Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe, so wie beim vorigen DesweTagesordnungspunkt, mehrfach den Gong betätigt, sodass wir die Abstimmung vornehmen können. in nein, Das ist einmal Tagesordnungspunkt 19, der Entschliewir ßungsantrag von CDU und SPD, Drucks. 21/4041. Ich darf in fragen: Wer kann diesem Antrag zustimmen? – Das sind damit CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, dass die Freien Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bezahder fraktionslose Abgeordnete Müger. – Enthaltungen sehe und ich keine. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenomBauwirtmen. Ich rufe die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 49 auf. Das ist der Dringliche Antrag der AfD, Drucks. 21/4311. Ich frage Sie auch hier: Wer möchte diesem Antrag zustimwird: men? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – jetzt Das sind die Freien Demokraten. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. in und Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 23 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD „Ihre Steuer: Macht jetzt das Finanzamt für Sie!“ – Vom Pilotprojekt zum Erfolgskonzept ge– Drucks. 21/4254 – in Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Erster Redner ist wir von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Reul. Sie haben das Wort. Bitte sehr. in