Dimitri Schulz

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN ist eine derartige Nebelkerze, dass wir als AfD nicht einfach nur dagegen stimmen, sondern einen konkurrierenden Antrag einbringen wollten. Die GRÜNEN stellen zwar ganz richtig fest, dass die Nebenkosten explodieren und dass dieser Umstand auf die Energiepreise zurückzuführen ist. Aber was bieten die GRÜNEN als – vermeintliche – Lösung an? (Pascal Schleich (AfD): Sie verschenken Kühlschränke!) – Richtig, Herr Schleich. Die letzte Landesregierung hat Kühlschränke verschenkt. (Beifall AfD) In dem Antrag finden sich überwiegend inhaltlich tragfähige und wenig durchdachte Ausführungen zu lem Wohnungsbau, zu energetischen Sanierungen und, len Ernstes, zur Energieberatung, etwa zu dem „Hessen checkt Strom!“ Das soll also die Energiepreise senken. Nach der Lektüre dieses Antrags bin ich eine sogenannte Energieberatung bräuchten vor allem Kollegen von den GRÜNEN. (Beifall AfD) Nennen wir die Dinge beim Namen: Keine deutsche tei ist so sehr für die explodierenden Energiepreise wortlich wie die GRÜNEN. (Beifall AfD) All Ihre irrationalen und hoch ideologischen Ökoprojekte, wie der Atomausstieg, die suizidale Außenpolitik oder Heizungstauschpflichten, sind die eigentlichen Kostentreiber in der deutschen Energiepolitik, die das „Wall Journal“ zu Recht als die „dümmste Energiepolitik Welt“ abqualifiziert hat. Die Energie- und Wärmewende hat in Verbindung mit Verboten, Quoten, hohen und Abgaben auf Energieträger sowie der EU-Sanktionspolitik zu einer noch nie da gewesenen Belastung deutscher Haushalte geführt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nicht wieder!) Zwischen 2000 und 2025 sind die Preise folgendermaßen gestiegen: der Preis für Heizöl um 131 %, der Erdgaspreis für Haushalte um 140 % und der Strompreis für Haushalte um 200 %. Im gleichen Zeitraum hat der Verbraucherpreisindex nur um 62 % zugenommen. Die Preise für träger zum Heizen haben sich also im Vergleich mit Inflationsrate mehr als stark erhöht. Diese überproportionale Preisentwicklung resultiert geblich aus politischen Entscheidungen, und diese scheidungen tragen samt und sonders die krakelige schrift links-grüner Ideologen. Der Anteil volatiler erbarer Energien am Strommix ist von 2 % im Jahr auf jetzt 25 % gestiegen. Zugleich ist der Anteil ger und übrigens CO -neutraler Energie aus Kernkraft 30 % auf 0,0 % gesunken. Die GRÜNEN haben genau geerntet, was sie gesät haben. Jahrzehntelang haben sie gesamten Gesellschaft ihre völlig irrationale Angst vor Kernkraft aufgezwungen, bis Angela Merkel eingeknickt ist und pariert hat. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Sogar im linken Brüssel haben die EU-Bürokraten Kernkraft vor Kurzem offiziell als nachhaltig eingestuft. Forscher in der ganzen Welt arbeiten daran, die Reaktoren immer sicherer und effizienter zu machen. Unser Polen baut derzeit mehrere Kernkraftwerke mit Reaktoren aus den USA. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Mehrere? Ein einziges wurde angefangen!) Die Deutschen sind die Geisterfahrer, die genau das genteil machen. Das ist maßgeblich das zweifelhafte dienst der GRÜNEN. (Beifall AfD) Gleichzeitig verursacht die Energiewende immense temkosten. Die Subventionen im Rahmen der Energiewennicht de summieren sich auf Beträge in Höhe von ca. 350 Millisozia- arden Euro. Der Ausbau der Stromnetze vom Norden in al- den Süden wird in den kommenden 20 Jahren voraussichtProjekt lich 735 Milliarden Euro kosten. Das würde im Jahr rund 900 Euro pro Haushalt entsprechen. sicher, Hinzu kommen weitere Belastungen durch den geplanten die Aufbau eines Wasserstoffnetzes in Höhe von 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 sowie stark gestiegene Kosten für die Netzanpassung und für den teuren Export von Überstrom, die laut Bundesnetzagentur in den vergangenen elf ParJahren von 0,2 Milliarden Euro auf 3,1 Milliarden Euro verantangestiegen sind. PwC beziffert die gesamten Kosten der Wärmewende und der Dekarbonisierung für private Haushalte bis 2045 auf 3 bis 4 Billionen Euro, was durchschnittlich 72.000 bis 96.000 Euro pro Haushalt bedeuten würde. die Der links-grün regierte Staat selbst erweist sich als größter Kostentreiber. Allein Energiesteuer, CO -Abgabe und Street Konzessionsabgabe machen beim Erdgas rund 30 % des der Preises aus. Die nationale CO -Abgabe wurde 2019 eingeführt und soll schrittweise in den EU-Emissionshandel Steuern für Gebäude und Verkehr überführt werden, wodurch der Zertifikatspreis von derzeit rund 60 Euro pro Tonne auf bis privater zu 235 Euro pro Tonne steigen könnte. Beim Heizöl macht allein die CO -Abgabe 18 % der Kosten aus. Vor dem Ukraine-Krieg lag der Importpreis für russisches Pipelineschon gas bei rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde, während norwegisches, US-amerikanisches und katarisches LNG bereits doppelt so teuer waren. Heute beträgt der Importpreis über 5,7 Cent pro Kilowattstunde. Das ist nahezu eine Vervierfachung. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und jetzt? EnergieWas soll denn das?) der Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes, aus dem das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz wermaßden soll, bleibt weitgehend kosmetisch. Zwar soll die 65- Ent%-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Heizungseinbau Handformal entfallen, doch die eigentlichen Verschärfungen ererneugeben sich unverändert aus demokratisch nicht legitimierten Brüsseler Vorgaben. Die EPBD-Novelle aus dem Jahr günsti2024 schreibt vor, dass alle neuen Gebäude ab 2030 als von Nullemissionsgebäude errichtet werden – alle neuen Gedas bäude in öffentlicher Hand bereits ab 2028. Zudem sieht der die Reform steigende Anteile sogenannter grüner Gase wie der Biomethan oder Wasserstoff vor, die auch langfristig kaum verfügbar und teuer sein werden. Die CO -Bepreisung, die historisch vielleicht größte Frechheit gegenüber dem Verbraucher, bleibt erhalten und die verteuert fossile Brennstoffe weiterhin strukturell. Bei uns in Hessen wird ein Großteil des Gebäudebestands auch weiterhin durch fossile Energieträger wie Gas und HeizNachbar öl versorgt. Die genauen Anteile variieren je nach Datengrundlage. Fernwärme macht nur 4,1 % aus, Wärmepumpen machen 3,5 % aus, und beim Strom sind es 3,6 %. Die Zwangsinstallation einer Wärmepumpe verursacht Kosten von durchschnittlich rund 100.000 Euro pro Haushalt. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) GeVerDer Bundesverband der Deutschen Industrie beziffert die gesamten Kosten des geplanten Heizungsaustauschs für die deutsche Wirtschaft auf über 2.500 Milliarden Euro. Sys- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Bitte! 100.000 Euro pro Haushalt!) Gleichzeitig ist der Anteil der Bevölkerung, der in Energiearmut lebt, innerhalb von nur fünf Jahren auf 6,3 % gestiegen. Es ist grüne Politik, die die Deutschen in die Armut treibt. (Beifall AfD) Die de facto erzwungene Auflösung der bestehenden Gasinfrastruktur und der parallele Ausbau von Wärmenetzen bzw. der Umstieg auf Wärmepumpen führen zu massiven Mehrkosten für die Mieter. Der Anteil der Kosten für Wohnung, Energie und Wohnungsinstandhaltung an den Konsumausgaben privater Haushalte ist in den letzten 20 Jahren um fast 20 % gestiegen. Die durch die Forderungen dieses Antrags entfallenden Steuern und Abgaben auf Energieträger waren da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem könnten sie ohne Weiteres vollständig durch Einsparungen bei Bundesausgaben für die Energiewende, Klima-, Asyl- und Genderpolitik kompensiert werden, wie die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem alternativen Haushaltsplan für das Jahr 2026 mit Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 125 Milliarden Euro deutlich aufgezeigt hat. (Beifall AfD) Eine sachliche und zügige Rücknahme der genannten Belastungen ist daher mehr als geboten, um die privaten Haushalte in Hessen spürbar zu entlasten. Wer die Menschen in Hessen tatsächlich vor steigenden Energiekosten schützen will, der muss sie vor den GRÜNEN schützen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)