Dr. Daniela Sommer

Herr Heinz, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Damals wurde bei einem französischen Fall ganz deutlich klargemacht, was möglich ist und was nicht. Diese Entscheidung, die Hadopi-Entscheidung, ist auch in diesen Gesetzentwurf eingeflossen. Daher ist die Realpolitik schon viel weiter als die ideologischen Grabenkämpfe, die wir heute erleben. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Als Deutschland sollten wir auch endlich viel weiter sein, nämlich so weit wie unsere europäischen Partner, die dieses Instrument schon in großer Zahl anwenden. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)