Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister Heinz. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit haben wir auch diese Aktuelle Stunde besprochen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) – Drucks. 21/4283 neu zu Drucks. 21/2273 – Fünf Minuten Redezeit. Bevor Nina Eisenhardt als erste Rednerin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht, hat sie die Berichterstattung inne. Bitte schön. Nina Eisenhardt, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst zum Bericht: Der Ausschuss für Digitales und Innovation hat sich in seiner folgenden Beschlussempfehlung gelangt. Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4205, angenommen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung CDU, AfD, SPD und Freie Demokraten. Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.