Dr. Daniela Sommer

nur Für die Freien Demokraten hat nun der Abgeordnete Stirböck das Wort. Bitte sehr. nicht Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einfach einmal vor, ein Bürger stellt einen Wohngeldantrag, die KI prüft ihn auf Einkommen, auf mit Mieterdaten und gleicht die Daten mit den Registern autosoll, matisch ab. Der Bescheid kommt sofort. Das alles wäre technisch möglich – ohne Warteschleifen, ohne LiegezeiAnsonsten, ohne Papierstapel. Aber dafür benötigte es mehr PS. winden, Das, was die GRÜNEN aber als Antwort auf diesen Mangel bieten, sind nicht mehr PS, das ist nicht ein Motor, die nicht GRÜNEN bieten mit ihrem Gesetz eine KI-Bremse. Wir lehnen das ab. Bund Ge- (Beifall Freie Demokraten) und Ein Darmstädter Start-up müsste drei Rechtsebenen, drei deren Rechtsschichten beachten: den europäischen AI Act, ein sonBundesgesetz und noch den hessischen, grünen BürokratieOverkill. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ange- „Digital first. Bedenken second“! – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben das Gesetz nicht verstanden!) ernst aber Sie packen auf das Recht der Europäischen Union, auf das Bundesrecht noch eine Schippe Landesrecht drauf, bevor das Bundesgesetz überhaupt beschlossen worden ist. So schießt sich Hessen selbst aus dem Markt – nicht mit uns, meine sehr geehrten Damen und Herren. jedes öfter (Beifall Freie Demokraten) Sie wollen erst ein Misstrauensregister, dann Innovation. Sie wollen erst Beauftragte, dann Anwendung. Auf diesen hessischen Sonderweg sollten wir verzichten. (Beifall Freie Demokraten – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welchen Gesetzentwurf sprechen Sie?) Es kommt übrigens noch besser, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN. Am 20.03. hat der Bundestag zum Thema AI-Act-Umsetzung beraten. Es gab da sehr kluge Warnungen. Es wurde gewarnt vor einem Flickenteppich, vor der Verlangsamung, vor Komplizierung. Wissen Sie, wer davor gewarnt hat? Das war die Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Franziska Brantner. (Bijan Kaffenberger (SPD): Nein!) Flickenteppich, Verlangsamung, Verkomplizierung: Das tun Sie mit Ihrem Gesetzentwurf. Wir lehnen den ab. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Auch die Anhörung war eindeutig. Es wurde gewarnt vor mehr Bürokratie, vor Doppelstrukturen, vor Wettbewerbsnachteilen. Sie nennen Ihr Gesetz ein „Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz“. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „… in der Verwaltung“!) Tatsächlich ist dieses Gesetz ein Gesetz zur Verhinderung künstlicher Intelligenz. Wir lehnen es ab. (Beifall Freie Demokraten)