Dr. Daniela Sommer

Herr Müller, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein, jetzt nicht. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dann gehen wir weiter vor und bauen Wärmeversorgung die Straße. Jetzt müssen Sie mir nur den Kostenunterschied erklären, den der Vermieter jetzt nicht mehr tragen aber der Mieter doch; denn der Preis wird sich theoretisch für einen längeren Zeitraum verdoppeln, schlicht und fach verdoppeln. Das sind die Berechnungen der deutschen Wärmewirtschaft. Ich sage nicht, dass das falsch ist, dass wir die anders denken und in Zukunft auch anders denken Aber so zu behaupten: „Wer fossil versorgt, der muss Risiko vollständig abdecken“, das ist schlichtweg angemessen noch richtig, noch wird es dazu führen, dass mehr Wohnungen in diesem Land geben wird. Was soll ein Vermieter denn machen, wenn er keine gieformen, die Sie sich so vorstellen, installieren Dann soll er in Ihrer Idealvorstellung auch noch die kosten aus der Preissteigerung tragen. Und dann? schließt er die Wohnungen ab. Dann kommt die Frankfurt, oder wer auch immer, und sagt, das sei entfremdung, und er müsse doch vermieten. Und wird er pleitegehen. Dann kann die Stadt Frankfurt Wohnungen kaufen und wie bisher auch liegen lassen nichts machen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Also, langer Rede kurzer Sinn: Wir erreichen mit Mietmarkt an dieser Stelle überhaupt nichts. Das muss einfach festhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und dann kommen tatsächlich auf die Idee, zu sagen, jetzt müssen wir LEA zum Beispiel, die aufsuchende Energieberatung schon – Achtung – über 10.000 hessische Haushalte sucht. – Ich bin begeistert. (Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) 10.000 hessische Haushalte bei 2,96 Millionen macht 3 Promille. Der energetische Wert dieser aufsuchenden Beratung ergibt sich aus 3 Promille, nämlich null. hat keinen Wert gehabt und wird auch keinen haben. An dieser Stelle muss man doch realistisch sein und überlegen: Wie können wir die Dinge verändern? kommen Sie mit Förderprogrammen, dann argumentieren Sie mit den Einkommen. Also, bei den Einkommen großen Städten und auch auf dem Land ist es klar: das Einkommen nicht hat, wird gefördert. Er bekommt eine Beihilfe, er bekommt eine Wohnbrandbeihilfe, wie früher mal hieß, usw. usf. Das heißt, die Sicherung für Menschen – und René Rock hat völlig recht, wenn er „Wir müssen uns um die kümmern, die gerade ein bekommen“; das ist völlig korrekt – ist abgesichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll denn dieser trag? Was bewirkt dieser Antrag? Wo ist denn die dahinter? Ist die Idee einfach nur „Weiter so“? Das wird dieser Stelle nicht funktionieren. Worüber ich mich auch ärgere, liebe Kolleginnen und legen: Dann wird da alles reingezogen. Dann kommt Kollege der AfD und erzählt uns, in Polen wird ein Atomkraftwerk gebaut. – Ja, was hilft uns das? Dann müssen wir fragen: Wird es gerade gebaut? – Nein, es wird natürlich nicht gerade gebaut. Es wird in drei Jahren gebaut und kostet 44 Milliarden Euro. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie schicken das Geld liein ber in die Ukraine!) soll, – Wie bitte? ein- (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie schicken das Geld lieber in die Ukraine!) – Wissen Sie, mit Kriegstreibern wie Ihnen habe ich gar keine Lust zu sprechen. Wärme müssen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das und Freie Demokraten) weder es Ich muss das an dieser Stelle mal sagen, das ist mir auch viel zu kurz gedacht. Ener- (Dr. Frank Grobe (AfD): Kriegstreiber sind doch Sie!) kann? MehrDer Vorteil von demokratischen Systemen ist, dass man Dann manchmal auch Dinge aushalten muss. Dazu gehört auch Stadt solidarisches Verhalten mit Menschen, die von Verbrechern Zwecküberfallen werden. dann die (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und und Freie Demokraten) GRÜVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Einen kleinen Moment, Herr Müller. – Herr Dr. Grobe hat dem sich zur Geschäftsordnung gemeldet. man (Ingo Schon (CDU): Das machen wir aber nach dem Redebeitrag! – Weitere Zurufe) Sie fördern. – Wir machen das so, wie von den parlamentarischen Geschäftsführern vorgeschlagen. – Sie haben jetzt noch drei habe Minuten Redezeit. Danach wenden wir uns dem Geschäftsbeordnungsantrag zu. Bitte schön. (Dr. Frank Grobe (AfD): Unmöglich!) Bestand, J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Es Also, wenn das jetzt üblich wird, dass Geschäftsordnungsanträge Redner unterbrechen, damit sie durcheinanderkommuss men, für den deutschen Patrioten noch den weiteren Hinweis: Herr Dr. Grobe, es ist einfach unanständig, ein MitDann glied der europäischen Familie alleinzulassen in (Dr. Frank Grobe (AfD): Aus der europäischen FaWer milie!) es und ununterbrochen Ölpreise aus Russland zu vergleichen die mit dem, was zurzeit aus anderen Quellen bezogen wird. sagt: Das ist einfach unanständig. Das macht ein deutscher PatriProblem ot nicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN An- und Freie Demokraten) Idee Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns natürlich an darum kümmern, wir müssen uns um die Wärmewende kümmern. Da sind wir uns, glaube ich, alle sicher, dass wir Kol- eine Veränderung brauchen. Wir brauchen die Dekarbonider sierung auf Dauer. Da können Sie nun aus der AfD erzähgerade len, was Sie wollen. Die Dekarbonisierung ist weltweit ein Ziel, übrigens auch in Polen. Warum wollen die Polen das Atomkraftwerk bauen? (Zuruf AfD) Weil sie schlicht und einfach aus der Kohle herauswollen. Das ist der Hauptgrund, das steht dort auch so im entsprechenden Gesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, europaweit, nahezu weltweit sind wir uns einig: Wir wollen uns immer mehr von Fossil lösen. Aber wir lösen uns nicht mit Ihren Vorstellungen – das sage ich ganz ehrlich – von den GRÜNEN. Denn Sie werfen dem Minister vor, es würde im sozialen Wohnungsbau nichts mehr geschehen. Die soziale Wohnungsbaugesellschaft in meiner Heimatstadt, ein kleines Örtchen, hat den durchgeplanten Bau schlicht und einfach abgesagt, weil es sich durch die energetischen Sanierungsund Hinweisauflagen nicht mehr gerechnet hat. Das ist auch der Hauptgrund, warum wir einen Teil des sozialen Wohnungsbaus nicht mehr sehen: weil die Errichtung unter den Vorgaben, die Sie erfunden haben, nicht mehr sinnhaft und, ich sage es einmal so, wirtschaftlich ist. (Zurufe) Das ist einer der Gründe, und darum müssen wir uns kümmern. Das tun wir, das werden wir tun, und zu den restlichen seltsamen Vorwürfen wird sicherlich der Minister nachher noch etwas sagen. Ich bin guten Gewissens, dass wir das ordentlich lösen und Ihre Anträge dieser Welt nicht weiterhelfen. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)