Stephan Grüger

Schämt euch von der AfD! Unruhe) – Meine Damen und Herren, beruhigt euch doch. Gagel – – (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) – Beruhigt euch doch. Macht einmal ein paar Übungen den Fingern, das beruhigt. (Vereinzelte Heiterkeit) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 auf – auch sant –: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Zottellöwe und Allmächtiger Handkäs – neues Logo und Hessen-Musical statt guter BildungsWirtschaftspolitik – Drucks. 21/4296 – Das Wort hat Frau Kollegin Wiebke Knell. Wiebke, bitte. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und gen! 800.000 Euro für ein neues Logo und als kultureller Höhepunkt ein Musical mit dem Titel „Der allmächtige Handkäs“. Treffender kann man kaum beschreiben, sich diese Landesregierung derzeit beschäftigt, und allem, was dabei auf der Strecke bleibt: Im Land fällt Unterricht aus, Lehrer fehlen, Unternehmen suchen ringend Fachkräfte und kämpfen mit der Wirtschaftskrise. Währenddessen investiert diese Regierung ihre Energie Selbstinszenierungen, in ein Zottellöwen-Logo, in che Krawatten und große Auftritte. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht nicht um kritik und auch nicht darum, ob ein Auftritt modern oder nicht. Es geht um Prioritäten, und diese sind aus dem Gleichgewicht geraten; denn zeitgleich im Haushalt rund 70 Millionen Euro bei der Bildung strichen. Gespart wird ausgerechnet da, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird: bei Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen, beim Sozialindex, bei der Netzaus- Integration und jetzt auch noch bei der digitalen Bildung „made – und das im Jahr 2026, darauf muss man erst einmal und kommen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit den Zeiten von Hans Eichel und Hartmut Holzapfel – das sind Namen, die heute wahrscheinlich kein Schüler mehr kennt – wurde in Hessen nicht mehr an Bildung gespart. Ab- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hört mal zu!) Anstimmt Ausgerechnet jetzt, wo die SPD nach 25 Jahren wieder – mitregiert, spart auch die CDU fröhlich mit. Auf der anist deren Seite stehen 800.000 Euro für ein „neues“ Erscheinungsbild, das, ehrlich gesagt, super altbacken aussieht. Das Schlimmste daran ist, dass dieser ungekämmte Löwe Politikverdrossenheit auslöst. Er ist ein Sinnbild dafür, wie Anhalweit sich diese Landesregierung von den Sorgen und Nöten – der Menschen draußen entfernt hat. – (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kollege Dazu kommt, dass aus den geplanten 290.000 Euro – bei denen sich die Leute auch schon an den Kopf gefasst haben – dann fast das Dreifache wird. Das ist kein Ausrutmit scher, das ist ein Muster, und zwar ein Muster, das sich von der Staatskanzlei durchs ganze Land zieht. Dieses Muster wird jetzt auch noch eine Bühne auf dem Hessentag bekommen: ein Musical, in dem im Jahr 2126 interesDoc Bembel mithilfe einer Zeitmaschine die Welt rettet, unterstützt vom „Allmächtigen Handkäs“. – Ich muss sagen, ich dachte bisher, die Landesregierung sei gegen die Cannabis-Legalisierung gewesen; aber das muss man hier Hessen- doch einmal infrage stellen. Was wurde denn da geraucht? und (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich auch: Was kommt als Nächstes, vielleicht noch ein Kinofilm, Herr Ministerpräsident, „Boris Rhein und die verhexte Weinkönigin“? Keine Ahnung, ich könnte mir alles vorstellen. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und AfD – KolleMinisterpräsident Boris Rhein: Das würde mir gefallen!) womit – Das kann ich mir vorstellen. Ich schicke Ihnen dann die vor Rechnung. der hände- (Ministerpräsident Boris Rhein: Wir hätten auch eine Rolle für Sie in dem Film!) in – Ja, ich würde auch mitspielen. Mal schauen, das kommt hässliauf die Rolle an. 90/DIE Aber im Ernst: Welches Bild von Hessen soll denn hier eigentlich entstehen? Ein bisschen Folklore, ein bisschen große Show, auch ein bisschen der Versuch, ein neues LanKulturdesgefühl zu inszenieren. Das ist ja fast so, als wollte man ist Hessen zu einer Art Bayern mit Bembel machen. Ich muss sichtbar Ihnen ganz klar sagen, Hessen braucht diese Inszenierung werden nicht, Hessen braucht funktionierende Politik. ge- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt auch besonders für die Wirtschaftspolitik, Herr Kollege Mansoori. Unternehmen warten auf Entlastung, auf schnellere Verfahren, auf verlässliche Rahmenbedingungen. Und was sie bekommen, sind zu wenig Tempo beim Bürokratieabbau, zu wenige konkrete Ergebnisse und ein Wirtschaftsminister, der sich nicht um Wirtschaftspolitik kümmert. Wenn politische Energie mehr in Diskussionen als in Lösungen fließt, dann wird Politik zur Bühne und zur großen Show – und genau das erleben wir gerade. Ich hoffe jetzt nur, dass Sie nicht auch noch anfangen, im Plenum zu singen; aber mittlerweile kann man sich auf nichts mehr verlassen. Und ja, vielleicht wird auch dieses Musical ein Erfolg. Vielleicht gibt es Applaus für den ersten und den zweiten Akt. Aber entscheidend ist der dritte Akt, und der findet draußen im Land statt. Vielleicht findet Doc Bembel in seiner Zukunft auch tatsächlich etwas, was wir hier und heute dringend brauchen – vielleicht eine Landesregierung, die weniger an „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“, also die schlechten Zeiten in „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“, erinnert, sondern mehr an gute Politik für die Menschen in Hessen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Erwartungen der Bürger sind klar. Sie wollen gute Schulen, eine starke Wirtschaft und eine Politik, die sich um das Wesentliche kümmert.