Dimitri Schulz

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der vorliegende schließungsantrag ist nichts weiter als Selbstbeweicherung von Union und SPD. (Lachen und Zurufe CDU: „Beweicherung“!) Die Landesregierung klopft sich selbst auf die obwohl sie in Sachen Wohnungsnot bislang wenig hat. Im Gegenteil, die sich seit mehr als einem Vierteljahrhundert durchweg an der Regierung befindliche Union für die heutigen Probleme in erster Linie verantwortlich. (Holger Bellino (CDU): Natürlich!) Die von Ihnen für 2025 gefeierte Trendwende mit Zuwachs bei den Genehmigungen gegenüber dem lässt sich ganz einfach erklären. Nach einem besonders starken Einbruch auf sehr niedriges Niveau wirken geringe Zuwächse überproportional. Vom Boden aus trachtet erscheint sogar ein Kindertisch als hoch. Der Vierjahresvergleich zeigt hingegen deutlich: über 2021 haben wir einen Rückgang von rund 40 % den Baugenehmigungszahlen. Die CDU hat es im mit den GRÜNEN geschafft, die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen nahezu zu halbieren. Der viel beschworene Zuwachs von 22 % ist somit nichts weiter als die rechnerische Folge eines zuvor herbeigeführten Absturzes. Wer fällt, erzeugt bei jeder minimalen Erholung beeindruckende Prozentzahlen. Nach wie vor bewegt sich die Genehmigungstätigkeit einem Niveau, das den Bedarf nicht einmal ansatzweise deckt. Von einer strukturellen Trendwende kann keine de sein. Was hier gefeiert wird, ist die Stabilisierung einem politisch herbeigeführten niedrigen Niveau, sacht durch Normenflut, ideologische Klimavorgaben überlange Genehmigungsverfahren. (Beifall AfD) Verantwortlich dafür ist vor allem die langjährige schaft der Union, vor dem irrationalen grünen Klimawahn in die Knie zu gehen. Baugenehmigungen stellen außerdem lediglich einen zeitigen konjunkturellen Indikator dar, der die zur Durchführung eines Bauvorhabens abbildet, aber Aussage über die tatsächliche Bauleistung zulässt. migungen sind nur als relative Vorlaufindikatoren zu hen. Sie sagen nicht das Geringste über die reale tung im Sinne von Baustarts, Fertigstellungen, Abbruchquoten, Vollzugsdauern sowie Rechtsklarheiten der aus. Daten aus der Bauwirtschaft zeigen, dass regelmäßig erheblicher Anteil der genehmigten Projekte nicht telbar umgesetzt wird oder verzögert an den Baustart geht. nicht Baugenehmigungen spiegeln also lediglich die potenzielVielen le Bautätigkeit wider, aber nicht die tatsächlich erbrachte Bauleistung. Darüber hinaus lobt sich die Landesregierung selbst für das Hessengeld. Es wird als zentrale Entlastungsmaßnahme beim Erwerb von Wohneigentum dargestellt. Tatsächlich ist es aber eine Mogelpackung. Sie (Beifall AfD) Wir haben eine der höchsten Grunderwerbsteuern bundesweit. Zwar soll das Hessengeld die Belastung durch die Grunderwerbsteuer teilweise kompensieren, jedoch erfolgt Entdie Auszahlung nicht unmittelbar beim Erwerb, sondern gestreckt über einen Zeitraum von zehn Jahren. Inflationsbereinigt erhält der Bauherr also einen marginalen Teil der gezahlten Steuer zurück. Es handelt sich beim Hessengeld nicht um eine unmittelbare steuerliche Entlastung, sondern Schulter, um eine haushaltsfinanzierte, an Bedingungen geknüpfte geleistet Zuwendung, deren Wirkung wegen ihrer Ratierung zeitlich verzögert eintritt. ist Das eben so sehr gelobte Leerstandsgesetz ist als Instrument zur Wohnraummobilisierung ebenso ungeeignet. Es adressiert nicht die zentralen Treiber der Wohnungsnot, bei 22 % denen es sich erstens vielmehr um unnötig hohe bürokraVorjahr tische Hürden und zweitens um fehlende wirtschaftliche Anreize für Neubauinvestitionen handelt. selbst be- (Beifall AfD) Hinzu kommt, Verbände wie Haus & Grund weisen wieGegenderholt darauf hin, dass Zwangsmaßnahmen gegen Eigenbei tümer, etwa durch Meldepflichten, Bußgelder oder NutVerbund zungsanordnungen, das Vertrauen in den Wohnungsmarkt schwächen und Investitionen eher hemmen als fördern. Eine nachhaltige Entspannung des Wohnungsmarktes kann tief nur durch eine Ausweitung des Angebots, beschleunigte Bauverfahren, den Abbau von Regulierungen (Tanja Jost (CDU): Deswegen machen wir das, geauf nau!) Resowie bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen erreicht auf verur- werden. Deshalb weniger Bürokratie wagen. und