Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung hat nun der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Herr Staatsminister Mansoori, das Wort. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Frau Abgeordnete Glanz um Entschuldigung bitten. Zwischenrufe von der Regierungsbank stehen mir nicht zu. In der Sache will ich das, was Sie an der Stelle behauptet haben, aber thematisieren. Der Hintergrund ist, dass die Bundesregierung vor einigen Monaten die Merkblätter für die Förderung von Wohnungsbauunternehmen geändert und in diesen Merkblättern aus ihrer Sicht klargestellt hat, dass Wohnungsbauunternehmen mit Landesbeteiligung nicht antragsberechtigt sind. Sie handhabt das mit Blick auf die Stadtstaaten anders, weil diese gleichermaßen Kommunen wie Bundesländer sind. Seit diese Information bekannt ist, ist die NHW im Austausch mit der Bundesregierung. Auch die Landesregierung ist im Austausch mit der Bundesregierung, und zwar sowohl mit Blick auf das Bundeswirtschaftsministerium, wo die Merkblätter für die energetische Sanierung entwickelt werden – die für die NHW einen sogar noch wesentlich größeren Stellenwert haben –, als auch mit dem Bundesbauministerium, das für die Merkblätter für die Neubauförderung zuständig ist. Wenn Sie schon aus einer vertraulichen Aufsichtsratssitzung berichten, (Zurufe CDU: Oh!) wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie vollständig berichten würden. Das, was Sie hier behauptet haben, ist schlicht unwahr. Nehmen Sie das bitte zurück. So können wir unter Demokraten nicht miteinander umgehen. (Beifall CDU und SPD) Ein großer Teil der heute hier zu beratenden Initiativen befasst sich mit der angespannten Haushaltslage und beklagt diese. Die angespannte Haushaltslage verbindet uns als Land Hessen übrigens mit 15 anderen Bundesländern, mit dem Bund und mit der kommunalen Familie. Trotzdem stecken wir alle miteinander nicht den Kopf in den Sand, sondern wir ringen Woche für Woche um den richtigen Weg, um aus dieser Krise herauszufinden. Ich frage mich: Wann sind Sie denn an unserer Seite, wenn es in diesem Parlament ganz konkret darum geht, Bürokratie abzubauen? Wann sind Sie an unserer Seite, wenn es ganz konkret darum geht, die Standortkosten zu senken? Wann sind Sie denn an unserer Seite, wenn es darum geht, private Investitionen zu fördern, beispielsweise mit dem Hessenfonds? Wann sind Sie an unserer Seite, wenn es darum geht, ein klares Bekenntnis zu wichtigen Infrastrukturen – wie dem Frankfurter Flughafen – abzulegen, wie es diese Woche erforderlich war? Wann sprechen Sie eigentlich über wirtschaftliches Wachstum? Das ist doch eigentlich die Antwort auf die Krise, die wir hier miteinander angehen müssen. (Beifall CDU und SPD) Wir hatten das heute schon an anderer Stelle: Sie machen es sich dann doch ein bisschen sehr einfach. Die zwei Staatssekretärsstellen ziehen sich seit einigen Monaten durch die Reden von Herrn Abgeordneten Wagner. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe doch gar nicht geredet!) – Vorhin haben Sie geredet. Da haben Sie das doch thematisiert. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe auch vorhin nicht geredet!) Diese zwei Staatssekretärsstellen haben Sie in dieser Legislaturperiode schon 10.000-mal ausgegeben. Das ist nicht seriös, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist keine Basis für eine seriöse Haushaltspolitik. (Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wollen Sie jetzt wirklich über Staatssekretäre reden?) Es ist doch klar – das haben andere Redner in dieser Debatte schon deutlich gemacht –: Der Schlüssel zur Lösung des Problems, das wir bei der Zweitmiete beklagen, sind die Energiekosten. Unsere Vorschläge dazu haben wir auch in dieser Woche kontrovers miteinander diskutiert, beispielsweise als es um Investitionen in Zukunftstechnologien ging, und zwar von der Kernfusion über die Tiefengeothermie bis zur Speicherung erneuerbarer Energien in Eisen. Sie halten das alles für überflüssig und kritisieren das regelmäßig als eine falsche Schwerpunktsetzung. Sie müssen sich dann aber schon einmal ehrlich machen, wie Sie es mit günstigen Energiekosten halten wollen. (Beifall SPD) Ein anderes Beispiel: Wenn es um die Frage eines wirtschaftlichen Netzausbaus geht, sagen Sie zu unseren Vorschlägen gar nichts. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) Wenn wir als Koalition den überflüssigen Netzausbau infrage stellen, und zwar hinsichtlich der Art der Ausführung wie auch der Quantität, dann sprechen Sie davon, dass wir Planungsunsicherheit schaffen würden. Das haben Sie zuletzt in der Debatte um Erdkabel behauptet. (Beifall SPD) Die einzige Ausnahme, die ich an dieser Stelle machen würde – das muss ich Ihnen zugestehen –, ist die Unterstützung, die Sie uns bei den Nachrangdarlehen für die Energiewirtschaft gegeben haben, um die Wärmenetze zubauen. Wenn Sie aber wollen, dass die Energiepreise sinken, müssen wir über die konkreten Stellschrauben sprechen, die uns in Hessen zur Verfügung stehen. All das tun nicht. Stattdessen machen Sie Vorschläge, die zu einer effizienten Haushaltspolitik führen würden. Sie reden pelstrukturen das Wort, Sie sprechen sich bei der CO sparung für Leuchtturmprojekte ohne Breitenwirkung und Sie setzen auf konsumtive Ausgaben. Das unterscheidet Ihre Vorschläge übrigens von denen der Koalition. setzen auf Investitionen. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen die Nebenkosten senken und nicht nur worte liefern. Entscheidend ist, wo der Einsatz eines Euros den größtmöglichen Effekt für die Mieterinnen die Mieter bringt. Hohe Nebenkosten treffen, das ist die Mietenden direkt. Neben steigenden Energiepreisen lasten auch die gesetzlich festgelegten CO -Kosten die genannte zweite Miete. Deswegen ist es gut, wenn auf Bundesebene vernünftige Regelungen zur Kostenteilung gefunden werden. Wir setzen deshalb auf gezielte und wirksame Beratungen anstatt auf das Gießkannenprinzip. Das neue Beratungskonzept der LEA für Vermieterinnen und Vermieter auf wirtschaftlich sinnvolle Effizienz- und Sanierungsmaßnahmen im Mietwohnungsbau ab. Unser Ziel ist eine erhafte Senkung des Energieverbrauchs und der laufenden Kosten. Davon profitieren übrigens Mieterinnen, und Vermietende zu gleichen Teilen. Die soziale Mietraumförderung, über die wir hier streiten können, muss dort ansetzen, wo akuter herrscht. Das betrifft aus unserer Sicht den Bereich bau. Wegen der begrenzten Mittel hat sich das Land auf die Förderung von neuem bezahlbarem Wohnraum konzentriert. Aber mit den zusätzlichen Mitteln aus Sondervermögen, die uns zur Verfügung stehen, sich jetzt neue Spielräume für den Bau modernster nungen zu bezahlbaren Mieten und vor allem auch serielle Sanierungen. Wir setzen hier, wie es die schon getan hat, auf Heizung statt Dämmung, weil den größten Effekt für eine CO -Einsparung hat. Auch setzen wir übrigens auf die Unterstützung des Parlaments, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Auch das ist schon gesagt worden: Die energetische rung wird ja nicht aufgegeben, sondern sie wird organisiert. Sie wird künftig nicht mehr über die Mietraumförderung mitfinanziert, weil dafür bereits Bundesförderung, insbesondere über die KfW, zur gung steht. Doppelförderung ist keine sinnvolle Haushaltspolitik. Auch bei den Kürzungen der LEA, die Sie angesprochen haben, muss man hier richtigstellen: Die Grundberatung bleibt erhalten. Gespart wird vor allem bei Sachmitteln externen Zusatzleistungen, nicht bei der Informationsarbeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir stärken digitale Angebote. Wir stärken breitere te statt teure Einzelangebote. So erreichen wir mehr aus- schen mit weniger Mitteln. Genau das ist es, was wir mit Steuergeld verantwortungsvoll machen. dann (Beifall CDU und SPD) Sie Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es weiterin- hin niederschwellige Hilfe. Die Verbraucherzentrale bietet Energieberatung an. Bei Stromsperren gibt es bewährte Dop-Ein- Unterstützungswege. Die Landesregierung – das will ich aus, hier noch einmal klarstellen – nimmt soziale Härten ernst. Aber ein Landeshärtefallfonds ersetzt keine bundesgesetzWir liche Lösung. Dauerhafte Vorsorge gegen Energiearmut muss auf Bundesebene geregelt werden. Ich will das zum Schluss zusammenfassen: Unser Ansatz ist pragmatisch: weniger Symbolpolitik; Sanierung ja, aber Schlagmit Fokus auf konkrete Entlastungen, nicht auf teure Dopjeden pelstrukturen. – Herzlichen Dank. und wahr, (Beifall CDU und SPD) besoder Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich, weil in zielt dieser Debatte ein Geschäftsordnungsantrag gestellt wurde, klarstellen, dass Geschäftsordnungsanträge sich tatsächlich mit der Geschäftsordnung befassen sollten und nicht mit daupersönlichen Bemerkungen. Diese können Sie laut § 81 unserer Geschäftsordnung äußern, ebenfalls wie GeschäftsMieter ordnungsanträge, aber dann am Schluss der Beratung. – Dies vielleicht als kurze Klarstellung. trefflich Mangel Dann treten wir in die Abstimmung ein, zunächst zu TagesNeu- ordnungspunkt 28. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDzuletzt NIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4260. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. dem – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt daergeben gegen? – Das sind CDU, SPD, die Freien Demokraten Woh- und die AfD. Die fraktionslosen Abgeordneten sind derzeit für nicht im Saal. NHW das Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 52, dem Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/4333. Wer da diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das scheint mir das restliche Haus zu sein. Ich mache noch eine Gegenprobe. Wer enthält sich? – Keiner. Somit ist auch dieser Antrag Sanieanders (Marie-Sophie Künkel (CDU): Abgelehnt!) soziale eine abgelehnt. – Herzlichen Dank, dass Sie mich unterstützen, Verfü- die Worte zu finden. Damit kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 19: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Pragmatisch und praxisorientiert: Konsequente und Schwerpunktsetzung der Landesregierung in der Wohnungs- und Baupolitik trägt erste Früchte – steigende Baugenehmigungszahlen signalisieren Trendwende im Bau – Drucks. 21/4041 – FormaMen- Diesen Antrag beraten wir mit Tagesordnungspunkt 49: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Baugenehmigungsanstieg weiterhin auf niedrigem Niveau, die Scheinerfolgsmeldung der Landesregierung zeigt, wo der echte Wohnungsbaunotstand in Hessen liegt – Drucks. 21/4311 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Die erste Rednerin ist zur Begründung des Antrages die Abgeordnete Jost von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte sehr.