Prof. Dr. Kristina Sinemus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, mit dem, was wir uns immer wieder erzählen, drehen wir uns im Kreis. Das Was und das Wie sind hierbei einfach der Unterschied. Ich möchte aus einem Vorwort etwas zitieren, was wir, glaube ich, alle teilen: „Gemeinsam gestalten wir die Zukunft. Künstliche Intelligenz wird integraler Bestandteil der Zukunft der hessischen Verwaltung sein, denn KI-Technologie macht die Landesverwaltung effizienter, bürgernäher und zukunftsfähiger, indem sie Prozesse beschleunigt und Mitarbeitende entlastet. So bleibt mehr Raum für das Wesentliche, den Service für die Bürgerinnen und Bürger.“ Ihr dürft klatschen; (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) denn das sind die Zeilen des Vorwortes unserer „KI in der Verwaltung“-Strategie, die wir in Hessen ressortübergreifend erarbeitet haben und systematisch umsetzen werden, und zwar so, dass die KI in der Verwaltung zum Wohle Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungsbeamten nutzt werden kann. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass als Innovationsfaktor in der Wirtschaft, aber auch an Schnittstelle zur digitalen Souveränität in die Umsetzung geht. Insofern sind wir uns in der Zielvorgabe sicherlich überhaupt nicht uneinig. Deswegen sagen wir: Ja, Ziel teilen wir, aber das Wie der Umsetzung teilen nicht. – Von den meisten wurde das schon gesagt. Wir können doch nicht ein Gesetz zur Anwendung künstlicher Intelligenz in der Verwaltung auf den bringen, während der AI-Omnibus noch gar nicht losgefahren ist und wir noch nicht wissen, wie das auf Bundesebene reguliert werden wird. Das ist kontraproduktiv. Es ist eine Dopplung von Aktivitäten und hemmt an den Stellen, wo wir Entwicklung und Umsetzung chen. Genau das wollen wir nicht, und deswegen wir diesem Gesetzentwurf schlichtweg nicht zu. (Beifall CDU und SPD) Vielleicht ist es sinnvoll, zu einer anderen Zeit an anderen Ort, wenn wir einen Schritt weiter sind und das Potenzial in der Verwaltung schon haben heben – das werden wir im Zusammenhang mit der KI in Verwaltung machen –, noch einmal über einige Aspekte der Ausgestaltung zu sprechen, aber nicht jetzt und nicht dieser Form. In der Zukunft wollen wir eines: Wir wollen KI in Verwaltung so nutzen, dass die Verwaltung, aber die Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen davon Die Digitalisierung soll den Menschen nutzen und umgekehrt – das ist unser Handlungsleitfaden –, und effizient und ohne viel Bürokratie. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)