Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Demokratie ist ein hohes Gut. Sie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir haben schon gestern in der Debatte festgestellt, dass unsere Demokratie unter Druck geraten ist. Deshalb kommt es jetzt gerade darauf an, dass wir uns aktiv für unsere Demokratie einsetzen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, da Sie heute in den ersten 70 Minuten der Debatte wieder mit wüsten Beschimpfungen des politischen Gegners aufgetreten sind, will ich Ihnen sehr deutlich machen: Wir leben seit 80 Jahren in diesem Bundesland in einer erfolgreichen und funktionierenden Demokratie. Das haben wir auch vier Fraktionen im Hessischen Landtag zu verdanken – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Sozialdemokraten, der CDU und der FDP –, die dieses Land in den vergangenen 80 Jahren wesentlich mitgestaltet haben. (Andreas Lichert (AfD): Und warum ist sie dann auf einmal gefährdet?) Sie zeichnen selbst ein Zerrbild unserer Demokratie, sehr geehrter Herr Rohde. (Zurufe – Glockenzeichen) Sie stehen nicht auf der Seite der Demokraten. Sie halten Viktor Orbán für ein Vorbild, der nun erklärtermaßen eine illiberale Demokratie in Ungarn umsetzen wollte, die mit unserem Grundgesetz nichts gemeinsam hat. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie glorifizieren Donald Trump, der gerade in den Vereinigten Staaten eine große Belastungsprobe für ihre Demokratie herbeigeführt hat. Sie haben Verbindungen zu Putin. Sie haben Verbindungen nach China. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Damit sind Sie jedenfalls keine Fürsprecher für unsere Demokratie. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wir setzen uns in Hessen aktiv für unsere Demokratie unter anderem durch ein Demokratieförderprogramm, bundesweit seinesgleichen sucht. (Olaf Schwaier (AfD): Das weltweit seinesgleichen sucht!) Wir haben ein Demokratieförderprogramm „Hessen – für Demokratie und gegen Extremismus“, das wir mit Millionen Euro ausstatten. Wir haben in der schwarz-roten Landesregierung entschieden, dass wir die Mittel für Projekt unverändert lassen, obwohl wir insgesamt vor sehr schwierigen Haushaltslage stehen. (Beifall CDU und SPD) Dabei haben wir in diesem Programm auch neue te gesetzt. Wir entwickeln es weiter, und wir gehen neue Herausforderungen ein. Deshalb sind in der aktuellen Förderperiode auch die Themen des Antisemitismus, auch des Linksextremismus und die zunehmende sierung unserer Welt wichtige Schwerpunkte. Das Programm „Demokratie leben!“ auf Bundesebene wird aktuell überarbeitet. Ähnliches haben wir in auch getan, indem wir auch neue Förderschwerpunkte setzt haben. Ich finde es absolut richtig und absolut tim, dass der Bund auch dieses Programm überprüft. Förderprogramm ist nicht auf Dauer angelegt, sondern ist richtig, ein Förderprogramm immer wieder im auf aktuelle Entwicklungen, auf Schwerpunkte zu fen. Es ist auch völlig legitim, dass eine neue Bundesregierung, und hier eine neue Bundesfamilienministerin, Akzente setzt. Um nichts anderes geht es. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung auch weiter ihrer hohen Verantwortung für unsere kratie gerecht werden wird und dass es auch auf ebene weiter eine aktive Demokratieförderung geben Ich habe Verständnis für Träger, für die das schwierig ist, wenn sie möglicherweise zukünftig mehr gefördert werden; aber das liegt in der Natur Sache. Eine Projektförderung ist eben keine dauerhafte, auf die ich mich auch dauerhaft verlassen kann. sollten wir, glaube ich, auch mit aller Gelassenheit ten, welche Akzente seitens der Bundesregierung werden. Ich bin überzeugt davon, dass wir weiterhin Demokratieförderung des Bundes und des Landes haben werden, die Hand in Hand arbeiten werden. Zum Schluss will ich noch auf Folgendes hinweisen: mokratieförderprogramme sind wichtig. Darüber geht es aber auch darum, eine Politik zu betreiben, nah bei den Menschen ist, die das Vertrauen der Menschen erhält. Das ist die beste Demokratieförderung. (Beifall CDU und SPD) Dafür stehen wir ganz besonders auch mit dieser schwarzroten Landesregierung. Wir stehen für Realpolitik. Das der beste Ansatz für unsere Demokratie, damit die schen vertrauen und damit die Menschen auch weiter re Demokratie aktiv unterstützen. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank (AfD)) – Herr Grobe, unsere Demokratie ist die Demokratie Grundgesetzes, und da sollten Sie einmal reinschauen. Vielen Dank. ein, (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereindas zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD – Zurufe)