sind der ländliche Raum und die Technologieförderung auch eng miteinander verbunden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) hessi- Wenn wir über die Rahmenbedingungen zur Unterstützung von Start-ups sprechen, dann reden wir erstens über Wissenstransfer. Es geht nämlich darum, dass aus innovativen die Ideen, die in der Wissenschaft entwickelt werden, wirthessi- schaftliche Anwendungen werden, dass Ausgründungen unterstützt werden. Deswegen haben wir in Hessen mit ge- unserer Hochschullandschaft ein wirkliches Pfund. Wir haKlima- ben jetzt, seit Oktober 2025, mit der Futury Factory auch und wirklich eine Plattform, um diese Ausgründungen zu unterstützen, eine Plattform, die es durchaus mit dem UnterDrit- nehmertum in München aufnehmen kann. Darauf sind wir sehr stolz, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wirt- Zweitens. Es braucht Infrastruktur. Da finden wir mit Futury in Frankfurt, mit dem TechQuartier in Frankfurt, mit LOVEDIS in Marburg und mit dem Science Park in Kassel ein hervorragendes polyzentrisches Ökosystem, schlecht das der Vielfalt unseres Landes gerecht wird. Wir gehen diesen Weg auch weiter. Die Kollegin Sinemus wird am Bertramshof jetzt auch den Hub für KI und Quantencomputing weiterentwickeln. Das ist die Basis dafür, dass die Unternehmen auch eine Plattform finden, auf der sie weitermachen können. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Es braucht Kapital für empfindliche Frühphasen von Unternehmen. Da haben wir auch in Hessen vieles anzubieten, mit Distr@l, mit dem push!-Stipendium, mit dem „Hessen Ideen Stipendium“, aber neuerdings auch mit dem Hessenfonds, den Sie übrigens auch bei Betriebsübernahmen einsetzen können. Wir sehen auch, wie viele das in Anspruch nehmen; das ist ein guter Weg. (Beifall SPD) Sie haben aber recht damit, dass wir auch auf die Punkte schauen müssen, bei denen wir besser werden müssen. Das ist nämlich viertens das Wachstumskapital. Deswegen haben wir das Kapital für spätere Wachstumsphasen auch im Rahmen der Finanzplatzstrategie, die im letzten Jahr vorgestellt wurde, ausdrücklich identifiziert. Das ist ein Thema, bei dem wir eng mit der Finanzindustrie in Frankfurt zusammenarbeiten. Denn so viel Kapital ist bei uns da; wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es auch für das Wachstum von Unternehmen genutzt wird. Deswegen unterstützen wir beispielsweise auch die WIN-Initiative der KfW. 3 Milliarden Euro der ursprünglich angedachten 12 Milliarden Euro sind schon mobilisiert worden; deswegen ist das ein guter Weg. (Beifall CDU und SPD) Es braucht fünftens – das sollten wir auch nicht vergessen – Persönlichkeiten. Wenn wir über Business Angels sprechen, also über Einzelpersonen, die nicht nur ihr Geld, sondern ihr wertvolles Wissen und ihre Erfahrung bereitstellen, dann braucht es dafür Netzwerkarbeit und Veranstaltungen, wie wir sie übrigens auch regelmäßig als Landesregierung durchführen, um junge Leute mit Ideen und vor allem Erfahrene mit Kompetenzen zusammenzubringen. Wenn wir über Persönlichkeiten sprechen, will ich in diesem Haus auch ausdrücklich unserem Start-up-Beauftragten, der im Digitalministerium beheimatet ist, Holger Follmann, meinen Dank aussprechen, weil er wirklich eine herausragende Arbeit für diese Landesregierung leistet. (Beifall CDU und SPD) Natürlich kann man in all diesen Bereichen auch noch besser werden. Deswegen haben wir in den letzten Monaten eine umfangreiche Untersuchung vorgenommen und werden das auch im Rahmen einer neuen Strategie vorstellen. Ich komme zum Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Abgeordnete Kinkel, ich bin sehr bei Ihnen, dass die beste Förderung für junge und innovative Unternehmen darin besteht, einfach gute Produkte zu kaufen. Wenn Sie das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ansprechen, will ich daran erinnern, dass auch von Ihnen sehr viel Kritik geäußert worden ist an der starken Erhöhung der Freigrenzen für freihändige Vergaben. Ich verstehe Ihren Beitrag jetzt so, dass Sie uns auf diesem Weg unterstützen werden; denn die deutliche Erhöhung der Freigrenzen führt nämlich dazu, dass jetzt auch Unternehmen einen Zuschlag bekommen können, die keine 100 Referenzen vorzuweisen haben. Da freuen wir uns auf die Beratung mit Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden nun in die Abstimmung über den Antrag eintreten; das ist die Drucks. 21/4040. Ich darf fragen, wer dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmt. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? (Zurufe: Die FDP hat mitgestimmt!) – Entschuldigung, dann wiederholen wir es bitte. – Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein, und das Plenum würde sich dann wieder um 14:15 Uhr hier zusammenfinden. Eine schöne Pause für Sie. (Unterbrechung: 13:11 bis 14:16 Uhr)

Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte Platz. Ich eröffne die Sitzung. Wir sind beschlussfähig; ich freue mich. Ich darf Ihnen mitteilen, dass ein weiterer Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Energiekrise hausgemacht ...“ eingegangen ist. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dann wird das Tagesordnungspunkt 52, und wir können ihn mit Punkt 28, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufrufen. Sind alle einverstanden? – Dann wird das so gemacht. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 29 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Willkürlichen Sparkurs der Landesregierung beenden – Digitale Bildung für alle Kinder in Hessen ermöglichen – Drucks. 21/4263 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 27: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwarz-rote Kürzungsorgie an Hessens Schulen geht weiter: Nach Integrierten Gesamtschulen, Sozialindex und Integrationsklassen wird auch bei der Medienbildung gekürzt – weitere Kürzungen drohen – Drucks. 21/4259 – Zehn Minuten Redezeit. Es beginnt der Kollege Promny, FDP-Fraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat ein ernsthaftes Problem mit den Prioritäten in der Bildungspolitik. Denn, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist kein Einzelfall. Es ist ein Muster aus Kürzen, Verschleiern und anschließendem Schönreden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Meine Damen und Herren, fangen wir vorne an. Im Jahr haben Sie den selbstständigen Schulen die Rücklagen entzogen, Gelder, die vor Ort verantwortungsvoll setzt werden sollten, einfach enteignet. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) Dann kamen die nächsten Schritte: Kürzung bei den sivklassen, Kürzung beim Sozialindex, also genau wo die Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. haben das Ganze auch nicht offen kommuniziert, scheibchenweise und verdeckt, bis am Ende klar worum es wirklich geht: ein Kürzungshammer von 70 Millionen Euro, (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) und das in einer Zeit, in der unsere Schulen ohnehin ter Druck stehen: Lehrkräftemangel, Überlastung, Qualität. Wer in solch einer Lage kürzt, der hat den der Situation nicht verstanden. Als wäre das nicht alles, folgt der nächste Schritt. ohnehin schon überschaubare Versuch, digitale strukturell zu verankern – das Fach „Digitale Welt“ –, einfach gestrichen. Meine Damen und Herren, das ist mehr als eine bildungspolitische Fehlentscheidung. Das ist ein Offenbarungseid. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wir leben in einer Welt, in der digitale Kompetenzen Teilhabe entscheiden, über berufliche Chancen und gesellschaftliche Mitwirkungsmöglichkeiten. Ihre darauf ist: Wir streichen das einzige Fach, das genau Kompetenzen systematisch vermitteln sollte. Meine Damen und Herren, dann kommt der Schritt. Der ist fast noch bemerkenswerter. Sie fen das Ganze auch noch als Fortschritt. Plötzlich es, „Digitale Welt“ wird ausgeweitet für alle Schulen Ganztag und freiwillig. Sie verlagern ein strukturiertes Unterrichtsangebot in freiwilligen Bereich. Sie nehmen die Verbindlichkeit aus, Sie nehmen die Qualität heraus, und Sie streichen Geld, und dann erwarten Sie ernsthaft, dass die das irgendwie auffangen. Herr Minister, mit dieser Politik verhöhnen Sie die schen in unserem Land. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Denn die Realität ist doch: Was freiwillig ist, findet nicht statt. Was nicht ausreichend finanziert ist, wird umgesetzt, und was keine Verbindlichkeit hat, wird Zweifel hintangestellt. – So funktioniert kein Bildungssystem. Deshalb sagen wir klar: Wenn wir digitale Bildung meinen, brauchen wir einen festen Platz im Unterricht – verlässlich, verbindlich und auch mit den notwendigen Ressourcen hinterlegt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) 90/DIE Genau das schlagen wir mit unserem heutigen Antrag auch vor. Wir wollen einen verpflichtenden Unterricht für digitale Bildung, nicht als nettes Zusatzangebot, nicht als letzten freiwillige AG, sondern als festen Bestandteil schulischer Bildung. eingeDamit die Stundentafel nicht überladen wird, legen wir auch klare Prioritäten fest. Die Schüler sollen mehr Freiheit durch Wahlpflichtmodelle bekommen, ihre SchwerInten- punkte selbst auswählen, solange die Basics gewährleistet dort, sind. Sie Digitale Kompetenzen sind heute genauso grundlegend sondern wie Lesen, Rechnen und Schreiben. Wer hier kein systemawurde, tisches Angebot unterbreitet, der nimmt in Kauf, dass junrund ge Menschen den Anschluss verlieren. Gerade weil Hessen bundesweit in Sachen digitaler Bildung zu den Schlusslich90/DIE tern gehört, ist das äußerst fatal, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE un- GRÜNEN) sinkende Wir wollen, dass Schulen die Mittel bekommen, um dieErnst sen Anspruch auch umzusetzen; denn eines ist klar: Neue Aufgaben ohne zusätzliche Ressourcen sind keine Reform, Der sie sind eine Überforderung. Wir sagen, Bildung ist keine Bildung Variable im Haushalt, die man je nach Kassenlage anpasst. wird Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unseres Landes. Sie sind die erste Landesregierung seit Jahrzehnten, die bei der Bildung kürzt, und damit kürzen Sie an der Zukunft dieses Landes. – Vielen Dank. 90/DIE (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über über

Antwort diese Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Lothar Mulch, AfD-Fraktion. nächste verkauLothar Mulch (AfD): heißt im Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen über digitale Bildung in unseren Schulen. Der Titel des Antrags der GRÜNEN dazu: den „Schwarz-rote Kürzungsorgie an Hessens Schulen geht herweiter“. Zu diesem Elaborat will ich nicht viel sagen – das nicht, weil ich mich schützend vor die Hessische LandesreSchulen gierung stelle, nein, ich stoße mich an der Wortwahl. Bei einem Antrag an den Landtag, eingeleitet mit einem MenSatz, in dem – und sei es auch nur als Bestandsteil eines Kompositums – das Wort Orgie und das Wort Schule nur 90/DIE durch neun Buchstaben voneinander getrennt sind, fällt es mir grundsätzlich schwer, mich wirklich ernsthaft inhaltlich mit der Gedankenwelt des Antragstellers zu beschäftioft gen. nicht im (Beifall AfD) Diese Wortwahl bei dem Thema Schule und Bildung ist unangemessen, und ich lehne sie ab. ernst Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beginne meine Rede mit einem Zitat: „Die Gegenwart und Zukunft unserer Arbeitswelt 90/DIE sind digital – und darauf bereiten wir unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich vor.“ Weise Worte wahr gesprochen. Wahr gesprochen von dem Mann, der für die digitale Bildung unserer Kinder verantwortlich ist. Wahr gesprochen von Kultusminister Armin Schwarz vor knapp einem Jahr während eines Schulbesuchs in Groß-Gerau. Wie sieht nun diese bestmögliche Vorbereitung unserer Kinder auf die digitalen Herausforderungen in unserer Arbeitswelt aus? Der Kultusminister streicht nur neun Monate, nachdem er das gesagt hatte, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, und entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages das Fach „Digitale Welt“ aus dem Schulprogramm. Genau das ist die Art und Weise, in der CDU und SPD unsere Kinder „bestmöglich“ auf die digitale Zukunft vorbereiten. Chapeau, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Als Letzter in dieser Debatte wird der Staatsminister das Wort ergreifen. Er wird von Verbesserungen im Bereich der digitalen Bildung sprechen. Er wird von zusätzlichen Mitteln und von Fortschritt sprechen. Das Wort „besser“ wird fallen, und das Wort „mehr“ werden Sie hören. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Versuch der Regierung, mit der Verschiebung des Faches in den Ganztag dessen faktische Abschaffung zu verschleiern, wirkt hilflos. Ich beneide den hessischen Staatsminister Armin Schwarz nicht. Permanenten Einsparzwängen ausgesetzt, muss er diese erfüllen und das Resultat den Lehrern, Eltern und Schülern als Erfolg verkaufen. Das ist ein schweres Brot. Wenn er dabei dann noch von seinem Kollegen, Wirtschaftsminister Mansoori, desavouiert wird, dann macht es das wirklich nicht leichter, sagt aber bemerkenswert viel über den inneren Zustand dieser Koalition aus. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, für eine gewisse Zeit kann man alle hinters Licht führen, und einige kann man für immer hinters Licht führen. Aber alle für immer hinters Licht führen, das kann man nicht, und das wird auch Ihnen nicht gelingen. (Beifall AfD) Fest steht: Entgegen allen Lippenbekenntnissen des Staatsministers, entgegen den Plattitüden von der Priorität, von der hohen Priorität, ja, von der höchsten Priorität, die die Bildung genieße, spart diese Hessische Landesregierung an Bildung. Sie kürzt an Bildung, um mit den so frei gemachten Mitteln den Haushalt zu stützen. So sieht es doch aus. Ich bekenne gleichwohl, die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat das Fach „Digitale Welt“ seit Einführung des Schulversuchs in Hessen von Beginn an kritisch begleitet: nicht, weil wir digitale Bildung – hier sprechen wir natürlich auch von der kritischen Medienbildung – ablehnen, sondern weil wir seit jeher starke Verfechter eines vollumfänglichen und verpflichtenden Informatikunterrichts ab der Jahrgangsstufe 5 sind. In diesem sollen grundlegende digitale Kenntnisse der Softwarebeherrschung und insbesondere der Erwerb kritischer Medienkompetenz vermittelt werden. Dieses Wissen ist für den Erfolg im zukünftigen Berufsalltag unabdingbar. Und ja, dafür brauchen wir grundständig ausgebildete Informatiklehrer. Eine Reise in die Vergangenheit. Es war die hessische TU Darmstadt, die Ende der Sechzigerjahre als eine der ersten deutschsprachigen Universitäten einen grundlegenden Informatikstudiengang ins Leben gerufen hat. Hessen war damals Vorreiter. Und heute? Heute titelt der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft: „Nur noch wenige Bundesländer ohne Pflichtfach Informatik. … In den meisten Bundesländern werden Kindern zukünftig grundlegende informatische Kompetenzen vermittelt.“ Was bedeutet diese Aussage des Stifterverbandes im Umkehrschluss? Nicht mehr und nicht weniger, als dass es zukünftig einige wenige, nämlich drei Bundesländer geben wird, in denen unseren Kindern diese grundlegenden informatischen Kompetenzen nicht vermittelt werden. Jetzt dürfen Sie raten, welches Bundesland neben den schwarz-roten Leuchtturmprojekten Berlin und Brandenburg noch zu diesem traurigen Trio gehört: unser Land Hessen. Digitale Aversion scheint geradezu ein schwarz-rotes Phänomen zu sein. (Beifall AfD) Ein Blick über den Fluss hilft. In Rheinland-Pfalz gibt es nun an ausgewählten Schulen das Pflichtfach Informatik, bevor dann ab dem Schuljahr 2028/2029 alle weiterführenden Schulen bei unserem Nachbarn von diesem existenziell wichtigen Fach profitieren. Wie immer liegen alle anderen verkehrt, nur Hessen macht es richtig. Fakt ist: Hessen befindet sich bei der Digitalisierung in der Abstiegszone. Ihr einziges Gegenargument gegen Informatik als Pflichtfach ist der Verweis auf einen vermeintlich schon jetzt gut gefüllten Stundenplan. Doch schaut man auf die Zahlen aus der Kultusministerkonferenz, dann findet man Hessen auch hier eher im hinteren Bereich. Daran sollte ein verpflichtender Informatikunterricht also nicht scheitern. Auch das Argument, es gebe nicht genug grundständig ausgebildete und verfügbare Informatiker, greift nicht, oder besser: greift nicht mehr. Ich will mit Ihnen heute nicht darüber streiten, ob KI eine disruptive Technologie ist oder nicht. Aber KI hat zur Folge, dass viele Arbeitsplätze im IT-Bereich verloren gehen. Im September letzten Jahres waren fast 58.000 Informatiker und andere IT-Fachkräfte arbeitslos gemeldet. Vor zehn Jahren waren es weniger als die Hälfte. Meine Damen und Herren, der Trend wird sich nicht umkehren. Ja, man kann tatsächlich über die Einstellung von Ein-Fach-Informatiklehrern nachdenken, um der Einführung des Pflichtfachs einen starken Anschub zu geben. Allerdings müssten diese Lehrer dann, wie seit jeher von uns gefordert, unterstützt und entsprechend pädagogisch weitergebildet werden. Ob dazu Stand heute angesichts der Haushaltslage genug Kapazitäten bereitstehen, ist zu bezweifeln; denn festzustehen scheint, dass auch zukünftig ein erheblicher Konsolidierungsbedarf zum Landeshaushalt vom Kultusminister eingefordert werden wird. Der Bereich Bildung weckt Begehrlichkeiten – keine gute Nachricht für Eltern, Schulen und unsere Kinder. All das immer vor dem Hintergrund, dass Sie es waren, die diese Haushaltskrise, die kausal für diese Einsparungen ist, durch Ihr politisches Handeln mitverursacht haben. Sie tragen die Verantwortung für unsere bildungspolitische Misere, sie alleine und niemand sonst. (Beifall AfD) Aber das scheint Sie nicht sonderlich zu stören. Wie ist es zu erklären, dass Sie in den letzten Jahren beispielsweise Milliarden von Euro für die Betreuung und bringung angeblich unbegleiteter minderjähriger Ausländer aus aller Herren Länder aus dem Fenster geworfen haben minderjährige Ausländer, die zumindest in meinem kreis, dem Lahn-Dill-Kreis, in den meisten Fällen sind, nur nicht minderjährig –, während Sie gleichzeitig der Bildung unserer tatsächlichen Minderjährigen, unserer eigenen Kinder, sparen? Herr Staatsminister, das Ende Ihres Prestigeobjekts tale Welt“ muss nach Vorstellung meiner Fraktion nicht Ende der digitalen Bildung im Regelunterricht in sein. Sollte die Einführung eines flächendeckenden grundständigen Informatikunterrichts an den derzeit vorhandenen finanziellen Mitteln scheitern, verweisen Sie erneut auf die von meiner Fraktion eingebrachten derungsanträge zum Haushaltsentwurf. Die Anträge der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS DIE GRÜNEN lehnen wir aufgrund unserer weiter henden Vorschläge zur Einführung eines verpflichtenden grundständigen Informatikunterrichts ab der Klasse allen Schulformen ab. Zum Ende meiner Rede kommend, gestatten Sie mir den folgenden Gedanken: In Tagen wie diesen, in erwogen wird, den Zugang zu den Social Media für re Kinder einzuschränken, weil man sie schützen und weil die erforderliche digitale Kompetenz fehle, Tagen wie diesen schaffen Sie faktisch das einzige ab, das, solange ein Informatikunterricht nicht angeboten wird, mehr als jedes andere dazu geeignet wäre, diese forderliche digitale Kompetenz zu vermitteln. Dieses schaffen Sie ab. (Beifall AfD) Das verstehe, wer will. Ich tue das nicht. – Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Kollege Daniel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Fach „Digitale Welt“ – wohlgemerkt: das Fach – ist zusammen mit den Schulen entwickelt den. Das heißt, es ist ihnen nicht einfach übergestülpt den. Vielmehr haben Lehrerinnen und Lehrer zusammen mit Schülerinnen und Schülern engagiert daran gearbeitet, dass die „Digitale Welt“ entwickelt wird und dass sie Erfolg kommt. Dass sie ein Erfolg ist, wurde wissenschaftlich festgestellt. Jetzt frage ich Sie: Haben Sie eigentlich eine Idee wie das auf diejenigen wirkt, die da viel Arbeit hineingesteckt haben? Sie haben viel Herzblut hineingesteckt. wird das auf sie wirken, wenn sie einfach aus der erfahren, dass das jetzt alles beerdigt und zusammengestrichen wird? Haben Sie sich darüber einmal Gedanken macht? sonst (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nicht mehr nur Enttäuschung, sondern das ist das UnterGefühl, enttäuscht zu werden. Diplomatisch gesagt, ist das eine Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die an den – Schulen viel Arbeit hineingesteckt haben. Das hat auch Landeine ganz bittere Botschaft. Die bittere Botschaft ist, dass alles sich Engagement und Leistung im schwarz-roten Hessen an nicht mehr rentieren. nämlich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) „Digidas Schauen wir uns einmal die Fakten an: Bisher hat die LanHessen desregierung rund 4 Millionen Euro dafür eingesetzt, dass und an rund 80 Schulen „Digitale Welt“ stattfindet. Jetzt soll in nicht Zukunft die Anzahl der Schulen, in denen „Digitale Welt“ wir stattfindet, von 80 auf rund 650 erhöht werden. Das ist in Änetwa eine Verachtfachung. Doch was wird mit den Mitteln gemacht? Werden die Mit90/ tel auch verachtfacht? Werden sie zumindest verdoppelt ge- oder verdreifacht? Nein, sie werden um 100 % gekürzt. Sie werden auf null heruntergekürzt. Auf der einen Seite wird 5 in die Verachtfachung der Leistung erwartet. Auf der anderen Seite gibt es die vollständige Streichung der Mittel. Das ist die Realität, über die wir hier reden. noch denen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinunsezelt Freie Demokraten) müsse Die Landesregierung hat am Rande der letzten Ausschussin sitzung versucht, andere Mittel für die Digitalisierung als Fach Mittel für die „Digitale Welt“ im Ganztag zu verkaufen. Da ist doch ganz klar: Da wird der Rotstift so eingesetzt, dass eram Ende des Tages nichts mehr übrig bleibt außer einer Fach Dokumentensammlung im Server des Kultusministeriums. Das ist ein bitterer Rückschlag für die digitale Bildung in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz für Promny und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) CDU und SPD wissen eigentlich besser, was notwendig ist. Schauen wir in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Dort heißt es – ich zitiere –: May „Das Schulfach ‚Digitale Welt‘ werden wir landesweit ausrollen.“ Aber anstatt das zu tun, was Sie im Koalitionsvertrag zu Recht vereinbart haben, wird ein innovatives und zukunftsträchtiges Schulfach einfach so eingestampft. Das ist ein weiters Glied in einer ganzen Kette schwerwiegender Fehlentscheidungen. Das sind sehr kurzsichtige Fehlentscheiwor- dungen, die unserer Bildungspolitik dauerhaft schaden worwerden. So ist das auch mit den weiteren Kürzungen, die Sie bei der Bildung vorsehen. Das betrifft nicht nur die „Digitale zum Welt“. Die „Digitale Welt“ ist im Rahmen einer langen Kette der Entscheidungen zu sehen. Da geht es um die Kürzung der Stunden für den Sozialindex. Das betrifft die davon, Kürzungen an den Gesamtschulen. Das alles zeigt: Sie befinden sich nicht im Stillstand, sondern die Bildungspolitik Wie von Schwarz-Rot ist im Rückwärtsgang. Bei der DigitaliZeitung sierung wollen Sie zurück in die Kreidezeit. Hinsichtlich der Bildungsgerechtigkeit wollen Sie von der individuellen ge- Förderung dahin kommen, dass sich jeder um sich selbst kümmern soll. Das heißt im Klartext: Die Kollegen, die besonders belastet sind, werden alleingelassen. Auch das ist schwarz-rote Bildungspolitik in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wir sind sehr gespannt, ob damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Wir haben in der Ausschusssitzung erfahren, dass noch weiterer Konsolidierungsbedarf besteht, von dem die Landesregierung aber noch nicht sagen kann, wie er erfolgen soll. Oder gilt das, was die Generalsekretärin der SPD im jüngsten Interview der „Frankfurter Rundschau“ angekündigt hat? Sie sagte, man wolle Kürzungen bei der Bildung künftig vermeiden. Da möchten wir gerne wissen: Was gilt denn jetzt bei Schwarz-Rot? Wird weiterhin eingespart werden, oder werden künftig Kürzungen vermieden werden? Es wäre uns auch sehr wichtig, dass die Koalitionsparteien vielleicht einmal eine gemeinsame Haltung zur Schulpolitik entwickeln. Auch da scheint es eher so zu sein, dass die Querelen weitergehen werden. Wenn wir uns das besagte Interview in der „Frankfurter Rundschau“ anschauen, dann lesen wir, dass da behauptet wird, das, was gerade stattfindet, sei nur das Werk eines Koalitionspartners. Der andere Koalitionspartner habe damit nichts zu tun. Ich darf aus der „Frankfurter Rundschau“ zitieren. Auf die Frage, warum die SPD das alles nicht verhindert habe, steht da: „Auch wir im Parlament haben in den ersten beiden Haushaltslesungen zugestimmt. Dennoch ist selbst für den Koalitionspartner nicht immer eindeutig, wie innerhalb eines Ressorts später Schwerpunkte gesetzt werden. Deshalb gehe ich nicht mit dem Argument mit, wir hätten parlamentarisch ‚verschlafen‘. Ich sehe hier auch klar eine Zuständigkeit im Kultusressort.“ Da würde ich gerne einmal wissen: Was gilt denn jetzt? Ist das eine gemeinsame Veranstaltung von Schwarz-Rot, oder wurde hier ein Koalitionspartner sozusagen vor vollendete Tatsachen gestellt? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) So richtig einig scheint man sich auch in der SPD-Fraktion nicht zu sein. Der Minister hatte in der Beantwortung unseres letzten Dringlichen Berichtsantrags extra darauf hingewiesen. In der Haushaltsdebatte sagte der haushaltspolitische Sprecher Marius Weiß von der SPD-Fraktion: „Zum Beispiel kann man nicht – was die Vorgabe des Finanzministers für dieses Jahr ist – 67 Millionen Euro im Kultusetat streichen, ohne dass das jemand merkt. Diese Koalition zeichnet aus, dass wir in schwierigen Fragen Kompromisse finden. Das haben wir auch hier geschafft.“ Was gilt denn jetzt? Gilt das, was Frau Dr. Koebe im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ gesagt hat? Sie sagte, dass man gar nicht genau Kenntnis davon hatte, was da veranstaltet wurde. Oder gilt das, was der haushaltspolitische Sprecher Marius Weiß gesagt hat, dass das ein Kompromiss ist, den sie gut ausgehandelt haben? Es würde uns sehr interessieren, was da gilt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Im Interesse unserer Schulen möchte ich Sie doch ganz herzlich bitten, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln, wie es denn jetzt weitergehen soll. Da geht es um eine gemeinsame Haltung, mit der ganz klar gesagt wird, was denn jetzt passieren wird. Wird es weitere Kürzungen geben? Oder werden die Kürzungen, die jetzt erfolgt sind, zurückgenommen? Unser Haltung ist da ganz klar: Wir wollen, dass das Versprechen eingelöst wird, dass die Kürzungen bei den Sozialindexstunden und bei den Gesamtschulen überprüft und zurückgenommen werden. Was die Frage der „Digitalen Welt“ angeht: Es kann doch keine zwei Meinungen darüber geben, dass die Medienbildung für unsere Schulen die entscheidende Aufgabe in der Zukunft ist. Ganz Deutschland redet über digitale Gewalt, über Social-Media-Sucht, über Deepfakes und über künstliche Intelligenz. Was macht Hessen? Es kürzt bei der digitalen Bildung. Das kann doch nicht sein. Besinnen Sie sich bitte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Von daher reicht es eben nicht aus, wohlmeinende Parteitagsbeschlüsse zu fassen oder vor Wahlen auf Plakaten das Richtige zu fordern. An der Realität müssen sich Koalitionsparteien dann messen lassen. Die Realität sieht eben heute, Ende April 2026, ganz anders aus. Da ist das Streichen von digitaler Bildung. Da ist das Streichen der Hälfte der Sozialindexstunden. Da ist die Kürzungsorgie bei den Gesamtschulen. All das ist die Realität. Wir fordern Sie auf, hier Ihre Haltung zu verändern; denn das führt nicht zu mehr Bildungsgerechtigkeit, das führt nicht zu digitaler Bildung, und es führt daher in die Vergangenheit, aber nicht in ein zukunftsfähiges Schulsystem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Ziegler für die CDU-Fraktion. Christin Ziegler (Schwalm-Eder) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn man die beiden vorliegenden Anträge der FDP und der GRÜNEN liest, könnte man den Eindruck gewinnen, in Hessen würde Bildung, insbesondere digitale Bildung, zurückgebaut, gestrichen oder gar abgeschafft. (Zuruf Freie Demokraten: Ja!) Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Freie Demokraten: Steile These!) Digitale Bildung stärken wir nicht mit Schlagzeilen, wir stärken sie auch nicht mit Symbolfächern, sondern mit Substanz, mit Reichweite und mit Verantwortung für alle Schulen bei uns in Hessen. Liebe GRÜNE, Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer Kürzungsorgie, von Täuschung und von Scheinprojekten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind große Worte, aber sie werden der Realität an Hessens Schulen keineswegs gerecht. (Beifall CDU und SPD) Dass der Bildungsetat in Hessen im Jahr 2026 auf ein kordniveau von 6,2 Milliarden Euro angestiegen ist, den Sie vollkommen aus. (Vereinzelter Beifall CDU) Dass unsere Schulen eine Lehrkräftezuweisung über der Grundunterrichtsversorgung erhalten, blenden vollkommen aus. Dass gezielt weiter in Ganztag, in Unterstützung und in pädagogische Fachkräfte investiert wird, auch das, so müssen wir feststellen, blenden Sie fensichtlich vollkommen aus. (Zuruf Freie Demokraten) Wenn einzelne Maßnahmen herausgegriffen und dann Gesamtbefund erklärt werden, zeichnen Sie hier ein verzerrtes Bild der Realität. Gleiches gilt bei Ihrer stellung der integrierten Gesamtschulen und der sozial dizierten Förderung. Sie greifen einen einzelnen heraus, ohne den Blick auf die Gesamtregelung zu den. Die Streichung von 90 Lehrerstellen an integrierten Gesamtschulen stellen Sie hier als massiven Einschnitt (Zuruf Freie Demokraten: Was denn sonst?) Hier wird nicht pauschal gekürzt, sondern verantwortungsvoll abgewogen und gezielt gesteuert. Zudem ist die Anpassung – auch darüber verlieren Sie einziges Wort – auf das Haushaltsjahr 2026 begrenzt. CDU sagen wir klar, dass die integrierten Gesamtschulen ein fester Bestandteil unserer Schullandschaft sind einen enormen Beitrag zur individuellen Förderung Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen setzungen leisten. Ich selbst war einmal Schülerin einer integrierten schule, stehe bis heute im Austausch und weiß, wichtigen Beitrag sie leisten. Integrierte Gesamtschulen sind uns als Koalition den eben genannten Gründen wichtig. Deshalb Schulen mit vollständiger Binnendifferenzierung weiterhin einen geringen Klassenteiler von 25 Schülerinnen Schülern und damit – das ist entscheidend – deutlich nere Lerngruppen als in anderen Schulformen und auch anderen Bundesländern. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus stehen weiterhin 1.100 Stellen für pädagogische Fachkräfte zur Verfügung. Außerdem den die Ganztagsstellen – auch hiervon habe ich in Ausführungen nichts gehört – auf 5.730 Stellen ausgebaut, eben um den Ganztag an Hessens Schulen weiter zu ken. Das erwähnen Sie, liebe GRÜNE, natürlich mit einzigen Silbe. Beim Thema „Digitale Welt“ wird die Verkürzung Darstellung dann erst besonders deutlich. Wenn Sie haupten, dass diese Angebote gestrichen werden, die Mittel vollständig entfallen und die Öffentlichkeit täuscht werde, dann wird auch hier Ihre Darstellung tatsächlichen Entwicklung einfach nicht gerecht. (Vereinzelter Beifall CDU) Denn das Pilotprojekt „Digitale Welt“ wird nicht schafft. Nein, ganz im Gegenteil, es wird ausgeweitet von 80 Pilotschulen auf 600 Schulen bei uns in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Re- Das ist keine Kürzung, sondern ein Schritt vom Modell blen- in die Fläche. Die Umsetzung im Ganztag stellen Sie hier als Nachteil dar. Tatsächlich ermöglicht sie aber genau das, was digitale Bildung braucht, nämlich ein praxisnahes Arbeiten und eine flexible Umsetzung vor Ort. Gleichzeitig ermöglicht sie ein flächendeckendes Angebot und stärkt deutlich die Ganztagsangebote in Hessen. Sie soziale Die Anschubfinanzierung des Modellprojekts entfällt. Da haben Sie wohl recht. Das Angebot wird jedoch bewusst ofin den Ganztag überführt. Das ist keine ersatzlose Streichung, sondern eine Weiterentwicklung. Es ist eine Weiterentwicklung vom Modellprojekt – ich habe es eben schon gesagt – hin zu einem flächendeckenden Angebot in die zum bereits bestehenden Strukturen. sehr Dar- Die „Digitale Welt“ wird natürlich auch in Zukunft durch in- Materialien, durch Fortbildungen und mit wissenschaftliAspekt cher Begleitung unterstützt. Hier von einem „Scheinprowen- jekt“ zu sprechen, ist eine Herabwürdigung – eine Herabwürdigung des Faches und auch der Lehrkräfte, die Tag für dar. Tag digitale Inhalte lehren. Ich möchte auch auf die Darstellung des Kollegen Promny von der FDP zum Thema Intensivklassen eingehen. Wir haben hier deutlich reduzierte Schülerzahlen zu verzeichnen. Deshalb ist der Weg kein Sparkurs, sondern eine zielkein genaue Anpassung. Die Migrationswende wirkt an dieser Stelle. Als (Beifall CDU) und von Allerdings zu Recht weisen Sie auf die Bedeutung digitaler VorausKompetenzen als Voraussetzung für Bildungserfolg und eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft hin. GesamtAber auch Ihre Schlussfolgerungen greifen mir hier aus welchen folgenden Gründen viel zu kurz: Erstens. Sie stellen die Situation dar, als fehle es grundaus sätzlich an systematischen Ansätzen zur digitalen Bildung. erhalten Dabei ist die Förderung digitaler Kompetenzen bereits Bestandteil in den allermeisten Fächern. Die Lehrkräfte wisund sen durchaus um die Wichtigkeit. Durch die Öffnung der klei„Digitalen Welt“ für den Ganztag werden diese sogar noch in deutlich ausgeweitet. Zweitens. Sie fordern in Ihrem Antrag ein verbindliches Angebot für die Sekundarstufe I. Digitale Bildung entfaltet sozial- Ihre Wirkung allerdings erst dann, wenn sie in unterschiedwer- lichen Fächern und Kontexten vermittelt wird. Daher setIhren zen wir auf eine Kombination aus verbindlichen Inhalten und ergänzenden Angeboten, statt ein zusätzliches starres stär- Fach zu schaffen. keiner Drittens. Sie fordern mehr Flexibilität und Gestaltungsspielräume. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Grundsätzlich Ihrer ist es für mich vollkommen nachvollziehbar, doch der Unbeterschied ist, wie das Ganze erreicht werden soll. Struktudass relle Eingriffe in die Stundentafel unserer Schulen und ge- neue Pflichtangebote haben wirklich nichts mit Flexibilität der und Gestaltungsspielräumen zu tun. Daher setzen wir auf die Integration des Themas in bestehende Strukturen, nämlich in den Ganztag. Viertens. Aus bestehenden Herausforderungen leiten Sie abgestrukturelle Vorgaben ab. Die Umsetzbarkeit im Schulall– tag hinsichtlich Zeit, Personal und Organisation bleibt hier aber total unberücksichtigt. Es ist nicht entscheidend, wie viele neue Bildungsmodelle geschaffen werden, sondern wie und ob sie im Unterricht dann tatsächlich funktionieren. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung als Lehrerin sagen: Fachkompetenzen entstehen niemals in einer isolierten Unterrichtsstunde. Sie entstehen, wenn Schülerinnen und Schüler Zusammenhänge verstehen, das Gelernte anwenden und ihr Wissen in unterschiedlichen Situationen nutzen. Das gilt ebenso für digitale Kompetenzen: wenn Informationen bewertet werden, Daten eingeholt werden oder eingeordnet werden und gelernt wird, Medien zu reflektieren. Deshalb setzen wir auf eine Verankerung von digitalen Kompetenzen im regulären Unterricht und auf die Ergänzung durch freiwillige, praxisorientierte Angebote, wie die „Digitale Welt“ im Ganztag. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung der digitalen Bildung, die nicht an einem einzelnen Pflichtfach hängt. Mit der Überführung des Faches „Digitale Welt“ in den Ganztag erreichen wir Schülerinnen und Schüler in der Breite. Das bedeutet nicht weniger digitale Bildung, sondern eine andere, neue Struktur mit mehr Reichweite. Meine Damen und Herren, die Anträge der GRÜNEN und der FDP greifen wichtige Themen auf, aber sie ziehen Schlussfolgerungen, die wir nicht teilen können. Die Koalition aus CDU und SPD steht für einen klaren Weg, für eine breite Verankerung und praxisnahe Angebote im Ganztag, für Substanz statt Symbolpolitik, für Reichweite statt Modellprojekte, für Verantwortung für das gesamte Schulsystem, immer auch mit Blick auf eine verantwortungsvolle Haushaltsführung. Wir lehnen deshalb die beiden Anträge ab. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat die Abgeordnete Kerstin Geis, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es mag die Kolleginnen und Kollegen von GRÜNEN und FDP überraschen, aber die beiden Anträge verbindet eine zentrale Erkenntnis, die wir ausdrücklich teilen: Digitale Kompetenzen sind heute eine ganz wesentliche Voraussetzung für Bildungserfolg, für gesellschaftliche Teilhabe und für Orientierung in einer zunehmend digital geprägten Welt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir diese Debatte nicht mit Schlagworten führen, die zu kurz greifen, und dass wir keine schiefen Bilder stellen, die der politischen Zuspitzung dienen, aber nicht von der Realität unserer Schulen gedeckt sind. Die Opposition zeichnet aber gerade ein solches schiefes Bild, wenn es um die Rahmenbedingungen des Faches „Digitale Welt“ geht. Sie stellt es so dar, als werde mit den vorgesehenen Veränderungen ein funktionierendes, flächendeckendes Angebot abgeschafft. Das aber entspricht so nicht der Realität. „Digitale Welt“ war ein Pilotprojekt mit begrenzter Reichweite. Es hat wichtige Impulse geliefert – Herr May, das können wir ausdrücklich anerkennen –, aber es hat eben nicht die Fläche erreicht. Genau darum geht es uns aber: nicht um Rückbau, sondern um die Frage, wie wir digitale Bildung tatsächlich breiter verankern; denn im Moment – das hat Frau Ziegler gesagt, und das ist Teil der Wahrheit – erreichen wir mit dem Pilotversuch rund 600 Schülerinnen und Schüler an 80 von 600 weiterführenden Schulen im ganzen Land. Unser Anspruch ist aber, dass alle die Chance bekommen müssen, an digitaler Bildung teilzunehmen, ohne dabei unsere Schulen sowie die Schülerinnen und Schüler zu überlasten. Die Antwort der Opposition erscheint erst einmal simpel. Ein Pflichtfach am Vormittag – das klingt vielleicht plausibel, aber es greift zu kurz, (Beifall SPD und vereinzelt CDU) als garantiere ein vormittägliches Pflichtfach aus sich heraus das Gelingen, als sei das ein Automatismus. Ein Fach auf dem Papier allerdings bedeutet keineswegs eine gute Umsetzung in der Praxis. Entscheidend ist, wie Inhalte vermittelt werden und wie gut sie in den Schulalltag integriert sind. Diese Integration ist entscheidend. Es ist Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis – das haben wir übrigens auch unlängst wieder in der Enquetekommission gehört –, dass digitale Bildung breit und strukturell im Schulalltag verankert sein muss. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Daraus folgt, dass digitale Bildung keine ausschließlich isolierte Zusatzkomponente sein sollte, die man in ein einzelnes Fach auslagert. Die Digitalisierung durchzieht nahezu alle Lebens- und Lernbereiche – von technischen Fertigkeiten, vom Programmieren bis hin zu Fähigkeiten wie Quellenkritik oder Fact-Checking. Wer sich in digitalen Räumen bewegt, braucht Urteilsfähigkeit und Medienkritik. Das ist, an die Damen und Herren der AfD adressiert, mehr als Informatik. (Heiko Scholz (AfD): Was?) Diese Fähigkeiten werden in einer ganzen Reihe von Fächern reflektiert und eingeübt. Eine Fach „Digitale Welt“ kann Aspekte näher beleuchten, Interessen vertiefen oder ausbauen. Aber eine eindeutige Erkenntnis ist doch: Digitale Bildung muss notwendigerweise auch eine Querschnittsaufgabe aller Fächer sein. Exakt das hat diese Landesregierung im Schulgesetz verankert. Sie geht genau den Weg, der auch wissenschaftlich als erfolgreich beschrieben wird. Digitalisierung ernst nehmen und Räume für Vertiefung schaffen, das ist es, was wir tun. Das Ergebnis wird sein, dass statt einiger Schulen alle Schulen die Möglichkeit für ein Fach „Digitale Welt“ erhalten werden (Daniel May und Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Möglichkeit!) und dabei eigenverantwortlich eigene Schwerpunkte setzen können. (Beifall SPD und CDU) Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der mich doch etwas kopfschüttelnd zurückgelassen hat, nämlich Ihre implizite Geringschätzung des Ganztags. Wenn die Anträge suggerieren, dass eine Verlagerung in den Ganztag faktisch einer Abschaffung oder einer Marginalisierung gleichkomme, wird ein zentraler Bestandteil von moderner Schule schlicht schlechtgeredet und seine Bedeutung völlig verkannt. Der Ganztag ist kein beliebiges und unwichtiges Anhängsel, sondern ein eigenständiger, wesentlicher dungsraum. Gerade dort können Formate entstehen, die digitale Bildung besonders geeignet sind: stärkere orientierung, interdisziplinäre Ansätze und größere nähe. Übrigens haben wir genau diese besonderen Möglichkeiten für neue Formate gerade im Schulgesetz verankert. das abwertet und den Ganztag kleinredet, der verkennt Realität an unseren Schulen. Im Gegenteil, der mit seinen Möglichkeiten ist der ideale Ort für die gration von digitaler Bildung. Das ist auch den bewusst und trifft deren Interessen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass „Digitale Welt“ künftig einen Platz in deren Curricula einnehmen wird. Das unterm Strich eine weitere Stärkung unseres hochwertigen Ganztagsangebots. (Beifall SPD)

Frau Kollegin, gestatten Sie Zwischenfragen? (Kerstin Geis (SPD): Bitte?) – Gestattest du Zwischenfragen? (Kerstin Geis (SPD): Nö!) – Nein, gut.

Schließlich sollten wir über den Ton in dieser Debatte chen. Begriffe wie „Kürzungsorgie“ mögen Aufmerksamkeit erzeugen und gehören zu den üblichen, etwas genen Vokabeln der Opposition. (Lautes Lachen Sascha Meier (BÜNDNIS GRÜNEN)) Sie tragen aber wenig dazu bei, (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): hättet ihr denn getan?) die tatsächlichen Herausforderungen differenziert zu trachten. (Fortgesetztes lautes Lachen Sascha Meier NIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ist Ihnen noch zu helfen? (Heiterkeit – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das fragen wir uns bei auch! – Zuruf Sascha Meier (BÜNDNIS GRÜNEN) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) – Einfach einen Moment zuhören. – Sie tragen aber dazu bei, die tatsächlichen Herausforderungen differenziert zu betrachten und eine sachliche Debatte über die Lösungen zu führen. Besonders absurd ist bei diesen nig zielführenden Anwürfen, dass sie von ehemaligen gierungsfraktionen stammen, die mit dem Wechsel in Opposition offenbar einer kollektiven Amnesie anheimgefallen sind. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wenn Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Bil- in Ihrer Regierungszeit den hessischen Beamtinnen und für Beamten verfassungswidrige Nullrunden zugemutet haben, Projekt- (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Praxisdann haben Sie das als unausweichliche Notwendigkeit dargestellt, als fiskalische Verantwortlichkeit. Wer (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) die Darüber lässt sich trefflich streiten. Ganztag Inte- (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜSchulen NEN): Sie sollten sich noch einmal informieren! – sehr Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glofesten ckenzeichen) bedeutet Aber wenn Sie bei der Integration eines Schulfaches mit diesen Begriffen und Bildern operieren, kommen Ihnen langsam die angemessenen Maßstäbe abhanden. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verschiebung der Erhöhung der Beamtenbesoldung!) Es sind doch Ihre Fehlentscheidungen der Vergangenheit, die uns heute noch Geld kosten, die wir heute korrigieren müssen und die ihren Teil zum derzeitigen Konsolidierungsbedarf eindeutig beitragen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Schmarrn glauben Sie doch selbst nicht!) – Doch, den glaube ich. (Lachen Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) spreMeine Damen und Herren, bei der Frage, wie und wo wir überzodigitale Bildung in unseren Schulen integrieren, helfen weder Politspielchen, noch hilft Verbalradikalismus, sondern es helfen schlicht klare Zielvorstellungen und nüchterne 90/DIE Analyse entlang wissenschaftlicher Fakten. (Zuruf Freie Demokraten: Ist das jetzt die Regierungssprache? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Was Wir haben zu klären, wie es gelingen kann, digitale Bildung so zu gestalten, dass sie nicht punktuell bleibt, sondern wirklich alle Schülerinnen und Schüler erreicht und befest in den Schulalltag und in den Unterricht eingebunden ist. (BÜNDUnsere Antwort darauf ist klar. Wir erkennen digitale Bildung als Querschnittsaufgabe an, und wir wollen zusätzlich das Fach „Digitale Welt“ so verorten, dass es sowohl fest integriert ist als auch den Schulen eigene Spielräume gibt. Ihnen 90/DIE Hierfür ist der Ganztag nicht nur eine Möglichkeit, sondern die bei Weitem geeignetste. Selbstverständlich wird die Landesregierung diesen Prozess begleiten und unterstütwenig zen: mit passgenauen Fortbildungsangeboten, mit bewährten Unterrichtsmaterialien und technischer Ausstattung, besten mit den Ressourcen, die speziell für den Ganztag zur weVerfügung stehen, und vor allem mit wissenschaftlicher ReBegleitung und Evaluation. die Für uns gilt: Entscheidend ist, dass digitale Bildung nicht ein Pilotprojekt für wenige ist, sondern tatsächlich bei allen ankommt. Genau dafür sorgen wir. – Vielen Dank. GRÜ- (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Daniel May.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das muss einem auch erst einmal einfallen: aus der Information „Na ja, mit eurem ‚Digitale Welt‘-Projekt habt ihr nur 80 Schulen erreicht“, (Zuruf: Pilotprojekt!) die Schlussfolgerung zu ziehen: „Weil das so wichtig ist, setzen wir die Förderung auf null“, und das als Ausweitung zu verkaufen. Das muss einem auch erst einmal einfallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lisa Gnadl (SPD): Besser zuhören beim nächsten Mal!) Dass Sie uns dann zum Ganztag Belehrungen machen wollen, dazu sage ich: Die Entwicklung zum Ganztag dauert schon etwas länger an. Es ist schade, dass Staatssekretär Degen nicht hier ist. Bis 2023 hat er immer gesagt: Was wir, die SPD, wollen, ist die echte Ganztagsschule; was ihr macht, ist keine echte Ganztagsschule. – Geschenkt. (Kerstin Geis (SPD): Das stimmt doch!) Es zeugt von Wertigkeit, dass Sie eben nicht den Weg eines Schulfaches weiterverfolgen. Ein Angebot unterscheidet sich doch sehr deutlich von einem Schulfach mit einem Curriculum, mit einem durchdachten und entwickelten Bildungsplan. Das unterscheidet unsere Politik von dem, was Sie vorhaben. Unser Ansatz war, dass wir es für alle erreichen wollten. Deswegen haben wir dafür Haushaltsänderungsanträge gestellt, weil wir gesagt haben: Digitale Bildung muss in die Breite, muss an alle Schulen. – Sie machen genau das Gegenteil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Werte Kollegin Ziegler, das ist kein Symbolfach gewesen, sondern ein wertvoller Beitrag zur pädagogischen und didaktischen Entwicklung in unserem Land. Da Kollegin Geis noch einmal gesagt hat: „Na ja, ehemalige Regierungspartei“, sage ich: Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: 300 Stellen mehr im Sozialindex haben wir zu verantworten, Sie machen 300 Stellen weniger. – Die anderen Punkte haben wir schon beleuchtet. Daher ist das der Unterschied zwischen uns und Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr May, Sie müssen zum Schluss kommen. – Danke schön. Für die Landesregierung hat nun Kultusminister Schwarz das Wort. Herr Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochgeschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Digitale Bildung und Medienbildung sind wichtig für unser aller Zukunft, sind wichtig für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Deswegen sind sie auch ein wichtiger Bestandteil an den hessischen Schulen. Darauf können sich die Schulen verlassen. Das muss die erste Botschaft dieses Tages sein. (Beifall CDU und SPD) Gerne gehe ich auf die beiden Anträge ein. Beide Anträge fordern für die digitale Bildung mehr Verbindlichkeit, mehr Pflicht und mehr Struktur. Ich kann nur zitieren, was Kollegin Ziegler gesagt hat: Entscheidend ist nicht das Etikett. Entscheidend ist, dass digitale Bildung mehr Schülerinnen und Schüler erreicht, alle Schülerinnen und Schüler erreicht. Genau das tun wir, meine Damen und Herren. Daran darf hier kein Zweifel bestehen. (Beifall CDU und SPD) Das Angebot „Digitale Welt“ wird geöffnet, und aus dem Schulversuch mit 80 Schulen wird ein Angebot für über 600 Schulen. Lieber Kollege May, das ist in der Tat nahezu eine Verachtfachung, um es mathematisch präzise zu sagen. Wir bringen ein starkes, hochwertiges Angebot in die Fläche. Das Ganze mit erprobten und erfolgreichen Materialien für die Schulen sowie mit Handreichungen und Fortbildungen für die Lehrkräfte – sowohl, als auch; genau so macht man das, genau so muss es umgesetzt werden. Die wissenschaftliche Begleitung – damit auch das geklärt ist – bleibt bestehen. Es ist uns wichtig, dass wir zum Schluss auch evaluieren können. Ich will auf eines eingehen, weil Sie, Kollege Promny, und die Opposition gesagt haben, es wäre die Rede von Streichungen. Das ist eine Verdrehung der Fakten. Fakt ist: Ein tolles Modell wird weiterentwickelt, passgenau in die Schulen überbracht. Wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, „Digitale Welt“ flächendeckend für die 5. und 6. Klassen auszurollen, und die FDP fordert, systematisch das digitale Bildungsangebot umzusetzen, dann kann ich Ihnen nur zurufen: Genau das ist unser gemeinsames Ziel. Wir sind da doch überhaupt nicht auseinander. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir würden den Schulen aber Stellen und Geld dafür geben!) Unser Weg ist praxistauglich, meine Damen und Herren. Unser Weg ist flexibel für die Schulen und vor allen Dingen – ein Riesenvorteil, Herr Kollege Promny – sofort umsetzbar. Ganz wichtig, zu betonen: Viele Schulen haben sich bereits dieses Angebot zu eigen gemacht, und im Übrigen auch ein breites Medienbildungsangebot im Ganztag vorgehalten. Genau genommen trauen Sie unseren Schulen aus meiner Sicht ein bisschen wenig zu. Um es auf den Punkt zu bringen: Bereits jetzt haben über 30 % – genau genommen 31,25 %, nämlich 25 von 80 – der Schulen dieses Angebot im Ganztag freiwillig implementiert. Der Ganztag schafft Freiräume für die Praxis. Ganztag ist hochwertig, Frau Kollegin Geis, genau so ist das. Mit Projekten und anwendungsnahem Lernen setzen die da genau das um, was die Schüler im Schulalltag tatsächlich brauchen. Meine Damen und Herren, Medienbildung und digitale Bildung sind Querschnittsthemen in allen Fächern. Sie prägen die Schulen, die Freizeit, die Familien und später auch Ausbildung und Beruf. Deswegen gehört das ganzheitlich betrachtet und nicht nur singulär in eine Schublade. (Beifall CDU und SPD) Ich will noch zwei weitere Beispiele nennen. Herr Promny, schreiben Sie ordentlich mit, Sie haben noch Minuten, ich weiß. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Ich habe was aufgehoben! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das lassen wir nicht so stehen!) – Ich freue mich schon darauf. Schreiben Sie sich auch die zwei weiteren Beispiele auf. – Der Digitaltruck ist auch ein Erfolgsmodell. Wir haben ihn zum Schuljahr 2025/26 auf die Jahrgangsstufen 5 und 6 erweitert. ist auch wiederum ein praxisnahes Angebot. Das geschieht auch unter Einbindung der Kolleginnen und legen sowie der Eltern. Auch Fortbildungen und Netzwerke, die die Schulen derum gleichermaßen ergänzend in der Umsetzung ken, beispielsweise mit dem Landesfachtag „Medien Digitalisierung“, genau das hilft bei der Umsetzung Fächern wie „Digitale Welt“ und deren Inhalten, Medienbildung und digitale Bildung. Wenn wir genau hinschauen: Wir übersetzen das in Praxis, was in 80 Schulen erprobt worden ist. Das auch die Erwartungshaltung, die die verbleibenden stellenden Schulen hatten; darauf hatte ich im Ausschuss hingewiesen. Da gab es eine Warteschleife. Sie haben das Angebot mit den entsprechenden Materialien, der pertise und den Fortbildungen. Die FDP geht noch weiter. Sie fordern Wahlpflichtunterrichtsmodelle. Das ist alles in Ordnung. Gleichwohl rieren Sie dabei, dass wir umfangreiche Wahlpflichtangebote haben: Wahlpflichtunterricht sowie Wahlunterricht. Diese werden bereits verantwortungsvoll von den Schulleitungen und den Schulen mit digitaler Bildung und bildung ausgestaltet. Genau so wird es gemacht. Darüber hinaus fordern Sie eine flexible Unterrichtstafel, Änderungen im Hessischen Schulgesetz. Lieber Promny, dann werden Sie uns doch sicherlich gleich erklären, ob Sie Stunden in Deutsch, Mathematik, und Wirtschaft, Physik oder wo auch immer streichen len. Ich bin hoch gespannt auf Ihre Ausführungen. Wir geben längst die Antwort, wie wir mit der umgehen. Wir versöhnen die Aspekte miteinander. Sie die Landesregierung auffordern, mehr in Fortbildungen zu investieren, kann ich Ihnen an der Stelle die geben: Auch das machen wir längst. Die Lehrkräfteakademie ist in diesem Bereich längst eingebunden. Es hierzu umfangreiche Fortbildungen zur Verfügung Deswegen brauchen wir dazu keine Lehrstunde von denn das ist nicht nur etwa in Planung, sondern ganz konkret in der Umsetzung. Was wir ebenfalls machen, ist ein breites digitales bot, das die Vorbereitung auf die Arbeitswelt betrifft. will darauf hinweisen – das haben Sie möglicherweise noch nicht erfahren, aber im Ausschuss haben wir bereits darauf hingewiesen –: An allen Haupt- und schulen sowie an den Gesamtschulen ist das Thema beitslehre nun Pflichtfach. Dazu kommt, dass in Pflichtfach die ganze Fragestellung der Medienbildung Digitalisierung im Kerncurriculum steht. Das heißt, dort es fest verankert. Darüber hinaus – zur Frage, was wir machen – gibt es Projekt „Deine Zukunft #REAL:DIGITAL“, das wir Kollege fortsetzen. In den letzten Jahren haben wir bereits über fünf 31.000 Schülerinnen und Schüler an 220 Schulen erreicht. Deswegen will ich noch einmal auf Ihren Vorwurf der extra pauschalen Kürzung eingehen. Das können wir so nicht stehen lassen. Nachweislich ist die Steigerung eines Etats um 385 Millionen Euro, Herr Kollege May, Herr Kollege Promny, keine Kürzung, sondern ein deutlicher Aufwuchs bitte mit einem Durchbruch der Schallmauer auf 6,2 Milliarden Euro. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es Das sind trotzdem 6 Millionen Euro weniger!) Ganze KolAllein 350 Stellen mehr für den Ganztag kommen obendrauf. Die Zahlen wurden von der Kollegin Ziegler genannt: 5.730 Stellen werden zur Verfügung stehen. wiestär- (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 300 und Stellen weniger für sozial indizierte Lehrkräftezuvon weisung und 90 Stellen weniger an integrierten Genämlich samtschulen!) Meine Damen und Herren, ich stehe hier für Klarheit in die der Sache. Fakt ist: Digitale Bildung bleibt Schwerpunkt. ist Fakt ist: Medienbildung wird gestärkt. Fakt ist: Wir erreiantragchen deutlich mehr Schülerinnen und Schüler. Das ist ganz wichtig. Hessen geht einen tragfähigen, starken, vernünftijetzt gen und pragmatischen Weg. Deswegen sind diese beiden ExAnträge abzulehnen. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Einlassung von Kollegen Promny. igno- (Beifall CDU und SPD)

MedienVielen Dank, Herr Staatsminister. – Eine weitere Wortmeldung liegt nun von Herrn Abgeordneten Promny von den Freien Demokraten vor. Er hat auf der Uhr noch 5:03 MiHerr nuten stehen. Bitte schön, Herr Promny. auch (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut! GePolitik nau richtig!) wolFrage Moritz Promny (Freie Demokraten): Wenn Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, die Ausführungen des hochgeschätzten Antwort Kultusministers Schwarz zu hören, wie er sich hierhin stellt und sagt, wir würden den Schulen nicht vertrauen werden oder ihnen nichts zutrauen. Da muss ich ganz deutlich gestellt. sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn Sie, KolleIhnen; gin Geis, davon sprechen, dass wir den Ganztag implizit bereits geringschätzen würden, ist das mitnichten der Fall. Ich will Ihnen eines ganz deutlich sagen: Sie haben es als AngeVerbalexzesse bezeichnet; was wir hier haben, ist aber ein Ich absoluter Kürzungshammer. Sie haben 70 Millionen Euro im Bildungsbereich gestrichen. Das können Sie doch nicht auch schönreden, meine Damen und Herren. RealAr- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE diesem GRÜNEN) und Die Aufwüchse kaschieren Sie ja auch; Sie sagen nie geist nau, wo Sie diese Aufwüchse haben. Der Kollege May hat uns im Ausschuss wunderbar vorgerechnet, was die Steldas lenstreichung, die Sie vorgenommen haben, an Wochen2026 stunden bedeutet. Im nächsten Schuljahr fehlen 10.000 Lehrerstunden pro Woche durch die Kürzung dieser Landesregierung. Das wollen Sie hier immer noch schönreden, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Promny, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Moritz Promny (Freie Demokraten): Ja, gerne! Wer denn? – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Kultusminister, glaube ich!) – Herr Göttlicher. – So, jetzt kann ich Herrn Göttlicher freischalten. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe die Rechnung mit den zusätzlichen Stellen, die wir geschaffen haben, noch ein Stück weit korrigiert. Das Ergebnis war, dass wir jede Woche 37.400 Stunden mehr haben. Können Sie sich an diese Rechnung erinnern? (Zuruf: Nein!) Das sind 37.400 Stunden, Woche für Woche, mehr.

Herr Göttlicher, es ging um eine Zwischenfrage. – Jetzt hat Herr Promny für die Antwort das Wort. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Kollege Göttlicher, ich bin Ihnen für Ihre Zwischenfrage dankbar, weil diese noch einmal verdeutlicht, dass Sie das Problem noch gar nicht erkannt haben. Das ist doch der Punkt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ist denn mit den Kürzungen? Herr Kultusminister, es ist doch hochgradig interessant, wenn wir jetzt genau diese Einlassung an dieser Stelle hören. Was wir sehen, sind die Kürzungen bei den Gesamtschulen. Da gab es den Versuch der SPD, noch einmal ein bisschen Geld im Keller des Wirtschaftsministeriums zusammenzukratzen und dem Kultusminister zur Verfügung zu stellen. Vielleicht ist so ein Wahlkampfmanöver nicht ganz geglückt. Dann die Kürzung beim Sozialindex: Auch hier ist Ihre Rechnung nicht zutreffend, Herr Göttlicher. (Hans Christian Göttlicher (CDU): Ich erkläre es im Ausschuss noch einmal! Sie hören ja nicht zu!) Ich sage Ihnen eines deutlich und verweise an der Stelle auf Herrn Bismarck: Zahlen lügen in der Regel nicht, es sei denn, diejenigen, die die Unwahrheit sprechen, rechnen. – Wer an der Bildung in diesem Land spart, der spart an der Zukunft unserer Kinder. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Arno Enners (AfD))

Zu einer zweiten Runde hat sich nun der Abgeordnete Mulch von der AfD zu Wort gemeldet. Herr Mulch, Ihnen stehen drei Minuten Redezeit zur Verfügung. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will in der gebotenen Kürze noch einmal auf den Redebeitrag von Frau Geis rekurrieren. Liebe Kollegin, zum einen haben Sie unter Umständen nicht verstanden, was wir mit einem verbindlichen Informatikunterricht bezwecken wollen; denn selbstverständlich wollen wir Medienkompetenz, und selbstverständlich wollen wir digitale Kompetenz fördern. Das habe ich eben klar, deutlich und unmissverständlich gesagt. (Beifall AfD) Frau Kollegin Geis, Sie haben etwas sehr Entlarvendes gesagt. Sie haben gesagt, unsere Kinder bekämen die Chance, Medienkompetenz und informatische Kompetenzen zu erwerben. „Die Chance zu bekommen“ – das zeigt Ihre Gewichtung dieses Themas. Ich sage Ihnen, wie es ist: Zu sagen, eine Chance zu bekommen, hat vielleicht zu Zeiten gereicht, als die Kinder Schlange gestanden haben, um einen C64 zu ergattern, oder als wir Snake gespielt haben. Das reicht heute nicht mehr. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Was Sie sagen, ist so, als würden wir sagen, wir geben unseren Kindern die Chance, rechnen zu lernen. Es geht nicht darum, dass wir ihnen die Chance geben. Wir müssen sie in der Tat dazu verpflichten – und wir machen das nicht aus einem Selbstzweck. Wir machen das nicht, um unsere Kinder zu gängeln, sondern um sie auf eine Welt, eine Arbeitswelt und ein Leben vorzubereiten, die zunehmend digitaler werden. Die Vorbereitung ist unsere Pflicht und muss uns gelingen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch Staatsminister Schwarz. Aber der Staatsminister Schwarz kommt mit dem, was er vorhat, dieser Pflicht leider nicht nach. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schaue einmal zu den antragstellenden Fraktionen. Die Anträge sollen an den Kultuspolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Dann machen wir das so. Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/4263, sowie der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4259, werden dem Kultuspolitischen Ausschuss überwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nebenkosten dürfen nicht explodieren – Menschen in Hessen vor steigenden Energiepreisen schützen – Drucks. 21/4260 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 52: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Energiekrise hausgemacht – politische Fehlentscheidungen als Preistreiber – Drucks. 21/4333 – Die vereinbarte Redezeit beträgt ebenfalls zehn Minuten. Als Erste in der Aussprache hat sich die Abgeordnete Glanz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort det. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Die Realität ist bitter. Wohnen wird teurer. Das liegt nicht allein an der Kaltmiete, auch an den Nebenkosten. Die steigen gerade zweidreimal so stark wie die Inflation. Das trifft nicht die Mieterinnen und Mieter in Hessen, sondern auch Hausbesitzer. Bitter ist auch, dass die Landesregierung, der dafür zuständige Minister, die Probleme nicht sondern das Gegenteil ist der Fall. Er schaut einfach und das ist fatal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele Menschen haben in den letzten Wochen Post men, die ihnen große Sorge bereitet: die Nebenkostenabrechnung. Die Nachzahlungen betragen im Durchschnitt über 900 Euro. Das ist für viele Haushalte nicht nur ärgerlich, sondern eine echte finanzielle Belastung. Das sind noch die Folgen der vergangenen Energiekrise. Daraus müssten wir doch Lehren ziehen; denn das problem ist: Solange wir von Gas und Öl abhängig genau dann wird es immer wieder passieren, dass Energiekosten steigen. Wohnen wird aber nur bezahlbar bleiben, wenn auch die Energiekosten bezahlbar sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Energiepolitik eben nie nur Energiepolitik. Sie ist Wirtschaftspolitik, ist Sicherheitspolitik, und, ja, sie ist auch Sozialpolitik. entscheidende Frage ist, ob wir die Abhängigkeiten Öl und Gas reduzieren oder ob wir sie verlängern. ehrliche Antwort ist: Die Bundesregierung verlängert gerade. Es werden wieder mehr Öl- und Gasheizungen gebaut. Besonders betroffen sind Mieterinnen und denn sie haben kaum oder keinen Einfluss darauf, Heizung eingebaut wird oder in welchem Zustand sich Gebäude befindet. Gleichzeitig müssen sie die Kostensteigerung unmittelbar tragen. Das ist eine strukturelle lage; denn, wenn die Preise für Öl und Gas steigen, tragen diejenigen die Last, die gar keine Entscheidung fen können. Die neu geplante Mietkostenbremse des des macht es nicht besser, die ist Murks; denn die der Kostenrisiken tragen trotzdem noch die Mieterinnen und Mieter. Das ist weder gerecht noch nachhaltig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade jetzt müsste die Landesregierung gegensteuern die Menschen ganz konkret unterstützen. Aber die regierung nimmt das nicht nur hin, sondern sie verschärft die Situation sogar noch. Dabei liegen die Lösungen dem Tisch. Wir brauchen effiziente Gebäude, wir brauchen eine echte Wärmewende, und wir brauchen erneuerbare Energien im Gebäudebereich; denn nur so machen wir unabhängig von fossilen Preisschocks, nur so schützen die Menschen vor steigenden Nebenkosten, und nur so sorgen wir dafür, dass Wohnen langfristig bezahlbar bleibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber schauen wir genauer hin: Statt diesen Weg konsequent zu gehen, erleben wir in Hessen genau das Gegenteil. gemel- (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Nicht nur, dass Jahr für Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag für den sozialen Wohnungsbau fehlt. Nein, der Minister hat die Förderung energetischer Modernisierung im sozial geförderten Wohnungsbau in den vergangenen beiden Damen Jahren faktisch auf Eis gelegt. Jetzt, in einer Situation, in immer der alles getan werden muss, um die Energiekosten und sondern den Ölverbrauch zu senken, will Minister Mansoori die bis Unterstützung für energetische Sanierung, für Energiespernur ren und für Dämmen in der sozialen Wohnraumförderung die ganz streichen. Das ist nicht nur ein fatales Zeichen für alle Mieterinnen und Mieter in Hessen, sondern auch ein fataangeht, les Zeichen für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. weg, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Preise für Dämmung, Heizungstausch und Fenstertausch sind gestiegen. Genau deshalb wäre eine Fördebekomrung für energetische Modernisierung so wichtig. Herr Minister Mansoori, Sie streichen genau diese Förderung, die dafür sorgt, dass der Energieverbrauch sinkt und die einfach Nebenkosten bezahlbar bleiben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das ist verantwortungslos. Sie lassen die Schwächsten in unserem Land allein. Grundsind, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Und nein, die Förderung über die KfW ist kein Ersatz. Sie ist unattraktiv und deshalb ungeeignet, wenn man sie denn überhaupt beantragen kann. Das ist für die Nassauische Heimstätte nicht mehr möglich. Ja, Sie haben richtig gehört: Die Nassauische Heimstätte, unsere hessische Wohist nungsbaugesellschaft, kann diese Förderung nicht mehr besie antragen. Grund dafür ist ein Merkblatt für das neue KfWDie Förderprogramm „Effizienzhaus 55-Plus“ vom Dezember von 2025. Dort steht, dass Unternehmen, die sich mehrheitlich Die im Besitz des Landes befinden, in Zukunft von der Fördesie rung ausgeschlossen sind. einMieter; (Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) welche Das gilt auch für die Sanierungsförderung. Das bedeutet, ein dass unsere hessische Wohnungsbaugesellschaft, bei der das Land 51 % der Anteile hält, keinen Cent mehr vom SchiefBund bekommt. Das trifft übrigens nur uns in Hessen und dann das Saarland, sonst niemanden; denn für die Stadtstaaten trefwurde eine Ausnahme gemacht. – Ja, Herr Müller, da guBuncken Sie, nee? Hälfte (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist traurig!) – Ja, das ist traurig. Noch trauriger ist: Dem Minister ist und das bekannt, aber bisher wurde scheinbar nichts unternomLandesmen; auf (Zuruf: Das stimmt doch gar nicht!) denn die Regelung bleibt nach wie vor bestehen. Deshalb uns fordere ich Sie ganz konkret auf, Herr Minister Mansoori, wir lassen Sie die NHW und – – (Zuruf: Das ist gelogen! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Waren Sie nicht in der Aufsichtsratssitzung? (Minister Kaweh Mansoori: Ich habe die sogar geleitet! – Vereinzelte Heiterkeit – Beifall Robert Lambrou (AfD) – Zuruf: Unfassbar!) – Ja, eben, dann müssen Sie das doch wissen. Abgesehen davon – –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten heute Morgen schon einmal die Diskussion darüber, dass von der Regierungsbank Kundtuungen unterlassen werden sollen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Er ist angesprochen worden!) Ich glaube, Sie können sich beide oder alle, die jetzt ans Rednerpult treten, darüber äußern. Herzlichen Dank.

Herr Minister Mansoori, es ist ganz einfach: Greifen Sie zum Telefon, rufen Sie den Staatssekretär im Ministerium, den hessischen SPD-Parteivorsitzenden Sören Bartol, an. Der hat das Merkblatt mit veranlasst. Das kommt aus seinem Ministerium. Nutzen Sie den direkten Draht. Sorgen Sie dafür, dass die entsprechende Passage aus dem Merkblatt gestrichen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Merkblatt!) Ebenso unverständlich ist der Umgang mit der Energieberatung. Gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen müssen einen besonders großen Teil ihres Einkommens für Energiekosten ausgeben. Gerade für sie wird jede Preissteigerung zu einer enormen Belastung. Beratung könnte hier niedrigschwellig und kurzfristig abmildern, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): „Könnte“ oder kann?) zum Beispiel beim Energiesparen, beim Wechsel von Tarifen, bei der Umsetzung ganz konkreter Maßnahmen, mit denen man Energie sparen kann. Aber was macht die Landesregierung? Der Wirtschaftsminister hat die Mittel für die Landesenergieagentur auf die Hälfte zusammengekürzt. Und warum? Eine vernünftige Erklärung dafür gibt es eigentlich nicht, nur, dass es ein grünes Erfolgsprojekt war. Die Folge aus diesen irrsinnigen Kürzungen ist, dass Energieberatung kaum noch angeboten werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tanja Jost (CDU)) Zudem hat Umweltminister Ingmar Jung die Mittel für die Verbraucherzentrale massiv gekürzt mit der Folge, dass das Projekt „Energiesperren verhindern“, das für die Leute ist, denen Gas und Strom abgestellt werden sollen, nicht mehr weitergeführt werden kann. Das ist eine unsoziale Politik. Sie erklären ständig, Klimaschutz und Soziales müssen zusammengedacht werden. Aber Sie machen ganz klar das Gegenteil. Dieser Landesregierung ist es egal, dass Menschen unter hohen Energiepreisen leiden. Während der Ministerpräsident lautstark Forderungen in Richtung Berlin postuliert, wird hier im eigenen Bundesland gekürzt, gestrichen und auf jeden Fall eines: weggeschaut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung muss jetzt handeln. Wir haben ganz konkrete Vorschläge: Erstens. Die Förderung der energetischen Modernisierung im sozialen Wohnungsbau darf nicht gestrichen werden. Zweitens. Die Energieberatung muss gestärkt und ausgeweitet werden. Drittens. Programme wie „Hessen checkt Strom!“ müssen wieder aufgelegt werden, damit Haushalte ganz konkret entlastet werden. Viertens. Der Härtefallfonds für Energiekosten muss reaktiviert werden, damit niemand in Hessen Angst haben muss, seine Wohnung nicht mehr heizen zu können. Das alles sind Maßnahmen, die den Menschen in Hessen ganz konkret helfen. Deshalb: Handeln Sie jetzt, werden Sie aktiv. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, steigende Nebenkosten sind kein Naturgesetz, sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Wir haben es in der Hand: mehr Abhängigkeit, mehr Unsicherheit, höhere Kosten. Oder: Energieeffizienz, erneuerbare Energien aus Deutschland und Wohnungen, die bezahlbar bleiben. Für uns ist klar: Bezahlbares Wohnen gibt es nur mit bezahlbaren Energiekosten. (Ingo Schon (CDU): Und im Winter?) Deshalb fordern wir: Die Nebenkosten dürfen nicht explodieren. Schützen Sie die Menschen in Hessen vor steigenden Energiepreisen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker

Als Nächster hat der Abgeordnete Schulz für die AfDFraktion das Wort.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN ist eine derartige Nebelkerze, dass wir als AfD nicht einfach nur dagegen stimmen, sondern einen konkurrierenden Antrag einbringen wollten. Die GRÜNEN stellen zwar ganz richtig fest, dass die Nebenkosten explodieren und dass dieser Umstand auf die Energiepreise zurückzuführen ist. Aber was bieten die GRÜNEN als – vermeintliche – Lösung an? (Pascal Schleich (AfD): Sie verschenken Kühlschränke!) – Richtig, Herr Schleich. Die letzte Landesregierung hat Kühlschränke verschenkt. (Beifall AfD) In dem Antrag finden sich überwiegend inhaltlich tragfähige und wenig durchdachte Ausführungen zu lem Wohnungsbau, zu energetischen Sanierungen und, len Ernstes, zur Energieberatung, etwa zu dem „Hessen checkt Strom!“ Das soll also die Energiepreise senken. Nach der Lektüre dieses Antrags bin ich eine sogenannte Energieberatung bräuchten vor allem Kollegen von den GRÜNEN. (Beifall AfD) Nennen wir die Dinge beim Namen: Keine deutsche tei ist so sehr für die explodierenden Energiepreise wortlich wie die GRÜNEN. (Beifall AfD) All Ihre irrationalen und hoch ideologischen Ökoprojekte, wie der Atomausstieg, die suizidale Außenpolitik oder Heizungstauschpflichten, sind die eigentlichen Kostentreiber in der deutschen Energiepolitik, die das „Wall Journal“ zu Recht als die „dümmste Energiepolitik Welt“ abqualifiziert hat. Die Energie- und Wärmewende hat in Verbindung mit Verboten, Quoten, hohen und Abgaben auf Energieträger sowie der EU-Sanktionspolitik zu einer noch nie da gewesenen Belastung deutscher Haushalte geführt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nicht wieder!) Zwischen 2000 und 2025 sind die Preise folgendermaßen gestiegen: der Preis für Heizöl um 131 %, der Erdgaspreis für Haushalte um 140 % und der Strompreis für Haushalte um 200 %. Im gleichen Zeitraum hat der Verbraucherpreisindex nur um 62 % zugenommen. Die Preise für träger zum Heizen haben sich also im Vergleich mit Inflationsrate mehr als stark erhöht. Diese überproportionale Preisentwicklung resultiert geblich aus politischen Entscheidungen, und diese scheidungen tragen samt und sonders die krakelige schrift links-grüner Ideologen. Der Anteil volatiler erbarer Energien am Strommix ist von 2 % im Jahr auf jetzt 25 % gestiegen. Zugleich ist der Anteil ger und übrigens CO -neutraler Energie aus Kernkraft 30 % auf 0,0 % gesunken. Die GRÜNEN haben genau geerntet, was sie gesät haben. Jahrzehntelang haben sie gesamten Gesellschaft ihre völlig irrationale Angst vor Kernkraft aufgezwungen, bis Angela Merkel eingeknickt ist und pariert hat. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Sogar im linken Brüssel haben die EU-Bürokraten Kernkraft vor Kurzem offiziell als nachhaltig eingestuft. Forscher in der ganzen Welt arbeiten daran, die Reaktoren immer sicherer und effizienter zu machen. Unser Polen baut derzeit mehrere Kernkraftwerke mit Reaktoren aus den USA. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Mehrere? Ein einziges wurde angefangen!) Die Deutschen sind die Geisterfahrer, die genau das genteil machen. Das ist maßgeblich das zweifelhafte dienst der GRÜNEN. (Beifall AfD) Gleichzeitig verursacht die Energiewende immense temkosten. Die Subventionen im Rahmen der Energiewennicht de summieren sich auf Beträge in Höhe von ca. 350 Millisozia- arden Euro. Der Ausbau der Stromnetze vom Norden in al- den Süden wird in den kommenden 20 Jahren voraussichtProjekt lich 735 Milliarden Euro kosten. Das würde im Jahr rund 900 Euro pro Haushalt entsprechen. sicher, Hinzu kommen weitere Belastungen durch den geplanten die Aufbau eines Wasserstoffnetzes in Höhe von 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 sowie stark gestiegene Kosten für die Netzanpassung und für den teuren Export von Überstrom, die laut Bundesnetzagentur in den vergangenen elf ParJahren von 0,2 Milliarden Euro auf 3,1 Milliarden Euro verantangestiegen sind. PwC beziffert die gesamten Kosten der Wärmewende und der Dekarbonisierung für private Haushalte bis 2045 auf 3 bis 4 Billionen Euro, was durchschnittlich 72.000 bis 96.000 Euro pro Haushalt bedeuten würde. die Der links-grün regierte Staat selbst erweist sich als größter Kostentreiber. Allein Energiesteuer, CO -Abgabe und Street Konzessionsabgabe machen beim Erdgas rund 30 % des der Preises aus. Die nationale CO -Abgabe wurde 2019 eingeführt und soll schrittweise in den EU-Emissionshandel Steuern für Gebäude und Verkehr überführt werden, wodurch der Zertifikatspreis von derzeit rund 60 Euro pro Tonne auf bis privater zu 235 Euro pro Tonne steigen könnte. Beim Heizöl macht allein die CO -Abgabe 18 % der Kosten aus. Vor dem Ukraine-Krieg lag der Importpreis für russisches Pipelineschon gas bei rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde, während norwegisches, US-amerikanisches und katarisches LNG bereits doppelt so teuer waren. Heute beträgt der Importpreis über 5,7 Cent pro Kilowattstunde. Das ist nahezu eine Vervierfachung. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und jetzt? EnergieWas soll denn das?) der Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes, aus dem das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz wermaßden soll, bleibt weitgehend kosmetisch. Zwar soll die 65- Ent%-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Heizungseinbau Handformal entfallen, doch die eigentlichen Verschärfungen ererneugeben sich unverändert aus demokratisch nicht legitimierten Brüsseler Vorgaben. Die EPBD-Novelle aus dem Jahr günsti2024 schreibt vor, dass alle neuen Gebäude ab 2030 als von Nullemissionsgebäude errichtet werden – alle neuen Gedas bäude in öffentlicher Hand bereits ab 2028. Zudem sieht der die Reform steigende Anteile sogenannter grüner Gase wie der Biomethan oder Wasserstoff vor, die auch langfristig kaum verfügbar und teuer sein werden. Die CO -Bepreisung, die historisch vielleicht größte Frechheit gegenüber dem Verbraucher, bleibt erhalten und die verteuert fossile Brennstoffe weiterhin strukturell. Bei uns in Hessen wird ein Großteil des Gebäudebestands auch weiterhin durch fossile Energieträger wie Gas und HeizNachbar öl versorgt. Die genauen Anteile variieren je nach Datengrundlage. Fernwärme macht nur 4,1 % aus, Wärmepumpen machen 3,5 % aus, und beim Strom sind es 3,6 %. Die Zwangsinstallation einer Wärmepumpe verursacht Kosten von durchschnittlich rund 100.000 Euro pro Haushalt. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) GeVerDer Bundesverband der Deutschen Industrie beziffert die gesamten Kosten des geplanten Heizungsaustauschs für die deutsche Wirtschaft auf über 2.500 Milliarden Euro. Sys- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Bitte! 100.000 Euro pro Haushalt!) Gleichzeitig ist der Anteil der Bevölkerung, der in Energiearmut lebt, innerhalb von nur fünf Jahren auf 6,3 % gestiegen. Es ist grüne Politik, die die Deutschen in die Armut treibt. (Beifall AfD) Die de facto erzwungene Auflösung der bestehenden Gasinfrastruktur und der parallele Ausbau von Wärmenetzen bzw. der Umstieg auf Wärmepumpen führen zu massiven Mehrkosten für die Mieter. Der Anteil der Kosten für Wohnung, Energie und Wohnungsinstandhaltung an den Konsumausgaben privater Haushalte ist in den letzten 20 Jahren um fast 20 % gestiegen. Die durch die Forderungen dieses Antrags entfallenden Steuern und Abgaben auf Energieträger waren da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem könnten sie ohne Weiteres vollständig durch Einsparungen bei Bundesausgaben für die Energiewende, Klima-, Asyl- und Genderpolitik kompensiert werden, wie die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem alternativen Haushaltsplan für das Jahr 2026 mit Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 125 Milliarden Euro deutlich aufgezeigt hat. (Beifall AfD) Eine sachliche und zügige Rücknahme der genannten Belastungen ist daher mehr als geboten, um die privaten Haushalte in Hessen spürbar zu entlasten. Wer die Menschen in Hessen tatsächlich vor steigenden Energiekosten schützen will, der muss sie vor den GRÜNEN schützen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Nächster Redner ist von den Freien Demokraten der Abgeordnete Rock. Herr Rock, Sie haben das Wort. Bitte schön. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass ich das noch einmal erleben darf, dass die GRÜNEN hier vorn stehen und für niedrige Energiekosten eintreten, das hat mich schon irritiert, muss ich ehrlich sagen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU – Heiterkeit AfD – Markus Fuchs (AfD): Uns auch!) Sie haben doch jahrzehntelang nichts anderes getan, als zu sagen: Die Energie ist zu günstig, sie muss teurer werden. – Das ging von Ihren geforderten 10 Euro pro Liter Benzin über die Verteuerung fossiler Energien bis zum Privilegieren von regenerativen Energien. Sie haben immer wieder gesagt: Es muss teurer werden, damit sich die Sanierung lohnt. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat das gesagt? Das ist doch schon wieder gelogen!) Sie haben doch in den vergangenen Jahren nichts anderes gemacht, als alles dafür zu tun, dass der Staat die Energie teurer macht. Jetzt hier nach vorn zu kommen und zu sagen: „Oh Gott, die Energie ist so teuer, die Menschen können sie nicht mehr bezahlen“, ist doch einfach absurd, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Wenn wir über Energiekosten sprechen, sprechen wir immer über den Staat. 60 % der Energiekosten sind rein vom Staat gemacht. Sie haben nichts mit der Energieerzeugung zu tun, sondern es sind Abgaben, Entgelte, Steuern, die alle vom Staat erfunden, eingesetzt und erhoben werden. Das Krasseste ist die Mehrwertsteuer. Wenn der Energiepreis für die Bürgerinnen und Bürger steigt, dann verdient nicht nur BP oder weiß Gott wer, sondern der Staat verdient über die Mehrwertsteuer am meisten. Der Staat macht sich die Taschen voll, wenn die Bürgerinnen und Bürger hohe Energiekosten bezahlen müssen. Wenn ich als Staat die Bürgerinnen und Bürger in einer Energiekrise entlasten will, wäre doch die erste Tat, dass ich die Mehrwertsteuer senke. Ich will doch nicht daran verdienen, dass die Bürgerinnen und Bürger ausgequetscht werden. (Beifall Freie Demokraten) Dazu habe ich von den GRÜNEN kein Wort gehört – kein Wort. Wollen Sie die Mehrwertsteuer auf Energie senken, damit die Bürgerinnen und Bürger von diesen hohen Kosten entlastet werden? Und was ist denn mit der CO -Steuer? Die ist eine außerordentliche deutsche Idee. Das Europäische Parlament in Brüssel sagt, sie möchten gerne einen Emissionszertifikatehandel haben. Was ist der Unterschied zwischen einer Steuer, wie wir sie in Deutschland haben, und einem Zertifikatehandel, wie er in Brüssel diskutiert oder umgesetzt wird? Wenn es eine Wirtschaftskrise gibt und die Leute sparen, werden mehr Zertifikate ausgegeben. Dadurch werden die Kosten gesenkt und die Menschen beim Strompreis entlastet. Die deutsche Steuer funktioniert ganz anders. Sie kommt prozentual auf den Energiepreis obendrauf. Wenn ein Bestandteil davon steigt, steigt alles andere mit. Sie müssen einfach feststellen, dass das, was wir in Deutschland machen, ein staatlich komplett regulierter Energiepreis ist, bei dem wir als Staat alle Hebel in der Hand halten, um über die Energiekosten zu entscheiden. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Energie hätte natürlich negative Auswirkungen für den Bundesfinanzminister, weil er weniger Geld einnimmt, wenn er den Bürgern mehr Geld in der Tasche lässt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Geld beim Bürger zu lassen ist für die aktuelle Bundesregierung anscheinend etwas ganz Schlimmes. (Vereinzelte Heiterkeit AfD) Für den SPD-Finanzminister ist es etwas Undenkbares. Er kann sich maximal eine Umverteilung vorstellen: bei dem einen etwas nehmen und ein bisschen etwas an jemand anderen zurückgeben. Aber dass sich dieser deutsche Staat ein wenig zurücknimmt, ist wirklich unvorstellbar. Ich erinnere mich, vor der Corona-Krise hatten wir noch einen Bundeshaushalt, der ungefähr bei 300 Milliarden Euro lag. Jetzt sind wir schon bei 500 Milliarden Euro, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir sind bei 450 Milliarden Euro!) und alle sagen: Der Staat hat kein Geld mehr. Der Staat ist völlig ohne Geld. – Wir hören das überall; wir hören das auch von der Landesregierung. Niemand hat mehr Geld. Dabei ist der Haushalt explodiert. Woher kommt das denn? Das liegt daran, dass wir ständig eine neue Subvention erfinden, durch die wir vor allem die Energie immer und die Energiepolitik immer katastrophaler machen, geehrte Damen und Herren. Dann sagen Sie von den GRÜNEN: Na ja, die Energie so teuer, da müssen sie jetzt sanieren. – Wenn ich als ger schon die teure Energie bezahle und aus dem Loch pfeife, weil ich gerade noch die laufenden bezahlen kann, und dann kommt so ein GRÜNER und sagt: „Du musst dein Haus sanieren“, dann frage Ja, mit welchem Geld, wenn sie mir doch schon alles der Tasche gezogen haben? (Beifall Freie Demokraten und AfD) Jetzt gehen Sie die arme Landesregierung und den schaftsminister an und sagen, er gebe zu wenig für energetische Sanierung aus. Wenn wir dafür 600 bis Millionen Euro einstellen und in Hessen vielleicht Wohnungen in einem Jahr sanieren, ist das doch ein fen auf den heißen Stein. (Zuruf Volker Richter (AfD)) In Hessen sind die meisten Mietwohnungen in Privatbesitz. Wenn Sie den Privaten keine Chance lassen, mit der auch ein bisschen Geld zu verdienen – nicht, um reich werden, sondern um ein bisschen Geld zu verdienen dann haben die auch nicht das Geld, um ihr Haus zu ren. Da brauchen Sie sich über Mieter gar keine Gedanken zu machen, weil gar kein Geld da ist, um etwas zu ren. Ihre Politik sorgt dafür, dass Sie genau das Gegenteil dem erhalten, was Sie dauernd fordern. Die einzige wort, die Sie haben, ist: mehr Staat, mehr Staat, mehr ern, mehr Subventionen. Damit sind wir in Deutschland eben am Ende. Das geht einfach nicht mehr. Sie einen anderen Weg gehen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) 60 % des Energiepreises sind durch den Staat verursacht. Diese ganzen Kosten werden noch steigen. Die immer noch mehr werden, weil die Netzentgelte werden, und die Integrationskosten werden steigen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nee!) Sie haben vielleicht schon einmal vom Konzept des menden Grenznutzens gehört. Je mehr regenerative en Sie in das Netz reingeben, umso massiver steigen Systemkosten. Diese legen Sie wieder auf den Strompreis um. So wird diese katastrophale Schraube immer und weiter gedreht. Jetzt hat die vergangene Bundesregierung die für das unsozialste Energiethema Deutschlands aus Energiepreis für die Endkunden herausgenommen und den Bundeshaushalt geschoben, die durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz verursacht wurden. (Zuruf Dr. Josefine Koebe (SPD)) Wenn diese noch Teil des Strompreises wäre, läge nicht bei 40 Cent pro Kilowattstunde, sondern dann wir jetzt bei einem Strompreis von 44 oder 45 Cent pro lowattstunde. Das Geld schlägt jetzt im Bundeshaushalt Buche. Vorher haben alle Energieverbraucher in Deutschland dieses Geld bezahlt. Das heißt, die Familien, die Energie verbrauchen, haben das genauso bezahlt wie der teurer Singlehaushalt; nur hat der weniger bezahlt. sehr Das war eine gigantische Umverteilung, als die vergangene Bundesregierung gesagt hat: So geht das nicht mehr. Wir ist nehmen diesen Anteil raus. Wir vergünstigen den StromBür- preis, und wir zahlen es aus dem Staatshaushalt, damit letzten alle sozial gerecht diese Subventionen mitbezahlen. – Wir Kosten dachten, wir entlasten den Strompreis; denn damit haben daher wir den größten Posten aus dem Strompreis herausgenomich: men. Das haben die meisten schon vergessen. aus Wozu hat das geführt? Hat es dazu geführt, dass wir jetzt niedrigere Strompreise haben? Diese Bundesregierung hat es mit ihrer Energiepolitik geschafft, dass wir in Rekordzeit den teuersten Strompreis in ganz Europa hatten und in Wirtden Top 3 auf der ganzen Welt liegen. die (Zuruf Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ5.000 NEN)) TropAuf den Bermudas, wo jede Tonne Öl per Schiff hingefahren werden muss, sind sie noch teurer als bei uns. Aber wir sind das Industrieland mit den teuersten Strompreisen auf der ganzen Welt, obwohl wir das EEG vor drei, vier Jahren herausgenommen haben. Dieses Geld, das wir im Rahmen Miete des EEG bezahlen, ist ebenfalls Steuergeld. Ich habe mir zu dazu einmal die Zahlen der vergangenen Jahre aufgeschrie–, ben: Im Jahr 2024 waren es 18 Milliarden Euro im Bunsanie- deshaushalt, im Jahr 2025 waren es 17 Milliarden Euro, im Jahr 2026 waren es 16,15 Milliarden Euro. Das sind gisanie- gantische Summen, die noch über Steuermittel draufgelegt werden, Subventionen, die da auch noch hineinfließen und die man gar nicht wirklich im Strompreis abgebildet sieht. von Ant- (Volker Richter (AfD): Hört, hört!) SteuWas haben Sie von den GRÜNEN uns versprochen? Dass das weniger wird. Aber da wird gar nichts weniger, das müssen geht immer so weiter. Sie müssten wissen, wie das funktioniert mit dem EEG. (Heiko Scholz (AfD): Ja, ja!) werden Sie haben einen Strompreis, und der Erzeuger von Windsteigen oder Solarenergie bekommt die Subventionen für den durch sein Windrad oder seine Solarzelle erzeugten Strom, selbst wenn sich das mit dem Strompreis nicht deckt, einfach in einer vom Staat garantierten Höhe obendrauf. Das abneh- bekommt er obendrauf. Sie haben uns immer erzählt, das werde weniger. Energidie (Zuruf Mirjam Glanz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) weiter Aber ich habe die Zahlen gerade genannt: Da wird gar nichts weniger. Diese Energiekosten liegen in Ihrer VerKosten antwortung. Dann höre ich auch noch: Die Landesenergiedem agentur soll die Menschen beraten, und dann geht es ihnen in besser. (Zuruf AfD) Das meinen Sie doch nicht ernst. Wir haben einmal eine Kleine Anfrage gemacht und haben gefragt: Was kommt dieser denn bei der Landesenergieagentur heraus? Haben sie Zahwären len, was die bisherige Beratung überhaupt gebracht hat? KiHaben sie überhaupt Leute mit niedrigem Einkommen bezu raten? mehr (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich frage mich, zu was die beraten wollen. Was soll die Landesenergieagentur denn machen? Die kann Ihnen vielleicht sagen: Machen Sie Ihren Fernseher aus. – Aber wo soll das Geld für Investitionen herkommen? (Beifall Freie Demokraten und AfD) Auf unsere Kleine Anfrage hat die Landesregierung geantwortet: Wir haben keine Zahlen. – Sie fordern eine Ausweitung oder Wiedereinstellung eines Programms, wo wir überhaupt keine validen Zahlen haben, wo überhaupt nichts dabei rauskommt. Dann sage ich Ihnen: Wenn Sie den Bürgern helfen wollen, im Sinne der Freien Demokraten, dann senken Sie die Energiesteuern, senken Sie die Abgaben, (Beifall Freie Demokraten) die Mehrwertsteuer muss in diesem Bereich gesenkt werden. Reduzieren Sie diese Kosten. Wenn Sie sagen: „Wir müssen die Leute beraten“, sage ich Ihnen: Wettbewerb stärken. 6,7 Millionen Haushalte in Deutschland sind selbst auf die Idee gekommen, was Sie hier vorgetragen haben. 6,7 Millionen Haushalte haben letztes Jahr den Energieversorger gewechselt und haben damit 280 Millionen Euro für sich selbst eingespart. Die Leute sind doch nicht doof. Sie schaffen es schon selbst, ihren Computer anzumachen. Sie kennen zumindest einen Sohn oder Neffen, der ihnen dabei hilft. Dann können sie nämlich auch Geld sparen. Das nennt man Markt und Wettbewerb. Das funktioniert auch. Ich kann Ihnen sagen: Was mir schon wehtut, ist, dass wir heute wirklich Energiearmut haben, dass Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihre Energie zu bezahlen.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. René Rock (Freie Demokraten): Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Damit diese Menschen keine Angst vor Energiesperren haben, müssen wir wirklich handeln. Da müssen wir schauen, dass wir Lösungen finden, die Energiesperren zu vermeiden. (Zuruf Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich sage Ihnen: Senken Sie die Steuern, stärken Sie den Wettbewerb, und seien Sie bei den Energiesperren aufmerksam, um sie zu vermeiden. Dann machen Sie eine gute Politik. Das, was Sie vorgeschlagen haben, hat weder Hand noch Fuß. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Müller aus Lahn-Dill das Wort. Bitte sehr. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ulkige an solchen Debatten ist immer, dass ungefähr 90 % des Inhalts, vielleicht sogar 95 % in Berlin spielen und nicht hier in Hessen. Dann gibt es abenteuerliche Betrachtungen, was in Hessen alles so passiert oder was in Hessen nicht gemacht wird oder gemacht wird. Das wird aber, glaube ich, in dieser Debatte noch klargestellt werden. Dann werden immer Dinge aufgeführt und behauptet, die irgendwie auch nicht so ganz passen. Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel zu Ihrem Antrag. Sie sagen ernsthaft: „Der Landtag …“ im Zusammenhang – – Nein, ich mache das anders, ich halte meine Rede, und dann komme ich darauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird in dem Antrag quasi unterstellt, die Energiepreise und die Nebenkosten wachsen so exorbitant, dass die Menschen sich das nicht mehr leisten können. Richtig ist: Die Nebenkosten in den Wohnungen, in den Häusern, im Übrigen auch in den privaten Häusern, steigen. Sie steigen, weil auch die Energiekosten steigen. Jetzt wollen wir das doch bitte einmal umlegen. Wir haben in Hessen den Durchschnitt der Nebenkosten von 2,67 Euro bis 3,80 Euro, das ist die aktuelle Betrachtung von Ende 2025/Anfang 2026. Nehmen wir den Durchschnitt an, also bleiben wir bei 2,67 Euro, das ist der tatsächliche Durchschnitt, dann sind wir momentan bei einem Heizanteil von etwa 25 bis 30 %, der sich volatil verändert. Da können wir sagen, das ist schwierig, das ist schlimm. Aber Ihre Folgerung daraus ist: Da das steigt, muss das der Vermieter zahlen. – Diese Logik müssen Sie mir einmal erklären. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Doch, doch, Ihre Folgerung ist: Wir wollen, dass der Vermieter diesen Mehraufwand übernimmt, den der Mieter nicht tragen kann, weil der Vermieter nicht die richtige Energieart, die richtige Heizung oder sonstige Versorgung hat. Davor müssen wir den Mieter schützen. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo steht das denn?) – Sie haben vorhin vorgetragen, dass der Mieter davor geschützt werden muss, wenn der Vermieter die falsche Heizung einbaut und deshalb der Mieter mit Kosten belastet wird, wenn der Preis für Erdöl weiter steigt. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben Sie wörtlich gesagt. – Jetzt wollen wir das einmal ernsthaft durchdeklinieren. Erklären Sie mir die Verantwortung des Vermieters dazu, weil der Vermieter das tun muss, was er kann. Jetzt nehmen wir ein klassisches Zwölffamilienhaus irgendwo in einer Innenstadt unseres Landes. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Können Sie da Wärmepumpen installieren? Das geht nicht, das funktioniert nicht. Es funktioniert an dieser Stelle nicht, das haben wir auch schon vielfach festgestellt. Das heißt, wir müssen in Übergangstechnologien gehen. (Wortmeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Müller, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein, jetzt nicht. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dann gehen wir weiter vor und bauen Wärmeversorgung die Straße. Jetzt müssen Sie mir nur den Kostenunterschied erklären, den der Vermieter jetzt nicht mehr tragen aber der Mieter doch; denn der Preis wird sich theoretisch für einen längeren Zeitraum verdoppeln, schlicht und fach verdoppeln. Das sind die Berechnungen der deutschen Wärmewirtschaft. Ich sage nicht, dass das falsch ist, dass wir die anders denken und in Zukunft auch anders denken Aber so zu behaupten: „Wer fossil versorgt, der muss Risiko vollständig abdecken“, das ist schlichtweg angemessen noch richtig, noch wird es dazu führen, dass mehr Wohnungen in diesem Land geben wird. Was soll ein Vermieter denn machen, wenn er keine gieformen, die Sie sich so vorstellen, installieren Dann soll er in Ihrer Idealvorstellung auch noch die kosten aus der Preissteigerung tragen. Und dann? schließt er die Wohnungen ab. Dann kommt die Frankfurt, oder wer auch immer, und sagt, das sei entfremdung, und er müsse doch vermieten. Und wird er pleitegehen. Dann kann die Stadt Frankfurt Wohnungen kaufen und wie bisher auch liegen lassen nichts machen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Also, langer Rede kurzer Sinn: Wir erreichen mit Mietmarkt an dieser Stelle überhaupt nichts. Das muss einfach festhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und dann kommen tatsächlich auf die Idee, zu sagen, jetzt müssen wir LEA zum Beispiel, die aufsuchende Energieberatung schon – Achtung – über 10.000 hessische Haushalte sucht. – Ich bin begeistert. (Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) 10.000 hessische Haushalte bei 2,96 Millionen macht 3 Promille. Der energetische Wert dieser aufsuchenden Beratung ergibt sich aus 3 Promille, nämlich null. hat keinen Wert gehabt und wird auch keinen haben. An dieser Stelle muss man doch realistisch sein und überlegen: Wie können wir die Dinge verändern? kommen Sie mit Förderprogrammen, dann argumentieren Sie mit den Einkommen. Also, bei den Einkommen großen Städten und auch auf dem Land ist es klar: das Einkommen nicht hat, wird gefördert. Er bekommt eine Beihilfe, er bekommt eine Wohnbrandbeihilfe, wie früher mal hieß, usw. usf. Das heißt, die Sicherung für Menschen – und René Rock hat völlig recht, wenn er „Wir müssen uns um die kümmern, die gerade ein bekommen“; das ist völlig korrekt – ist abgesichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll denn dieser trag? Was bewirkt dieser Antrag? Wo ist denn die dahinter? Ist die Idee einfach nur „Weiter so“? Das wird dieser Stelle nicht funktionieren. Worüber ich mich auch ärgere, liebe Kolleginnen und legen: Dann wird da alles reingezogen. Dann kommt Kollege der AfD und erzählt uns, in Polen wird ein Atomkraftwerk gebaut. – Ja, was hilft uns das? Dann müssen wir fragen: Wird es gerade gebaut? – Nein, es wird natürlich nicht gerade gebaut. Es wird in drei Jahren gebaut und kostet 44 Milliarden Euro. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie schicken das Geld liein ber in die Ukraine!) soll, – Wie bitte? ein- (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie schicken das Geld lieber in die Ukraine!) – Wissen Sie, mit Kriegstreibern wie Ihnen habe ich gar keine Lust zu sprechen. Wärme müssen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das und Freie Demokraten) weder es Ich muss das an dieser Stelle mal sagen, das ist mir auch viel zu kurz gedacht. Ener- (Dr. Frank Grobe (AfD): Kriegstreiber sind doch Sie!) kann? MehrDer Vorteil von demokratischen Systemen ist, dass man Dann manchmal auch Dinge aushalten muss. Dazu gehört auch Stadt solidarisches Verhalten mit Menschen, die von Verbrechern Zwecküberfallen werden. dann die (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und und Freie Demokraten) GRÜVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Einen kleinen Moment, Herr Müller. – Herr Dr. Grobe hat dem sich zur Geschäftsordnung gemeldet. man (Ingo Schon (CDU): Das machen wir aber nach dem Redebeitrag! – Weitere Zurufe) Sie fördern. – Wir machen das so, wie von den parlamentarischen Geschäftsführern vorgeschlagen. – Sie haben jetzt noch drei habe Minuten Redezeit. Danach wenden wir uns dem Geschäftsbeordnungsantrag zu. Bitte schön. (Dr. Frank Grobe (AfD): Unmöglich!) Bestand, J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Es Also, wenn das jetzt üblich wird, dass Geschäftsordnungsanträge Redner unterbrechen, damit sie durcheinanderkommuss men, für den deutschen Patrioten noch den weiteren Hinweis: Herr Dr. Grobe, es ist einfach unanständig, ein MitDann glied der europäischen Familie alleinzulassen in (Dr. Frank Grobe (AfD): Aus der europäischen FaWer milie!) es und ununterbrochen Ölpreise aus Russland zu vergleichen die mit dem, was zurzeit aus anderen Quellen bezogen wird. sagt: Das ist einfach unanständig. Das macht ein deutscher PatriProblem ot nicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN An- und Freie Demokraten) Idee Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns natürlich an darum kümmern, wir müssen uns um die Wärmewende kümmern. Da sind wir uns, glaube ich, alle sicher, dass wir Kol- eine Veränderung brauchen. Wir brauchen die Dekarbonider sierung auf Dauer. Da können Sie nun aus der AfD erzähgerade len, was Sie wollen. Die Dekarbonisierung ist weltweit ein Ziel, übrigens auch in Polen. Warum wollen die Polen das Atomkraftwerk bauen? (Zuruf AfD) Weil sie schlicht und einfach aus der Kohle herauswollen. Das ist der Hauptgrund, das steht dort auch so im entsprechenden Gesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, europaweit, nahezu weltweit sind wir uns einig: Wir wollen uns immer mehr von Fossil lösen. Aber wir lösen uns nicht mit Ihren Vorstellungen – das sage ich ganz ehrlich – von den GRÜNEN. Denn Sie werfen dem Minister vor, es würde im sozialen Wohnungsbau nichts mehr geschehen. Die soziale Wohnungsbaugesellschaft in meiner Heimatstadt, ein kleines Örtchen, hat den durchgeplanten Bau schlicht und einfach abgesagt, weil es sich durch die energetischen Sanierungsund Hinweisauflagen nicht mehr gerechnet hat. Das ist auch der Hauptgrund, warum wir einen Teil des sozialen Wohnungsbaus nicht mehr sehen: weil die Errichtung unter den Vorgaben, die Sie erfunden haben, nicht mehr sinnhaft und, ich sage es einmal so, wirtschaftlich ist. (Zurufe) Das ist einer der Gründe, und darum müssen wir uns kümmern. Das tun wir, das werden wir tun, und zu den restlichen seltsamen Vorwürfen wird sicherlich der Minister nachher noch etwas sagen. Ich bin guten Gewissens, dass wir das ordentlich lösen und Ihre Anträge dieser Welt nicht weiterhelfen. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich verweise zunächst auf § 80 GOHLT; das ist die Worterteilung zur Geschäftsordnung: „Zur Geschäftsordnung muss den Mitgliedern des Landtags das Wort bis zum Abschluss der Beratung erteilt werden, …“ Herr Grobe, weil Sie sich jetzt aber so immens gemeldet haben, nehme ich Sie schon jetzt dran. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich finde es eine bodenlose Frechheit, was der Kollege Müller gerade gegen mich geäußert hat. Mich als einen „Kriegstreiber“ zu bezeichnen, finde ich bodenlos. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Heute Morgen haben Sie mich als Antidemokraten bezeichnet!) – Ach, wissen Sie, „Kriegstreiber“ – –

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können sich gerne bilateral vor dem Plenarsaal austauschen; wir haben das jetzt zur Kenntnis genommen. Sie hätten die Möglichkeit zu einer Kurzintervention; so, wie sich auch Frau Glanz gemeldet hat. Oder Sie könnten auch eine persönliche Bemerkung aufrufen. (Dr. Frank Grobe (AfD) schüttelt den Kopf und winkt ab.) Nun aber hat Frau Glanz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort und hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Müller, wir sind es nicht, die sagen, dass künftig die Vermieterinnen und Vermieter die Kosten mittragen müssen. Dazu zitiere ich aus der „tagesschau“ von heute Mittag: „Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter … Nach langem Ringen haben sich Union und SPD beim Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt.“ Und jetzt aufpassen: „Künftig sollen Vermieter Kosten mittragen müssen, wenn sie weiterhin auf das Heizen mit fossilen Brennstoffen setzen.“ Wenn Sie uns das jetzt vorwerfen, würde ich sagen: (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Skandal! – Weitere lebhafte Zurufe – Glockenzeichen) Wenden Sie sich doch gerne an Ihre eigene Bundesregierung; Sie haben ja den besten Draht nach Berlin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele Grüße. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Müller, möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie jetzt das Wort. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann sind wir mal gespannt!) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich kann in einer Abwandlung von Georg August Zinn sagen: Ein Hesse redet, was ein Hesse redet. – Danke schön. (Vereinzelte Heiterkeit – Zuruf: Ja, ja, genau!)

Der nächste Redner ist nun der Abgeordnete Grüger von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Grüger, Sie haben das Wort. (René Rock (Freie Demokraten): Der Kollege Grüger wird mir erst mal recht geben!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine interessante Debatte, die wir gerade miterleben. Zunächst einmal die Märchenstunde von rechts außen; da muss man vielleicht noch ein paar Sachen klarstellen, damit sie hier nicht falsch stehen bleiben. Zunächst einmal gibt es keinen Zwangseinbau von pumpen. Wer sich freiwillig dafür entscheidet, eine kluge Technologie in Zukunft zu benutzen, der muss 100.000 Euro dafür bezahlen; es sei denn, er will mit Wärmepumpe ein Schloss beheizen. Ansonsten liegt im Bereich von 20.000 Euro. Wenn man ein einkommensschwacher Haushalt ist, man dann noch die Kosten entsprechend senken. Ich gerade nachgeschaut, Enpal wirbt – – Oh Gott, jetzt ich Werbung gemacht. Also, eine Firma wirbt damit, eine Wärmepumpe von Bosch im Einbau etwa 7.800 kostet. Das ist doch weit entfernt von den Zahlen, die gerade von rechts außen erzählt wurden. Dankenswerterweise hat der Kollege Müller schon hingewiesen, in Polen wird im Augenblick kein AKW baut, sondern nur eines geplant. Mal schauen, ob es auch irgendwann gebaut wird. Ich kann jetzt schon dass die 44 Milliarden Euro wahrscheinlich etwas gegriffene Kosten sind. Das wird explodieren, wie es in den anderen Fällen explodiert ist. Aber vorsorglich hat sich die polnische Regierung von EU gerade schon einmal die Genehmigung erteilen mindestens ein Drittel der Kosten, die auflaufen, als ventionen aus dem Staatshaushalt zuzuschießen. So übrigens zum Thema billige Atomkraft – wenn der das dann mit einer entsprechenden Subvention unterlegen muss, damit überhaupt ein Atomkraftwerk gebaut kann. Die Polen, die polnischen Regierungspolitikerinnen Regierungspolitiker geben zu – zumindest, wenn man ihnen unter vier Augen redet –: Das Problem mit Atomkraftwerk liegt vor allen Dingen darin, dass sie Einstieg in die erneuerbaren Energien verschlafen und geglaubt haben, sie könnten ihre Kohlekraftwerke mer weiterlaufen lassen. Jetzt erkennen sie, dass das richtig gute Idee war.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, vielen Dank. – So weit, um einmal diese Märchenstunde geradezurücken. Auf die anderen Sachen will nicht weiter eingehen. Das waren sozusagen die die mir besonders aufgefallen sind. Jetzt kommen wir noch einmal zum Antrag der GRÜNEN. Das ist ein bunter Strauß von Ideen. Ich sage es so: Es ist sehr ehrenwert, dass man sich überlegt: kann man dafür sorgen, dass die Belastungen für die gerinnen und Bürger gesenkt werden, am besten kurzfristig? Aber die Vorstellung, dass das einen Riesenhebel wenn man jetzt ganz viel Energieberatung macht Kühlschränke verschenkt, (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ist natürlich – – Ich kenne jemanden, der hat einmal sagt: Man darf nie den Glauben an die eigene Selbstwirksamkeit verlieren. – Er hat dann dazu immer noch die zugehörige These Feuerbachs zitiert. Aber das ist vielleicht Wärme- ein bisschen zu viel Glauben an die eigene Selbstwirksamsolch keit. keine Denn der Strompreis – das hat vielleicht der eine oder ander dere hier gar nicht mehr so richtig vor Augen – ist seit dem das Jahr 2023 ständig gesunken. Wenn wir jetzt nicht noch diesen kleinen Hubbel wegen des Iran-Kriegs gehabt hätten, kann der schon wieder heruntergeht, dann wären wir schon auf habe dem Vorkrisenniveau, bevor der Strompreis damals nach habe der russischen Vollinvasion in die Ukraine so massiv gedass stiegen ist. Euro Daher zum Thema Strompreise: Ja, die Bundesregierung uns hat dankenswerterweise ein sehr großes Entlastungspaket geschnürt; das sieht man auch an den Strompreisen. Ich darauf sage einmal: Mehr geht immer. Aber tatsächlich ist das ge- nicht das zentrale Problem, sondern das zentrale Problem dann bei der zweiten Miete sind natürlich Öl und Gas. Die sind sagen, das Problem, übrigens auch beim Strompreis, obwohl nur niedrig 17 % des Stroms in Gaskraftwerken produziert wird. auch Da haben wir aber über den Merit-Order-Effekt einen riesigen Effekt bei steigenden Gaspreisen. Warum steigen der denn jetzt die Gaspreise? Die AfD sagt, es liegt an den lassen, GRÜNEN. Das finde ich sehr interessant; denn ich wusste nicht, dass Trump Mitglied bei den GRÜNEN ist. Dem Subviel haben wir nämlich zu verdanken, dass im Augenblick die Staat Öl- und Gaspreise massiv steigen. Denn er ist auf die Idee gekommen, dass es eine total tolle Maßnahme ist, den Iran werden zu überfallen, aber ohne vernünftige Exitstrategie, ohne alles, und ohne dabei zu bedenken, dass es das Problem mit der Straße von Hormus gibt. Ohne diese Situation wären und wir nicht da, wo wir heute mit den massiv steigenden und mit gestiegenen Öl- und Gaspreisen sind. dem den (Beifall SPD – Volker Richter (AfD): Was ist mit Israel? – Weitere Zurufe) haben im– Ach, Herr Richter, das ist schön. Sie sind aufgewacht, keine und Sie haben jetzt einmal den Blick vom Computer hochgenommen und sich mir zugewandt und einen Zwischenruf gemacht. Das finde ich sehr nett, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass Sie heute Morgen den Kollegen Ulloth dafür angemacht haben, dass er das angeblich gemacht hat. Ich finde es aber gut, dass auch Sie einmal nicht auf den Computerbildschirm schauen, sondern meiner Rede lauschen. Machen Sie das auch weiterhin. Ich vertraue auf Ihre absolute Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Volker Richter ich (AfD): Immer!) Knaller, – Herr Kollege Richter, wer im Glashaus sitzt, sollte nachts im Dunkeln schlafen. einmal Von daher sind die gestiegenen Öl- und Gaspreise das Problem, das wir haben. Was wäre der logische Schluss, Wie Bür- den man daraus ziehen müsste? Der logische Schluss ist: natürlich Wir müssen uns verschärft und beschleunigt von Öl- und Gasimporten unabhängig machen. – Genau das versuchen wir seit Jahrzehnten mit der Beschleunigung des Ausbaus hätte, der erneuerbaren Energien zu tun. Wir wollen uns von Ölund und Gasimporten unabhängig machen, übrigens auch von Kohleimporten. Das ist das, was wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen wollen – völlig abgesehen davon, dass diese Formen der Energie auch noch kostenge- günstiger sind. Wir machen uns damit aber auch unabhängiger von internationalen Ereignissen, beispielsweise dem da- Iran-Krieg, und davon, möglicherweise von irgendwelchen Menschen erpresst zu werden, die der Meinung sind, dass wir ihren geopolitischen Fantasien, ihren Weltmachtfantasien, ihren imperialistischen Fantasien folgen oder diese zumindest zulassen müssen. Ich sage ganz klar: Resilienz und Unabhängigkeit sind der richtige Weg und auch der Weg dahin, dafür zu sorgen, dass die Energieversorgung kostengünstig wird. Diesen Weg müssen wir gehen. (Beifall SPD) Wenn wir diesen Weg in den letzten Jahrzehnten konsequenter gegangen wären, hätten wir heute viele Probleme nicht in dem Maße, wie wir sie haben. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung hat nun der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Herr Staatsminister Mansoori, das Wort. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Frau Abgeordnete Glanz um Entschuldigung bitten. Zwischenrufe von der Regierungsbank stehen mir nicht zu. In der Sache will ich das, was Sie an der Stelle behauptet haben, aber thematisieren. Der Hintergrund ist, dass die Bundesregierung vor einigen Monaten die Merkblätter für die Förderung von Wohnungsbauunternehmen geändert und in diesen Merkblättern aus ihrer Sicht klargestellt hat, dass Wohnungsbauunternehmen mit Landesbeteiligung nicht antragsberechtigt sind. Sie handhabt das mit Blick auf die Stadtstaaten anders, weil diese gleichermaßen Kommunen wie Bundesländer sind. Seit diese Information bekannt ist, ist die NHW im Austausch mit der Bundesregierung. Auch die Landesregierung ist im Austausch mit der Bundesregierung, und zwar sowohl mit Blick auf das Bundeswirtschaftsministerium, wo die Merkblätter für die energetische Sanierung entwickelt werden – die für die NHW einen sogar noch wesentlich größeren Stellenwert haben –, als auch mit dem Bundesbauministerium, das für die Merkblätter für die Neubauförderung zuständig ist. Wenn Sie schon aus einer vertraulichen Aufsichtsratssitzung berichten, (Zurufe CDU: Oh!) wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie vollständig berichten würden. Das, was Sie hier behauptet haben, ist schlicht unwahr. Nehmen Sie das bitte zurück. So können wir unter Demokraten nicht miteinander umgehen. (Beifall CDU und SPD) Ein großer Teil der heute hier zu beratenden Initiativen befasst sich mit der angespannten Haushaltslage und beklagt diese. Die angespannte Haushaltslage verbindet uns als Land Hessen übrigens mit 15 anderen Bundesländern, mit dem Bund und mit der kommunalen Familie. Trotzdem stecken wir alle miteinander nicht den Kopf in den Sand, sondern wir ringen Woche für Woche um den richtigen Weg, um aus dieser Krise herauszufinden. Ich frage mich: Wann sind Sie denn an unserer Seite, wenn es in diesem Parlament ganz konkret darum geht, Bürokratie abzubauen? Wann sind Sie an unserer Seite, wenn es ganz konkret darum geht, die Standortkosten zu senken? Wann sind Sie denn an unserer Seite, wenn es darum geht, private Investitionen zu fördern, beispielsweise mit dem Hessenfonds? Wann sind Sie an unserer Seite, wenn es darum geht, ein klares Bekenntnis zu wichtigen Infrastrukturen – wie dem Frankfurter Flughafen – abzulegen, wie es diese Woche erforderlich war? Wann sprechen Sie eigentlich über wirtschaftliches Wachstum? Das ist doch eigentlich die Antwort auf die Krise, die wir hier miteinander angehen müssen. (Beifall CDU und SPD) Wir hatten das heute schon an anderer Stelle: Sie machen es sich dann doch ein bisschen sehr einfach. Die zwei Staatssekretärsstellen ziehen sich seit einigen Monaten durch die Reden von Herrn Abgeordneten Wagner. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe doch gar nicht geredet!) – Vorhin haben Sie geredet. Da haben Sie das doch thematisiert. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe auch vorhin nicht geredet!) Diese zwei Staatssekretärsstellen haben Sie in dieser Legislaturperiode schon 10.000-mal ausgegeben. Das ist nicht seriös, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist keine Basis für eine seriöse Haushaltspolitik. (Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wollen Sie jetzt wirklich über Staatssekretäre reden?) Es ist doch klar – das haben andere Redner in dieser Debatte schon deutlich gemacht –: Der Schlüssel zur Lösung des Problems, das wir bei der Zweitmiete beklagen, sind die Energiekosten. Unsere Vorschläge dazu haben wir auch in dieser Woche kontrovers miteinander diskutiert, beispielsweise als es um Investitionen in Zukunftstechnologien ging, und zwar von der Kernfusion über die Tiefengeothermie bis zur Speicherung erneuerbarer Energien in Eisen. Sie halten das alles für überflüssig und kritisieren das regelmäßig als eine falsche Schwerpunktsetzung. Sie müssen sich dann aber schon einmal ehrlich machen, wie Sie es mit günstigen Energiekosten halten wollen. (Beifall SPD) Ein anderes Beispiel: Wenn es um die Frage eines wirtschaftlichen Netzausbaus geht, sagen Sie zu unseren Vorschlägen gar nichts. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) Wenn wir als Koalition den überflüssigen Netzausbau infrage stellen, und zwar hinsichtlich der Art der Ausführung wie auch der Quantität, dann sprechen Sie davon, dass wir Planungsunsicherheit schaffen würden. Das haben Sie zuletzt in der Debatte um Erdkabel behauptet. (Beifall SPD) Die einzige Ausnahme, die ich an dieser Stelle machen würde – das muss ich Ihnen zugestehen –, ist die Unterstützung, die Sie uns bei den Nachrangdarlehen für die Energiewirtschaft gegeben haben, um die Wärmenetze zubauen. Wenn Sie aber wollen, dass die Energiepreise sinken, müssen wir über die konkreten Stellschrauben sprechen, die uns in Hessen zur Verfügung stehen. All das tun nicht. Stattdessen machen Sie Vorschläge, die zu einer effizienten Haushaltspolitik führen würden. Sie reden pelstrukturen das Wort, Sie sprechen sich bei der CO sparung für Leuchtturmprojekte ohne Breitenwirkung und Sie setzen auf konsumtive Ausgaben. Das unterscheidet Ihre Vorschläge übrigens von denen der Koalition. setzen auf Investitionen. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen die Nebenkosten senken und nicht nur worte liefern. Entscheidend ist, wo der Einsatz eines Euros den größtmöglichen Effekt für die Mieterinnen die Mieter bringt. Hohe Nebenkosten treffen, das ist die Mietenden direkt. Neben steigenden Energiepreisen lasten auch die gesetzlich festgelegten CO -Kosten die genannte zweite Miete. Deswegen ist es gut, wenn auf Bundesebene vernünftige Regelungen zur Kostenteilung gefunden werden. Wir setzen deshalb auf gezielte und wirksame Beratungen anstatt auf das Gießkannenprinzip. Das neue Beratungskonzept der LEA für Vermieterinnen und Vermieter auf wirtschaftlich sinnvolle Effizienz- und Sanierungsmaßnahmen im Mietwohnungsbau ab. Unser Ziel ist eine erhafte Senkung des Energieverbrauchs und der laufenden Kosten. Davon profitieren übrigens Mieterinnen, und Vermietende zu gleichen Teilen. Die soziale Mietraumförderung, über die wir hier streiten können, muss dort ansetzen, wo akuter herrscht. Das betrifft aus unserer Sicht den Bereich bau. Wegen der begrenzten Mittel hat sich das Land auf die Förderung von neuem bezahlbarem Wohnraum konzentriert. Aber mit den zusätzlichen Mitteln aus Sondervermögen, die uns zur Verfügung stehen, sich jetzt neue Spielräume für den Bau modernster nungen zu bezahlbaren Mieten und vor allem auch serielle Sanierungen. Wir setzen hier, wie es die schon getan hat, auf Heizung statt Dämmung, weil den größten Effekt für eine CO -Einsparung hat. Auch setzen wir übrigens auf die Unterstützung des Parlaments, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Auch das ist schon gesagt worden: Die energetische rung wird ja nicht aufgegeben, sondern sie wird organisiert. Sie wird künftig nicht mehr über die Mietraumförderung mitfinanziert, weil dafür bereits Bundesförderung, insbesondere über die KfW, zur gung steht. Doppelförderung ist keine sinnvolle Haushaltspolitik. Auch bei den Kürzungen der LEA, die Sie angesprochen haben, muss man hier richtigstellen: Die Grundberatung bleibt erhalten. Gespart wird vor allem bei Sachmitteln externen Zusatzleistungen, nicht bei der Informationsarbeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir stärken digitale Angebote. Wir stärken breitere te statt teure Einzelangebote. So erreichen wir mehr aus- schen mit weniger Mitteln. Genau das ist es, was wir mit Steuergeld verantwortungsvoll machen. dann (Beifall CDU und SPD) Sie Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es weiterin- hin niederschwellige Hilfe. Die Verbraucherzentrale bietet Energieberatung an. Bei Stromsperren gibt es bewährte Dop-Ein- Unterstützungswege. Die Landesregierung – das will ich aus, hier noch einmal klarstellen – nimmt soziale Härten ernst. Aber ein Landeshärtefallfonds ersetzt keine bundesgesetzWir liche Lösung. Dauerhafte Vorsorge gegen Energiearmut muss auf Bundesebene geregelt werden. Ich will das zum Schluss zusammenfassen: Unser Ansatz ist pragmatisch: weniger Symbolpolitik; Sanierung ja, aber Schlagmit Fokus auf konkrete Entlastungen, nicht auf teure Dopjeden pelstrukturen. – Herzlichen Dank. und wahr, (Beifall CDU und SPD) besoder Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich, weil in zielt dieser Debatte ein Geschäftsordnungsantrag gestellt wurde, klarstellen, dass Geschäftsordnungsanträge sich tatsächlich mit der Geschäftsordnung befassen sollten und nicht mit daupersönlichen Bemerkungen. Diese können Sie laut § 81 unserer Geschäftsordnung äußern, ebenfalls wie GeschäftsMieter ordnungsanträge, aber dann am Schluss der Beratung. – Dies vielleicht als kurze Klarstellung. trefflich Mangel Dann treten wir in die Abstimmung ein, zunächst zu TagesNeu- ordnungspunkt 28. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDzuletzt NIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4260. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. dem – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt daergeben gegen? – Das sind CDU, SPD, die Freien Demokraten Woh- und die AfD. Die fraktionslosen Abgeordneten sind derzeit für nicht im Saal. NHW das Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 52, dem Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/4333. Wer da diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das scheint mir das restliche Haus zu sein. Ich mache noch eine Gegenprobe. Wer enthält sich? – Keiner. Somit ist auch dieser Antrag Sanieanders (Marie-Sophie Künkel (CDU): Abgelehnt!) soziale eine abgelehnt. – Herzlichen Dank, dass Sie mich unterstützen, Verfü- die Worte zu finden. Damit kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 19: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Pragmatisch und praxisorientiert: Konsequente und Schwerpunktsetzung der Landesregierung in der Wohnungs- und Baupolitik trägt erste Früchte – steigende Baugenehmigungszahlen signalisieren Trendwende im Bau – Drucks. 21/4041 – FormaMen- Diesen Antrag beraten wir mit Tagesordnungspunkt 49: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Baugenehmigungsanstieg weiterhin auf niedrigem Niveau, die Scheinerfolgsmeldung der Landesregierung zeigt, wo der echte Wohnungsbaunotstand in Hessen liegt – Drucks. 21/4311 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Die erste Rednerin ist zur Begründung des Antrages die Abgeordnete Jost von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel unseres Entschließungsantrags bringt es auf den Punkt: „Pragmatisch und praxisorientiert“, die „Schwerpunktsetzung der Landesregierung in der Wohnungs- und Baupolitik trägt erste Früchte“. Uns geht es nicht um das tägliche Schlechtreden unseres Landes. Uns geht es um praktische Lösungen, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Wer mehr Wohnungen will, muss eben mehr Wohnungen bauen. (Unruhe – Glockenzeichen)

Einen kleinen Moment, Frau Jost. – Hier ist es wieder viel zu laut. Ich bitte Sie, der Rednerin zu folgen.

Vielen Dank. – Dass dieser Kurs wirkt, sehen wir an den Zahlen. Im Jahr 2025 wurden in Hessen 16.772 Wohnungen genehmigt. Das sind 3.000 Wohnungen mehr als im Vorjahr, ein Plus von rund 22 %. (Beifall CDU und SPD) – Da kann man einmal klatschen. – Jetzt kommt es noch besser: Auch bei den Baukosten sehen wir ein wichtiges Signal. Die veranschlagten Baukosten pro Quadratmeter Wohnfläche sind 2025 auch erstmals gesunken. Damit zeichnet sich nach einer schwierigen Phase wieder eine Trendwende im Bau ab. Man muss dazu auch sagen: Jede zusätzliche Baugenehmigung ist ein Schritt hin zu mehr Wohnraum für die Menschen in unserem Land. (Beifall CDU und SPD) Die AfD – Sie machen hier genau das, was Sie gestern schon beim Terminal 3 gemacht haben: schlechtreden, dagegenreden, und wenn der Erfolg sichtbar wird, wollen Sie ihn nicht sehen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Es ist doch nicht Ihr Erfolg gewesen!) Aber politische Blindheit ersetzt eben keine seriöse Baupolitik. Bei der AfD gilt eben: Wenn die Zahlen schlecht sind, ist Hessen verloren. Wenn die Zahlen besser werden und wir erfolgreich etwas auf die Straße bringen, dann darf es eben nicht wahr sein. Ein wichtiger Baustein unserer Politik ist die Novellierung der Hessischen Bauordnung. Mit der Kommission „Innovation im Bau“ wurde gemeinsam mit Fachleuten aus der Praxis, aus der Wirtschaft analysiert, welche Hemmnisse beim Bauen in Hessen bestehen. Das Ergebnis waren das Baupaket I und das Baupaket II: vereinfachte Verfahren, Entbürokratisierung und konkrete Erleichterungen beim Dachgeschossausbau, bei Aufstockungen und zusätzlichem Wohnungsbau. Das Baupaket I ist bereits im vergangenen Herbst in Kraft getreten. Das Baupaket II wird in diesem Jahr in Kraft treten, und die Kommission hat nahtlos mit der Arbeit für das Baupaket III begonnen. Sie sehen, jedes Jahr ein Baupaket; diese Regierung liefert. (Beifall CDU und SPD) Ebenso erfolgreich ist das Hessengeld. Seit dem Start des Programms im Jahr 2024 wurden bereits über 229 Millionen Euro Hessengeld bewilligt. Rund 15.000 Anträge haben grünes Licht erhalten. Mehr als 11.880 Haushalte konnten bereits beim Erwerb ihrer eigenen Immobilie unterstützt werden. Das zeigt doch ganz deutlich, dass das Hessengeld bei den Menschen ankommt. Gerade junge Familien profitieren davon, wenn das Land ihnen beim Schritt in die ersten eigenen vier Wände hilft und sie unterstützt. Damit erhöhen wir auch die Eigentumsquote, die in Deutschland deutlich geringer ausfällt als im europäischen Vergleich. Eigentum schafft Sicherheit, Stabilität und Verantwortung. Eigentum unterstützt die eigene Altersvorsorge, die kommunale Verankerung und auch die Heimatverbundenheit. Gleichzeitig stärken wir konsequent den sozialen Wohnungsbau. Die soziale Wohnraumförderung in Hessen hat zuletzt Rekordwerte erzielt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt deutlich: Mehr Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnungsbau gehören zusammen und müssen miteinander und gemeinsam gedacht werden. Durch den Wegfall des Aufteilungsverbots oder Genehmigungsvorbehaltes Ende 2025 können Vermieter von Mehrfamilienhäusern einzelne Wohnungen wieder aufteilen und damit den Mietern durch das gesetzlich verankerte Vorkaufsrecht die Möglichkeit geben, ihre eigene Wohnung zu erwerben. Auch das haben wir aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt. Sollte der Mieter seine eigene Wohnung nicht erwerben können, ist er natürlich trotzdem geschützt. Wir sind sozial, und durch die Kündigungssperrfrist ist der Mieter sozial geschützt; denn – wir haben das hier im Plenum schon öfter gehört; der Minister hat es oft gesagt – Kauf bricht nicht Miete. Mit dem Auslaufen schaffen wir ein Instrument ab, das massiv in die Eigentumsrechte von Vermietern eingegriffen hat.

Frau Jost, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Vielen Dank für den Hinweis. – Meine Damen und Herren, wir feiern heute nicht das Ende aller Probleme. Wir stellen fest, der Abwärtstrend ist gebrochen. Die Genehmigungszahlen steigen, die Wohnfläche steigt, der Mehrfamilienhausbau zieht an, die Baukosten stabilisieren sich. Wir reden nur über Wohnungsbau, wir machen ihn möglich. – Dank. (Beifall CDU und SPD)

Der nächste Redner kommt von der AfD. Herr Schulz, haben das Wort.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der vorliegende schließungsantrag ist nichts weiter als Selbstbeweicherung von Union und SPD. (Lachen und Zurufe CDU: „Beweicherung“!) Die Landesregierung klopft sich selbst auf die obwohl sie in Sachen Wohnungsnot bislang wenig hat. Im Gegenteil, die sich seit mehr als einem Vierteljahrhundert durchweg an der Regierung befindliche Union für die heutigen Probleme in erster Linie verantwortlich. (Holger Bellino (CDU): Natürlich!) Die von Ihnen für 2025 gefeierte Trendwende mit Zuwachs bei den Genehmigungen gegenüber dem lässt sich ganz einfach erklären. Nach einem besonders starken Einbruch auf sehr niedriges Niveau wirken geringe Zuwächse überproportional. Vom Boden aus trachtet erscheint sogar ein Kindertisch als hoch. Der Vierjahresvergleich zeigt hingegen deutlich: über 2021 haben wir einen Rückgang von rund 40 % den Baugenehmigungszahlen. Die CDU hat es im mit den GRÜNEN geschafft, die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen nahezu zu halbieren. Der viel beschworene Zuwachs von 22 % ist somit nichts weiter als die rechnerische Folge eines zuvor herbeigeführten Absturzes. Wer fällt, erzeugt bei jeder minimalen Erholung beeindruckende Prozentzahlen. Nach wie vor bewegt sich die Genehmigungstätigkeit einem Niveau, das den Bedarf nicht einmal ansatzweise deckt. Von einer strukturellen Trendwende kann keine de sein. Was hier gefeiert wird, ist die Stabilisierung einem politisch herbeigeführten niedrigen Niveau, sacht durch Normenflut, ideologische Klimavorgaben überlange Genehmigungsverfahren. (Beifall AfD) Verantwortlich dafür ist vor allem die langjährige schaft der Union, vor dem irrationalen grünen Klimawahn in die Knie zu gehen. Baugenehmigungen stellen außerdem lediglich einen zeitigen konjunkturellen Indikator dar, der die zur Durchführung eines Bauvorhabens abbildet, aber Aussage über die tatsächliche Bauleistung zulässt. migungen sind nur als relative Vorlaufindikatoren zu hen. Sie sagen nicht das Geringste über die reale tung im Sinne von Baustarts, Fertigstellungen, Abbruchquoten, Vollzugsdauern sowie Rechtsklarheiten der aus. Daten aus der Bauwirtschaft zeigen, dass regelmäßig erheblicher Anteil der genehmigten Projekte nicht telbar umgesetzt wird oder verzögert an den Baustart geht. nicht Baugenehmigungen spiegeln also lediglich die potenzielVielen le Bautätigkeit wider, aber nicht die tatsächlich erbrachte Bauleistung. Darüber hinaus lobt sich die Landesregierung selbst für das Hessengeld. Es wird als zentrale Entlastungsmaßnahme beim Erwerb von Wohneigentum dargestellt. Tatsächlich ist es aber eine Mogelpackung. Sie (Beifall AfD) Wir haben eine der höchsten Grunderwerbsteuern bundesweit. Zwar soll das Hessengeld die Belastung durch die Grunderwerbsteuer teilweise kompensieren, jedoch erfolgt Entdie Auszahlung nicht unmittelbar beim Erwerb, sondern gestreckt über einen Zeitraum von zehn Jahren. Inflationsbereinigt erhält der Bauherr also einen marginalen Teil der gezahlten Steuer zurück. Es handelt sich beim Hessengeld nicht um eine unmittelbare steuerliche Entlastung, sondern Schulter, um eine haushaltsfinanzierte, an Bedingungen geknüpfte geleistet Zuwendung, deren Wirkung wegen ihrer Ratierung zeitlich verzögert eintritt. ist Das eben so sehr gelobte Leerstandsgesetz ist als Instrument zur Wohnraummobilisierung ebenso ungeeignet. Es adressiert nicht die zentralen Treiber der Wohnungsnot, bei 22 % denen es sich erstens vielmehr um unnötig hohe bürokraVorjahr tische Hürden und zweitens um fehlende wirtschaftliche Anreize für Neubauinvestitionen handelt. selbst be- (Beifall AfD) Hinzu kommt, Verbände wie Haus & Grund weisen wieGegenderholt darauf hin, dass Zwangsmaßnahmen gegen Eigenbei tümer, etwa durch Meldepflichten, Bußgelder oder NutVerbund zungsanordnungen, das Vertrauen in den Wohnungsmarkt schwächen und Investitionen eher hemmen als fördern. Eine nachhaltige Entspannung des Wohnungsmarktes kann tief nur durch eine Ausweitung des Angebots, beschleunigte Bauverfahren, den Abbau von Regulierungen (Tanja Jost (CDU): Deswegen machen wir das, geauf nau!) Resowie bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen erreicht auf verur- werden. Deshalb weniger Bürokratie wagen. und

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen Bereitzum Schluss kommen.

frühAbsicht Ich komme zum letzten Satz. – Die Landesregierung lobt keine sich heute für erfolgte Genehmigungszahlen, statt belastbaGenehre Zahlen zu Baubeginn, Fertigstellungen, Bauabbrüchen seund reellen Umsetzungsquoten für die Transparenz der Bauleistatsächlichen Wohnraumbeschaffung vorzulegen. Die Landesregierung sollte endlich einmal arbeiten, anstatt ihre Bauten Zeit und Kraft in Eigenlob zu stecken; denn Eigenlob stinkt bekanntlich. – Vielen Dank. ein unmit- (Beifall AfD)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Barth das Wort. Bitte sehr, Frau Barth.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Tja, manchmal ist die Redezeit vorbei, bevor man angefangen hat, zum Thema zu reden. Das ist wirklich blöd, oder? (Heiterkeit Tobias Eckert (SPD), Tanja Jost (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da hast du recht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich sollten wir uns doch alle freuen, dass die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich 2024/2025 mit 22 % endlich wieder einmal eine positive Tendenz ausweist; denn wir alle – ich spreche zumindest für die demokratischen Fraktionen hier im Haus – (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) wollen doch, dass mehr gebaut wird. Es ist natürlich zu früh – auch da stimme ich zu –, um endgültig zu frohlocken. Leider hat auch der zarte Optimismus nach dem 20. März, dem Ausbruch des Konflikts im Nahen Osten, dem IrakKrieg, der Sperrung der Straße von Hormus und den Auswirkungen auf unsere Energieversorgung, die Energiekosten und die Lieferketten, einen massiven Dämpfer erhalten – für die Wirtschaft insgesamt und gerade für die Baubranche; denn die steigenden Baukosten säen vor allem auch Verunsicherung, die Investoren zurückschrecken lässt. Dennoch sind wir hier in Hessen auf einem guten Weg. Die Stellschrauben, die wir stellen können, sind wir angegangen. Kollegin Jost hat schon viel dazu gesagt. Ich will es noch an einigen Stellen konkret machen. Wir haben im November eine Bauordnungsnovelle auf den Weg gebracht – bzw. schon beschlossen –, die als erste Baunovelle in den letzten Jahren den Namen Novelle auch wirklich verdient hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben zum Beispiel einen großen Kostentreiber im Wohnungsbau, die Stellplatzsatzung, erheblich reduziert und auch die Ablösung gedeckelt. Meine Damen und Herren, hier werden wirklich effektiv Kosten gesenkt. Genehmigungsfreiheit bei Abbruchvorhaben und im ungeplanten Innenbereich. Wir wollen schneller werden; denn Zeit ist Geld. Vor allem haben wir ganz viele Erleichterungen bei Dachgeschossausbauten, bei Aufstockungen und Umbauten bestehender Gebäude geschaffen, eben beim Bauen im Bestand. Ende Februar hat die Baukommission dann bereits ihr zweites Baupaket vorgelegt, auch hier wieder mit disruptiven Vorschlägen wie der vorübergehenden Außerkraftsetzung der Technischen Baubestimmungen. Wir dürfen nicht mehr überall den Goldstandard fordern. Wir werden Schallschutz vereinfachen und weitere Erleichterungen durchsetzen. Die Vorschläge werden gerade im Ministerium in Gesetzestext gegossen und befinden sich in der Ressortabstimmung. Meine Damen und Herren, auch beim Denkmalschutz gehen wir künftig einen pragmatischeren Weg, der mehr ermöglichen wird. All das sind positive Signale. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zur Wohnraumförderung. Ja, wir haben im Koalitionsvertrag stehen: Kein Antrag sollte am Geld scheitern. – Das ist aber, so ehrlich muss man sein, in der aktuellen Haushaltslage schlicht nicht möglich. Deshalb haben wir auch priorisiert. Und dennoch: Im Haushaltsjahr 2024 haben wir mit 786 Millionen Euro und sogar noch mit einem weiteren Nachschlag durch Nachförderung so viel wie noch nie gefördert. Das waren 3.640 Wohnungen und Wohnheimplätze. Herr Wagner ist im Augenblick leider nicht da. Aber er hat es am Dienstag falsch dargestellt. Dass 2025 weniger Geld im Topf war, lag an den Rückflüssen aus den Darlehen. Wir haben nichts gekürzt. Aber wegen niedrigerer Rückflüsse war eben weniger zu verteilen. Am Ende waren es mit 5.216 Wohnungen und Wohnheimplätzen – Sie haben die Zahlen aus dem Jahr 2024 gehört, da waren es 1.500 weniger – sogar noch mehr Einheiten, als im Jahr zuvor gefördert wurden. Jetzt wird es sogar noch LuKIFG-Mittel für den Wohnungsbau geben. Hören Sie bitte auf, das falsch darzustellen. (Beifall SPD und CDU) Diese Koalition lässt natürlich auch die Mieter nicht im Regen stehen. Wir verlängern die Mietpreisbremse. Wir haben auch das Leerstandsgesetz beschlossen. Für Herrn Naas ist das ein Teufelswerk. Aber gerade für Menschen im Ballungsraum, die händeringend eine Wohnung suchen, bedeutet das die Chance auf eine Wohnung, die bisher dem Markt nicht zur Verfügung gestanden hat. Dieses Wirtschaftsministerium hat in den letzten zweieinhalb Jahren mehr für den Wohnungsbau bewegt, als Sie es in den letzten zehn Jahren zuvor mit den GRÜNEN getan haben. Wir danken hierfür Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori und Staatssekretärin Ines Fröhlich für ihren Mut und ihre Durchsetzungskraft,

Bitte kommen Sie zum Schluss Ihrer Rede.

auch neue Wege zu gehen, die wir von der Hessen-Koalition sehr gerne mitgehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich dem Vorsitzenden, Herrn Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, Sie tun mir schon ein bisschen leid. Denn Sie haben in zwei Jahren zwei materielle Gesetze durch das Parlament gebracht. Da ging es einmal um die Bauordnung und einmal um das Leerstandsgesetz. Das müssen wir jetzt so lange feiern. Jetzt feiert das auch die von der CDU-Fraktion so lange, bis Sie irgendwann dritten Gesetzentwurf einbringen. Ein Ei pro Jahr ist irgendwie ein bisschen wenig. gen wünsche ich mir fast, dass Sie noch weitere Gesetzentwürfe einbringen. Vielleicht bewerbe ich mich auch einmal als Parlamentsreferent. Dann bin ich vielleicht der Schaltstelle. Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen aber sagen: Die Gesetze, die Sie bracht und durchgebracht haben, taugen leider nicht Loben. Sie schreiben: „konsequente Schwerpunktsetzung der Landesregierung“. Ja, das ist in der Tat eine quente Schwerpunktsetzung; denn es gibt nichts anderes. (Beifall Freie Demokraten und Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Frau Kollegin Jost, leider trägt sie keine Früchte. Ich mit Ihnen gerne durch den Entschließungsantrag. Sie schreiben, es habe im letzten Jahr 22 % mehr nehmigungen gegeben. Das mag stimmen. Wir starten der Tat von einem sehr niedrigen Niveau. Wir hatten mehr. Aber es ist leider anders, als Sie schreiben. Das nichts mit Ihrem Baupaket zu tun. Denn das haben ich habe das noch einmal nachgeschaut – am 9. 2025 hier beschlossen. Glauben Sie allen Ernstes, man in drei Monaten ein Plus von 22 % bewerkstelligen kann? Das ist weiß Gott nicht der Fall. Das hat überhaupt nichts zu tun. Schauen Sie sich einmal die aktuellen Zahlen an. Kollegin Barth hat sie teilweise schon genannt. Wir ein Plus von 24 % im Februar dieses Jahres. In Hessen es aber nur 1,7 %. Da werden Sie doch auch nicht dass das am Baupaket liegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es lich sagen: Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich meinen, was Sie hier schreiben. Denn das geht Sie schreiben etwas zum Denkmalschutz, zur Vergabe zum Straßengesetz. Das sind alles Gesetzesvorhaben, noch nicht richtig eingebracht oder beschlossen sind. deswegen können wir sie hier auch noch nicht feiern. Wir können aber sagen, dass wir nach wie vor beim nungsbau eine Lücke haben. Wir haben 16.000 Genehmigungen, aber einen Bedarf von 27.000 Wohnungen. heißt, es gibt eine Lücke in Höhe von 11.000 Wohnungen. Frau Kollegin Barth, da loben Sie sich jetzt für das ket II. Das ist auch noch nicht beschlossen. Da würde mir wünschen, dass es ein bisschen schneller geht. Sie haben gehört: Wir waren gelegentlich schon beim Wirtschaftsrat. Das ist auch eine Veranstaltung CDU. Da wird immer wieder manches angemerkt. Da angemerkt: Wissen Sie, das mit dem Baupaket I ist schön und gut. Wir haben größtenteils zugestimmt. das Entscheidende sind manchmal die ganz kleinen schrauben. Zum Beispiel wird das Eigentum nicht sehr spät beim Amtsgericht eingetragen. Das dauert Für den Investor oder für jemanden, der sich bei der einen Kredit geben lassen will und den an den Mann die Frau bringen will, nämlich zum Verkäufer, ist das türlich sehr unschön, dass er die Wohnung oder das so lange nicht bekommt, nur weil es an der Staatsverwaltung hängt. – In der Tat müssen Sie da auf die Kleinigkei-Kollegin ten schauen, die manchmal für die Wirtschaft sehr relevant einen sind. Zum Denkmalschutz ist, glaube ich, alles gesagt worden. Sie wissen, dass wir da eine andere Position haben. DesweZu den Sozialwohnungen kann ich Ihnen nur Folgendes noch sagen: Sie haben das ganz nett formuliert. Sie haben gean schrieben, es habe keine Kürzungen bei den Studentenwohnungen gegeben. Es gab halt eine Überzeichnung von einge- 170 Millionen Euro. Das kann schon einmal unter den zum Tisch fallen. Bei den Studentenwohnungen haben wir keine Kürzungen. Das ist gut. konseIch will Ihnen noch etwas sagen. Ich glaube, das ist ganz entscheidend. In Ihrem vorletzten Absatz haben Sie so Dahlke schön geschrieben: „Hierzu ist es dringend erforderlich, Investitionen von … Kapitalanlegern zu beleben.“ gehe Dem stimme ich zu. Ich kann das auch noch weiter vorlesen: Baugein „Dies setzt verlässliche, transparente und stabile po22 % litische Rahmenbedingungen voraus, die langfristige hat Planungssicherheit bieten und marktgerechte RendiSie – teperspektiven eröffnen.“ Oktober dass Das ist prima. Aber warum schreiben Sie dann in Punkt 7 etwas zum Leerstandsgesetz? Frau Kollegin Barth, das ist damit doch das genaue Gegenteil. Das passt nicht zusammen. (Beifall Freie Demokraten) Frau Vielleicht korrigieren Sie das bei Ihrem nächsten Antrag. haben Es werden sicherlich noch viele kommen. Bis der nächste sind Gesetzentwurf das Parlament passiert, werden wir noch sagen, loben müssen, was nicht zu loben ist. Deswegen bleibt es dabei: Wir warten sehr gerne auf das deutBaupaket II. Wir werden allem zustimmen, was dem Wohernst nungsbau in Hessen dient. Wir werden aber nicht diesem weiter. Entschließungsantrag zustimmen. – Herzlichen Dank. und die (Beifall Freie Demokraten) Nur

WohNächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Glanz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort, Das bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Good News aus Wiesbaden. Das ist wieder zumindest der Fall, wenn man den Rednerinnen und Redder nern der Regierungsfraktionen heute zugehört hat. wird alles Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Aber CDU, was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Relikt aus der StellWahlkampfschublade. Das ist ein Entschließungsantrag, oder der für die Kommunalwahl gedacht war. Jetzt wird er mit ewig. etwas Verspätung recycelt. Bank oder Das ist das Problem. Die Realität ist längst weiter. Der na- Anlass für Ihren Entschließungsantrag war: Die gestiegeHaus ne Zahl der Baugenehmigungen sollte als Erfolg verkauft werden, dafür wollten Sie sich feiern lassen. Aber jetzt ist dieser Entschließungsantrag wie Milch gealtert. Vergangene Woche konnte man in einer Pressemitteilung des VdW südwest folgende Überschrift lesen – das hat auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor zwei Tagen aufgegriffen –: „Hessen bleibt bei Baugenehmigungen weit hinter dem Bundestrend zurück – Politik muss zügig handeln.“ (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, mit „Politik“ sind Sie gemeint. Denn zwischen „zügig handeln“ und „große Überschriften produzieren“ besteht ein gewaltiger Unterschied. Das eine schafft Wohnungen, das andere nur Aufmerksamkeit. Bundesweit ist die Zahl der Baugenehmigungen im Februar 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 24,1 % gestiegen. In Hessen hingegen lag das Plus nur bei 1,7 %. Damit liegt Hessen über 20 Prozentpunkte hinter dem Bundestrend zurück. Das ist für uns kein Grund zum Jubeln. Das ist keine Antwort auf die Fragen, die wir bei der Wohnungspolitik haben. Deshalb werden wir den Entschließungsantrag ablehnen. Lassen Sie sich nicht von den Baugenehmigungen täuschen. In Baugenehmigungen kann man nicht wohnen. Bis genehmigte Projekte umgesetzt werden, vergehen oft Jahre. Vieles wird gar nicht gebaut. Hohe Zinsen, teures Bauland und steigende Kosten für Material und Energie bremsen das Bauen massiv aus. Die Trendwende wurde abgewürgt, bevor sie beginnen konnte. Das ist die Realität bei der Wohnungswirtschaft. Darauf haben Sie keine Antwort. Die Wohnraumlücke in Hessen bleibt dramatisch. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hält an. Darüber kann auch dieser Antrag nicht hinwegtäuschen. Denn die Realität ist: In Hessen fehlen rund 86.000 Wohnungen. Bis 2030 wird der Bedarf auf 163.000 Wohnungen geschätzt. Um diese Lücke zu schließen, müssten jedes Jahr rund 27.000 Wohnungen gebaut werden – und das nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dafür braucht es aus unserer Sicht vor allem eines: eine verlässliche Förderung. Anstatt diesen anlasslosen Jubelantrag jetzt noch einmal zu beraten, sollte die Landesregierung lieber ihre Hausaufgaben machen und die aktualisierten Förderbedingungen für 2026 beschließen. Wir haben jetzt schon fast Mai. Die Förderrichtlinien liegen immer noch nicht vor. Der Antragsschluss war 2025. Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Jetzt muss geliefert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders entlarvend – um nicht zu sagen: zynisch – ist die Darstellung der sozialen Wohnungsförderung in dem Antrag. Denn es ist offensichtlich: Ein Wohnheimplatz für Studierende lässt sich deutlich günstiger bauen als eine Wohnung für eine Familie. Indem Sie beides in derselben Förderstatistik zusammenwerfen, rechnen Sie faktisch die Wohnungsbedürfnisse von Familien gegen die von Studierenden und Auszubildenden auf – nur, damit am Ende die Statistik besser aussieht. Damit kann man vielleicht schöne Pressemitteilungen schreiben und schöne Reden halten, aber bezahlbaren Wohnraum schafft man so nicht. Die Wahrheit steht übrigens sogar in Ihrem eigenen Antrag: Die Mittel für soziale Wohnraumförderung reichen nicht. Die Kollegin Barth hat das auch gesagt. In den letzten beiden Jahren hat ein dreistelliger Millionenbetrag gefehlt – und das, obwohl der Bedarf da ist. Die Kommunen wollen bauen, Unternehmen sind bereit. Aber Sie stehen mit den Förderrichtlinien auf der Bremse, und das Geld reicht schlichtweg nicht aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während Sie sich hier für Ankündigungen feiern – viele dieser Punkte in dem Antrag sind einfach nur Ankündigungen, und man wird sehen, was diese ganzen Änderungen bewirken, die Sie zugegebenermaßen auch angestoßen haben –, fehlen da draußen weiterhin Zehntausende Wohnungen. Das ist der Kern Ihres Problems: viele Schlagzeilen, zu wenige Ergebnisse. Denn am Ende gilt: Schlagzeilen schaffen keinen neuen Wohnraum und Baugenehmigungen alleine eben auch nicht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte geht es nicht um Selbstbeweihräucherung, es geht um die Frage, ob es Grund zur Zuversicht gibt. Allein darum geht es. Gibt es Grund zur Zuversicht? Wenn Herr Abgeordneter Naas schon recherchieren muss, wie lange es dauert, bis eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, und wir auf diesem Detaillierungsgrad angekommen sind, dann kann ja an den großen Stellschrauben die Politik dieser Koalition und dieser Landesregierung so falsch nicht sein. (Beifall CDU und SPD) Was sind denn die Stellschrauben, die zur Verfügung stehen? Das ist die Frage, wie lange eigentlich die Erteilung einer Baugenehmigung dauert. Wie lange muss man auf so eine Baugenehmigung warten? Allein die Fragen rund um Genehmigungsfiktion und die Volldigitalisierung des Genehmigungsverfahrens, die wir auf den Weg gebracht und ausgerollt haben, bringen für ein komplexes Immobilienvorhaben einen messbaren Zeitvorteil von zwei bis drei Monaten. Das ist ganz konkret unsere Politik. (Beifall CDU und SPD) Zweitens. Genehmigungen einfacher machen. In so vielen Bereichen verzichten wir jetzt durch unser erstes Baupaket auf Genehmigungen und haben sie auf Anzeigepflichten umgestellt. Viele Umbau- und Ausbaumaßnahmen sind dadurch genehmigungsfrei geworden. Drittens. Wir haben mit dem ersten Baupaket angefangen – und das zweite ist schon auf dem Weg –, die Regeln deutlich zu reduzieren, für niedrigere Baukosten. Da liegt ein Riesenhebel in Hessen. Wenn Sie Experimentieren erleichtern, wenn Sie Abweichungen vom Stand der ermöglichen, wenn die Leute eine Stahlbetondecke Stand von vor 25 Jahren verbauen können, dann ist immer noch sicher, aber es ist um Tausende Euro günstiger auf der Baustelle. Das sind die Beiträge, die wir um die Baukosten in diesem Land wieder in den Griff kriegen. (Beifall CDU und SPD) Und ja, dieser Weg muss weitergegangen werden. gen haben wir uns auch über die Vorschläge der Expertenkommission gefreut, die jetzt auch umgesetzt werden eine funktionierende, rechtssichere Regelung. Und das ist nicht einfach irgendeine Stellschraube, wenn sagen, wir wollen 10.000 Technische Baubestimmungen Hessen abschaffen, ein Regelwerk von 600 Seiten, die Praxis mit vernünftigeren Standards dafür sorgt, wieder Wohnungen entstehen, die die Leute auch len können. Das ist der Kurs dieser Landesregierung dieser Koalition, und da arbeiten wir auch mit der schaft Seite an Seite. (Beifall CDU und SPD) Viertens. Egal, wie häufig das Gegenteil behauptet Zahlen lügen nicht. Wir investieren Mittel in Rekordhöhe, und zwar von Eigentumsförderung über das Hessengeld bis hin zur sozialen Mietraumförderung, und werden über das Sondervermögen weitere Mittel zur Verfügung stellen. Noch nie hat eine Landesregierung so viel Geld den Wohnungsbau gesteckt wie diese, meine Damen Herren. (Beifall CDU und SPD) Fünfte Stellschraube. Wir werden die Rahmenbedingungen erleichtern, damit mehr Flächen zur Verfügung stellt werden. Denn es braucht Flächen, damit Wohnungen gebaut werden können. Auch deswegen habe ich dieser Woche schon im Parlament angekündigt, dass die zwingenden 400-Meter-Abstände zu Hochspannungsleitungen abschaffen, damit die Regionalversammlungen Hessen mehr Möglichkeiten haben, Flächen zur Verfügung zu stellen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wann denn?) Das haben wir zugesagt, und genau das ist auch in Umsetzung. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten)) – Herr Abgeordneter Naas, Sie kennen doch die Sie kennen die Fristen. Wir leben in einem Rechtsstaat, und deswegen müssen die Dinge auch eingehalten bis sie umgesetzt werden. Sie wissen, dass das so niert. Also machen Sie es sich doch nicht leichter, ist. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass wir mit ser Reformpolitik den Rückhalt der Bauwirtschaft ßen. Ein Plus von 22 % bei den Baugenehmigungen ist ne ermutigende Bestätigung, diesen Kurs fortzuführen uns nicht auszuruhen. Wir werden diesen Kurs fortsetzen, weil wir wollen, dass Wohnungen gebaut werden, weil wollen, dass das Zuhause der Menschen bezahlbar ist, weil wir wollen, dass die Bauwirtschaft ihren Beitrag Technik leistet, dass es mit der Konjunktur wieder vorwärtsgeht. zum Das ist unser Kurs. Wir werben um Ihre Unterstützung. – das Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) leisten, zu

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe, so wie beim vorigen DesweTagesordnungspunkt, mehrfach den Gong betätigt, sodass wir die Abstimmung vornehmen können. in nein, Das ist einmal Tagesordnungspunkt 19, der Entschliewir ßungsantrag von CDU und SPD, Drucks. 21/4041. Ich darf in fragen: Wer kann diesem Antrag zustimmen? – Das sind damit CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, dass die Freien Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bezahder fraktionslose Abgeordnete Müger. – Enthaltungen sehe und ich keine. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenomBauwirtmen. Ich rufe die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 49 auf. Das ist der Dringliche Antrag der AfD, Drucks. 21/4311. Ich frage Sie auch hier: Wer möchte diesem Antrag zustimwird: men? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – jetzt Das sind die Freien Demokraten. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. in und Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 23 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD „Ihre Steuer: Macht jetzt das Finanzamt für Sie!“ – Vom Pilotprojekt zum Erfolgskonzept ge– Drucks. 21/4254 – in Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Erster Redner ist wir von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Reul. Sie haben das Wort. Bitte sehr. in

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, wir könnten den Menschen in der unserem Land gemeinsam eine ganz besondere Ressource zurückgeben, nämlich Zeit. Zeit für die Familie, Zeit für Naas das Ehrenamt oder einfach Zeit für Erholung. Durchschnittlich verbringt ein Bürger rund 3:50 Stunden kostbarer Lebenszeit jährlich mit der Erstellung der SteuAbläufe, ererklärung. Wir können als Parlament stolz auf unsere werden, hessische Steuerverwaltung sein, da die erste Phase dieses Pilotprojekts in Kassel erfolgreich abgeschlossen wurde funktioals es und wir diese Errungenschaft nun auf ganz Hessen ausrollen. Naas (Beifall CDU und SPD) Damit unterstreicht die hessische Steuerverwaltung einmal die- mehr ihre digitale Vorreiterrolle innerhalb der öffentlichen genie- Verwaltung. Für diese herausragende Arbeit gebühren den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Finanzämeiund tern unser höchster Respekt und unser herzlicher Dank. (Beifall CDU und SPD) wir und Sie beweisen täglich, dass Verwaltungshandeln digital, eindazu fach und bürgernah erfolgen kann. Was bedeutet dieses Projekt ganz konkret für die Entlastung der Menschen in unserem Land? Es bedeutet eine enorme Zeitersparnis bei der steuerlichen Mitwirkungspflicht, wodurch die Bürgerinnen und Bürger massiv Zeit und auch Nerven sparen können. Anstatt mühsam Belege zu wälzen und Formulare auszufüllen, nutzt die Verwaltung künftig einfach die Daten, die ihr ohnehin bereits vorliegen. Das sind beispielsweise elektronische Daten, die übermittelt wurden zum Lohn, zur Rente und auch zu den Sozialversicherungen. Aus diesen Informationen erstellt das Finanzamt proaktiv einen Festsetzungsvorschlag, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger selbst eine Steuererklärung anfertigen müssen. Diese zielgerichtete Entlastung kommt genau dort an, wo sie den größten Nutzen stiftet. Unsere Zielgruppe umfasst einzeln und auch zusammen veranlagte Personen mit Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit oder Alterseinkünften sowie Familien mit Kindern unter 18 Jahren, sofern diese steuerlich nicht beraten werden. Durch den nun erfolgten landesweiten Roll-out in Hessen können rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger ganz konkret von einem solchen Festsetzungsvorschlag profitieren. Dass dieser Weg der absolut richtige ist, beweisen die Auswertungen aus Kassel. Rund 75 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben dem Vorschlag des Finanzamtes zugestimmt. Eine repräsentative Forsa-Umfrage hat dieses äußerst positive Ergebnis zusätzlich bestätigt. Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger zielt genau darauf ab. Sie möchten von der Steuerverwaltung einen proaktiven Festsetzungsvorschlag erhalten, wenn ihr hierfür alle erforderlichen Daten vorliegen. Doch diese Initiative ist nicht nur ein Gewinn für die Steuerzahler, sie birgt auch ein riesiges Entlastungspotenzial für den Staat insgesamt. Wenn Festsetzungsvorschläge voll automatisiert erstellt werden, entlastet dies gleichzeitig die Steuerverwaltung erheblich. In Zeiten angespannter personeller Ressourcen ist das ein unschätzbarer Vorteil. Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern haben so wieder mehr Zeit für die Bearbeitung komplexerer Steuerfälle, die keinen automatisierten Vorschlag bekommen. Für viele Kolleginnen und Kollegen ist diese flächendeckende Pilotierung der gelebte Ausdruck eines modernen Staatsverständnisses. Sie zeigt, wie gelungene Staatsmodernisierung den Menschen direkt zugutekommt. (Beifall CDU und SPD) Es geht hierbei um den echten und spürbaren Abbau von Bürokratie. Es reduziert den Aufwand für viele Menschen erheblich, gewährleistet Rechtssicherheit und stärkt das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Hessen setzt hierbei bundesweit ganz neue Maßstäbe. Wir agieren als Impulsgeber und stellen anderen Ländern die notwendigen Programme kostenfrei zur Verfügung.

Herr Abgeordneter Reul, Sie müssen zum Ende kommen.

Es ist ein starkes Zeichen für einen bürgernahen Föderalismus, dass sich auch Thüringen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg anschließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Projekt ist erfolgreich. Wir rollen es aus, damit alle Menschen davon profitieren können. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Die nächste Rednerin ist die parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Dahlke, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade einmal ein halbes Jahr her, da haben wir im Rahmen eines CDU-Setzpunktes ausführlich über die Initiative „Die Steuer macht jetzt das Amt“ gesprochen. Wie es auch schon im Herbst mein Kollege Sascha Meier getan hat, sage ich heute für die GRÜNEN ganz klar: Als konstruktiv-kritische Oppositionsfraktion sollten wir auch benennen, wenn etwas gut ist. Diese Initiative ist grundsätzlich gut. Daher herzlichen Glückwunsch an das Finanzministerium, wir freuen uns mit Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD – Minister Prof. Dr. R. Alexander Lorz nickt.) Die hessische Finanzverwaltung ist auch durch die gute Arbeit in der letzten Legislaturperiode ordentlich aufgestellt. Das ist ein Ergebnis harter Arbeit, kluger Köpfe und vor allem des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Unser besonderer Dank gilt den Beschäftigten der Finanzverwaltung in ganz Hessen, von Hofgeismar bis Michelstadt, von Rüdesheim bis Eschwege. Da kann man auch einmal als Dank an die Beamtinnen und Beamten in der Finanzverwaltung klatschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ohne eine funktionierende Steuerverwaltung gäbe es keinen Sozialstaat, kein Bildungssystem und auch keine handlungsfähige Demokratie. Auch was den Einsatz von künstlicher Intelligenz angeht, ist Hessen vorn. Das hat uns schon bei der Auswertung der Panama Papers geholfen und hilft uns auch jetzt, im Jahr 2026, bei der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen. Es können zwar immer noch nur etwa ein Viertel aller Hessinnen und Hessen teilnehmen; denn alle, die Einnahmen haben, die dem Finanzamt nicht vorliegen, sind von dem Projekt ausgeschlossen. Aber es ist auch eine gute Nachricht, dass jetzt mehr Bürgerinnen und Bürger in ganz Hessen von der ausgefüllten Steuererklärung profitieren können. (Beifall Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ehrlich gesagt, ist der Grundgedanke, dass die Verwaltung alle vorliegenden Daten sowie pauschale Beträge große Bürokratie zusammenstellt und Standardfälle befreit, eine Erklärung zu machen, eine dem Jahr angemessene Verwaltungsleistung. Trotz aller Zustimmung finde ich deswegen die Superlative, mit denen Sie hier sich werfen, einen ganz kleinen Tick zu viel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auf der anderen Seite herrscht bei Erfolgen der desregierung ein bisschen Ebbe. Daher bleibt vermutlich nichts anderes übrig, als immer wieder neu über die gen zu reden, die man hat. Was ich, ehrlich gesagt, auch noch nicht verstanden ist, wie sich das hessische Projekt im Verhältnis zu ELSTER+ aufstellt. Laut „Handelsblatt“ basiert MeinELSTER+ auf dem bekannten System der vorausgefüllten Steuererklärung, geht aber einen Schritt weiter. Statt mulare zu öffnen, Daten zu übertragen und Anlagen zuwählen, reduziert sich der Prozess im Idealfall auf Prüfen und Bestätigen. Herr Minister, wenn Sie gleich reden, vielleicht Sie noch einmal, was das hessische Projekt darüber kann. Oder sind wir hier einmal wieder im Föderalismusdschungel gelandet, und verschiedene Anbieter arbeiten redundanten Verfahren? Das wäre aus unserer Sicht sehr ärgerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf ther Kalveram (SPD)) Wie zu lesen war, haben im hessischen Piloten jedenfalls 75 % der Menschen der vorausgefüllten Steuererklärung Hessen jetzt zugestimmt. Dazu ist zu sagen, dass das natürlich keine Kenntnis von absetzbaren Kosten wie ne Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen, haltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen Deswegen besteht die Möglichkeit, dass man, wenn die Erklärung einfach annimmt, die das Amt gemacht dem Fiskus bares Geld schenkt. Deswegen spreche ich eine ganz kleine Warnung an le Bürgerinnen und Bürger aus. Wer außergewöhnliche Belastungen hat, sollte diese auch in der Steuererklärung über die vom Finanzamt bereitgestellten Informationen geben, und das bitte auch in der nur vierwöchigen weil der Vorschlag ohne Einspruch dann zum gültigen scheid wird. Ansonsten kann Sie oder euch dieser schon einmal einen vierstelligen Betrag kosten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klar ist: Wir erleben einen immer dramatischeren kräftemangel, auch in der Steuerverwaltung. Die Babyboomer gehen in den Ruhestand, und neue Fachkräfte zu winnen, wird zunehmend schwer. Es macht daher Routineaufgaben automatisiert zu behandeln. Die KI entlasten, damit für die komplexen Fälle mehr personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Schwierige Ermessensentscheidungen brauchen Erfahrung, Fingerspitzengefühl und auch die rechtliche Einordnung durch gut ausgebildete Menschen. Daher ist das schon eine sinnvolle Sache. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss bleibt zu sagen, dass unser Steuerrecht kompliziert ist. Wie sogar der Finanzminister in der senschau“ zugegebenen hat, blickt er bei der Steuererklärung auch nicht durch. Uns GRÜNE haben Sie an Ihrer Seite, wenn es um die Vereinfachung für alle geht, solange ohne wir gleichzeitig die Lücken im Steuersystem bekämpfen davon und Steuerprivilegien für sehr hohe Einkommen abbauen. – Vielen Dank. um (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

LanNächste Rednerin ist die Abgeordnete Schardt-Sauer von der FDP-Fraktion. Bitte schön. weniMarion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): habe, Mein- Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hinten anfangen, mit dem Fazit der Freien Demokraten: Ja zum Projekt, Ja zur Digitalisierung, Ja zur EntFor- lastung. aus- (Beifall Freie Demokraten) das Jetzt hat hinten der Kollege Boddenberg gesagt, ich könnte einfach der Kollegin Dahlke zustimmen, dann wäre es eine erklären kurze Debatte. hinaus (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Einfach an selbst sagen, wenn es gut ist!) doch Da habe ich zu ihm gesagt: Ja, träumen Sie gerne. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) EsEs gibt ein paar Punkte anzumerken. Ich habe mich gefragt, warum so ein Lob für dieses Projekt ausgesprochen wird. Man könnte sich auch fragen: Warum hat es so lange in gedauert? Amt eige- (Esther Kalveram (SPD): Einfach mal sagen, wenn hauses gut ist!) hat. man Ich weiß, die GRÜNEN waren an der Regierung beteiligt. Vielleicht ist die Vergangenheitsbewältigung nicht immer hat, ganz so einfach. Manchmal ist es einfacher, in der Opposition zu sein. al- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben sich um die Panama Papers gekümmert!) anDann sieht man die Dinge klar. Frist, Be- Werte Kolleginnen und Kollegen, was, wenn es laut wird Service bei dieser Landesregierung? Was meine ich mit „laut“? Ich meine große Tafeln mit den Ministern darauf, damit ich auch endlich weiß, wer Finanzminister ist, nämlich Herr Lorz. Fach- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Lernerfolg!) ge- Ich habe gedacht, Sie kandidieren für irgendetwas. Ich Sinn, meine eine Pressekonferenz – okay, die war nicht in so kann einer Hipster-Agentur in Frankfurt – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch keine Modenschau!) und eine Pressemeldung. Ich habe mir gedacht: Na ja, der neue Löwe ist schon einmal auf der Pressemeldung abgedruckt. Übrigens ist es beim Landtag noch das alte Wappen; wir sind sehr einheitlich. Das meine ich mit „laut“, zu und da könnte man sich schon fast fragen, ob die Verwal„hes- tung bei diesem ganzen Getöse nicht einfach nur ihre Arbeit machen sollte. Das steckt dahinter. Das, worüber wir hier reden, ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lisa Gnadl (SPD): Wenn etwas gut läuft, ist es eine Selbstverständlichkeit! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass es der Staat als Dienstleister dem Bürger möglichst einfach macht. (Beifall Freie Demokraten – Lisa Gnadl (SPD): Ach?) Es ist eine Selbstverständlichkeit, und das hatten wir bei der Grundsteuer auch, als 2,5 Millionen Grundsteuerakten dort lagen, aber der hessische Bürger leider alles noch einmal eintippen musste. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da wäre es auch gut gewesen!) Da hatten wir es auch. (Beifall Freie Demokraten) Statt diese Zeit – wir sind auch alle aktive Menschen –, diese Pressemeldung – ich frage jetzt gar nicht, was diese großen Plakate gekostet haben – und das alles zu investieren, sollte man weitermachen. Wir reden nach wie vor über ein Pilotprojekt. Es wäre doch schön, wenn wir den Rückstand – das ist der kleine neugierige Blick über die Grenzen Deutschlands hinaus und in die Digitalisierungswelt hinein – insgesamt aufholen und selbstbewusst sagen könnten: Alle Daten, die da sind, werden sofort digital verarbeitet. Wir machen es den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich. Das ist ganz normales Verwaltungshandeln. Für uns Freie Demokraten ist der Staat ein Dienstleister. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich nicht beim Staat bedanken, wir sollten uns bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, dass sie a) Steuern zahlen und b) nach wie vor so geduldig die Formulare ausdrucken. (Beifall Freie Demokraten) Kollege Reul hat sehr ausführlich – ich weiß gar nicht, ob es die Presseerklärung des Finanzministeriums oder die Antragsbegründung war – diesen Antrag zitiert, der auch wieder eine Anhäufung von Selbstverständlichkeiten ist. Er hat von einer hohen Akzeptanz gesprochen. Das zeigt doch eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Vielleicht sollten wir da durchaus offensiver sein. Die Bürgerinnen und Bürger, die Firmen, die Akteure sind bereit, sich da zu bewegen. Wir haben für alles Mögliche Apps. Warum also nicht auch für den Bereich der staatlichen Dienstleistungen? (Esther Kalveram (SPD): Genau, deswegen machen wir das auch!) Sie loben etwas, was schon lange überfällig ist. Wir sagen Ja zur Digitalisierung, aber Nein zum Selbstlob im Übermaß, kein Lob für das Getöse. Denn, werte Kolleginnen und Kollegen, gute Verwaltung macht keine großen Worte. Die Finanzverwaltung ist gut. Sie macht nur das, was die Führung macht. Wenn etwas kritisiert wird und dann irgendjemand wieder behauptet, wir seien gegen die Finanzbeamten, entgegne ich: Die Führungsebene macht es aus. – Wenn die entsprechenden Handwerkssachen da sind, liefert uns die Finanzverwaltung gute Ergebnisse. Füttern Sie die Finanzverwaltung besser. Hören Sie auf mit dem Lobhudeln. Dann sind wir auch uneingeschränkt dafür. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Bausch, AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ein Moment ungewohnter Ehrlichkeit wurde uns seitens des Finanzministers zuteil, als er gegenüber der Presse zugab, dass selbst ihm Steuererklärungen zu kompliziert sind und er seine Steuererklärungen seit Jahrzehnten von einem Steuerberater anfertigen lässt. Im Volksmund heißt es, Einsicht sei der erste Weg zur Besserung. Aber anstatt auf Bundesebene grundlegende Steuerreformen anzustoßen, wird ein digitaler Bürgerservice geschaffen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Zahlen der ersten Pilotphase des digitalen Bürgerservices, den die hessische Steuerverwaltung seit letztem Herbst in Kassel erprobt und nun auf das gesamte Land ausweiten möchte, die sogenannte Amtsveranlagung, AMSEL, oder, wie sie plakativ beworben wird: „Die Steuer macht jetzt das Amt für Sie“, sehen auf den ersten Blick positiv aus. Im Kasseler Pilotprojekt wurden rund 6.000 Steuerpflichtige angeschrieben. Etwa drei Viertel von ihnen sollen dem Festsetzungsvorschlag zugestimmt haben. Was mich nun aber umtreibt, ist die Frage, wie viele derer, die vermeintlich zugestimmt haben, überhaupt davon wissen, dass sie das Privileg hatten, als weiße Maus an einem Experiment der Finanzverwaltung teilzunehmen. (Beifall AfD) Schließlich war im Antrag von CDU und SPD vom 2. September 2025, Drucks. 21/2621, zu lesen: „Die Zustimmung erfolgt, indem keine Reaktion auf den Festsetzungsvorschlag erfolgt.“ Wie viele derer haben unbemerkt zugestimmt, wenngleich der Festsetzungsvorschlag zu ihren Gunsten fehlerhaft war? Nun ist es so, dass 4 % der Teilnehmer nachträglich Aufwendungen geltend gemacht haben. Kann aber auch die erstbeschriebene Gruppe der Steuerpflichtigen sorglos einen fehlerhaften Steuerbescheid berichtigen, oder steht hier bereits der Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung im Raum? Ich glaube, diese Fragen sind durchaus berechtigt. Denn, wo sonst ballt sich die öffentliche Hand in Deutschland bekanntlich zur Faust, wenn nicht dort, wo es um Steuereinnahmen geht? (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ebenfalls möchte ich daran erinnern, dass wir damals vorschlugen, die Bescheide standardmäßig unter den Vorbehalt der Nachprüfung zu stellen. Gut ist, dass es entgegen der ursprünglichen Ausgestaltung der Amtsveranlagung und nun laut dem HMdF explizit einer aktiven Zustimmung zum Festsetzungsvorschlag bedarf. Das ist ein Fortschritt. Vielleicht ist es sogar so, dass das Ministerium hier und da bereit ist, sachliche Kritik aus diesem anzunehmen. Dies ist zumindest nicht mit Sicherheit zuschließen. Unsere Vorbehalte richten sich weder gegen die Automatisierung des Verfahrens noch dagegen, dass Daten werden, die ohnehin vorliegen. Wir stören uns an den nen Fragen. Da helfen die neuerdings sehr KI-lastigen umfänglichen Informationsunterlagen, die die wirklich teressanten Punkte offenlassen, leider nicht. Wie wir eine Pressemitteilung von heute Morgen wissen, sind in der zweiten Phase des Pilotprojekts bereits Bürger angeschrieben worden. Es hätte nicht geschadet, vor Eintritt in die zweite Phase des Pilotprojekts, an hessenweit 200.000 Steuerpflichtige und bundesweit 500.000 teilnehmen werden, noch einmal, wie von FDP in einer Kleinen Anfrage erbeten, über die Fehlerquote in den Festsetzungsvorschlägen zu berichten. (Beifall AfD) Die Beantwortung derartiger Fragen gehört vor die weitung, nicht hinter sie. Zudem beschleicht einen die mutung, dass die Entlastung des Bürgers nur ein willkommener Nebeneffekt, aber nicht das eigentliche Motiv Automatisierung ist. Dies gehört ebenfalls in das bild der Debatte. Vor dem Hintergrund der für 2027 befürchteten Deckungslücke von rund 1,5 Milliarden Euro wäre es spannend, wissen, was die Steuerverwaltung nun mit den Mannstunden machen wird, die bei einfachen Fällen frei werden also bei Rentnern und Arbeitnehmern ohne komplexe kommensverhältnisse. Der Kernpunkt ist und bleibt be wie in der Debatte im Herbst: Die Amtsveranlagung das Problem nicht, sie umgeht es. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das Problem ist, dass unser Steuerrecht so komplex den ist, dass es der Bürger ohne fachkundige Beratung kaum mehr versteht. Es steht zu befürchten, dass die leichtere Steuererhebung an einer Stelle im Gegenzug an einer anderen Stelle – also bei Einkünften aus ständigkeit, Gewerbebetrieb, Vermietung oder LandForstwirtschaft – am Ende noch mehr statt weniger tung und Bürokratie herauskommen. Wenn das Land Hessen schon bundesweit Vorschläge terbreitet, dann würden wir uns wünschen, dass diese schläge in Richtung einer Steuervereinfachung gehen. tatsächlich weniger Bürokratie will, streicht Paragrafen, digitalisiert sie nicht. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Die nächste Rednerin ist Frau Kalveram von der Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Liebe Frau Schardt-Sauer, liebe Marion, sage jetzt das, was ich schon letztes Mal bei der gesagt habe: Einfach einmal zu sagen, dass etwas gut ist, kann doch nicht so schwer sein. (Beifall SPD und CDU) Hause Denn, ganz ehrlich, Steuererklärungen gehören nicht unaus- bedingt zu den Dingen, bei denen man morgens aufsteht und sagt: „Darauf habe ich heute so richtig Lust.“ Genau deshalb ist dieses Projekt so gut. Das verstehen die Bürgerinnen und Bürger, nur scheinbar versteht nicht es die FDP. genutzt offe- (Beifall SPD und Ines Claus (CDU)) und „Ihre Steuer: Macht jetzt das Finanzamt für Sie!“ – das ist indurch vielleicht ein sperriger Titel, aber es ist eine kleine Revolution im Alltag vieler Menschen; denn wir drehen die Logik nun um: Nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger arbeiten sich 100.000 durch Formulare, sondern die Verwaltung arbeitet für die Bürgerinnen und Bürger – und zwar digital, automatisch dem und erstaunlich unkompliziert. Hessen ist hier vorangegansogar der gen, und zwar erfolgreich. Die Pilotphase mit starken Erfahrungen aus Kassel hat gezeigt, dass es funktioniert. Rund 75 % der Teilnehmenden – wir haben es schon gehört – haben den Vorschlag einfach übernommen. Das heißt jetzt übersetzt, drei von Ausvier sagen: Passt, danke, erledigt. – So viel Zustimmung Verbekommt man in der Politik doch sonst eher selten. Auch eine repräsentative Umfrage bestätigt: Die Menschen wolder len das. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat einfacher Gesamtwird, wenn er es kann. (Beifall SPD und CDU) zu In Hessen kann er es; denn wir nutzen Daten, die ohnehin schon vorliegen, und machen daraus einen konkreten – Vorschlag. Das heißt: kein Rätselraten mehr, kein FormuEin- lardschungel, kein „Wo um Gottes willen trage ich das dersel- jetzt ein?“. Stattdessen gibt es ein Angebot – verständlich, löst niederschwellig, bürgernah –, und das Beste: Es hilft gleich doppelt. Die Bürgerinnen und Bürger sparen Zeit und Nerven, und die Verwaltung wird entlastet, weil vieles voll automatisiert läuft. Das ist keine Spielerei, das ist wirklich kluge Staatsmodernisierung. gewor- (Beifall SPD und CDU) durch Wir setzen hier Maßstäbe, und andere Länder ziehen Selbstnach: Thüringen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorund pommern und Hamburg. Hessen wird zum Impulsgeber, Belas- und wir sagen ganz bewusst: Wir teilen unsere Lösungen, weil guter Föderalismus nicht heißt, dass jeder alles neu erfinden muss, sondern dass man voneinander lernt. unVor- (Beifall SPD und CDU) Wer er Natürlich bleibt es dabei, dass komplexe Fälle weiterhin eine individuelle Bearbeitung benötigen, aber für viele Menschen wird es deutlich einfacher. Genau darum geht es. Meine Damen und Herren, dieses Projekt ist mehr als nur Digitalisierung. Es ist ein Vertrauensangebot. Ein Staat, der mitdenkt, der entlastet, der nicht komplizierter ist als nötig, SPDdas ist ein Staat, dem man vertrauen kann. Ich finde, davon können wir im politischen Alltag gar nicht genug haben. (Beifall SPD und CDU) Genau deshalb werden wir diesen Weg konsequent weiterDamen gehen. Das ist kein Luxus, das ist moderner Staat. Wenn ich wir dabei noch ein bisschen Lebenszeit zurückgeben, dann Debatte haben wir nicht nur ein gutes Gesetz gemacht, sondern richtig den Alltag vieler Menschen ganz konkret verbessert. Ich finde, das ist doch eigentlich das Schönste an der Politik. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung meldet sich der zuständige Finanzminister, Prof. Dr. Lorz. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen sitzen vermutlich die ersten Bürgerinnen und Bürger an ihrer Steuererklärung. Einige besonders Fleißige haben sie sicher auch schon abgegeben. Aber was wir, glaube ich, alle miteinander feststellen können: Eine Steuererklärung gehört nicht zu den Aufgaben, die man wirklich gerne macht – vor allem dann, wenn es auch anders gehen könnte. Und das kann es – nämlich dann, wenn alle dafür notwendigen Daten im Finanzamt bereits vorliegen. Mit diesem Gedanken haben wir uns in Hessen im vergangenen August mit dem Pilotprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt“ in Kassel auf den Weg gemacht. Wir haben – damals noch im kleinen Maßstab – ausprobiert, wie es sein könnte, für die Bürgerinnen und Bürger die Steuererklärung zu machen. Dieses Ausprobieren war erfolgreich. Rund 75 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren mit unserem Festsetzungsvorschlag einverstanden. Das ist ein klares Zeichen für die Akzeptanz dieses Projekts und ein Ansporn dafür, in diesem Jahr den nächsten Schritt zu gehen. So freue ich mich, dass wir heute darüber sprechen können, wie aus diesem Pilotprojekt in Kassel ein landesweites Angebot geworden ist. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt davon, mit diesem Projekt treffen wir den Nerv der Zeit. In Hessen werden 200.000 Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Zusammen mit Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Schleswig-Holstein – die vier Länder, die jetzt mit eingestiegen sind – sind es bereits fast eine halbe Million Steuerpflichtige. Und ja, Sie haben es heute lesen können: Wir haben in Hessen bereits mehr als 100.000 Festsetzungsvorschläge versandt. Tausende Zustimmungen haben uns bereits erreicht, und rund 80 % davon digital über den QR-Code, den das Finanzamt mitverschickt hat. Das zeigt, wie schnell und unkompliziert die Steuererklärung – jedenfalls in einer signifikanten Zahl von Fällen – erledigt sein kann. Die Erfahrungen aus der Ausweitung – das werden wir natürlich entsprechend evaluieren – stellen wir selbstverständlich auch Bund und Ländern zur Verfügung. So können wir gemeinsam Ansätze wie Typisierung und Pauschalierung im Steuerrecht vorantreiben. Deswegen gehe ich auch gerne auf Frau Kollegin Dahlke ein: Dieses gemeinsame Ziel verfolgen wirklich alle Finanzverwaltungen der Länder, und den Rahmen dafür bildet das seit 20 Jahren gelebte Prinzip der gemeinsamen Softwareentwicklung im sogenannten Konsensverbund. Damit nimmt die Finanzverwaltung eine digitale Vorreiterrolle innerhalb der öffentlichen Verwaltung ein. Dem dient auch das im Konsensverbund von Bayern entwickelte Projekt MeinELSTER+, auf dessen Einführung wir uns deswegen auch in Hessen schon sehr freuen. Was tun wir? Wir gehen versuchsweise noch einen Schritt weiter – einen Schritt auf der gemeinsamen Suche nach einem möglichst einfachen und niederschwelligen Weg zur zutreffenden Besteuerung. Natürlich machen wir das mit dem erklärten Ziel, dass wir das, was sich bewährt, am Ende in einem einheitlichen Kommunikationszugang für alle Steuerpflichtigen zusammenführen wollen. (Beifall CDU und SPD) Aber über die Details und die Ergebnisse können und werden wir in diesem Hohen Haus und an anderer Stelle bestimmt noch häufiger reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich noch einmal einen Schritt zum Leitgedanken hinter unserem Projekt zurückgehen. Ich bin dankbar, dass mir Frau Kollegin Kalveram dafür schon eine wunderbare Vorlage gegeben hat. Sie alle wissen: Die öffentliche Verwaltung prägt maßgeblich, wie Bürgerinnen und Bürger den Staat im Alltag wahrnehmen. Die Steuerverwaltung ist für viele der häufigste Kontakt mit dem Staat und damit ein zentraler Ort, an dem Vertrauen in eine verlässliche, bürgernahe und vor allem serviceorientierte Verwaltung entsteht und wachsen kann. Dieses Vertrauen in einen funktionierenden Staat, das in der heutigen Zeit immer mehr zu schwinden droht, möchten wir mit unserem Angebot stärken. Ein moderner Staat sollte Dienstleister sein, möglichst schlank und digital organisiert. Er sollte seinen Bürgerinnen und Bürgern Arbeit abnehmen, wann immer das möglich und sinnvoll ist. Damit ist nicht der allumsorgende Staat gemeint, in dem sich jeder zurücklehnen kann. Aber wenn dem Staat schon zahlreiche Daten vorliegen, dann sollte er die Bürgerinnen und Bürger nicht erneut darum bitten, sondern er soll ganz einfach seinen Job machen. Dann können wir nämlich auch dort, wo es möglich ist, langfristig von der Steuererklärungspflicht des Bürgers Abstand nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Staatsmodernisierung, von der Bürger und Verwaltung etwas haben. (Beifall CDU und SPD) Ja, derzeit ist unser Steuersystem zu komplex, um diesen Service allen Bürgerinnen und Bürgern anbieten zu können. Für alle wird das auch niemals möglich sein. So ehrlich müssen wir, glaube ich, mit uns selbst sein. Aber Hessen wird sich auf jeden Fall weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass entsprechende Vereinfachungen des Steuerrechts verfolgt werden und der Kreis der Begünstigten so nochmals erweitert werden kann.

Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit der Landesregierung erinnern.

Vielen Dank. Ich komme auch schon zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin. – Am Ende steht hoffentlich nicht nur weniger Ärger mit der Steuererklärung, sondern auch mehr Vertrauen in einen Staat, der für die Bürger da ist – und nicht die Bürger für den Staat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion hat mir gerade geteilt, dass über den Antrag direkt abgestimmt soll. Deshalb frage ich nach Zustimmung für diesen trag. – Das sind die GRÜNEN, das ist die SPD, das ist CDU. Ich frage nach Ablehnungen. – Ich frage nach haltungen. – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist Antrag zugestimmt. Dann komme ich zum Tagesordnungspunkt 25: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Für eine starke Jägerschaft in Hessen und ein nes, praxisgerechtes Jagdrecht – Drucks. 21/4256 – Damit zusammen wird Tagesordnungspunkt 50 fen: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Jägerschaft unterstützen und Jagdrecht konsequent weiterentwickeln: Wertschätzung für Hessens Jäger – Drucks. 21/4313 – Die erste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren Kollegen! Dieser Antrag dokumentiert politische Neuausrichtung der hessischen Jagdpolitik CDU-geführten schwarz-roten Koalition und der von getragenen Landesregierung unter unserem Ministerpräsidenten Rhein – eine Wende zu mehr Vertrauen, mehr xisnähe und mehr Respekt vor der Arbeit unserer nen und Jäger als noch unter grüner Hausführung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Für diese Wende gebührt auch unserem Jagdminister mar Jung und seinem Haus ausdrücklicher Dank. Das eine richtig ordentliche Leistung. Die Rückmeldungen der Jägerschaft sind rundum sehr positiv. (Beifall Marie-Sophie Künkel (CDU)) Liebe Kollegen, der erste Punkt unseres Antrags bringt auf den Punkt: Die Jagd ist gelebtes Kulturgut. Sie ist verwurzelt in unserer Gesellschaft und leistet einen zichtbaren Beitrag zu Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Unsere Jägerinnen und Jäger stehen nicht am Rand, sie hen im Zentrum dieser Aufgabe. Mit großem Fachwissen, mit hoher Verantwortung und mit einem klaren Verständnis von Waidgerechtigkeit sorgen sie dafür, dass Hege Nutzung im Einklang bleiben. Genau deshalb haben Freiheit und Eigenverantwortung gestärkt und Vertrauen die Jägerschaft gesetzt. Wir erkennen an, dass ihre dung, ihr Können und ihr Engagement die Grundlagen ein funktionierendes Jagdwesen sind. Der zweite Punkt unseres Antrags wird ganz konkret: Ausweitung der Jagdzeiten. Meine Damen und das ist eben kein Selbstzweck, das ist gelebte Praxisnähe. Gerade bei Raubwild und invasiven Arten brauchen flexible und wirksame Instrumente. Die ganzjährige gung von Fuchs und Waschbär, selbstverständlich Wahrung des Elterntierschutzes, sowie die konsequente Regulierung invasiver Arten wie Nutria oder Marderhund mitsind notwendig, um unsere heimischen Ökosysteme zu werden schützen. An dieser Stelle will ich hervorheben, dass waidAngerechte Jagd aktiver Naturschutz ist. die Ent- (Beifall CDU und SPD) dem Ein wichtiger Punkt ist die Modernisierung der Fallenjagd. Die Nutzung elektronischer Fallenmelder und der Wegfall starrer Kontrollpflichten sind Ausdruck eines modernen Jagdrechts, das technische Entwicklungen aufgreift. Das entlastet die Jägerschaft im Revieralltag und stellt gleichzeitig sicher, dass der Tierschutz auf hohem Niveau gemoder- währleistet bleibt. Das ist keine Lockerung, das ist Fortschritt mit Verantwortung. Auch der vierte Punkt belegt: Wir stärken das Vertrauen aufgeru- in die Jägerschaft, auch beim Jagdscheinwesen. Durch schlankere, einheitlichere Verfahren schaffen wir mehr Praxisnähe, ohne die hohen Ausbildungsstandards zu gefährden. Der fünfte Punkt widmet sich der Jagdabgabe – ein Thema von großer Bedeutung. Mit der Vereinfachung und Entbürokratisierung der Förderrichtlinie sorgen wir dafür, dass Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich Leyh, im Revier. Das stärkt die Handlungsfähigkeit unserer Jägerinnen und Jäger und sorgt für einen effizienten Mitteleinsatz ganz im Sinne einer verantwortungsvollen Politik. Unser bisheriger Weg steht für eine moderne und zukunftsDa- orientierte Jagdpolitik. Die bisherigen Entwicklungen auf die europäischer und bundesdeutscher Ebene, etwa hin zu eider nem aktiven Wolfsmanagement, bestätigen diesen unseren ihr Kurs. Wir sagen klar: Hessen handelt. Wir richten auch die kommende Novelle des Jagdgesetzes daran aus – praPraxisnah, rechtssicher und zukunftsfest. JägerinMeine Damen und Herren, der siebte Punkt ist mir besonders wichtig. Die Jägerschaft hat in den vergangenen eineinhalb Jahren Außergewöhnliches bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geleistet. Im Revier, oft Ingehrenamtlich, oft unter schwierigen Bedingungen, haben ist Jägerinnen und Jäger entscheidend dazu beigetragen, die aus Ausbreitung einzudämmen. Ohne ihren Einsatz wäre das nicht möglich gewesen. Deswegen von dieser Stelle mein tief empfundener Dank. es (Beifall CDU und vereinzelt SPD) tief unverDas zeigt, dass unsere Jägerschaft Hüter der Natur, verlässlich engagiert und verantwortungsbewusst ist. steMeine Damen und Herren, dieser Entschließungsantrag bringt all dies auf den Punkt: Anerkennung, Vertrauen und und konkrete Verbesserungen. Er zeigt, dass wir die Jägerschaft wir als Partner begreifen – als Partner im Natur- und Umweltin schutz, als Partner für den ländlichen Raum und als Partner Ausbil- für kommende Generationen. Da braucht es dann auch für einfach keinen Antrag der AfD. Punkt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) die Herren,

wir Beja- Der nächste Redebeitrag kommt von Herrn Schleich, AfDunter Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Doch, Herr Leyh, genau diesen Antrag braucht es; denn, wer über Jagdrecht spricht, spricht nicht über ein Randthema. Es geht um den Schutz unserer Kulturlandschaft, um Artenschutz, um Respekt vor den Menschen, die in Wald und Flur Verantwortung übernehmen. Dass das bisherige Jagdrecht nicht praxisgerecht war, wie in der Überschrift Ihres Antrags treffend beschrieben, darüber wurde hier im Hohen Hause schon des Öfteren gestritten. Ich freue mich natürlich, dass Sie langsam, aber sicher, Ihre Fehler und Versäumnisse einsehen. (Beifall AfD) Die hessischen Jäger leisten einen unverzichtbaren Dienst. Sie hegen unsere Wildbestände, schützen heimische Arten, unterstützen den Naturschutz, helfen bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und übernehmen Aufgaben, die für unser Land von großer Bedeutung sind. Dafür verdienen sie nicht nur Dank, sondern echte politische Rückendeckung, die sie von Ihnen aber nicht bekommen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Der Antrag von CDU und SPD enthält richtige Punkte. Ja, die Jagd ist ein Kulturgut. Ja, die Jägerschaft braucht Vertrauen. Ja, Bürokratie muss abgebaut werden. Aber der Antrag der Koalition bleibt, wie so oft, beim Selbstlob stehen. Unser Antrag geht weiter. Er benennt die Probleme und fordert konkrete Lösungen. Ein Beispiel ist der Waschbär. Er ist eine invasive Art und längst zu einer ernsten Bedrohung für heimische Tiere geworden, insbesondere für Bodenbrüter, Amphibien und andere geschützte Arten. Wer hier wirksamen Artenschutz will, muss der Jägerschaft die notwendigen Mittel geben. (Lena Arnoldt und Dominik Leyh (CDU): Machen wir doch!) Deshalb fordern wir eine Abschussprämie als Aufwandsentschädigung. Die Jagd invasiver Arten kostet Zeit, Geld und Material. (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Das ist schon längst erledigt! – Dominik Leyh (CDU): Man muss Papier auch einmal lesen können!) Dasselbe gilt für weitere invasive Arten wie Nilgans, Nutria, Marderhund und Amerikanischen Nerz. (Lena Arnoldt (CDU): Haben wir alles schon erledigt!) Es reicht nicht, einzelne Jagdzeiten anzupassen. Wir brauchen einen klaren Grundsatz: Invasive Arten dürfen nicht durch Schonzeiten geschützt werden, während heimische Arten unter Druck geraten. Artenschutz muss praktisch wirken und darf nicht ideologisch blockiert werden. Auch bei der Afrikanischen Schweinepest zeigt sich, wie wichtig die Jägerschaft ist. Ohne ihre Ortskenntnis, ihre Erfahrung und Einsatzbereitschaft wäre eine wirksame Bekämpfung kaum möglich. Gleichzeitig müssen wir aber über Verhältnismäßigkeit sprechen. Sie fordern mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die hessische Jägerschaft. Das hört sich natürlich erst einmal sehr gut an. (Lena Arnoldt (CDU): Das fordern die Jägerinnen und Jäger auch!) – Ich komme gleich dazu, Frau Arnoldt. – Der ehrenamtliche Einsatz der hessischen Jägerschaft bei Hege und Pflege von Wald und Wild wird in diesem Entschließungsantrag als positiv herausgestellt, auch das Engagement bei der Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest als wichtiger Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Umso unverständlicher ist es dann in diesem Kontext, dass die zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest erforderliche Kadaversuche vom hessischen Landwirtschaftsministerium nicht mehr an ortskundige hessische Hundeführer bzw. Jäger vergeben wird. Auch hier werden nämlich die Stimmen der hessischen Jägerschaft durch die Landesregierung bzw. das hessische Landwirtschaftsministerium ignoriert. (Beifall AfD – Lachen Minister Ingmar Jung) – Herr Minister, Sie lachen. – Stattdessen werden die Aufträge an die Firma TCRH, Training Center Retten und Helfen GmbH, ein nicht in Hessen ansässiges Unternehmen, vergeben. Im Gegensatz zu unseren hessischen Hundeführern bzw. Jägern erfolgt die Nachsuche durch ortsunkundige Mitarbeiter dieser Firma, und das unbewaffnet. Wie ein mit ASP infiziertes Wildschwein im Falle eines Lebendfundes unmittelbar erlegt werden soll, bedarf Ihrer Erklärung. Unser Antrag verbindet Wertschätzung mit Konsequenz. Wir wollen Hegegemeinschaften stärken, Bürokratie abbauen, moderne Fallenjagd ermöglichen, invasive Arten wirksam bekämpfen, die ASP mit Augenmaß eindämmen und beim Wolf endlich handlungsfähig werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wer die Jägerschaft ernst nimmt, darf sie nicht nur loben, er muss ihr vertrauen, ihr Verantwortung zutrauen und ihr die passenden rechtlichen Instrumente geben. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu – für ein praxistaugliches Jagdrecht, für echten Artenschutz, für unsere Weidetierhalter und für die hessische Jägerschaft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Bevor ich nun die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Frau Knell, aufrufe, möchte ich bitte noch einmal daran erinnern, dass von der Regierungsbank keine Bekundungen in Richtung Rednerinnen und Redner zu erfolgen haben. (Ingo Schon (CDU): Aber man darf schon noch atmen, oder?) Frau Knell, Sie haben das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jagd hat in Hessen eine lange Tradition. Sie ist gelebtes Brauchtum und zugleich ein unverzichtbarer Bestandteil von Natur- und Artenschutz. Ich bin selbst seit vielen Jahren Jägerin und habe in meinem Umfeld wirklich viele engagierte Menschen, die mit echter Leidenschaft und viel Herzblut Verantwortung für Natur und Wild übernehmen, verbunden mit einem hohen Zeitaufwand und auch hohen Kosten. Die Jägerschaft ist da, wenn es darauf ankommt, bei Bekämpfung der ASP, bei der Verhütung von Wildschäden, bei der Pflege von Lebensräumen und dem Erhalt der tenvielfalt und auch in der Umweltbildung. Dafür ren den Jägerinnen und Jägern ausdrückliche Anerkennung und unser Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) NIS 90/DIE GRÜNEN)) Umso deutlicher muss man sagen: In zehn Schwarz-Grün wurde dieses Engagement nicht nur riert, es wurde an vielen Stellen leider aktiv ausgebremst und erschwert. Und das, meine Damen und Herren von Union, wider besseres Wissen. (Beifall Freie Demokraten) Lieber Herr Minister Jung, nach über zwei Jahren in Legislaturperiode sind Sie immer noch damit beschäftigt, die Scherben aus zehn Jahren Schwarz-Grün zusammenzukehren. Ob beim Grünen Band, beim Waldgesetz, Umgang mit dem Wolf im Jagdrecht oder eben bei Jagdverordnung – überall müssen Sie nachbessern, korrigieren Sie heute Entscheidungen, die politisch waren. – Er hat mir eben zugerufen, er erwartet Lob. natürlich, ich lobe das. Ich finde das auch gut, was jetzt macht wird. Verstehen Sie mich auch bitte nicht falsch, ber Kollege Leyh, aber sich für die Rückabwicklung verschuldeter Fehler noch so zu feiern, dann Applaus erwarten, das finde ich ein bisschen dreist. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Lena (CDU)) Das ist doch, wie wenn ein Taschendieb mir eine klaut, mir die leere Tasche zurückbringt und dann irgendwie ein Dankeschön erwartet. Entschuldigung. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Zuruf Arnoldt (CDU)) Kommen wir einmal konkret zum Jagdrecht. Ich empfehle da auch die Lektüre unseres FDP-Antrags aus dem letzten Jahres. Da hat sich die AfD auch bedient. Denn steht ziemlich klar das drin, was Sie jetzt Schritt für umsetzen. Wir haben gefordert, die Fallenjagd zu modernisieren, konkret den Wegfall der täglichen Kontrollpflicht beim Einsatz elektronischer Fangmelder. Wir haben dert, die Kofferfalle zuzulassen, und wir haben gefordert, die Jagdzeiten für Fuchs, Waschbär, Marderhund und tere Arten aufzuheben. Das sind keine neuen Forderungen. Wir haben auch vor dem Staatsgerichtshof geklagt; Geschichten kennen Sie alle. Das zieht sich durch Initiativen über viele Jahre hinweg, immer mit dem die Jägerschaft konkret zu entlasten und gleichzeitig Artenschutz wirksam zu stärken. Meine Damen und Herren, wir erleben jetzt, diese werden umgesetzt. Das war überfällig. Es ist gut, dass passiert. Aber es ist noch nicht alles gut. Ein besonders dringendes Thema, das ich mitgebracht be, ist die Jagdabgabe. Aus der Praxis hören wir wieder, die Förderung ist unnötig kompliziert. Gerade Nachweis der Kosten, wenn ich bei Hegegemeinschaften zum Beispiel an Fahrtkosten denke, ist völlig überzogen. Was wir brauchen, ist ein einfaches Verfahren, also lich ein schlankes Formular. Da kreuzt man an, was gemacht hat – Hasenzählung, Schießkino, Sonstiges –, der stätigt, dass Kosten entstanden sind, fertig, und dann kriegt man das Geld. Es ist ja noch nicht einmal sonderlich viel Ar- Geld, was da kommt. gebühEines muss man auch klar sagen: Es geht hier auch um das Geld der Jägerschaft selbst. Trotzdem wird jeder Euro so behandelt, als stünde man unter Generalverdacht. Das SPD schafft Frust statt Motivation. Deshalb gilt für uns: weniger (BÜND- Bürokratie, mehr Vertrauen. (Beifall Freie Demokraten) Jahren Neben einer unbürokratischen und angemessenen Fördeignorung geht es auch um die Hegegemeinschaften. Wildtiere halten sich nicht an Reviergrenzen. Genau deshalb gibt es der diese Zusammenschlüsse, und genau deshalb sind sie auch sinnvoll. Sie sorgen für Abstimmungen vor Ort, und sie sind auch ein wichtiger Ansprechpartner für die Behörden. Umso kritischer ist die Entwicklung, die wir gerade sehen: dieser Hegegemeinschaften lösen sich auf, Reviere gehen eigene Wege. Teilweise zieht sich sogar Hessen-Forst aus bestehenden Strukturen zurück. Dabei sind die gesetzlichen beim Vorgaben eindeutig. § 9 des Hessischen Jagdgesetzes stellt der klar, die Abgrenzung richtet sich nach dem Lebensraum überall der jeweiligen Wildart. falsch Ja, Vor diesem Hintergrund stelle ich mir schon die Frage: ge- Warum wird es zugelassen, dass diese Strukturen auseinanlie- dergehen? Warum kommt aus dem Ministerium so wenig selbst dazu? Denn, wenn sich das so weiterentwickelt, dann verzu lieren wir genau diese Zusammenarbeit vor Ort, auf die wir eigentlich angewiesen sind. Arnoldt Meine Damen und Herren, dann bleibt noch das unsägliche Waschbärprojekt in Kassel. Schieben Sie da bitte einen Riegel vor. Ich sehe nicht, was da noch groß zu prüfen ist. Tasche Auch ein sterilisierter Waschbär richtet weiterhin Schäden noch an; das ist dem egal. Wenn man die Population wirklich begrenzen will, dann funktioniert das nur mit Jagd und Lena Fangjagd.

Februar Frau Knell, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. dort Schritt Wiebke Knell (Freie Demokraten): gefor- Ich komme zum Schluss. – Als FDP haben wir mehr als ein Jahrzehnt konkrete, praxisnahe Lösungen vorgeschlaweigen, um die Jägerschaft zu unterstützen. Diese Lösungen setzen sich jetzt durch. Um es kurz zu sagen: FDP wirkt. – die Herzlichen Dank, Horrido und Waidmannsheil. unsere (Beifall Freie Demokraten) Ziel, den

Punkte Nächster Redner ist der Abgeordnete Ziegler von der SPDdas Fraktion. Bitte. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Auch ein Jähager – oder Angler!) immer der Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): wirk- Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen man und Kollegen! Es wurde heute schon vielfach erwähnt, be- ich will das für unsere Fraktion aber doch noch einmal betonen: Die hessische Jägerschaft leistet einen ganz zentralen Beitrag für unser Gemeinwesen – beim Wildtiermanagement, beim Natur- und Artenschutz, bei der Gefahrenabwehr und bei vielem mehr, und das in guten wie in schlechten Zeiten. Deshalb will ich an dieser Stelle die Verdienste der Jägerschaft in den vergangenen eineinhalb Jahren bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ganz besonders erwähnen. Was Jägerinnen und Jäger dort geleistet haben und weiter leisten, das ist in weiten Teilen ehrenamtlich, und das ist für uns unverzichtbar. (Beifall SPD und CDU) Die Entwicklung des Infektionsgeschehens zeigt, dass eine wirksame Eindämmung ohne diesen Einsatz schlicht nicht möglich gewesen wäre. Das verdient unsere Anerkennung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Wer Verantwortung trägt, der muss auch in die Lage versetzt werden, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Das betont Politik auch in anderen Kontexten doch immer wieder. Deshalb ist es gut, dass CDU und SPD gemeinsam im Bereich der Jagd Stück für Stück den Koalitionsvertrag abarbeiten, weil wir dort einen Rechtsrahmen vereinbart haben, der den Jägerinnen und Jägern auch einen entsprechenden Handlungsspielraum gibt und geben soll. Freiheit, Eigenverantwortung und Entbürokratisierung sind Ziele, die beide Koalitionspartner an der Stelle teilen. Dass wir heute als SPD hier stehen und diesen Antrag gemeinsam beschließen, ist für meine Fraktion kein Zufall. Bereits 2015 haben SPD und FDP gemeinsam eine Anhörung zur Jagdverordnung beantragt, weil das damals grün geführte Umweltministerium weder die Jägerschaft noch die Vertreter von Naturschutz und Landwirtschaft an der Gestaltung beteiligt hatte. 2021 forderten wir im Plenum dieses Hauses erneut ein modernes Jagdrecht auf breitem gesellschaftlichem Fundament, gemeinsam mit der Öffentlichkeit, mit Naturschutzverbänden und der Jägerschaft. Das grüne Umweltministerium hat das damals verhindert. Meine Damen und Herren, heute sind wir Mitgestalter, und ein Blick in die Praxis zeigt, warum das so wichtig ist. Wenn sich invasive Arten unkontrolliert ausbreiten, geraten heimische Arten unter Druck. Wenn Wildbestände aus dem Gleichgewicht geraten, hat das direkte Auswirkungen auf Wald, Landwirtschaft und Biodiversität. Deshalb gilt: Wer die heimische Artenvielfalt schützen will, muss den Bestand invasiver Arten regulieren. Das ist kein Widerspruch zum Naturschutz, das ist Naturschutz. Das haben wir auch schon von meinen Vorrednern gehört. Gleiches gilt für die Ausbildung. Wer will, dass auch künftig Menschen Verantwortung für Natur und Wild übernehmen, muss die Wege dorthin vernünftig gestalten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Einheitliche, schlanke Strukturen bei der Ausbildung sind kein Qualitätsverlust, sondern eine Einladung an junge Menschen, Verantwortung für Natur und Wild zu übernehmen. Wer handlungsfähig sein soll, braucht auch die Mittel dazu. Deshalb begrüßen auch wir ausdrücklich die überarbeitete Förderrichtlinie zur Jagdabgabe. Das ist der richtige Ansatz: weniger Bürokratie und mehr Wirkung. Wenn Tierseuchen wie die Afrikanische Schweinepest auftreten, wird aus der Jagd plötzlich eine Frage der öffentlichen Sicherheit. In vielen Bereichen sind wir also auf eine handlungsfähige Jägerschaft angewiesen. Dem tragen wir mit der neuen Jagdverordnung in vielen Punkten Rechnung. Kollege Leyh hat das Stück für Stück ausgeführt. Natürlich wird uns all das in der Zukunft weiter begleiten, spätestens bei der Novelle des Hessischen Jagdgesetzes im nächsten Jahr. Meine Fraktion wird diesen Prozess aufmerksam begleiten, nicht als Bremser, sondern als Mitgestalter, dem die Rechtssicherheit für die Jägerschaft genauso wichtig ist wie die Praxisnähe. Meine Damen und Herren, ohne die Jägerschaft wird es weder beim Artenschutz noch bei der Bekämpfung von Tierseuchen funktionierende Lösungen geben. Deshalb ist der eingeschlagene Weg richtig. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Entschließungsantrag der Regierungskoalition wird die Jagd als Kulturgut und wichtiger Beitrag zum Natur- und Artenschutz dargestellt. Diesen leistet sie; das stimmt. Dieser Beitrag zum Natur- und Artenschutz im Rahmen der Jagd wird von verschiedenen Organisationen unterstützt. Dazu gehören der Landesjagdverband, der Ökologische Jagdverband sowie viele nicht organisierte Jägerinnen und Jäger mit ganz unterschiedlichen Auffassungen und Schwerpunkten, etwa zum Umgang mit Wildbeständen oder zur Rolle der Jagd im Naturschutz. Eine einseitige Orientierung am Landesjagdverband, wie Sie sie bei Ihren Entscheidungen immer wieder vornehmen, gefährdet die notwendige Neutralität und die Einbeziehung verschiedener Perspektiven, die einer Debatte erst Gehalt verleihen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war auch bei der Novellierung der Schalenwildrichtlinie ganz deutlich zu spüren. Das Schalenwild spielt beim Aufbau und der Pflege klimastabiler Wälder eine ganz entscheidende Rolle. Der Wald zeigt uns, ob es vor Ort einen akzeptablen Wildbestand gibt oder eben nicht. Damit ist auch klar: In Hessen ist vielerorts der Bestand an Schalenwild viel zu hoch, und die Wiederaufforstung von Kalamitätsflächen gelingt oft nur mit aufwendigen Zäunen oder Einzelbaumschutz. Alle, die draußen unterwegs sind, kennen die Batterien von Plastikhülsen, die die jungen Bäume vor dem Verbiss durch Rehwild schützen sollen. Bayern geht mit dem Verzicht auf Rehwildabschusspläne einen neuen Weg und stärkt damit die Eigenverantwortung von Grundeigentümern und Jagdausübungsberechtigten, die gemeinsam entscheiden, wie ein akzeptabler Rehwildbestand vor Ort aussehen sollte. Auch die geplante Ausweitung der Jagdzeiten für nanntes Raubwild und invasive Arten als Lösung gischer Probleme ist an den Haaren herbeigezogen. Jagdzeit für Baummarder, Iltis, Hermelin und Mauswiesel lässt sich wissenschaftlich überhaupt nicht begründen verstößt möglicherweise gegen geltendes Recht. Sie ren damit Ängste in dem Teil der Gesellschaft, der die Jagd diene nur dem Töten von Tieren. Studien dass der Rückgang von Arten wie Rebhuhn oder vor allem auf Lebensraumverlust zurückzuführen ist, etwa durch intensive Landwirtschaft und damit einhergehende fehlende Strukturen verursacht wird. Eine tung der Jagd greift daher einfach zu kurz. Bei invasiven Arten zeigt sich ein ähnliches Bild. Am spiel des Waschbären wird deutlich, dass hohe Abschusszahlen die Population oft nicht dauerhaft senken, da luste durch die schnelle Fortpflanzung ausgeglichen den. Die Jagd sollte hier nur ein Teil eines umfassenden Managements sein. Leider spielte hier der Landesjagdverband eine sehr unrühmliche Rolle, als er das Sterilisationsprojekt in Kassel per Gerichtsbeschluss stoppen ließ. Besonders kritisch sehen wir auch die geplante Lockerung bei der Fallenjagd. Der Wegfall der täglichen Kontrolle bei elektronischen Fangmeldern birgt Risiken. Technische Systeme können ausfallen, etwa aufgrund leerer Batterien oder Störungen. Die Folgen davon verursachen unnötiges Tierleid und Stress. Aus Sicht des Tierschutzes ist menschliche Kontrolle weiterhin unverzichtbar. Im Rahmen der Waidgerechtigkeit, und dem Anspruch folgend, das Tierleid so weit wie möglich zu reduzieren, sollte auch die Aus- und Fortbildung beim Erwerb Jagdscheins Priorität haben. Sie haben jetzt mit der lierung der Jagdverordnung das Niveau der abzulegenden Schießprüfung aus wirklich fadenscheinigen Gründen gesenkt. Dabei ist der saubere Schuss eine effiziente lichkeit, das Tierleid zu reduzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Jagd kann zum schutz beitragen, aber nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und als Teil eines Gesamtkonzepts. legen den Fokus leider nur auf die Befriedigung bestimmter Verbandsinteressen. Das ist nicht gut und schadet Akzeptanz der Jagd in der Gesellschaft. – Vielen Dank Zuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung hat sich der zuständige für Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat zu gemeldet. Herr Staatsminister Jung, bitte schön. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Die Landwirtschaft steht gleich an erster Stelle. – Frau sidentin, meine Damen und Herren! Auch ich will noch paar Worte in der Debatte sagen. Wir haben quasi alles gehört. Aber ich muss, nachdem ich gerade habe, es geht um das Töten von Tieren, eines festhalten: Die Jägerschaft in Hessen handelt in hoher Verantwortung. Wenn man sich mit ihnen unterhält, mit wem auch aus der Jägerschaft, spürt man, dass das in der überwiegenden Zahl der Fälle Menschen sind, die in großer Verantwortung handeln und sich um die Hege von Tieren, um die sogeHege der Wildbestände, um den Erhalt der Wildbestände ökolound damit um Umwelt-, Natur- und Artenschutz kümmern. Eine Das sollten wir hier einmal gemeinsam feststellen. und (Beifall CDU und SPD) schüIch bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie denkt, diesen Antrag gestellt haben und wir heute darüber reden zeigen, können; denn das gibt uns die Gelegenheit, auf das zurückFeldhase zuschauen, was wir in den letzten zwei Jahren in der Tat der alles bewegt haben. Ob wir jetzt über Jagdverordnung, Jagdabgabe, ASP oder Wolfsmanagement sprechen, was Ausweiauch immer: Alle diese Punkte lassen sich unter einem Schlagwort zusammenfassen, und das ist die Politik dieser Bei- Koalition: Wir setzen sowohl in der Forst- als auch in der Landwirtschaft, ganz besonders aber bei der Jagd auf PartVernerschaft und Vertrauen statt auf Bevormundung durch die wer- Politik, und das zeitigt bisher große Erfolge, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich habe mich während der Rede gerade an den letzten Landesjägertag erinnert, als quasi die gesamte Jägerschaft Hessens zusammengekommen ist. Das ist wirklich keine Klientel, die der Politik von Haus aus sofort applaudiert. Die haben auf ihrer Tagesordnung immer einen Punkt mit der Überschrift „Replik des Präsidenten auf die Hauptrede“. die Die Hauptrede in diesem Jahr hat der Ministerpräsident gehalten. Der Ministerpräsident hat die Politik dieser Koalition dargestellt, und unter dem Punkt „Replik“ hat der des Präsident des Landesjagdverbandes nur gesagt: „Nach der Rede des Ministerpräsidenten brauche ich heute gar nichts Novelmehr zu sagen, weil alles zutreffend war.“ Meine Damen ab- und Herren, das ist ein Beispiel dafür, wie viel Vertrauen wir mit unserer Politik auch bei der Jägerschaft wieder Mögzurückgewonnen haben. Das allein ist schon ein großer Erfolg. Natur- (Beifall CDU und SPD) Sie Herr Schleich, dass es der AfD nicht passt, dass eine wichtige gesellschaftliche Gruppe Vertrauen in die Politik der hat, das kann ich ja gut nachvollziehen. Aber wenn Sie, fürs wie Sie es gerade erklärt haben, zwingend einen Antrag stellen mussten, den es dringend gebraucht hat, um etwas zu verändern, dann aber nicht mit einem Wort begründen, was aus diesem Antrag eigentlich umgesetzt werden müsste, was nicht ohnehin umgesetzt werden wird oder schon umgesetzt ist, dann weiß ich auch nicht, was wir daraus schließen sollen. Minister Wort Jetzt greifen Sie sich als Beispiel die Kadaversuchteams heraus. Das ist wirklich bemerkenswert, und ich verstehe nicht, warum Sie das tun. Ich glaube, wenn einer für Regionalität und regionale Auftragsvergabe steht, dann bin Umich es. Darüber habe ich hier schon so oft gesprochen. (Beifall CDU) Präein Wir haben in einer Phase einer großen Krise, in der vieschon le gesagt haben: „Macht erst einmal langsam, macht erst gehört einmal vorsichtig“, die genommen, die wir zur Verfügung hatten – da waren übrigens auch Helfer aus Hessen dabei, aber natürlich auch welche, die in Baden-Württemberg immer ausgebildet wurden und die hierherkamen, um uns zu helfen –, die in engster Abstimmung mit der Jägerschaft geholfen haben, die Nordausbreitung zu stoppen. Die haben uns auch geholfen, dass wir es jetzt hinbekommen, die ASP so einzudämmen. Wie uns das gelungen ist, dafür bewundern uns alle. Aber dass Sie uns das jetzt hier vorwerfen, ist wirklich bemerkenswert und zeigt, dass Sie wirklich nicht verstanden haben, was da in den vergangenen eineinhalb Jahren passiert ist. (Beifall CDU und SPD – Lachen Johannes Marxen (AfD)) – Besonders bemerkenswert ist, dass Herr Marxen jetzt lacht. Herr Scheich, ich verstehe, dass Sie das alles nicht wissen. (Pascal Schleich (AfD): Schleich, mit l!) – Ich habe doch „Schleich“ gesagt. Ja, ich nuschele manchmal ein bisschen. (Vereinzelte Heiterkeit) Nein, ich verstehe, dass Sie das alles nicht wissen. Wissen Sie, wir haben alle diese Punkte – – Übrigens steht in dem Antrag auch, dass Sie gegen den Zaunbau sind. – Ja, da können Sie nicken. – Wenn wir keine Zäune gebaut hätten, dann hätte sich die Schweinepest von Hessen aus nach Baden-Württemberg, nach Bayern und wahrscheinlich noch nach Nordrhein-Westfalen ausgebreitet. Das war eine richtige Entscheidung von uns, das zu machen. (Beifall CDU und SPD) Warum Sie das jetzt schreiben? Wahrscheinlich, weil Sie grundsätzlich irgendwas mit Zäunen schreiben wollten. Aber eine Sache muss ich an der Stelle dann schon einmal sagen. Wissen Sie, wir haben das nicht nur eng abgestimmt mit der Jägerschaft, wir haben das nicht nur eng abgestimmt mit Hessen-Forst, sondern wir haben das auch eng abgestimmt mit dem Hessischen Landtag, und zwar zu jeder Maßnahme. (Abgeordnete der CDU und der Freien Demokraten nicken.) Wir haben viele Besprechungen mit allen Obleuten gemacht. Wir haben die Obleute aller Fraktionen zu Gesprächen eingeladen. Ich weiß gar nicht, wie oft. Ich glaube, 15-mal. (Lena Arnoldt (CDU), an die AfD gewandt: Ihr wart nicht da!) Wissen Sie, welche Fraktion kein einziges Mal erschienen ist? Das war die AfD. Weil Sie gar kein Interesse an der Information hatten, weil es Ihnen doch nur darum geht, hier billige Punkte zu machen. Und das müssen Sie sich heute schon vorhalten lassen. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD – Gegenrufe CDU) Ich weiß, dass wir uns hier alle getroffen haben.

Herr Minister, ich darf Sie an die Redezeit der Landesregierung erinnern.

Lassen Sie mich noch zu einem Punkt etwas sagen. Zu vielen weiteren Punkten komme ich nicht mehr. (Unruhe) Aber, wissen Sie, die Schalenwildrichtlinie will ich hier schon kurz ansprechen, weil die natürlich auch zu viel Frust geführt hat. Das ist ein wunderbares Beispiel dafür, was wir unter Partnerschaft und Vertrauen verstehen. Da gibt es große Konflikte zwischen Förstern, Waldbesitzern und Jägern – das ist gar keine Frage. Aber wir haben gesagt: Holen wir doch einmal all diejenigen an einen Tisch, die am Ende betroffen sind, diejenigen, die es umsetzen müssen, bei denen es wirklich um etwas geht, wenn wir das dort beschließen. – Am Ende ist es uns gelungen, gemeinsam mit Hessen-Forst, mit dem Waldbesitzerverband und mit dem Landesjagdverband eine neue Schalenwildrichtlinie abzustimmen und diese auch so zu veröffentlichen. Das verstehen wir unter Partnerschaft und Vertrauen. Das steht im Gegensatz zu den Bevormundungen, die es teilweise vorher gab. Diesen erfolgreichen Weg werden wir weitergehen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Es gibt eine weitere Wortmeldung. Für eine zweite Runde hat der Abgeordnete Schleich von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Werter Herr Minister, werte Frau Präsidentin! Herr Minister, Ihnen ist das Verfahren der Bergstraße bekannt. Sie wurden ja von den ortsansässigen Unternehmen auch angeschrieben. Diese haben in dem Schreiben herausgestellt, dass sie die gleiche Ausbildung haben wie die TCRH, Training Center Retten und Helfen. (Holger Bellino (CDU): Dann sagen Sie doch einmal, warum Sie nicht bei den Obleutegesprächen dabei waren! – Unruhe) – Dazu komme ich gleich, Herr Bellino, keine Angst. Aber ich mache das hier jetzt Punkt für Punkt, ganz langsam. – Die haben Sie angeschrieben. Die haben Ihnen gesagt, dass sie sich auf das Verfahren beworben haben und vorher den Zuschlag hatten. Ihnen wurde das Verfahren abgenommen, und dann wurde es für das neunfache Volumen an ein anderes Unternehmen vergeben – für das neunfache Volumen. Wenn man so mit Steuergeldern umgeht, wenn man so mit der hessischen Jägerschaft umgeht, dann ist das kein Respekt, das ist einfach nur schäbig. (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Dann reden Sie doch einmal mit den Jägern! Ich würde mich da noch einmal informieren!) – Frau Arnoldt, bei Ihnen fällt mir eine Bauernregel ein, die ich jetzt nicht sagen darf, sonst gibt es einen Ordnungsruf. – Dann bekomme ich mit, dass die Hundesucher noch nicht einmal mit einer Waffe unterwegs sind. Wenn dann ein Wildschwein daliegt, im Überlebenskampf ist und vielleicht auch noch den Hund angreift – Sie wissen selbst, das hat Ihnen auch das Unternehmen gesagt, dass Hunde bei der Nachsuche umgekommen sind, weil Nachsucher nicht bewaffnet waren –, ist das einfach hältnismäßig, und dann ist das auch nicht praxisgerecht. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Eines noch zu den Obleutegesprächen. Sie haben gesagt, Sie hätten 15 Obleutegespräche gehabt. (Minister Ingmar Jung: Circa!) Frau Knell, Sie sind die Ausschussvorsitzende. Ich Sie darauf angesprochen. Sie sagten zu mir, Sie drei oder vier gehabt. Also, entweder sagt jetzt der Minister die Unwahrheit, oder Sie sagen die Unwahrheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Zuruf Holger Bellino (CDU) – re Zurufe CDU und Freie Demokraten)

Frau Knell hat sich jetzt auch noch einmal zu Wort det. Ich bitte doch, dass die Redezettel hier abgegeben werden und nicht erst am Platz ausgefüllt und zur mitgebracht werden. (Andreas Lichert (AfD): Wie wäre es, ein zu statuieren?) Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Inhaltlich muss ich zu Antrag jetzt gar nichts mehr sagen, das habe ich eben gesagt. Da ich als Ausschussvorsitzende jetzt persönlich angesprochen wurde, möchte ich aber etwas zur hensweise und zur Arbeitsweise sagen: Alle Obleute in der Vergangenheit eingeladen. Es gab am Anfang Runden in Präsenz und ansonsten immer Informationen E-Mail und per Telefon. (Johannes Marxen (AfD): Das stimmt ja nicht!) Ich bin damals sogar noch zum Fraktionsvorsitzenden gangen und habe gefragt, ob die AfD denn nicht men möchte.

Frau Knell, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Marxen zu? (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ja, selbstverständlich!) – Herr Marxen, bitte schön.

Frau Knell, ich habe nie eine Einladung bekommen, per E-Mail noch per Telefon. (Minister Ingmar Jung: Das ist unfassbar! – CDU: So, so, so!) – So ist es. Es ist so. bereits Vizepräsidentin Martina Feldmayer: die Einen Moment bitte, Herr Marxen. Eine Zwischenfrage unverbedeutet, eine Frage zu stellen, und ich bitte doch, wenn man hier Fragen stellen möchte, dann auch eine Frage zu stellen und keine Aussagen zu treffen. – Frau Knell, Sie haben das Wort. gerade Wiebke Knell (Freie Demokraten): Dazu müssen Sie eben Ihre E-Mails checken. Sie haben diese E-Mails bekommen. habe hätten (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDHerr NIS 90/DIE GRÜNEN) – Es sind ja einige Zeugen in diesem Raum, auch derjenige, der die E-Mails geschrieben hat. Der Kollege Stute, der an Weitealle Obleute diese Einladung geschickt hat, sitzt dort oben. Die haben Sie bekommen. Wenn Sie nicht in der Lage sind, sich in der AfD zu koordinieren, dann ist das nicht unser Problem, und dann können Sie halt hier auch nicht so tun, als hätten wir einen gemelFehler gemacht – ich schon einmal gar nicht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDRede NIS 90/DIE GRÜNEN) Weder das Ministerium noch die Ausschussbetreuung der Exempel Landtagsverwaltung, noch ich als Ausschussvorsitzende haben hier die Fehler gemacht, sondern die Fehler liegen allein bei Ihnen. (Lucas Schmitz (CDU): So ist es!) dem Das ist eine Arbeitsverweigerung. Aber dafür können wir alles alle nichts. (Beifall Freie Demokraten) Vorgewaren Wenn Sie sich beteiligen möchten, dann können Sie vor einige Ort hingehen. Es gab auch mehrfach die Einladung, zum per Kühkopf zu kommen und dort mit einem Team durchzugehen. Dabei konnte man sich überzeugen, wie professionell die Arbeit dort stattfindet. Das habe ich damals mit der Kollegin Feldmayer auch gemacht – unter großem Einsatz und am Ende mit Tausenden Mückenstichen. Da war von geteilneh- der AfD auch keiner dabei. (Lisa Gnadl (SPD): Ach!) So, und das ist typisch für Ihr Arbeiten. Dann schreiben Sie aus irgendwelchen Anträgen ab und bringen das als Ihre Idee ein und wissen bei vielen Dingen überhaupt nicht, wovon Sie reden, sehr geehrter Herr Schleich. Das ist dann das Ergebnis; aber gut. – Das war es. Danke. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind nun am Ende der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. – Der parlamentarische Geschäftsführer weder der CDU-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, ich finde das jetzt schon einen etwas außergewöhnlichen Vorgang, dass ein Abgeordneter dem Ministerium unterstellt, dass gewisse Informationen nicht geflossen sind, obwohl mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen dieses Hauses das Ministerium da stützen. Die Ausschussvorsitzende möchte ich ausdrücklich mit in den Schutz einschließen. Deswegen finde ich schon, wir sollten das in der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses noch einmal nachbearbeiten. Darum würde ich bitten. Falls es so wäre, was ich jetzt mal unterstelle, dass diese Mails rausgegangen sind und Herr Marxen oder ein anderes Mitglied der AfD dort im Verteiler war, dann erwarte ich in der nächsten Sitzung dieses Plenums eine Entschuldigung der AfD. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Ich bin sicher, die Ausschussvorsitzende hat das mitgenommen und wird das in der nächsten Ausschusssitzung ansprechen. So, wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung. Der Dringliche Antrag der AfD-Fraktion soll unmittelbar abgestimmt werden, wurde vereinbart. So können wir dann wahrscheinlich auch mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD verfahren. Ich schaue in die Runde. – Das sieht so aus. Dann beginnen wir mit der Abstimmung, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Ich frage nach Zustimmungen. – Das ist die SPDFraktion, das ist die CDU-Fraktion, das ist die FDP-Fraktion. Ich frage nach Ablehnungen. – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach Enthaltungen. – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist der Antrag angenommen. Dann rufe ich den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, „Jägerschaft unterstützen“, auf. Ich frage nach Zustimmung für diesen Antrag. – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich frage nach Ablehnungen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich komme zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist der Tagesordnungspunkt 33: Große Anfrage Volker Richter (AfD), Robert Lambrou (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Arno Enners (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II in Hessen – Weitergewährung der tatsächlichen Unterkunftskosten nach Ablauf der Karenzzeit beim Bürgergeld – Drucks. 21/4120 zu Drucks. 21/3130 – Die erste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Richter, AfD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Antworten zu den Kernfragen dieser Großen Anfrage heißt es immer wieder: keine Statistik, keine Fallzahlen, keine Angaben, keine Daten. Genau so steht es in den Antworten zu den Fragen 1 bis 7 und zu Frage 9. Dabei stellen die Sozialausgaben einen der größten Kostenfaktoren dar. Das Gebot der Stunde muss lauten, mit den uns zur Verfügung stehenden Steuermitteln verantwortlich umzugehen, um die Akzeptanz für unser Sozialsystem innerhalb der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Um das zu erreichen, bedarf es eines engmaschigen Controllings. Wir erleben bei sehr vielen Anfragen, dass ein solches Controlling nicht stattfindet und unterschiedliche Verantwortlichkeiten dazu führen, dies scheinbar gar nicht verändern zu können oder zu wollen. (Beifall AfD) Vor diesem Hintergrund ist Ihre Antwort auf Frage 1 besonders aufschlussreich. Dort schreibt die Hessische Landesregierung, in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gebe es keinen eindeutigen Indikator für die Bedarfsgemeinschaften, deshalb könne man diese nicht identifizieren und weiterverfolgen. Das aber ist in dieser Pauschalität schlicht und einfach nicht haltbar. Das SGB II kennt und regelt durchaus Kundennummern und Bedarfsgemeinschaftsnummern. Die Bundesagentur berichtet über Bedarfsgemeinschaften, über Kosten der Unterkunft und sogar über Verweildauern im Leistungsbezug. Das Problem ist also nicht, dass überhaupt nichts identifizierbar wäre; vielmehr will die Landesregierung keine karenzzeitspezifische Transparenz herstellen. Dabei kann die Landesregierung im Interesse der Herstellung von Transparenz die Bundesregierung auffordern, die notwendige Rechtsgrundlage zur Erhebung sämtlicher Daten im Zusammenhang mit behördlichen Anerkennungen von Bedarfen für Heizung und Unterkunft zu schaffen. Ohne Transparenz sind Kostenstrukturen nicht prüfbar. Niemand muss tätig werden. Das ist scheinbar die schönste aller Welten für die Hessische Landesregierung. Noch deutlicher wird Ihre politische Verantwortung bei Frage 6. Die Hessische Landesregierung erklärt offen, sie beabsichtige keine zusätzlichen Vorgaben zur Erfassung und Auswertung, weil das zusätzlichen Aufwand verursache und man das Verhältnis von Aufwand und Nutzen bewerten müsse. Es liegt an dieser Stelle nicht daran, dass Sie die Daten nicht erfassen können. Nein, es fehlen Ihnen schlichtweg der politische Wille und der Mut dazu, sich notfalls gegen den Widerstand der Bundesregierung dafür einzusetzen und diese ausdrücklich von ihr einzufordern. (Beifall AfD) Dabei steuert Hessen 16 kommunale Jobcenter über Zielvereinbarungen. Hessen ist Optionsland Nummer 1, und, ganz wichtig, auf Bundesebene gibt es ausdrücklich einen Bund-Länder-Ausschuss zur Weiterentwicklung der Datenerhebung. Wie wollen Sie etwas weiterentwickeln, was Sie gar nicht erheben oder statistisch erfassen? Das fragen wir uns schon. Wenn Sie unter diesen Voraussetzungen angeben, dass Sie das alles eigentlich gar nicht so richtig wissen wollen, dann entscheiden Sie sich bewusst gegen jegliche Form der Transparenz und des Controllings im eigenen Haus. (Beifall AfD) Es darf somit niemanden wundern, dass unser Land ziell keine oder nur sehr wenige Spielräume hat. Die sische Landesregierung monitort die Ausgaben nicht reichend, um Fehlentwicklungen zu vermeiden und zusteuern. Das sehen wir in vielen Großen und Kleinen Anfragen. Es geht dabei nicht nur um sondern es geht um das Recht und die Lebenswirklichkeit vieler Bürger, für die Sie die Verantwortung tragen. Die Hessische Landesregierung räumt in der Antwort Frage 10 selbst ein, was eine Wohnkostenlücke denn deutet: Betroffene müssen die Differenz häufig aus Regelsatz zahlen, und wenn das nicht gelingt, drohen schulden und am Ende sogar die Kündigung der Wohnung. – Das ist ein bemerkenswert offenes Eingeständnis. sagen Sie aus, meine Damen und Herren der Landesregierung, nach Ende der Karenzzeit kann Wohnraumverlust real drohen. Trotzdem wollen Sie nicht erfassen, wie das in Hessen eigentlich geschieht. Sozialpolitisch ist ein Desaster. Bei Frage 13 wird es dann sogar rechtlich ein wenig Dort heißt es: „Wenn trotz nachweislicher Bemühungen keine angemessene Wohnung verfügbar ist, entscheiden die Jobcenter im Rahmen des Ermessens …“ So haben es beantwortet. Diese Formulierung ist tatsächlich mehr als problematisch. Nach § 22 Absatz 1 SGB II steht es dem Jobcenter zweifelsfreiem Vorliegen einer sozialen Härte gerade zu, im Rahmen eines freien Ermessens darüber zu den, ob es die tatsächlichen Aufwendungen in voller anerkennt oder nicht. Vielmehr sagt das Gesetz ganz Die tatsächlichen Kosten sind so lange anzuerkennen, eine Kostensenkung nicht möglich oder nicht zumutbar Das Bundessozialgericht hat sogar klargestellt: Vor Absenkung braucht es ein Kostensenkungsverfahren, die Menschen überhaupt erst in die Lage versetzt, Obliegenheit nachzukommen. – Wer die Anerkennung nes Bedarfs für Unterkunft und Heizung trotz nachgewiesener Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels in das hördliche Ermessen stellt, der verkennt den Schutzzweck des Gesetzes, meine Damen und Herren. Eine aufschlussreiche Antwort erhalten wir auf die gen 11 und 12. Zuerst lässt die Hessische Landesregierung einen fehlenden Willen zur statistischen Erfassung Daten rund um die behördliche Anerkennung nach SGB II erkennen. Im nächsten Atemzug zieht sie noch die OnJoB-Befragung des IAB unter Jobcentermitarbeitern heran und führt dazu interessiert aus. handelt es sich hierbei jedoch um eine rein subjektive Einschätzung von Jobcenterbeschäftigten im Bundesdurchschnitt, allerdings nicht um eine auf Hessen bezogene statistik oder eine Kostenrechnung. Auf die Frage nach dem konkreten Handlungsbedarf wortet die Landesregierung weder mit gemeinsamer II-Steuerung mit dem Bund noch mit konkreten auch nicht mit Standards oder mit Berichtspflichten, dern mit allgemeinen Hinweisen auf staatliche Rekordmittel im sozialen Wohnungsbau. Das aber beantwortet im Geringsten die Frage, wie die Jobcenter 2024 und mit den auslaufenden Karenzzeiten umgegangen sind. Meine Damen und Herren der verantwortlichen wer nicht zählt, wer nicht dokumentiert, der kann steuern. Wer nicht steuert, kann weder soziale Härten hindern noch Kosten begrenzen. finan- (Beifall AfD) HesWer sich dann noch auf fehlende Erkenntnisse beruft, obauswohl er diese vom Bund und den Kommunen erlangen nachkönnte – man könnte, wenn man es wollte und hartnäckig vielen nachfassen würde –, der macht aus Lücken in der VerwalZahlen, tung schlicht eine politische Strategie. zu Präsidentin Astrid Wallmann: beHerr Kollege – – dem

Damit Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Die Mitglieder der Landesregierung schauen weg, obwohl sie die Verantwortung übernommen haben, sowohl für den vernünftioft das gen Umgang mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern als auch gegenüber den Bürgern, die zwischen Angemessenheitsgrenze, Wohnungsnot und Mietschulden in unserem heikel. Land zerrieben werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Sie

bei Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Nadine nicht Gersberg von der SPD-Fraktion das Wort. befinHöhe klar:

wie ist. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit so einer Rede, ehrlich einer gesagt, überhaupt nicht gerechnet. Ich dachte, Sie wolldas ten inhaltlich über die Karenzzeit sprechen. Jetzt kamen ihrer irgendwelche ganz abstrusen Anschuldigungen gegenüber eiunserer Ministerin, sie würde etwas nicht überprüfen, obwohl sie es müsste. beDas ist wirklich völlig absurd, weil das Thema Karenzzeit in den Bundestag gehört. Da wurde es auch sehr ausführlich im März diskutiert. Tatsächlich ist unsere Ministerin Franicht dafür zuständig, hier irgendwelche Statistiken zu führen. Das macht die Arbeitsagentur, und das machen andere von Stellen auf Bundesebene. Es ist wirklich Quatsch, dass Sie § 22 jetzt versuchen, hier so eine Geschichte aufzubauen, sie dann würde sich nicht vernünftig kümmern, sie würde das nicht steuern. Es ist einfach überhaupt nicht ihre Aufgabe. Letztlich (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) FallDa Sie sich so für das Thema interessieren und auch für das Thema Sozialausgaben, gehe ich davon aus, dass Sie ant- die Diskussion im Bundestag im März verfolgt haben und SGB- dass Sie wissen, dass es ab dem 1. Juli eine Neuregelung Daten, geben wird. Im Moment ist es so, dass eine Angemessenson- heit in dem ersten Jahr, in dem SGB II oder SGB VII beantragt wurde, angenommen wird und einfach die Miete nicht übernommen wird, egal wie hoch sie ist. Nach der Neuregelung ist es so, dass es nur noch zum eineinhalbfachen Wert der Angemessenheit berücksichtigt Parteien, wird. Die Miete kann nicht mehr exorbitant hoch sein. Ich nicht finde das richtig; denn natürlich müssen wir auf unsere Sover- zialausgaben achten. Natürlich können wir als Staat nicht extrem hohe Mieten übernehmen. Man muss aber auch sagen, dass die Leute, die in sehr angespannten Wohnungslagen wohnen, manchmal eine Schwierigkeit haben, eine angemessen bezahlbare Wohnung zu finden. Mein Kollege von der SPD, der in der Debatte im Bundestag gesprochen hat, hatte eine Zahl. Er sagte, die Leute, die es nicht schaffen, in guter Zeit umzuziehen, sind ungefähr 3 %. Von diesen 3 % können Sie nicht große Einsparungen im Sozialsystem erwarten. Dieses Thema ist also völlig überdiskutiert und wird überbewertet von der AfD. (Beifall SPD) Mir ist wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass die Menschen, die das betrifft, häufig lange gearbeitet haben, dann erst einmal arbeitslos sind und dann in den SGB-II-Bezug fallen. Sie haben sehr lange Steuergelder bezahlt und in das System eingezahlt. Das sind keine Schmarotzer. Man muss ihnen mit Menschenwürde begegnen und eine gute Lösung für sie finden. Vor allem – dafür ist das Gesetz da – wollen wir, dass sie wieder Arbeit finden und sich darauf konzentrieren können und nicht so sehr auf Wohnungssuche gehen müssen. Das muss erst später kommen, wenn es wirklich nicht funktioniert. Aber erst einmal ist unser Grundsatz, dass wir diesen Menschen wieder zu Arbeit verhelfen müssen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich möchte es gar nicht so lang machen, weil ich es auch ein bisschen lächerlich finde, dass 7,5 Minuten für dieses Thema, für das wir gar nicht zuständig sind, anberaumt wurden. Deswegen noch einmal: Wir helfen diesen Menschen so, wie wir es können. Unsere Sozialministerin hat tolle Arbeitsmarktprogramme auch für Langzeitarbeitslose auf den Weg gebracht, wo sie ihnen hilft. Wir schauen auch, dass wir den sozialen Wohnungsbau ausbauen, bezahlbare Wohnungen schaffen, sodass dann auch ein Umzug möglich ist. Wir wissen, dass alle Menschen im Land nicht darauf aus sind, uns als Sozialstaat auszunehmen, sondern auch mitwirken, dass nicht zu viel Geld übernommen werden muss. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention hat sich Herr Abgeordneter Richter von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet. Redezeit: zwei Minuten. Herr Richter, bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erkläre das noch einmal. Das ist nicht abstrus. (Zurufe SPD) – Ich will es nur noch einmal klarmachen. Warum regen Sie sich auf? Lassen Sie mich das doch erst einmal erklären. Sie können sich hinterher aufregen. (Beifall AfD) Es geht uns bei Großen Anfragen um die Antworten, die wir bekommen und die oft nichtssagend sind. Uns ist auch völlig klar, wo hier die Verantwortlichkeiten sind. Deswegen habe ich mehrfach in meiner Rede erwähnt, dass man es von den Kommunen, weil ein Teil von den Kommunen getragen wird, und vom Bund erfragen kann. Wir stehen aber ein Stück weit auch in der Steuerung. Wir stehen ein Stück weit, über den KFA, auch in den finanziellen Nöten, die wir überall haben. Es gibt auch in Bund und Ländern die Datenerhebung. Von daher sind wir der Meinung, dass wir in Zukunft wirklich so arbeiten sollten, dass wir auch Zahlen, Daten und Fakten haben, damit wir sehen, wo etwas eventuell nicht richtig läuft, wo es sogar sehr richtig läuft oder wo wir nachsteuern müssen. Das ist der Hintergrund; denn es ärgert uns mittlerweile, dass gerade im sozialen Bereich immer die Verantwortlichkeiten genommen werden. Dann bekommt man keine Daten oder keine Informationen. Dann sind es die oder die oder die, und dann steht man da und kann nicht evaluieren. Ich denke, wir als Abgeordnete sollten evaluieren können. Das ist alles, worum es uns ging. Deswegen habe ich so referiert. (Beifall AfD)

Zur Erwiderung darf ich nun das Wort an die Abgeordnete Gersberg von der SPD-Fraktion geben. Ebenfalls zwei Minuten Redezeit. Bitte schön.

Ich mache es ganz schnell. – Vielleicht müssen Sie sich auch überlegen, wie Sie Fragen stellen. Wenn Sie Fragen stellen, wie das aufgeschlüsselt nach verschiedenen Bereichen in Hessen ist, dann lautet die Antwort, es gibt keine Aufschlüsselung. Sie müssen die Fragen richtig stellen, dann kriegen Sie auch die richtigen Antworten dazu – als kleiner Tipp. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Sabine Bächle-Scholz für die CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, werte Kollegen und Kolleginnen! Ich bin Frau Gersberg dankbar für ihre Antwort; denn ich habe immer wieder den Eindruck, dass wir hier Kleine und Große Anfragen haben, die eigentlich vollends sinnfrei sind. Ein Beispiel hierfür ist diese Große Anfrage der AfD. Warum denn? Eigentlich dienen Anfragen der Informationsgewinnung. Sie sollten unseren Informationsstand verbessern. So haben wir heute die Große Anfrage der AfD zur Weitergewährung von Unterkunftskosten nach Ablauf der Karenzzeit beim Bürgergeld vor uns. Aber diese hat eine Vorgeschichte. Sie hatten am 27. März 2024 mit der Drucks. 21/402 eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Wir haben mit der Antwort vom 23.04.2024 erfahren, dass die Daten, die Sie erfragen, erfasst werden, da die Erfassung in den Gesetzen und ordnungen nicht vorgesehen ist und daher nicht übermittelt werden kann. In Folge haben Sie mit der Drucks. 21/509 im Mai 2024 Prinzip die gleichen Zahlen in einer weiteren Kleinen frage wieder abgefragt und natürlich die gleiche erhalten. Jetzt kommt die gleiche Fragestellung in der Großen frage vom November 2025 wieder. Erwarten Sie auf mal ein anderes Ergebnis? (Volker Richter (AfD): Ja!) Sie wissen doch, dass sich zwischenzeitlich die SachRechtslage nicht verändert hat. Gut, ich setzte dabei leicht voraus, dass Sie sich mit dieser Sach- und Rechtslage auseinandergesetzt haben; denn Tatsache ist: Die werden nicht erfasst. Ihre Fragen können somit nicht antwortet werden. Das Wiederholen der Frage bringt also keinen Erkenntnisgewinn, sondern ist lediglich eine Beschäftigungstherapie für die Landesregierung – eine Beschäftigungstherapie, die Landesregierung nicht braucht. Die Mitarbeiter Landes haben eigentlich Besseres zu tun. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Wenn Sie diese Daten für so notwendig halten, hätten zwischenzeitlich auf eine Veränderung der Datenerfassung bei den zuständigen Stellen hinwirken können. Das Sie nicht getan. Sie haben Controlling angesprochen. Na ja, aber sen unterstellen Sie der Landesregierung, sie habe Willen zur Transparenz und zum Handeln. Das Gegenteil ist doch der Fall. Noch etwas. Sie missachten die Verantwortlichkeit. liegt nämlich beim Bund in dieser Frage. Noch etwas anderes ist mir bei dieser Fragestellung fallen. Allem Anschein nach haben Sie ein tiefes Misstrauen gegen die Sachbearbeiter, die Amts- und Behördenleiter, die vor Ort Fälle zu bearbeiten haben. Allem Anschein nach gehen Sie davon aus, dass die Sachbearbeiter einer klaren gesetzlichen Regelung nicht ihrer Arbeit gehen und dafür sorgen, dass Bürgergeldempfänger in Karenzzeit ihre Unterkunftskosten senken. Sie gehen davon aus, dass die Behördenmitarbeiter versuchen, Ausgaben zu senken und verantwortungsvoll mit dem der Bürger umzugehen. Mein Verständnis ist, sicherlich geprägt durch meine keit in einer Behörde, ein ganz anderes. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass in der Regel ein Bewusstsein dafür da ist – angefangen vom Sachbearbeiter bis hin Behördenleitung –, sorgsam mit dem Geld der Bürger zugehen. Denn gerade in Zeiten knapper Kassen ist Verantwortlichen klar: Das Geld kann nur einmal ben werden, und wenn es falsch ausgegeben ist, fehlt mir an anderer Stelle. Wir haben gehört, nur 3 % gehen über die Karenzzeit. Wir gehen auch davon aus, dass keiner der Betroffenen in dieser Situation sein will. Insgesamt kann ich für nur feststellen: Es gibt eine Gesetzeslage, die durch nicht Behörden umgesetzt wird. Es gibt keinen Grund, hieran zu Ver- zweifeln. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern für ihre im Arbeit in diesem schwierigen Themenbereich. An- (Beifall CDU und SPD) Antwort Insoweit ist es jetzt an uns, die Antwort zur Kenntnis zu nehmen und darauf zu hoffen, dass die AfD davon absieht, Andie gleichen Fragen wieder zu stellen und unnütz Arbeitseinkraft zu vergeuden; denn ich kann Ihnen schon heute die Antwort darauf geben: Sie werden statistisch nicht erfasst. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ und DIE GRÜNEN) vielDaten

beVielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Yanki Pürsün von den Freien Demokraten das Wort. die Yanki Pürsün (Freie Demokraten): des Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Große Anfrage zeigt vor allem eines: Die AfD stellt viele 90/ Fragen, aber sie hat keine Antworten. (Beifall Freie Demokraten, Sabine Bächle-Scholz (CDU) und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜSie NEN)) haben Sie fragen nach Milliarden Euro an Steuergeld, liefern selbst aber kein tragfähiges Konzept, wie es besser gehen soll. stattdeskeinen (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch, das machen wir!) Das eigentliche Problem liegt noch tiefer. Wir haben einen Sozialstaat, den immer weniger Menschen verstehen und Die dem immer weniger Menschen vertrauen. Denn was hören wir von der Landesregierung immer wieder? Dazu liegen keine Daten vor. – Bei einem System, das Milliarden Euro aufgebewegt, ist das kein Detailproblem, sondern ein strukturelles Problem. (Beifall Freie Demokraten) trotz Gleichzeitig erleben wir seit Jahren dieselbe politische Innachszenierung. Die CDU kritisiert das Bürgergeld lautstark, der und wenn sie gestalten kann, ändert sie am Ende nur den nicht Namen. Das ist keine Reform, das ist Symbolpolitik. die Geld (Beifall Freie Demokraten) Die Wahrheit ist doch: Wir haben ein System aus BürgerTätig- geld, Wohngeld, Kinderzuschlag und zahlreichen Einzelrenämlich gelungen mit unklaren Zuständigkeiten, fehlender Transparenz und immer neuen Ausnahmen – ein System, das so zur kompliziert ist, dass selbst Fachleute kaum noch durchblium- cken. Genau das untergräbt Vertrauen. jedem Besonders deutlich wird das bei den Wohnkosten: pauschaausgegele Übernahmen, Sonderregeln – Ausnahmen über Ausnahes men. Das führt zu Schieflagen und zu wachsendem Unverständnis bei denen, die jeden Tag arbeiten gehen. (Beifall Freie Demokraten) mich Deshalb sagen wir klar: Es reicht nicht, an einzelnen Stelldie schrauben zu drehen. Wir brauchen einen echten Systemwechsel. Unser Ansatz ist einfach, und genau darin liegt seine Stärke: ein Sozialstaat aus einem Guss, eine negative Einkommensteuer. Das heißt konkret, Unterstützung kommt direkt über das Steuersystem: automatisch, nachvollziehbar und ohne Bürokratiedschungel. Wer wenig verdient, bekommt Unterstützung; wer mehr verdient, braucht sie nicht mehr – ohne Anträge, ohne Zuständigkeitschaos, ohne endlose Einzelfallprüfung. Vor allem muss sich Arbeit wieder klar lohnen; denn eines ist doch entscheidend: Wer arbeitet, muss am Ende mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Alles andere zerstört Akzeptanz. (Beifall Freie Demokraten) Aber selbst im bestehenden System könnten Sie, CDU und SPD, längst handeln. Sie könnten die Wohnkosten nach der Karenzzeit einfach und transparent als Pauschale organisieren, orientiert am regionalen Mietspiegel. Das wäre zielgenau, das wäre gerecht, und das wäre sofort umsetzbar. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, besser einmal zuhören, damit der Kollege Bocklet das auch alles mitbekommt und dann versteht, wo der Reformbedarf im Sozialsystem liegt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, liebe Präsidentin, die AfD beschreibt Probleme, aber bleibt jede Lösung schuldig. (Sandra Weegels (AfD): Das ist eine Große Anfrage!) Die Landesregierung verwaltet das System, aber reformiert es nicht. Genau deshalb stehen wir heute da, wo wir stehen: ein Sozialstaat, der zu kompliziert, zu intransparent und zu ineffizient ist. Wir wollen das ändern: einfacher, transparenter, leistungsfreundlicher – ein Sozialstaat, der hilft und nicht verwirrt, ein Sozialstaat, der arbeitet und nicht blockiert, und ein Sozialstaat, der Vertrauen wieder verdient. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pürsün. – Als Nächster hat der Abgeordnete Marcus Bocklet für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter den Fragen nach der Statistik steht ein inhaltliches Thema. Für diejenigen, die nicht jeden Tag mit der sozialpolitischen Diskussion befasst sind, will ich kurz die Historie darlegen, über die wir reden. Als Hartz IV eingeführt wurde, wurde die Frage, welche Kosten der Unterkunft eigentlich angemessen sind, so beantwortet, dass man gesagt hat, es gibt lokale Mietrichtwerte, und dort, wo es ihn gibt, gilt der lokale Mietspiegel. Wenn jemand arbeitslos ist und in einer Wohnung wohnt, deren Miete diese Richtwerte übersteigt, hat man gesagt, dafür gibt es eine Karenzzeit. Bis dahin hofft man, dass er eine billigere Wohnung findet und umziehen kann. Wenn das nicht der Fall ist, liegt es im Ermessen vor Ort, den Menschen im Rahmen einer Ausnahmeregelung die Miete noch länger zu erstatten. Warum? Da sie sonst entweder in die Wohnungslosigkeit fallen oder die Miete von ihrem Zuschuss für den Lebensunterhalt abziehen müssen, was sehr kritisch wäre, weil sie dann nichts mehr zu essen hätten. Insofern ist diese Regelung per se klug. Man verhindert Wohnungslosigkeit, indem man die Menschen erst einmal in der Wohnung wohnen lässt. Sabine Bächle-Scholz, ob das 3 % oder 13 % sind, interessiert mich an der Stelle nicht, weil es nämlich eine richtige und kluge politische Entscheidung ist, zu sagen, wir lassen die Menschen erst einmal dort wohnen. Wenn Sie in Frankfurt nach dem Mietspiegel gehen würden – ich kenne niemanden mehr in Frankfurt, dessen Miete nach dem Mietspiegel berechnet wird, das ist vielleicht ein einstelliger Bereich, die Mieten sind weit darüber –, wenn Sie diesen Menschen jedes Mal das Geld kürzen würden, hätten wir ein massives Problem mit der Obdachlosigkeit. Das kann doch kein Mensch wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage an die AfD ist: Wohin wollen Sie denn eigentlich mit den Zahlen? Sie sagen: steuern, steuern, steuern. Wenn es Ihnen zu teuer wird: Wollen Sie es kürzen? (Volker Richter (AfD): Nein!) – Wollen Sie nicht. Wo ist dann das Problem, ob es 3, 6 oder 9 % sind? – Sie versuchen, der Landesregierung derartig am Bein zu sägen, weil sie die Daten nicht haben, wofür sie auch nicht zuständig sind. Es kann aber relativ egal sein, ob es 3, 6 oder 9 % sind. Ja, es ist teuer, aber es ist billiger, als die Menschen in Obdachlosigkeit zu jagen. Sie kritisieren, dass es im Ermessen vor Ort liegt. Genau das ist aber der Punkt. Wenn Sie diese Antwort gelesen haben, konnten Sie lesen, dass jeder Fall einzeln zu bewerten ist. Es ist ein Unterschied, ob ich am Stadtrand wohne und ein Umzug vielleicht billig ist, oder ob ich in der Innenstadt wohne und ein Umzug für die Familie zum Beispiel einen Umbruch bedeuten würde, weil die Grundschule und vieles andere mehr um die Ecke ist. Das können wir als Land nicht beschließen. Das muss eine Einzelfallentscheidung bleiben. Das ist klug, und genau deswegen liegt es auch im Ermessen vor Ort. Es ist sozialpolitisch auch richtig, dass es so ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist diese vermeintliche Skandalisierung – da nehmen wir als Oppositionspartei die Landesregierung in Schutz –, dass einige Daten nicht vorliegen, für dieses Thema völlig unerheblich. Es ist sozialpolitisch klug, dass es diese Karenzzeit gibt. Damit ermöglichen wir den Menschen, dass sie in ihrer Wohnung, in ihrem angestammten Wohnumfeld bleiben können und dass sie ihre Familie nicht ins Unglück stürzen, weil sie keine neue Wohnung finden. Deshalb ist diese sozialpolitische Ausrichtung völlig richtig. Dem hinterherzugehen und zu fragen: „Liebe Leute, um wie viel Uhr hat der Sachbearbeiter eigentlich seine Nase geschnäuzt?“, wäre auch noch toll. Sie als AfD haben in Ihrem Landtagswahlprogramm im zweistelligen Bereich die Forderung nach Entbürokratisierung. Stattdessen wollen Sie noch jede andere Zahl erheben, um wie viel Uhr was ausgezahlt wurde. Wen interessiert das an dieser le? Stehen Sie dazu, wenn Sie es politisch wollen, dass eine kluge Entscheidung ist, dass wir die Karenzzeit und den Menschen den Zuschuss geben. Dann braucht auch nicht so zu tun, als wäre es eine übermäßige Ausgabe. Sie ist richtig, und sie ist klug. Entscheiden Sie sich: Sie dafür sind, dann können Sie auch die Landesregierung und alle anderen demokratischen Parteien unterstützen, dass das weiter gezahlt wird. Da gibt es nichts zu Das muss man zahlen, weil es für den Zusammenhalt diesem Land wichtig ist. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nun Wort an die Ministerin für Arbeit, Integration, und Soziales geben. Frau Staatsministerin Hofmann, schön. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gern an die Worte von Herrn Bocklet anknüpfen und klarstellen: Das Recht auf Wohnen ist kein Luxus, es ist ein Menschenrecht. Wohnung bedeutet Sicherheit, Schutz und Würde, und zwar für jeden einzelnen schen. Deshalb finden wir es auch in der Allgemeinen klärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gerweise wieder. Wenn wir über die Grundsicherung für Arbeitsuchende den, ist klar, dass das menschenwürdige Existenzminimum auch den Wohnraum umfasst. Ich sage Ihnen deutlich: Bürgergeld bezieht, will in den allermeisten Fällen, er diese Hilfe braucht, ein selbstbestimmtes Leben und idealerweise auch unabhängig von staatlichen gen leben. Viele Betroffene machen sich große dass sie ihre aktuelle Wohnung verlieren könnten. Die Regelungen, die eben skizziert worden sind, bundesgesetzliche Regelungen, sollen den Menschen in dieser tion Schutz und Sicherheit geben, und zwar auch um genügend Raum und Zeit und auch Schutz und heit zu haben, um eine Arbeit zu finden. Deshalb finden auch die Beratungsgespräche bei den Jobcentern statt. An dieser Stelle will ich ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese wertvolle insbesondere in den Jobcentern tagtäglich machen, nen ausdrücklichen Dank im Namen der Landesregierung kundtun. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Meine Damen und Herren, es ist eben in der Debatte sprochen worden: Vor allen Dingen im Ballungsraum, Rhein-Main-Gebiet, ist es eine enorme Herausforderung, vielleicht sogar fast unmöglich, eine noch günstige nung zu finden. Wenn es die Regelungen, die wir nicht geben würde, mit der Karenzzeit – das war ja Grund, warum diese Regelung eingeführt worden würde vielen Menschen trotz der Arbeitslosigkeit gar Stel- Wohnungs- oder Obdachlosigkeit drohen. Das kann doch nicht Wille des Landes oder des Gesetzgebers sein. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜes NEN) nutzen man Deshalb ist es genau das Richtige und ein wichtiges Instrument, um die Sorge um die Wohnung zu lindern und den Wenn Menschen gerade in dieser Lebenssituation Stabilität zu geben. Das ist genau das Richtige. steuern. Und ja, der Gesetzgeber hat eine Veränderung vorgenomin men. Ab Juli dieses Jahres gibt es einen sogenannten Deckel für die Kosten. Deshalb dürfen in der Karenzzeit die Aufwendungen für die Unterkunft nicht mehr als eineinhalbmal so hoch wie die üblichen geltenden Aufwendungen sein. Das ist eben schon angesprochen worden. Aber ich will hier auch noch einmal ganz deutlich machen: Es war nie das Ziel des Gesetzgebers – das wäre ja auch das widersinnig –, übermäßig teure Wohnungen zu finanzieren. Jugend Meine Damen und Herren, es geht hier um Existenzsichebitte rung. Ich bitte Sie, das endlich einmal wahrzunehmen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) JuIn der Tat: Es betrifft eine überschaubare Zielgruppe. Bei 6,9 % liegen die kalten Wohnkosten über dem Eineinhalbmöchte fachen des Richtwerts. Aber wenn das so ist, dann müssen hier wir das auch billigend in Kauf nehmen. Denn es geht hier sondern um die Menschenwürde, es geht um Existenzsicherung. (Beifall CDU und SPD) MenErNeben dem Umstand, dass vielleicht sogar Wohnungsrichtioder Obdachlosigkeit drohen könnte, wäre vielleicht auch ein anderes Phänomen zu befürchten, eine Segregation, wenn wir mir nichts, dir nichts die Menschen in so einer reLebenssituation aus ihrem bestehenden räumlichen Umfeld in ein anderes Umfeld zwingen würden – was faktisch in Wer vielen Fällen gar nicht möglich ist. obwohl führen Nun zu dem Ermessen, meine Damen und Herren. Ja, das Leistun- Ermessen muss richtigerweise ausgeübt werden, weil die Sorgen, Situation der Menschen sehr unterschiedlich ist. Der eine oder andere hat vielleicht eine Krankheit, der nächste ein anderes Familienumfeld, es gibt Bedarfsgemeinschaften, vielleicht soziale oder sonstige Härten, es gibt Menschen, Situadie in anderen Lebensverhältnissen leben. Jeder Mensch, deshalb, jeder Fall ist einzeln zu betrachten. Das entspricht auch Sicherdem Rechtsstaatsprinzip. ja (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen deutlich: Dieses System ist gut austariert. Es hilft den Menschen. Es gibt ihnen Sicherheit und StabiAufgabe lität, und deshalb ist Ihre Große Anfrage überflüssig. mei- (Beifall CDU und SPD) GRÜPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. angeim Die Antwort auf die Große Anfrage ist damit besprochen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 6 auf: Wohhaben, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD ist –, Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags die – Drucks. 21/4266 – Ihnen liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/4266, vor, Herrn Abgeordneten Lothar Mulch zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages zu wählen. Die Fraktion der AfD hat bereits mitgeteilt, dass sie einer offenen Wahl bei diesem und auch bei möglichen weiteren Wahlgängen widerspricht. – Auch hier sehe ich noch einmal die Signale, dass wir entsprechend verfahren. Ich darf aber fragen, ob weitere Wahlvorschläge gemacht werden. – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt sogleich zu der Wahl. Ich darf Sie noch darauf hinweisen: Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtages erhält. Das sind 67 Stimmen. Ich werde gleich die Wahlhandlung ohne den Namensaufruf eröffnen. Wir haben in dieser Wahlperiode schon des Öfteren das Prozedere der Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin miteinander behandelt, sodass ich heute auf weitere Ausführungen verzichte. Ich darf nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer an den Ausgabetisch bitten. Das sind der Abgeordnete Christian Wendel und die Abgeordnete Christin Ziegler für die CDU-Fraktion, der Abgeordnete Pascal Schleich für die Fraktion der AfD, der Abgeordnete Oliver Ulloth für die SPD, die Abgeordnete Katy Walther für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Yanki Pürsün für die Freien Demokraten. Ich bitte Sie, sich nun vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest, es werden keine Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben. Ich eröffne damit die Wahlhandlung und darf Sie bitten, nun Ihre Wahlzettel entgegenzunehmen. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit – – (Lisa Gnadl (SPD): Hier ist noch eine Stimme!) – Okay. – Dann wiederhole ich meine Frage: Hatten denn jetzt alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihren Wahlzettel abzugeben? – Das scheint mir der Fall zu sein. Damit schließe ich den Wahlgang und lasse nun mit der Auszählung beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbreche ich für einen kurzen Moment die Sitzung. (Unterbrechung: 18:54 bis 18:58 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich darf Ihnen das Ergebnis der Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtages verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 126. Ebenso hoch ist die Zahl der ausgegebenen, der abgegebenen und der gültigen Stimmzettel. Damit ist die Zahl der ungültigen Stimmzettel 0. Jastimmen: 25, Neinstimmen: 100, Stimmenthaltungen: 1. Damit stelle ich fest: Auf den Vorschlag Lothar Mulch ist die notwendige Mehrheit nicht entfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen mitteilen: Die AfD-Fraktion hat einen zweiten Wahlgang beantragt. Dieser findet jetzt nach unserer Geschäftsordnung statt. (Unruhe) – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, ich muss sagen, ich bin etwas verwundert. Ihre Fraktion hat diese Wahl beantragt. Ich fände es angemessen, dass Sie vielleicht zuhören, wenn ich den zweiten Wahlgang eröffne. (Vereinzelter Beifall) Sie können entscheiden, wie Sie das handhaben wollen. Wir können es auch jetzt hier beenden. Ich darf fragen: Wird für den zweiten Wahlgang ein anderer Bewerber vorgeschlagen? – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich nun den zweiten Wahlgang auf. Es wird wieder geheim gewählt. Der Wahlvorschlag ist erneut Lothar Mulch. Der Wahlgang ist eröffnet. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihren Stimmzettel abzugeben? – Das ist der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang und unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, nun mit der Auszählung zu beginnen. (Unterbrechung: 19:07 bis 19:12 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich setze die unterbrochene Sitzung fort und darf Ihnen die Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten, Zahl der ausgegebenen Stimmzettel und Zahl der abgegebenen Stimmzettel: jeweils 127. Zahl der gültigen Stimmzettel: 125. Damit Zahl der ungültigen Stimmzettel: 2. Auf den Vorschlag Lothar Mulch sind entfallen Jastimmen: 26, Neinstimmen: 99, Stimmenthaltung: keine. Damit ist die erforderliche Mehrheit auf den Kandidaten nicht entfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass vonseiten der AfD – ich sehe das Signal – der dritte Wahlgang gewünscht ist. Der Wahlvorschlag lautet in diesem dritten Wahlgang ebenfalls Abgeordneter Lothar Mulch. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Ich eröffne den Wahlgang. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten Sie alle die Möglichkeit, Ihre Stimmzettel abzugeben? – Das ist der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang und unterbreche die zung für einen kurzen Moment bis zur Bekanntgabe Ergebnisses und bitte um Auszählung. (Unterbrechung: 19:19 bis 19:23 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne der die Sitzung und darf die Niederschrift über die des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten, Zahl der ausgegebenen Stimmzettel, Zahl der gebenen Stimmzettel und Zahl der gültigen Stimmzettel: jeweils 126. Damit Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Lothar Mulch entfielen Jastimmen: Neinstimmen: 98, Stimmenthaltungen: keine. Ich stelle fest, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht auf den Vorschlag Lothar Mulch entfallen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit haben alle drei Wahlgänge durchgeführt, und der letzte Tagesordnungspunkt dieser Plenarwoche ist abgeschlossen. Ich wünsche Ihnen allen nun einen schönen Nachhauseweg, morgen einen schönen 1.-Mai-Feiertag und mich, Sie in den nächsten Tagen wieder gesund und lich im Hessischen Landtag wiederzusehen. Ein Wochenende, alles Gute für Sie, einen schönen noch. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall – Schluss: 19:24 Uhr) Sitdes wieWahl abge28, wir freue fröhschönes Abend