Mirjam Glanz

Herr Minister Mansoori, es ist ganz einfach: Greifen Sie zum Telefon, rufen Sie den Staatssekretär im Ministerium, den hessischen SPD-Parteivorsitzenden Sören Bartol, an. Der hat das Merkblatt mit veranlasst. Das kommt aus seinem Ministerium. Nutzen Sie den direkten Draht. Sorgen Sie dafür, dass die entsprechende Passage aus dem Merkblatt gestrichen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Merkblatt!) Ebenso unverständlich ist der Umgang mit der Energieberatung. Gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen müssen einen besonders großen Teil ihres Einkommens für Energiekosten ausgeben. Gerade für sie wird jede Preissteigerung zu einer enormen Belastung. Beratung könnte hier niedrigschwellig und kurzfristig abmildern, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): „Könnte“ oder kann?) zum Beispiel beim Energiesparen, beim Wechsel von Tarifen, bei der Umsetzung ganz konkreter Maßnahmen, mit denen man Energie sparen kann. Aber was macht die Landesregierung? Der Wirtschaftsminister hat die Mittel für die Landesenergieagentur auf die Hälfte zusammengekürzt. Und warum? Eine vernünftige Erklärung dafür gibt es eigentlich nicht, nur, dass es ein grünes Erfolgsprojekt war. Die Folge aus diesen irrsinnigen Kürzungen ist, dass Energieberatung kaum noch angeboten werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tanja Jost (CDU)) Zudem hat Umweltminister Ingmar Jung die Mittel für die Verbraucherzentrale massiv gekürzt mit der Folge, dass das Projekt „Energiesperren verhindern“, das für die Leute ist, denen Gas und Strom abgestellt werden sollen, nicht mehr weitergeführt werden kann. Das ist eine unsoziale Politik. Sie erklären ständig, Klimaschutz und Soziales müssen zusammengedacht werden. Aber Sie machen ganz klar das Gegenteil. Dieser Landesregierung ist es egal, dass Menschen unter hohen Energiepreisen leiden. Während der Ministerpräsident lautstark Forderungen in Richtung Berlin postuliert, wird hier im eigenen Bundesland gekürzt, gestrichen und auf jeden Fall eines: weggeschaut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung muss jetzt handeln. Wir haben ganz konkrete Vorschläge: Erstens. Die Förderung der energetischen Modernisierung im sozialen Wohnungsbau darf nicht gestrichen werden. Zweitens. Die Energieberatung muss gestärkt und ausgeweitet werden. Drittens. Programme wie „Hessen checkt Strom!“ müssen wieder aufgelegt werden, damit Haushalte ganz konkret entlastet werden. Viertens. Der Härtefallfonds für Energiekosten muss reaktiviert werden, damit niemand in Hessen Angst haben muss, seine Wohnung nicht mehr heizen zu können. Das alles sind Maßnahmen, die den Menschen in Hessen ganz konkret helfen. Deshalb: Handeln Sie jetzt, werden Sie aktiv. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, steigende Nebenkosten sind kein Naturgesetz, sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Wir haben es in der Hand: mehr Abhängigkeit, mehr Unsicherheit, höhere Kosten. Oder: Energieeffizienz, erneuerbare Energien aus Deutschland und Wohnungen, die bezahlbar bleiben. Für uns ist klar: Bezahlbares Wohnen gibt es nur mit bezahlbaren Energiekosten. (Ingo Schon (CDU): Und im Winter?) Deshalb fordern wir: Die Nebenkosten dürfen nicht explodieren. Schützen Sie die Menschen in Hessen vor steigenden Energiepreisen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker