Anna Nguyen

Geehrte Frau Präsidentin, geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe GRÜNE, Ihr Antrag zeigt, dass Sie das Thema Start-ups leider nicht verstanden haben. Ich werde Ihnen das jetzt in aller gebotenen Kürze erklären. Was vermisse ich in Ihrem Antrag? Erstens. Eine zu Ende gedachte Start-up-Strategie als Bestandteil der Wirtschaftspolitik kommt in Ihrem Antrag nicht vor; kein Wunder, in zehn Jahren Wirtschaftsministerium haben Sie diese Strategie auch nicht zustande gebracht. (Beifall AfD) Zweitens. Eine gründliche Evaluation bestehender Startup-Förderungen und Beteiligungsprogramme kommt in Ihrem Antrag nicht vor, und die haben Sie in Ihren zehn Jahren ebenfalls nicht geschafft. Die von Ihnen so hochgelobte Futury Factory ist übrigens nur eine weitere Parallelstruktur zum bestehenden Wildwuchs. Drittens. Eine konsequente Umsetzung der Strategie in eine Zielorganisation; effizient, digital und für alle Branchen und Gründer gleichberechtigt – Fehlanzeige. In Ihrem Antrag bevorzugen Sie dagegen Ihre Klimaklientel und diskriminieren offen deutsche und männliche Gründer. (Beifall AfD) Viertens. Ein verbesserter Kapitalzugang für starke Gründer; übrigens ohne die von Ihnen vorgeschlagene Änderung des Stiftungsgesetzes, die völlig am Thema geht. Denn Venture Capital ist kein Kerninvestment Stiftungen. Stiftungen investieren kapitalerhaltend vativ, (Beifall AfD) um langfristig den Wert des Vermögens zu erhalten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist eine Expertin! weiß das!) Fünftens. Ein Fokus der Hochschulen auf technologische Innovation: MINT statt Gender, kulturmarxistische mundung und Cancel Culture. (Beifall AfD) Sechstens. Exzellente Standortbedingungen für Unternehmen. Hier ist Ihr Antrag ebenfalls blank; aber dazu mehr. Liebe GRÜNE, für die Universitäten fordern Sie Geld. Was denn auch sonst? Geld ist in Hülle und vorhanden, nicht wahr? Das wird Ihnen der Finanzminister auch mit Sicherheit bestätigen. – Ironie aus. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe und Heiko (AfD)) An Ihrer Lernfähigkeit sollten Sie wirklich arbeiten, wüssten Sie nämlich, dass technologische und skalierbare Spitzeninnovationen nicht in den Fakultäten für Soziologie und Gender Studies entstehen, sondern in den MINT-Bereichen. (Beifall AfD) Dann hätten Sie dort in Ihrem Antrag sachlich gebotene Schwerpunkte gesetzt. Übrigens kosten der Unternehmergeist und die Vorbildfunktion von Dekanen und Professoren nichts. Wenn die hessischen Hochschulen statt fehlungen für geschlechter- und diversitätssensible ein Ökosystem für Unternehmertum und Start-ups, gleichbar mit dem Golden Triangle in England, aufbauten, brächte das mehr als jedes staatliche Förderprogramm. (Beifall AfD) Kommen wir nun zur Verbesserung der Standortbedingungen. Von diesen würden nämlich alle der 300.000 schen Unternehmen und nicht nur die 1.500 Start-ups profitieren. Dazu müssen wir erstens wieder eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur herstellen und zweitens Wettbewerbsfähigkeit vor allem der produzierenden schen Wirtschaft, aber auch des Frankfurter Flughafens stärken – darüber haben wir gestern gesprochen. Das schieht durch eine weitestgehende Streichung der gesetzgebung und die Einflussnahme auf den Bund Brüssel, um den Green Deal, die Pflicht zu Kerosinbeimischungen und den Lieferkettenwahnsinn zu stoppen. tens müssen wir natürlich auch massiv entbürokratisieren. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, eine marktwirtschaftliche schaftswende in Hessen wird mehr Start-ups hervorbringen als jedes grüne Förderprogramm. Liebe GRÜNE, es tut mir leid, Ihr Antrag ist ein gemachter Schaufensterantrag, den wir leider ablehnen werden. – Vielen Dank. (Beifall AfD) vorbei- Präsidentin Astrid Wallmann: von Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort konseran den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Herrn Staatsminister Mansoori, geben. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Die Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kinkel, Bevortrotz der Rede, die Sie gehalten haben, ist das eine wichtige Debatte, bei der uns in diesem Haus viel mehr miteinander verbindet, als uns trennt. Wir sind uns über die Rolle und die Bedeutung, die junge später und innovative Unternehmen haben, einig, weil sie diejenigen sind, die Bewegung in unsere Wirtschaft bringen, die Innovationen bringen und die vor allem die großen Tanker mehr in Bewegung setzen. Fülle Deswegen ist es gut, dass wir im letzten Jahr einen Rekordwert von 247 Start-up-Gründungen zu verzeichnen hatten; das ist ein Plus von 28 %. Das ist nichts, auf dem Scholz wir uns ausruhen – aber ein guter Wert für unser Land, meine Damen und Herren. dann (Beifall CDU und SPD) Ich bin auch sehr bei der Abgeordneten Fissmann-Renner, dass man, wenn man an junge und innovative Unternehmen denkt, nicht immer nur an die Großstädte denken sollte. Nehmen wir einmal das Technologieunternehmen SHIFT als Beispiel, das – noch in Ihrer Regierungszeit, auch mit Begleitung des Landes – in einer Frühphase unterstützt wurde und jetzt, in unserer Regierungsverantwortung, in seiner weiteren Wachstumsphase unterstützt wird. EmpSprache Das ist ein wirkliches Vorbildunternehmen, was Nachhalver- tigkeit und Technologie betrifft. Es sitzt in Wabern, im Schwalm-Eder-Kreis. Deswegen sind der ländliche Raum und die Technologieförderung auch eng miteinander verbunden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) hessi- Wenn wir über die Rahmenbedingungen zur Unterstützung von Start-ups sprechen, dann reden wir erstens über Wissenstransfer. Es geht nämlich darum, dass aus innovativen die Ideen, die in der Wissenschaft entwickelt werden, wirthessi- schaftliche Anwendungen werden, dass Ausgründungen unterstützt werden. Deswegen haben wir in Hessen mit ge- unserer Hochschullandschaft ein wirkliches Pfund. Wir haKlima- ben jetzt, seit Oktober 2025, mit der Futury Factory auch und wirklich eine Plattform, um diese Ausgründungen zu unterstützen, eine Plattform, die es durchaus mit dem UnterDrit- nehmertum in München aufnehmen kann. Darauf sind wir sehr stolz, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wirt- Zweitens. Es braucht Infrastruktur. Da finden wir mit Futury in Frankfurt, mit dem TechQuartier in Frankfurt, mit LOVEDIS in Marburg und mit dem Science Park in Kassel ein hervorragendes polyzentrisches Ökosystem, schlecht das der Vielfalt unseres Landes gerecht wird. Wir gehen diesen Weg auch weiter. Die Kollegin Sinemus wird am Bertramshof jetzt auch den Hub für KI und Quantencomputing weiterentwickeln. Das ist die Basis dafür, dass die Unternehmen auch eine Plattform finden, auf der sie weitermachen können. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Es braucht Kapital für empfindliche Frühphasen von Unternehmen. Da haben wir auch in Hessen vieles anzubieten, mit Distr@l, mit dem push!-Stipendium, mit dem „Hessen Ideen Stipendium“, aber neuerdings auch mit dem Hessenfonds, den Sie übrigens auch bei Betriebsübernahmen einsetzen können. Wir sehen auch, wie viele das in Anspruch nehmen; das ist ein guter Weg. (Beifall SPD) Sie haben aber recht damit, dass wir auch auf die Punkte schauen müssen, bei denen wir besser werden müssen. Das ist nämlich viertens das Wachstumskapital. Deswegen haben wir das Kapital für spätere Wachstumsphasen auch im Rahmen der Finanzplatzstrategie, die im letzten Jahr vorgestellt wurde, ausdrücklich identifiziert. Das ist ein Thema, bei dem wir eng mit der Finanzindustrie in Frankfurt zusammenarbeiten. Denn so viel Kapital ist bei uns da; wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es auch für das Wachstum von Unternehmen genutzt wird. Deswegen unterstützen wir beispielsweise auch die WIN-Initiative der KfW. 3 Milliarden Euro der ursprünglich angedachten 12 Milliarden Euro sind schon mobilisiert worden; deswegen ist das ein guter Weg. (Beifall CDU und SPD) Es braucht fünftens – das sollten wir auch nicht vergessen – Persönlichkeiten. Wenn wir über Business Angels sprechen, also über Einzelpersonen, die nicht nur ihr Geld, sondern ihr wertvolles Wissen und ihre Erfahrung bereitstellen, dann braucht es dafür Netzwerkarbeit und Veranstaltungen, wie wir sie übrigens auch regelmäßig als Landesregierung durchführen, um junge Leute mit Ideen und vor allem Erfahrene mit Kompetenzen zusammenzubringen. Wenn wir über Persönlichkeiten sprechen, will ich in diesem Haus auch ausdrücklich unserem Start-up-Beauftragten, der im Digitalministerium beheimatet ist, Holger Follmann, meinen Dank aussprechen, weil er wirklich eine herausragende Arbeit für diese Landesregierung leistet. (Beifall CDU und SPD) Natürlich kann man in all diesen Bereichen auch noch besser werden. Deswegen haben wir in den letzten Monaten eine umfangreiche Untersuchung vorgenommen und werden das auch im Rahmen einer neuen Strategie vorstellen. Ich komme zum Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Abgeordnete Kinkel, ich bin sehr bei Ihnen, dass die beste Förderung für junge und innovative Unternehmen darin besteht, einfach gute Produkte zu kaufen. Wenn Sie das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ansprechen, will ich daran erinnern, dass auch von Ihnen sehr viel Kritik geäußert worden ist an der starken Erhöhung der Freigrenzen für freihändige Vergaben. Ich verstehe Ihren Beitrag jetzt so, dass Sie uns auf diesem Weg unterstützen werden; denn die deutliche Erhöhung der Freigrenzen führt nämlich dazu, dass jetzt auch Unternehmen einen Zuschlag bekommen können, die keine 100 Referenzen vorzuweisen haben. Da freuen wir uns auf die Beratung mit Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)