Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nun Wort an die Ministerin für Arbeit, Integration, und Soziales geben. Frau Staatsministerin Hofmann, schön. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gern an die Worte von Herrn Bocklet anknüpfen und klarstellen: Das Recht auf Wohnen ist kein Luxus, es ist ein Menschenrecht. Wohnung bedeutet Sicherheit, Schutz und Würde, und zwar für jeden einzelnen schen. Deshalb finden wir es auch in der Allgemeinen klärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gerweise wieder. Wenn wir über die Grundsicherung für Arbeitsuchende den, ist klar, dass das menschenwürdige Existenzminimum auch den Wohnraum umfasst. Ich sage Ihnen deutlich: Bürgergeld bezieht, will in den allermeisten Fällen, er diese Hilfe braucht, ein selbstbestimmtes Leben und idealerweise auch unabhängig von staatlichen gen leben. Viele Betroffene machen sich große dass sie ihre aktuelle Wohnung verlieren könnten. Die Regelungen, die eben skizziert worden sind, bundesgesetzliche Regelungen, sollen den Menschen in dieser tion Schutz und Sicherheit geben, und zwar auch um genügend Raum und Zeit und auch Schutz und heit zu haben, um eine Arbeit zu finden. Deshalb finden auch die Beratungsgespräche bei den Jobcentern statt. An dieser Stelle will ich ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese wertvolle insbesondere in den Jobcentern tagtäglich machen, nen ausdrücklichen Dank im Namen der Landesregierung kundtun. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Meine Damen und Herren, es ist eben in der Debatte sprochen worden: Vor allen Dingen im Ballungsraum, Rhein-Main-Gebiet, ist es eine enorme Herausforderung, vielleicht sogar fast unmöglich, eine noch günstige nung zu finden. Wenn es die Regelungen, die wir nicht geben würde, mit der Karenzzeit – das war ja Grund, warum diese Regelung eingeführt worden würde vielen Menschen trotz der Arbeitslosigkeit gar Stel- Wohnungs- oder Obdachlosigkeit drohen. Das kann doch nicht Wille des Landes oder des Gesetzgebers sein. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜes NEN) nutzen man Deshalb ist es genau das Richtige und ein wichtiges Instrument, um die Sorge um die Wohnung zu lindern und den Wenn Menschen gerade in dieser Lebenssituation Stabilität zu geben. Das ist genau das Richtige. steuern. Und ja, der Gesetzgeber hat eine Veränderung vorgenomin men. Ab Juli dieses Jahres gibt es einen sogenannten Deckel für die Kosten. Deshalb dürfen in der Karenzzeit die Aufwendungen für die Unterkunft nicht mehr als eineinhalbmal so hoch wie die üblichen geltenden Aufwendungen sein. Das ist eben schon angesprochen worden. Aber ich will hier auch noch einmal ganz deutlich machen: Es war nie das Ziel des Gesetzgebers – das wäre ja auch das widersinnig –, übermäßig teure Wohnungen zu finanzieren. Jugend Meine Damen und Herren, es geht hier um Existenzsichebitte rung. Ich bitte Sie, das endlich einmal wahrzunehmen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) JuIn der Tat: Es betrifft eine überschaubare Zielgruppe. Bei 6,9 % liegen die kalten Wohnkosten über dem Eineinhalbmöchte fachen des Richtwerts. Aber wenn das so ist, dann müssen hier wir das auch billigend in Kauf nehmen. Denn es geht hier sondern um die Menschenwürde, es geht um Existenzsicherung. (Beifall CDU und SPD) MenErNeben dem Umstand, dass vielleicht sogar Wohnungsrichtioder Obdachlosigkeit drohen könnte, wäre vielleicht auch ein anderes Phänomen zu befürchten, eine Segregation, wenn wir mir nichts, dir nichts die Menschen in so einer reLebenssituation aus ihrem bestehenden räumlichen Umfeld in ein anderes Umfeld zwingen würden – was faktisch in Wer vielen Fällen gar nicht möglich ist. obwohl führen Nun zu dem Ermessen, meine Damen und Herren. Ja, das Leistun- Ermessen muss richtigerweise ausgeübt werden, weil die Sorgen, Situation der Menschen sehr unterschiedlich ist. Der eine oder andere hat vielleicht eine Krankheit, der nächste ein anderes Familienumfeld, es gibt Bedarfsgemeinschaften, vielleicht soziale oder sonstige Härten, es gibt Menschen, Situadie in anderen Lebensverhältnissen leben. Jeder Mensch, deshalb, jeder Fall ist einzeln zu betrachten. Das entspricht auch Sicherdem Rechtsstaatsprinzip. ja (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen deutlich: Dieses System ist gut austariert. Es hilft den Menschen. Es gibt ihnen Sicherheit und StabiAufgabe lität, und deshalb ist Ihre Große Anfrage überflüssig. mei- (Beifall CDU und SPD) GRÜPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. angeim Die Antwort auf die Große Anfrage ist damit besprochen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 6 auf: Wohhaben, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD ist –, Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags die – Drucks. 21/4266 – Ihnen liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/4266, vor, Herrn Abgeordneten Lothar Mulch zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages zu wählen. Die Fraktion der AfD hat bereits mitgeteilt, dass sie einer offenen Wahl bei diesem und auch bei möglichen weiteren Wahlgängen widerspricht. – Auch hier sehe ich noch einmal die Signale, dass wir entsprechend verfahren. Ich darf aber fragen, ob weitere Wahlvorschläge gemacht werden. – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt sogleich zu der Wahl. Ich darf Sie noch darauf hinweisen: Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtages erhält. Das sind 67 Stimmen. Ich werde gleich die Wahlhandlung ohne den Namensaufruf eröffnen. Wir haben in dieser Wahlperiode schon des Öfteren das Prozedere der Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin miteinander behandelt, sodass ich heute auf weitere Ausführungen verzichte. Ich darf nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer an den Ausgabetisch bitten. Das sind der Abgeordnete Christian Wendel und die Abgeordnete Christin Ziegler für die CDU-Fraktion, der Abgeordnete Pascal Schleich für die Fraktion der AfD, der Abgeordnete Oliver Ulloth für die SPD, die Abgeordnete Katy Walther für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Yanki Pürsün für die Freien Demokraten. Ich bitte Sie, sich nun vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest, es werden keine Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben. Ich eröffne damit die Wahlhandlung und darf Sie bitten, nun Ihre Wahlzettel entgegenzunehmen. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit – – (Lisa Gnadl (SPD): Hier ist noch eine Stimme!) – Okay. – Dann wiederhole ich meine Frage: Hatten denn jetzt alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihren Wahlzettel abzugeben? – Das scheint mir der Fall zu sein. Damit schließe ich den Wahlgang und lasse nun mit der Auszählung beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbreche ich für einen kurzen Moment die Sitzung. (Unterbrechung: 18:54 bis 18:58 Uhr)