Michael Reul

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, wir könnten den Menschen in der unserem Land gemeinsam eine ganz besondere Ressource zurückgeben, nämlich Zeit. Zeit für die Familie, Zeit für Naas das Ehrenamt oder einfach Zeit für Erholung. Durchschnittlich verbringt ein Bürger rund 3:50 Stunden kostbarer Lebenszeit jährlich mit der Erstellung der SteuAbläufe, ererklärung. Wir können als Parlament stolz auf unsere werden, hessische Steuerverwaltung sein, da die erste Phase dieses Pilotprojekts in Kassel erfolgreich abgeschlossen wurde funktioals es und wir diese Errungenschaft nun auf ganz Hessen ausrollen. Naas (Beifall CDU und SPD) Damit unterstreicht die hessische Steuerverwaltung einmal die- mehr ihre digitale Vorreiterrolle innerhalb der öffentlichen genie- Verwaltung. Für diese herausragende Arbeit gebühren den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Finanzämeiund tern unser höchster Respekt und unser herzlicher Dank. (Beifall CDU und SPD) wir und Sie beweisen täglich, dass Verwaltungshandeln digital, eindazu fach und bürgernah erfolgen kann. Was bedeutet dieses Projekt ganz konkret für die Entlastung der Menschen in unserem Land? Es bedeutet eine enorme Zeitersparnis bei der steuerlichen Mitwirkungspflicht, wodurch die Bürgerinnen und Bürger massiv Zeit und auch Nerven sparen können. Anstatt mühsam Belege zu wälzen und Formulare auszufüllen, nutzt die Verwaltung künftig einfach die Daten, die ihr ohnehin bereits vorliegen. Das sind beispielsweise elektronische Daten, die übermittelt wurden zum Lohn, zur Rente und auch zu den Sozialversicherungen. Aus diesen Informationen erstellt das Finanzamt proaktiv einen Festsetzungsvorschlag, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger selbst eine Steuererklärung anfertigen müssen. Diese zielgerichtete Entlastung kommt genau dort an, wo sie den größten Nutzen stiftet. Unsere Zielgruppe umfasst einzeln und auch zusammen veranlagte Personen mit Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit oder Alterseinkünften sowie Familien mit Kindern unter 18 Jahren, sofern diese steuerlich nicht beraten werden. Durch den nun erfolgten landesweiten Roll-out in Hessen können rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger ganz konkret von einem solchen Festsetzungsvorschlag profitieren. Dass dieser Weg der absolut richtige ist, beweisen die Auswertungen aus Kassel. Rund 75 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben dem Vorschlag des Finanzamtes zugestimmt. Eine repräsentative Forsa-Umfrage hat dieses äußerst positive Ergebnis zusätzlich bestätigt. Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger zielt genau darauf ab. Sie möchten von der Steuerverwaltung einen proaktiven Festsetzungsvorschlag erhalten, wenn ihr hierfür alle erforderlichen Daten vorliegen. Doch diese Initiative ist nicht nur ein Gewinn für die Steuerzahler, sie birgt auch ein riesiges Entlastungspotenzial für den Staat insgesamt. Wenn Festsetzungsvorschläge voll automatisiert erstellt werden, entlastet dies gleichzeitig die Steuerverwaltung erheblich. In Zeiten angespannter personeller Ressourcen ist das ein unschätzbarer Vorteil. Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern haben so wieder mehr Zeit für die Bearbeitung komplexerer Steuerfälle, die keinen automatisierten Vorschlag bekommen. Für viele Kolleginnen und Kollegen ist diese flächendeckende Pilotierung der gelebte Ausdruck eines modernen Staatsverständnisses. Sie zeigt, wie gelungene Staatsmodernisierung den Menschen direkt zugutekommt. (Beifall CDU und SPD) Es geht hierbei um den echten und spürbaren Abbau von Bürokratie. Es reduziert den Aufwand für viele Menschen erheblich, gewährleistet Rechtssicherheit und stärkt das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Hessen setzt hierbei bundesweit ganz neue Maßstäbe. Wir agieren als Impulsgeber und stellen anderen Ländern die notwendigen Programme kostenfrei zur Verfügung.