Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Yanki Pürsün, FDP-Fraktion. Yanki, bitte. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der anhaltende Arbeits- und Fachkräftemangel ist keine abstrakte Zukunftsfrage, er ist längst Realität. Es fehlt in unseren Betrieben, in der Pflege, in den Kitas und in der Verwaltung. Die Prognosen sind eindeutig. Bis 2030 drohen Hessen bis zu 240.000 Fachkräfte zu fehlen. Das gefährdet Wachstum, Wohlstand und am Ende auch die Leistungsfähigkeit unseres Landes. Deshalb ist klar: Wir brauchen mehr Fachkräfte aus dem Inland und aus dem Ausland. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen vor allem eines: Verfahren, die funktionieren. Die Landesregierung spricht jetzt von einer „Fast Lane“. Das Ziel ist richtig. Aber die Wahrheit ist auch: Sie haben jahrelang gebremst und nennen es jetzt Fortschritt. Wir Freie Demokraten fordern seit Jahren eine zentrale Ausländerbehörde, klare Zuständigkeiten und schnellere Verfahren. Jahrelang haben Sie das abgelehnt. Unternehmen haben berichtet von Zuständigkeitswirrwarr, von Wartezeiten, von fehlenden Ansprechpartnern. Und was ist passiert? Zu wenig, viel zu wenig. Jetzt kommt die Kehrtwende, zu spät, aber immerhin. Die Bündelung in einer zentralen Stelle ist richtig. Aber entscheidend ist doch: Wird sie endlich funktionieren? Denn eines reicht ganz sicher nicht: ein neues Etikett. Wer heute ins Verwaltungsportal schaut, liest: mindestens 15 Wochen Bearbeitungszeit. In der Realität ist es oft noch länger, und das ist natürlich keine „Fast Lane“. Das ist ein struktureller Stau. Genau das ist das Problem in diesem Land: nicht der Mangel an Ideen, sondern der Mangel an Umsetzung. (Beifall Freie Demokraten) Wir sagen deshalb klar, Fachkräfteverfahren müssen in maximal drei Monaten abgeschlossen sein, verbindlich, nachvollziehbar und digital. Das ist kein Wunschzettel, das ist Voraussetzung im internationalen Wettbewerb um Talente. Denn, wer sich heute entscheidet, entscheidet sich nicht für das Formular mit der längsten Wartezeit. Besonders deutlich wird das Versagen an einem weiteren Punkt, bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Seit Jahren hören wir dasselbe: „zu langsam, zu intransparent, zu kompliziert“, und es hat sich nichts Grundlegendes geändert. Im Gegenteil, die Verfahren sind inzwischen so problematisch, dass Gerichte sich damit beschäftigen. Das ist nicht nur ein Verwaltungsproblem, das ist ein handfester Standortnachteil. (Beifall Freie Demokraten) Das ist auch ein falsches Signal an hoch qualifizierte Menschen, die hier arbeiten wollen und ausgebremst werden. Für uns ist aber genauso klar, Fachkräfteeinwanderung funktioniert nur mit Integration. Wer zu uns kommt, muss schnell arbeiten können, muss Sprache lernen, muss eine Perspektive haben, nicht irgendwann, sondern von Anfang an. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen eine offensive Fachkräfteeinwanderungspolitik. Aber wir erwarten mehr als Ankündigungen. Wir erwarten klare Zuständigkeiten, digitale Verfahren, verbindliche Fristen und vor allem eine Verwaltung, die Dienstleister ist, nicht Hindernis. (Beifall Freie Demokraten) Wenn Sie die zentrale Stelle wirklich leistungsfähig machen, wenn Sie sie mit Personal, Digitalisierung und klaren Fristen ausstatten, dann werden wir das konstruktiv begleiten. Aber eines ist auch klar: Wenn aus Ihrer „Fast Lane“ nur eine Verwaltungsschleife wird, dann werden wir das deutlich benennen; denn Hessen kann sich diesen Stillstand nicht mehr leisten, und die Menschen, die hier arbeiten wollen, schon gar nicht. (Beifall Freie Demokraten)