Martina Feldmayer

Ich bin sicher, die Ausschussvorsitzende hat das mitgenommen und wird das in der nächsten Ausschusssitzung ansprechen. So, wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung. Der Dringliche Antrag der AfD-Fraktion soll unmittelbar abgestimmt werden, wurde vereinbart. So können wir dann wahrscheinlich auch mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD verfahren. Ich schaue in die Runde. – Das sieht so aus. Dann beginnen wir mit der Abstimmung, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Ich frage nach Zustimmungen. – Das ist die SPDFraktion, das ist die CDU-Fraktion, das ist die FDP-Fraktion. Ich frage nach Ablehnungen. – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach Enthaltungen. – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist der Antrag angenommen. Dann rufe ich den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, „Jägerschaft unterstützen“, auf. Ich frage nach Zustimmung für diesen Antrag. – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich frage nach Ablehnungen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich komme zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist der Tagesordnungspunkt 33: Große Anfrage Volker Richter (AfD), Robert Lambrou (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Arno Enners (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II in Hessen – Weitergewährung der tatsächlichen Unterkunftskosten nach Ablauf der Karenzzeit beim Bürgergeld – Drucks. 21/4120 zu Drucks. 21/3130 – Die erste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Richter, AfD-Fraktion. Bitte schön.