Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als CDU und SPD eine Koalition und die Rückkehr zur Realpolitik verkündet haben, da haben sie versprochen, sich um die echten Probleme der Menschen zu kümmern. Wir haben uns damals schon gefragt, wer die letzten 25 Jahre eigentlich das Land geführt hat, aber sei es drum. Die „Renaissance der Realpolitik“ wurde ausgerufen, und die echten Probleme der Menschen sollten gelöst werden. Was sind denn die echten Probleme? (Klaus Gagel (AfD): Das Logo!) Wir würden sagen: eine Wohnung zu finden in der Nähe des Arbeitsplatzes, die man für seine ganze Familie auch bezahlen kann; sicher, schnell und bezahlbar durch das ganze Land zu kommen; Schulunterricht, der aufs Leben vorbereitet, statt auszufallen; Ausbildungs- und Studienplätze zu finden, die zur eigenen Lebensrealität passen; Schwimmbäder und Schulen, die nicht einstürzen, und gute Lebensqualität vor Ort, wofür die Kommunen eben ausreichend finanziert werden müssen; (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) und bei alldem gesund zu sein mit gesunden Lebensmitteln, lebendigen Bäumen, statt tristem Grau und Hitzesommern, in denen man kein Auge mehr zumachen kann. In all diesen Fragen herrschen Stillstand und Rückschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Haushaltslage ist sogar so schlecht, dass die Landesregierung eine Stellensperre ausruft und 1.000 Stellen nicht nachbesetzen will. Seit dem Regierungswechsel hat Schwarz-Rot mehr als 200 Stellen in den Ministerien geschaffen, darunter vier zusätzliche Staatssekretärsposten, über 25 Millionen Euro werden für zwei neue Ministerien ausgegeben; aber dort, wo die alltägliche Arbeit und operative Arbeit gemacht wird, muss gespart werden. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor diesen Hintergrund erinnern wir uns alle noch gut an die Plenarsitzung vor wenigen Wochen, in der CDU und SPD einen Haushalt beschlossen haben, der gute Bildung einfach wegkürzt. Schülerinnen und Schülern, die auf besondere Unterstützung angewiesen sind, um sich gut zu integrieren, streichen Sie einfach die Unterstützung. Der Sozialindex wird ausgehöhlt, die Lehrkräftezuweisung an den integrierten Gesamtschulen wird zur Hälfte gestrichen. Das Sondervermögen auf Bundesebene rettet Sie darüber hinweg, dass der Haushalt sonst gar keine neuen Impulse enthält – schwach, wirklich schwach. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Und nur drei Tage später, nach diesem Haushaltsbeschluss, dann der Paukenschlag: Hessen bekommt ein neues Corporate Design. Das Logo wird nicht etwa im Hintergrund angepasst, nein, Boris Rhein und Kaweh Mansoori holen das ganz große Besteck raus. Im Rahmen der World Design Capital tagt das Designkabinett, und schwups, wird noch eine Modenschau aus dem Boden gestampft. Sie drucken das Logo auf Hosen, T-Shirts, Krawatten, Macarons – und da fragen wir uns: auf was eigentlich noch alles? Können Sie da verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger das mehr als befremdlich finden, was Sie da abgeliefert haben? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Das Motto der World Design Capital ist übrigens: „Design for Democracy. Atmospheres for a better life“. Da frage ich Sie: Wie macht das neue Hessen-Logo eigentlich das Leben der Menschen besser? Welches konkrete Problem löst dieses neue Logo eigentlich für die Menschen in Hessen? Für Ihre eigene Eitelkeit ist Geld da, bei allem anderen wird gespart, gekürzt, es hat keine Priorität. Von dem Logo, mit der Renaissance des Löwen von 1919, fühlen sich Menschen in Nordhessen übrigens ausgeschlossen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Und dann ist es noch nicht mal gut. Ich zitiere: „290.000 Euro für die ‚Verschlimmbesserung‘ … Dieser Honorarbetrag wäre selbst dann absurd hoch, wenn die Gestaltung gelungen wäre. Jetzt haben die Hessen ein Wappen, dessen Löwe doch eher an einen verstrubbelten Flokati-Teppich erinnert. … Sorry, aber die Überarbeitung ist Erstsemesterniveau, … Jeder Werbegrafiker hätte es für 5.000 Euro besser gemacht.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Diesem Beitrag aus der „FAZ“ vom Montag kann nur hinzufügen: Es waren keine 290.000 Euro, es 800.000 Euro, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für dieses neue Logo bisher bezahlt haben. Sie jetzt zwar sämtliche Websites, Autobahnschilder, Briefköpfe, Visitenkarten austauschen, aber das Hoheitszeichen bleibt ja, Sie haben also ohne Not dem Hoheitszeichen neues Wappen an die Seite gestellt, für sehr viel Geld. Das ist in Zeiten knapper Kassen ein verheerendes für den Außenauftritt so viel Geld auszugeben, während der Bildung gekürzt wird. Das lässt sich nicht vermitteln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ein Satz noch zu dem Musical „Der allmächtige Handkäs“: Wer das durchaus ernst zu nehmende Musical-Genre regionalpatriotische Comedy reduziert, der promotet tur als Event, und sie wird dann gerade nicht als das hen, was sie ist, etwas aus der Mitte der Gesellschaft. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hochkultur! – Dirk Bamberger (CDU): Geht ihr zum Lachen den Keller, oder was?) Ich finde es schade, dass Sie nicht verstehen, was eigentlich ist.