Dr. Daniela Sommer

Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ben wir diese Aktuelle Stunde besprochen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 47 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Kinderschutz statt Täterschutz – Bundeskabinett schließt IP-Adressdatenspeicherung auf hessische itiative – Drucks. 21/4298 – Wir haben auch hier fünf Minuten Redezeit vereinbart. können jetzt auch mit der Aktuellen Stunde beginnen. Müller hat seine Wortmeldung abgegeben. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): kein Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Minishat terpräsident Rhein, Justizminister Heinz, wir, die CDUund Fraktion, die Koalitionspartner wollen nicht mehr zuschauen – nicht mehr zuschauen, wenn Babys, Kinder und Jugendliche bestialisch geschändet werden, ihnen die Kindheit genommen und das ganze lange Leben nachhaltig zerstört wird. Wappen Wir wollen nicht mehr zuschauen, dass das ungesühnt und Insofern unbestraft bleibt. Wir wollen handeln. Wir wollen, dass sondern die Rechte derartig zerstörter Kinder nicht nur gewahrt, sondern effektiv geschützt werden. (Beifall CDU und SPD) 90/DIE Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb gilt unser Versprechen an die Opfer: Datenschutz darf kein Täterschutz Staatssein. Deshalb diskutieren wir das Thema, das den Kern ein staatlicher Verantwortung, den Schutz von Kindern und nicht die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats im digitalen Raum, berührt. Thema Wenn schwerste und widerlichste Straftaten im Internet begangen werden, wenn Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder verbreitet werden und wenn Täter digitale Man Räume nutzen, um Spuren zu verwischen, dann darf der Staat, dann dürfen wir alle nicht tatenlos danebenstehen kürzt, und wegschauen. (Beifall CDU und SPD) Genau deshalb ist es wichtig, richtig und notwendig, dass das Bundeskabinett auf Drängen von Hessen, auf Drängen unseres Ministerpräsidenten und unseres Justizministers, nunmehr den Gesetzentwurf zur Speicherung von IPGesellAdressen auf den Weg gebracht hat. Damit ist klar: Wir schauen nicht mehr zu, oder schlimmer: Wir schauen nicht weiter weg. Die hessische Beharrlichkeit schaut hin und wirkt. (Beifall CDU und SPD) Wir haben uns sehr früh mit Nachdruck dafür eingesetzt, eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen zu ermöglichen, weil in vielen Fällen genau diese Daten der einzige Ermittlungsansatz sind, um Täter überhaupt identifiziestellen, ren und die Strafverfolgung einleiten zu können. Wer das verschweigt oder dazu vom übergriffigen Staat fantasiert, blendet die Realität, das Leid und vor allem die Folgen für 90/ die Kinder in der zukünftigen Lebenswirklichkeit aus. Die Wahrheit ist: Wenn eine IP-Adresse nicht mehr verfügbar ist, endet die Spur genau da, wo die eigentliche Aufklärung erst beginnen kann. Opfer ohne Gerechtigkeit und Sühne, widerlichste Taten ungestraft und Täter unbehelligt ha– so verliert der Rechtsstaat ganz konkret das Wichtigste, was er hat: die Durchsetzungskraft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um ein abstraktes Technikthema. Es geht um die Frage, ob wir weiterhin wegschauen oder uns hinter der Fantasie des übergriffigen Staates verstecken wollen, oder ob die Sibecherheitsbehörden unseres Landes in die Lage versetzt In- werden, schwerste Straftaten im Internet wirksam zu verfolgen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf auf Wir den Weg gebracht, dem zufolge die Internetanbieter IPHerr Adressen und Portnummern für drei Monate speichern sollen. Gerade bei sexuellem Kindesmissbrauch, der Misshandlung dieser Kinder, aber auch bei schwerster Internetkriminalität kann das entscheidend sein, um bei einer anonymen Tat im Netz einen Schuldigen zu ermitteln. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Deshalb ist es richtig, dass wir hier handeln. Denn was nützt das schärfste Strafrecht, was nützt die schärfste Strafandrohung, wenn sie schlicht und einfach nie zu einem Erfolg führt und der Täter unbehelligt bleibt? Wer es mit dem Kinderschutz ernst meint, der darf sich genau vor dieser Frage nicht wegducken. Wenn der alte Reflex Überwachung oder Staatsallmacht bedient wird, wenn gesagt wird, das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff, dann werden die Kinder im wahrsten Sinne des Wortes zum zweiten Mal missbraucht. Das wollen wir nicht mehr haben. Wir wollen nicht mehr wegsehen. Wir wollen hinschauen. Wir wollen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es geht gerade nicht darum, Nachrichten zu lesen und das Bewegungsprofil im Alltag zu erstellen. Es geht um die zeitlich befristete Speicherung von Verbindungsdaten, damit bei schwersten Straftaten gehandelt werden kann. Das ist kein Ausdruck eines übergriffigen Staates. Das ist Ausdruck eines fürsorgenden, eines achtenden Staates, der sich um die Probleme kümmert. Das ist der Ausdruck eines Staates, der die Schutzpflichten für diejenigen, die schützenswert sind, sehr ernst nimmt. Die Lösung die vorgelegt wurde – darauf sind wir stolz –, wurde in Hessen initialisiert. Das ist eine Initiative des Ministerpräsidenten und des Justizministers. Da wurde überall lang gezögert, relativiert und vertröstet. Hessen hat da gehandelt. Darauf sind wir stolz. Darauf können wir in Hessen stolz sein. Wir können darauf stolz sein, dass wir nicht wegschauen und dass wir die Kinder auch in Zukunft schützen werden. Wir wollen die Frauen und die Kinder vor Gewalt schützen. Wir schauen nicht weg, wir schauen hin. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)