Baupaich Mirjam Glanz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Good News aus Wiesbaden. Das ist wieder zumindest der Fall, wenn man den Rednerinnen und Redder nern der Regierungsfraktionen heute zugehört hat. wird alles Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Aber CDU, was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Relikt aus der StellWahlkampfschublade. Das ist ein Entschließungsantrag, oder der für die Kommunalwahl gedacht war. Jetzt wird er mit ewig. etwas Verspätung recycelt. Bank oder Das ist das Problem. Die Realität ist längst weiter. Der na- Anlass für Ihren Entschließungsantrag war: Die gestiegeHaus ne Zahl der Baugenehmigungen sollte als Erfolg verkauft werden, dafür wollten Sie sich feiern lassen. Aber jetzt ist dieser Entschließungsantrag wie Milch gealtert. Vergangene Woche konnte man in einer Pressemitteilung des VdW südwest folgende Überschrift lesen – das hat auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor zwei Tagen aufgegriffen –: „Hessen bleibt bei Baugenehmigungen weit hinter dem Bundestrend zurück – Politik muss zügig handeln.“ (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, mit „Politik“ sind Sie gemeint. Denn zwischen „zügig handeln“ und „große Überschriften produzieren“ besteht ein gewaltiger Unterschied. Das eine schafft Wohnungen, das andere nur Aufmerksamkeit. Bundesweit ist die Zahl der Baugenehmigungen im Februar 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 24,1 % gestiegen. In Hessen hingegen lag das Plus nur bei 1,7 %. Damit liegt Hessen über 20 Prozentpunkte hinter dem Bundestrend zurück. Das ist für uns kein Grund zum Jubeln. Das ist keine Antwort auf die Fragen, die wir bei der Wohnungspolitik haben. Deshalb werden wir den Entschließungsantrag ablehnen. Lassen Sie sich nicht von den Baugenehmigungen täuschen. In Baugenehmigungen kann man nicht wohnen. Bis genehmigte Projekte umgesetzt werden, vergehen oft Jahre. Vieles wird gar nicht gebaut. Hohe Zinsen, teures Bauland und steigende Kosten für Material und Energie bremsen das Bauen massiv aus. Die Trendwende wurde abgewürgt, bevor sie beginnen konnte. Das ist die Realität bei der Wohnungswirtschaft. Darauf haben Sie keine Antwort. Die Wohnraumlücke in Hessen bleibt dramatisch. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hält an. Darüber kann auch dieser Antrag nicht hinwegtäuschen. Denn die Realität ist: In Hessen fehlen rund 86.000 Wohnungen. Bis 2030 wird der Bedarf auf 163.000 Wohnungen geschätzt. Um diese Lücke zu schließen, müssten jedes Jahr rund 27.000 Wohnungen gebaut werden – und das nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dafür braucht es aus unserer Sicht vor allem eines: eine verlässliche Förderung. Anstatt diesen anlasslosen Jubelantrag jetzt noch einmal zu beraten, sollte die Landesregierung lieber ihre Hausaufgaben machen und die aktualisierten Förderbedingungen für 2026 beschließen. Wir haben jetzt schon fast Mai. Die Förderrichtlinien liegen immer noch nicht vor. Der Antragsschluss war 2025. Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Jetzt muss geliefert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders entlarvend – um nicht zu sagen: zynisch – ist die Darstellung der sozialen Wohnungsförderung in dem Antrag. Denn es ist offensichtlich: Ein Wohnheimplatz für Studierende lässt sich deutlich günstiger bauen als eine Wohnung für eine Familie. Indem Sie beides in derselben Förderstatistik zusammenwerfen, rechnen Sie faktisch die Wohnungsbedürfnisse von Familien gegen die von Studierenden und Auszubildenden auf – nur, damit am Ende die Statistik besser aussieht. Damit kann man vielleicht schöne Pressemitteilungen schreiben und schöne Reden halten, aber bezahlbaren Wohnraum schafft man so nicht. Die Wahrheit steht übrigens sogar in Ihrem eigenen Antrag: Die Mittel für soziale Wohnraumförderung reichen nicht. Die Kollegin Barth hat das auch gesagt. In den letzten beiden Jahren hat ein dreistelliger Millionenbetrag gefehlt – und das, obwohl der Bedarf da ist. Die Kommunen wollen bauen, Unternehmen sind bereit. Aber Sie stehen mit den Förderrichtlinien auf der Bremse, und das Geld reicht schlichtweg nicht aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während Sie sich hier für Ankündigungen feiern – viele dieser Punkte in dem Antrag sind einfach nur Ankündigungen, und man wird sehen, was diese ganzen Änderungen bewirken, die Sie zugegebenermaßen auch angestoßen haben –, fehlen da draußen weiterhin Zehntausende Wohnungen. Das ist der Kern Ihres Problems: viele Schlagzeilen, zu wenige Ergebnisse. Denn am Ende gilt: Schlagzeilen schaffen keinen neuen Wohnraum und Baugenehmigungen alleine eben auch nicht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)