Astrid Wallmann

beVielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Yanki Pürsün von den Freien Demokraten das Wort. die Yanki Pürsün (Freie Demokraten): des Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Große Anfrage zeigt vor allem eines: Die AfD stellt viele 90/ Fragen, aber sie hat keine Antworten. (Beifall Freie Demokraten, Sabine Bächle-Scholz (CDU) und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜSie NEN)) haben Sie fragen nach Milliarden Euro an Steuergeld, liefern selbst aber kein tragfähiges Konzept, wie es besser gehen soll. stattdeskeinen (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch, das machen wir!) Das eigentliche Problem liegt noch tiefer. Wir haben einen Sozialstaat, den immer weniger Menschen verstehen und Die dem immer weniger Menschen vertrauen. Denn was hören wir von der Landesregierung immer wieder? Dazu liegen keine Daten vor. – Bei einem System, das Milliarden Euro aufgebewegt, ist das kein Detailproblem, sondern ein strukturelles Problem. (Beifall Freie Demokraten) trotz Gleichzeitig erleben wir seit Jahren dieselbe politische Innachszenierung. Die CDU kritisiert das Bürgergeld lautstark, der und wenn sie gestalten kann, ändert sie am Ende nur den nicht Namen. Das ist keine Reform, das ist Symbolpolitik. die Geld (Beifall Freie Demokraten) Die Wahrheit ist doch: Wir haben ein System aus BürgerTätig- geld, Wohngeld, Kinderzuschlag und zahlreichen Einzelrenämlich gelungen mit unklaren Zuständigkeiten, fehlender Transparenz und immer neuen Ausnahmen – ein System, das so zur kompliziert ist, dass selbst Fachleute kaum noch durchblium- cken. Genau das untergräbt Vertrauen. jedem Besonders deutlich wird das bei den Wohnkosten: pauschaausgegele Übernahmen, Sonderregeln – Ausnahmen über Ausnahes men. Das führt zu Schieflagen und zu wachsendem Unverständnis bei denen, die jeden Tag arbeiten gehen. (Beifall Freie Demokraten) mich Deshalb sagen wir klar: Es reicht nicht, an einzelnen Stelldie schrauben zu drehen. Wir brauchen einen echten Systemwechsel. Unser Ansatz ist einfach, und genau darin liegt seine Stärke: ein Sozialstaat aus einem Guss, eine negative Einkommensteuer. Das heißt konkret, Unterstützung kommt direkt über das Steuersystem: automatisch, nachvollziehbar und ohne Bürokratiedschungel. Wer wenig verdient, bekommt Unterstützung; wer mehr verdient, braucht sie nicht mehr – ohne Anträge, ohne Zuständigkeitschaos, ohne endlose Einzelfallprüfung. Vor allem muss sich Arbeit wieder klar lohnen; denn eines ist doch entscheidend: Wer arbeitet, muss am Ende mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Alles andere zerstört Akzeptanz. (Beifall Freie Demokraten) Aber selbst im bestehenden System könnten Sie, CDU und SPD, längst handeln. Sie könnten die Wohnkosten nach der Karenzzeit einfach und transparent als Pauschale organisieren, orientiert am regionalen Mietspiegel. Das wäre zielgenau, das wäre gerecht, und das wäre sofort umsetzbar. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, besser einmal zuhören, damit der Kollege Bocklet das auch alles mitbekommt und dann versteht, wo der Reformbedarf im Sozialsystem liegt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, liebe Präsidentin, die AfD beschreibt Probleme, aber bleibt jede Lösung schuldig. (Sandra Weegels (AfD): Das ist eine Große Anfrage!) Die Landesregierung verwaltet das System, aber reformiert es nicht. Genau deshalb stehen wir heute da, wo wir stehen: ein Sozialstaat, der zu kompliziert, zu intransparent und zu ineffizient ist. Wir wollen das ändern: einfacher, transparenter, leistungsfreundlicher – ein Sozialstaat, der hilft und nicht verwirrt, ein Sozialstaat, der arbeitet und nicht blockiert, und ein Sozialstaat, der Vertrauen wieder verdient. (Beifall Freie Demokraten)