Benedikt Kuhn

Nein. – Jetzt kritisieren Sie – darauf möchte ich auch eingehen – die Kosten und verrechnen sie gegen Investitionen in Wirtschaft und Bildung. Liebe FDP, und leider auch liebe GRÜNE, das grenzt an Haushaltspopulismus. Sie wissen genau – denn Sie sind der Haushaltsgesetzgeber –, dass wir mehr in die Bildung investieren als je zuvor (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kürzen an der Bildung!) – doch, 19 % mehr als in Ihrem letzten Jahr 2023, 19 % mehr –, mehr in die innere Sicherheit als je zuvor (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kürzen bei der Polizei!) und mehr in die Wirtschaft als je zuvor. Wir priorisieren und konsolidieren. Das sind die wahren Zahlen; es tut mir leid. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie priorisieren Design!) Beides gehört zusammen, und wir machen beides möglich. Ein einheitliches Erscheinungsbild gehört im Übrigen zu einem starken und modernen Land, genauso wie Rekordinvestitionen in die genannten Bereiche und die notwendigen Schritte hin zu einem schnellen und einem schlanken Staat. (Beifall CDU und SPD)