Kaya Kinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Wir wollen heute vor der Mittagspause über wichtige Thema Start-ups diskutieren. Der Grund dafür dass wir in einer Zeit leben, in der eigentlich alles im bruch ist und in der wir auf Innovationen so sehr angewiesen sind wie selten zuvor. Genau in dieser Phase haben der einen Wirtschaftsminister, der sich einfach nicht um junge ge- Unternehmerinnen und Unternehmer kümmert. Deshalb ist KI es dringend geboten, dass wir heute hier darüber sprechen. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erleben gerade, dass ganze Geschäftsmodelle unter dieses Druck geraten und dass sich Märkte in rasanter Geschwinwir digkeit ändern. Wir wissen auch, dass die Start-ups, die es heute gibt, in der Zukunft unsere mittelständischen Unternehmen sein können. Aber das passiert nur, wenn wir von ihnen die richtigen Rahmenbedingungen bieten, und genau Weg daran fehlt es – nicht nur an den Worten, sondern vor allem richtig auch an den Taten der Hessischen Landesregierung. der Wir haben vor einigen Monaten eine Start-up-Tour durch uns Hessen gemacht. Wir haben mit Gründerinnen und Grünbraudern gesprochen, wir haben Gründerzentren sowohl in der stimmen Stadt als auch im ländlichen Raum besucht, und wir haben uns mit Kapitalgebern ausgetauscht. Überall haben wir gehört: Start-ups brauchen mehr als gute Ideen, sie brauchen ein Ökosystem, ein Netzwerk, in dem sie aufgehoben sind. einem Sie brauchen natürlich Zugang zu Kapital und eine Politik, auch die die Herausforderungen ernst nimmt und den Start-ups können Rückenwind gibt. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in in Deshalb passt es absolut nicht, dass der Minister bisher keine klare Initiative vorgelegt hat, um den Start-up-Standort Hessen nach vorne zu bringen. Es reicht nicht, Reden der zu schwingen, sondern junge Unternehmerinnen und Unauch ternehmer brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass das haben. Umfeld so passt, dass sich Gründerinnen und Gründer vernicht wirklichen können. Das passiert in Hessen nicht bzw. nicht zwar mehr. Wir haben mit Futury, dem Gewinner des Leuchtturmwettbewerbs Startup Factories, in Hessen jetzt einen zentralen Player, und zwar ganz ohne das Zutun der aktuellen Landesregierung. Da bietet es sich doch an, diesen als Ankerpunkt für das hessische Ökosystem zu stärken und weiterzuentwickeln. dritte Aber wenn wir aufseiten der Politik schauen, dann stellen Lesung wir fest, dass dort die Zuständigkeiten komplett zerfasert an sind: Das Digitalministerium hat seit einiger Zeit einen eigenen Start-up-Beauftragten, die Förderprogramme werden wiederum im Wirtschaftsministerium verwaltet – in der Vergangenheit wurde da übrigens auch gerne einmal kürzend der Rotstift angesetzt –, und in der Staatskanzlei werden Doppelstrukturen aufgebaut. Das ist ein Chaos an Zuständigkeiten, und das hilft uns sicherlich nicht dabei, das Start-up-Ökosystem voranzubringen. meis- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir schlagen in unserem Antrag deshalb ganz konkrete Maßnahmen vor, die man jetzt ergreifen könnte. Dazu für gehört natürlich zum einen, den Zugang zum Kapital zu die verbessern. Gerade in der frühen Phase, in der viele Ideen scheitern, könnte man einen viel besseren Kapitalzugang schaffen. Ein Vorschlag wäre, das Stiftungsgesetz zu ändern, wie das jetzt auch Bayern getan hat. Das sollte man sich ansehen, um einen besseren Kapitalzugang zu ermögKollichen. das ist, Zum anderen diskutieren wir gerade über das Hessische Um- Vergabe- und Tariftreuegesetz. Hier fordern wir, dass junge Unternehmen endlich Zugang zu öffentlichen Ausschreiwir bungen bekommen sollen. Es ist doch absurd, dass wir junge Unternehmen einerseits fördern, es ihnen andererseits aber nicht ermöglichen, sich auf öffentliche Aufträge zu bewerben. Das heißt: Geben wir den jungen Unternehmen endlich die Möglichkeit, sich im Wettbewerb um die öffentlichen Aufträge zu beweisen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der dritte Punkt ist, dass wir die Betriebsnachfolge in diesem Kontext nicht vergessen dürfen; denn die Herausforderungen, vor denen man steht, wenn man vor einer Betriebsnachfolge steht oder über eine nachdenkt, sind oft vergleichbar mit den Herausforderungen von neu gegründeten Unternehmen. Deshalb müssen wir unsere Start-up-Struktur und die Fördermittelzugänge viel besser nicht nur für neu gegründete Unternehmen, sondern auch für Unternehmensnachfolgen öffnen. Da liegt ein ganz großer Schatz, den wir heben müssen. Als Letztes: Wir müssen das Thema Unternehmertum an unseren Hochschulen stärker diskutieren und verankern, damit junge Menschen überhaupt erst einmal mit der Idee, sich selbstständig zu machen und diesen Schritt in die Gründung zu wagen, in Berührung kommen. In diesem Kontext müssen wir schon noch einmal über diesen desaströsen Hochschulpakt sprechen; denn, wenn wir bei den Universitäten kürzen, dann legen wir die Axt an der Stelle an, wo zukünftig die Innovationen entstehen sollen, und dann gefährden wir die Grundlage für die Innovationsfähigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, meine Zeit ist leider schon fast abgelaufen. Ich möchte zusammenfassend sagen: Hessen hat viel Potenzial, hat Gründerinnen und Gründer mit guten Ideen, die das Land wirklich voranbringen können. Aber wir brauchen auch eine Landesregierung, die sich für dieses Thema verantwortlich fühlt. Deshalb bitten wir um Annahme unseres Antrags. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)