Nina Eisenhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört: Der Änderungsantrag wurde angenommen. Er war so gut, niemand wollte dagegen sein. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bedanke mich dafür bei CDU und SPD. Das war parlamentarische Geste, die ich sehr zu schätzen weiß. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Die Anhörung hat jedoch noch mehr Argumente geliefert, auch den Gesetzentwurf anzunehmen. Über zwei der Sachverständigen haben unseren Entwurf ausdrücklich als notwendigen und richtigen Schritt bewertet. Die stimmung kam aus allen Richtungen. Prof. Dr. Roßnagel, der hessische Datenschutzbeauftragte, hat es klar liert: Solche Regelungen sind erforderlich, um die sicherheit zu gewinnen, die nötig ist, um einen schnellen Einsatz von KI-Systemen in der hessischen Verwaltung erreichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst Bitkom begrüßt ausdrücklich, dass unser „Entwurf rechtliche Klarheit und eine Erlaubnisnorm schafft“. Der Hessische Landkreistag sieht in dem Gesetzentwurf einen „geeigneten Schritt …, um die Potenziale moderner Technologien im Sinne einer effizienten, bürgernahen zukunftsfähigen Verwaltung zu nutzen“. Das ist doch mal eine Aussage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da verwundert es geradezu, dass die Regierungskoalition sagt: Es braucht kein Gesetz, unsere gesetzlichen lungen reichen. – Das stimmt schlicht nicht; denn gesetzliche Grundlage lässt sich KI in der Verwaltung eben nicht flächendeckend ausrollen. Das steht nicht in unserer Verfassung, das steht wörtlich in der Modernisierungsagenda von Kanzler Merz, der die Verwaltungsverfahrensgesetze ebenfalls als Hemmschuh für KI ausmacht. Wer KI wirklich ausrollen will, kommt an Gesetzen vorbei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt noch einen zweiten Grund, der in der Anhörung deutlich wurde. Wir brauchen das Gesetz, um als Staat persönlichen Daten KI entwickeln, trainieren und einsetzen zu können. Wenn KI nicht nur eine nette Spielerei sein dann müssen wir diesen Knoten gesetzlich lösen. ten werden wir uns bei jeder neuen Anwendung ob und wie wir das DSGVO-konform hinbekommen. Dann das Timing-Argument: Der EU AI Act ist noch fertig umgesetzt, das Bundesgesetz noch nicht beschlossen; also warten wir einmal ab. – Wer jetzt auf EU und wartet und dann noch einmal ein Jahr für ein eigenes setz braucht, verschenkt zwei Jahre. Meine Damen Herren, das ist bemerkenswert für eine Koalition, Ministerpräsident sagt: Wir wollen nicht ankündigen, dern wir wollen anpacken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieselbe Koalition, die hier zu Geduld mahnt, hat kündigt, zwischen 2026 und 2029 1.000 Stellen streichen zu wollen und dabei auf KI zu setzen. Wer das nimmt, kann nicht gleichzeitig sagen: Wir warten noch ab. – Der rechtliche Rahmen muss jetzt kommen, nicht irgendwann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Moment verdoppeln sich die Kapazitäten von AI Jahr. Ja, vermutlich werden wir KI-Gesetzgebungen eine nachschärfen müssen. Aber keine Regulierung für die öffentliche Verwaltung ist auch keine Lösung. Das haben die Probleme in anderen Staaten gezeigt. In den Niederlanvereinden musste eine ganze Regierung zurücktreten, weil es für KI eben keine Transparenz, Kontrolle und keinen Rechtsschutz gab. Das wollen wir in Hessen verhindern. Drittel (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu- Dann noch zu dem Argument: Die Wirtschaft wünscht sich weniger Regulierung. – Aber wir regulieren mit diesem formu- Gesetzentwurf überhaupt nicht die Wirtschaft. Wir geben Rechts- dem Staat den Rechtsrahmen, den er braucht, um KI überhaupt einsetzen zu können. Genau das wünscht sich die zu Wirtschaft. Wir haben die Stellungnahmen von Bitkom und vom KI Bundesverband gelesen und wichtige Anmerkungen auch im Änderungsantrag umgesetzt. Meine Damen und Herren, der Ihnen vorgelegte geänderte Gesetzentwurf macht Hessen fit für die Zukunft. Er schafft eine Erlaubnisnorm für KI in der Verwaltung, schafft Transparenz und gibt Bürgerinnen und Bürgern mit der KI-Rüge das Recht, jeden KI-basierten Bescheid kostenund frei von einem Menschen prüfen zu lassen. Das ist kein ein- Hemmnis für Innovation, das ist ihre Voraussetzung. Hessen kann Vorreiter sein, aber nur, wenn wir nicht warten, sondern handeln. Ich beantrage die dritte Lesung. – Vielen herzlichen Dank. Rege- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ohne