Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte geht es nicht um Selbstbeweihräucherung, es geht um die Frage, ob es Grund zur Zuversicht gibt. Allein darum geht es. Gibt es Grund zur Zuversicht? Wenn Herr Abgeordneter Naas schon recherchieren muss, wie lange es dauert, bis eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, und wir auf diesem Detaillierungsgrad angekommen sind, dann kann ja an den großen Stellschrauben die Politik dieser Koalition und dieser Landesregierung so falsch nicht sein. (Beifall CDU und SPD) Was sind denn die Stellschrauben, die zur Verfügung stehen? Das ist die Frage, wie lange eigentlich die Erteilung einer Baugenehmigung dauert. Wie lange muss man auf so eine Baugenehmigung warten? Allein die Fragen rund um Genehmigungsfiktion und die Volldigitalisierung des Genehmigungsverfahrens, die wir auf den Weg gebracht und ausgerollt haben, bringen für ein komplexes Immobilienvorhaben einen messbaren Zeitvorteil von zwei bis drei Monaten. Das ist ganz konkret unsere Politik. (Beifall CDU und SPD) Zweitens. Genehmigungen einfacher machen. In so vielen Bereichen verzichten wir jetzt durch unser erstes Baupaket auf Genehmigungen und haben sie auf Anzeigepflichten umgestellt. Viele Umbau- und Ausbaumaßnahmen sind dadurch genehmigungsfrei geworden. Drittens. Wir haben mit dem ersten Baupaket angefangen – und das zweite ist schon auf dem Weg –, die Regeln deutlich zu reduzieren, für niedrigere Baukosten. Da liegt ein Riesenhebel in Hessen. Wenn Sie Experimentieren erleichtern, wenn Sie Abweichungen vom Stand der ermöglichen, wenn die Leute eine Stahlbetondecke Stand von vor 25 Jahren verbauen können, dann ist immer noch sicher, aber es ist um Tausende Euro günstiger auf der Baustelle. Das sind die Beiträge, die wir um die Baukosten in diesem Land wieder in den Griff kriegen. (Beifall CDU und SPD) Und ja, dieser Weg muss weitergegangen werden. gen haben wir uns auch über die Vorschläge der Expertenkommission gefreut, die jetzt auch umgesetzt werden eine funktionierende, rechtssichere Regelung. Und das ist nicht einfach irgendeine Stellschraube, wenn sagen, wir wollen 10.000 Technische Baubestimmungen Hessen abschaffen, ein Regelwerk von 600 Seiten, die Praxis mit vernünftigeren Standards dafür sorgt, wieder Wohnungen entstehen, die die Leute auch len können. Das ist der Kurs dieser Landesregierung dieser Koalition, und da arbeiten wir auch mit der schaft Seite an Seite. (Beifall CDU und SPD) Viertens. Egal, wie häufig das Gegenteil behauptet Zahlen lügen nicht. Wir investieren Mittel in Rekordhöhe, und zwar von Eigentumsförderung über das Hessengeld bis hin zur sozialen Mietraumförderung, und werden über das Sondervermögen weitere Mittel zur Verfügung stellen. Noch nie hat eine Landesregierung so viel Geld den Wohnungsbau gesteckt wie diese, meine Damen Herren. (Beifall CDU und SPD) Fünfte Stellschraube. Wir werden die Rahmenbedingungen erleichtern, damit mehr Flächen zur Verfügung stellt werden. Denn es braucht Flächen, damit Wohnungen gebaut werden können. Auch deswegen habe ich dieser Woche schon im Parlament angekündigt, dass die zwingenden 400-Meter-Abstände zu Hochspannungsleitungen abschaffen, damit die Regionalversammlungen Hessen mehr Möglichkeiten haben, Flächen zur Verfügung zu stellen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wann denn?) Das haben wir zugesagt, und genau das ist auch in Umsetzung. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten)) – Herr Abgeordneter Naas, Sie kennen doch die Sie kennen die Fristen. Wir leben in einem Rechtsstaat, und deswegen müssen die Dinge auch eingehalten bis sie umgesetzt werden. Sie wissen, dass das so niert. Also machen Sie es sich doch nicht leichter, ist. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass wir mit ser Reformpolitik den Rückhalt der Bauwirtschaft ßen. Ein Plus von 22 % bei den Baugenehmigungen ist ne ermutigende Bestätigung, diesen Kurs fortzuführen uns nicht auszuruhen. Wir werden diesen Kurs fortsetzen, weil wir wollen, dass Wohnungen gebaut werden, weil wollen, dass das Zuhause der Menschen bezahlbar ist, weil wir wollen, dass die Bauwirtschaft ihren Beitrag Technik leistet, dass es mit der Konjunktur wieder vorwärtsgeht. zum Das ist unser Kurs. Wir werben um Ihre Unterstützung. – das Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) leisten, zu