Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade einmal ein halbes Jahr her, da haben wir im Rahmen eines CDU-Setzpunktes ausführlich über die Initiative „Die Steuer macht jetzt das Amt“ gesprochen. Wie es auch schon im Herbst mein Kollege Sascha Meier getan hat, sage ich heute für die GRÜNEN ganz klar: Als konstruktiv-kritische Oppositionsfraktion sollten wir auch benennen, wenn etwas gut ist. Diese Initiative ist grundsätzlich gut. Daher herzlichen Glückwunsch an das Finanzministerium, wir freuen uns mit Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD – Minister Prof. Dr. R. Alexander Lorz nickt.) Die hessische Finanzverwaltung ist auch durch die gute Arbeit in der letzten Legislaturperiode ordentlich aufgestellt. Das ist ein Ergebnis harter Arbeit, kluger Köpfe und vor allem des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Unser besonderer Dank gilt den Beschäftigten der Finanzverwaltung in ganz Hessen, von Hofgeismar bis Michelstadt, von Rüdesheim bis Eschwege. Da kann man auch einmal als Dank an die Beamtinnen und Beamten in der Finanzverwaltung klatschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ohne eine funktionierende Steuerverwaltung gäbe es keinen Sozialstaat, kein Bildungssystem und auch keine handlungsfähige Demokratie. Auch was den Einsatz von künstlicher Intelligenz angeht, ist Hessen vorn. Das hat uns schon bei der Auswertung der Panama Papers geholfen und hilft uns auch jetzt, im Jahr 2026, bei der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen. Es können zwar immer noch nur etwa ein Viertel aller Hessinnen und Hessen teilnehmen; denn alle, die Einnahmen haben, die dem Finanzamt nicht vorliegen, sind von dem Projekt ausgeschlossen. Aber es ist auch eine gute Nachricht, dass jetzt mehr Bürgerinnen und Bürger in ganz Hessen von der ausgefüllten Steuererklärung profitieren können. (Beifall Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ehrlich gesagt, ist der Grundgedanke, dass die Verwaltung alle vorliegenden Daten sowie pauschale Beträge große Bürokratie zusammenstellt und Standardfälle befreit, eine Erklärung zu machen, eine dem Jahr angemessene Verwaltungsleistung. Trotz aller Zustimmung finde ich deswegen die Superlative, mit denen Sie hier sich werfen, einen ganz kleinen Tick zu viel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auf der anderen Seite herrscht bei Erfolgen der desregierung ein bisschen Ebbe. Daher bleibt vermutlich nichts anderes übrig, als immer wieder neu über die gen zu reden, die man hat. Was ich, ehrlich gesagt, auch noch nicht verstanden ist, wie sich das hessische Projekt im Verhältnis zu ELSTER+ aufstellt. Laut „Handelsblatt“ basiert MeinELSTER+ auf dem bekannten System der vorausgefüllten Steuererklärung, geht aber einen Schritt weiter. Statt mulare zu öffnen, Daten zu übertragen und Anlagen zuwählen, reduziert sich der Prozess im Idealfall auf Prüfen und Bestätigen. Herr Minister, wenn Sie gleich reden, vielleicht Sie noch einmal, was das hessische Projekt darüber kann. Oder sind wir hier einmal wieder im Föderalismusdschungel gelandet, und verschiedene Anbieter arbeiten redundanten Verfahren? Das wäre aus unserer Sicht sehr ärgerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf ther Kalveram (SPD)) Wie zu lesen war, haben im hessischen Piloten jedenfalls 75 % der Menschen der vorausgefüllten Steuererklärung Hessen jetzt zugestimmt. Dazu ist zu sagen, dass das natürlich keine Kenntnis von absetzbaren Kosten wie ne Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen, haltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen Deswegen besteht die Möglichkeit, dass man, wenn die Erklärung einfach annimmt, die das Amt gemacht dem Fiskus bares Geld schenkt. Deswegen spreche ich eine ganz kleine Warnung an le Bürgerinnen und Bürger aus. Wer außergewöhnliche Belastungen hat, sollte diese auch in der Steuererklärung über die vom Finanzamt bereitgestellten Informationen geben, und das bitte auch in der nur vierwöchigen weil der Vorschlag ohne Einspruch dann zum gültigen scheid wird. Ansonsten kann Sie oder euch dieser schon einmal einen vierstelligen Betrag kosten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klar ist: Wir erleben einen immer dramatischeren kräftemangel, auch in der Steuerverwaltung. Die Babyboomer gehen in den Ruhestand, und neue Fachkräfte zu winnen, wird zunehmend schwer. Es macht daher Routineaufgaben automatisiert zu behandeln. Die KI entlasten, damit für die komplexen Fälle mehr personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Schwierige Ermessensentscheidungen brauchen Erfahrung, Fingerspitzengefühl und auch die rechtliche Einordnung durch gut ausgebildete Menschen. Daher ist das schon eine sinnvolle Sache. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss bleibt zu sagen, dass unser Steuerrecht kompliziert ist. Wie sogar der Finanzminister in der senschau“ zugegebenen hat, blickt er bei der Steuererklärung auch nicht durch. Uns GRÜNE haben Sie an Ihrer Seite, wenn es um die Vereinfachung für alle geht, solange ohne wir gleichzeitig die Lücken im Steuersystem bekämpfen davon und Steuerprivilegien für sehr hohe Einkommen abbauen. – Vielen Dank. um (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)