Nadine Gersberg

wie ist. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit so einer Rede, ehrlich einer gesagt, überhaupt nicht gerechnet. Ich dachte, Sie wolldas ten inhaltlich über die Karenzzeit sprechen. Jetzt kamen ihrer irgendwelche ganz abstrusen Anschuldigungen gegenüber eiunserer Ministerin, sie würde etwas nicht überprüfen, obwohl sie es müsste. beDas ist wirklich völlig absurd, weil das Thema Karenzzeit in den Bundestag gehört. Da wurde es auch sehr ausführlich im März diskutiert. Tatsächlich ist unsere Ministerin Franicht dafür zuständig, hier irgendwelche Statistiken zu führen. Das macht die Arbeitsagentur, und das machen andere von Stellen auf Bundesebene. Es ist wirklich Quatsch, dass Sie § 22 jetzt versuchen, hier so eine Geschichte aufzubauen, sie dann würde sich nicht vernünftig kümmern, sie würde das nicht steuern. Es ist einfach überhaupt nicht ihre Aufgabe. Letztlich (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) FallDa Sie sich so für das Thema interessieren und auch für das Thema Sozialausgaben, gehe ich davon aus, dass Sie ant- die Diskussion im Bundestag im März verfolgt haben und SGB- dass Sie wissen, dass es ab dem 1. Juli eine Neuregelung Daten, geben wird. Im Moment ist es so, dass eine Angemessenson- heit in dem ersten Jahr, in dem SGB II oder SGB VII beantragt wurde, angenommen wird und einfach die Miete nicht übernommen wird, egal wie hoch sie ist. Nach der Neuregelung ist es so, dass es nur noch zum eineinhalbfachen Wert der Angemessenheit berücksichtigt Parteien, wird. Die Miete kann nicht mehr exorbitant hoch sein. Ich nicht finde das richtig; denn natürlich müssen wir auf unsere Sover- zialausgaben achten. Natürlich können wir als Staat nicht extrem hohe Mieten übernehmen. Man muss aber auch sagen, dass die Leute, die in sehr angespannten Wohnungslagen wohnen, manchmal eine Schwierigkeit haben, eine angemessen bezahlbare Wohnung zu finden. Mein Kollege von der SPD, der in der Debatte im Bundestag gesprochen hat, hatte eine Zahl. Er sagte, die Leute, die es nicht schaffen, in guter Zeit umzuziehen, sind ungefähr 3 %. Von diesen 3 % können Sie nicht große Einsparungen im Sozialsystem erwarten. Dieses Thema ist also völlig überdiskutiert und wird überbewertet von der AfD. (Beifall SPD) Mir ist wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass die Menschen, die das betrifft, häufig lange gearbeitet haben, dann erst einmal arbeitslos sind und dann in den SGB-II-Bezug fallen. Sie haben sehr lange Steuergelder bezahlt und in das System eingezahlt. Das sind keine Schmarotzer. Man muss ihnen mit Menschenwürde begegnen und eine gute Lösung für sie finden. Vor allem – dafür ist das Gesetz da – wollen wir, dass sie wieder Arbeit finden und sich darauf konzentrieren können und nicht so sehr auf Wohnungssuche gehen müssen. Das muss erst später kommen, wenn es wirklich nicht funktioniert. Aber erst einmal ist unser Grundsatz, dass wir diesen Menschen wieder zu Arbeit verhelfen müssen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich möchte es gar nicht so lang machen, weil ich es auch ein bisschen lächerlich finde, dass 7,5 Minuten für dieses Thema, für das wir gar nicht zuständig sind, anberaumt wurden. Deswegen noch einmal: Wir helfen diesen Menschen so, wie wir es können. Unsere Sozialministerin hat tolle Arbeitsmarktprogramme auch für Langzeitarbeitslose auf den Weg gebracht, wo sie ihnen hilft. Wir schauen auch, dass wir den sozialen Wohnungsbau ausbauen, bezahlbare Wohnungen schaffen, sodass dann auch ein Umzug möglich ist. Wir wissen, dass alle Menschen im Land nicht darauf aus sind, uns als Sozialstaat auszunehmen, sondern auch mitwirken, dass nicht zu viel Geld übernommen werden muss. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)