Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Tja, manchmal ist die Redezeit vorbei, bevor man angefangen hat, zum Thema zu reden. Das ist wirklich blöd, oder? (Heiterkeit Tobias Eckert (SPD), Tanja Jost (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da hast du recht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich sollten wir uns doch alle freuen, dass die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich 2024/2025 mit 22 % endlich wieder einmal eine positive Tendenz ausweist; denn wir alle – ich spreche zumindest für die demokratischen Fraktionen hier im Haus – (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) wollen doch, dass mehr gebaut wird. Es ist natürlich zu früh – auch da stimme ich zu –, um endgültig zu frohlocken. Leider hat auch der zarte Optimismus nach dem 20. März, dem Ausbruch des Konflikts im Nahen Osten, dem IrakKrieg, der Sperrung der Straße von Hormus und den Auswirkungen auf unsere Energieversorgung, die Energiekosten und die Lieferketten, einen massiven Dämpfer erhalten – für die Wirtschaft insgesamt und gerade für die Baubranche; denn die steigenden Baukosten säen vor allem auch Verunsicherung, die Investoren zurückschrecken lässt. Dennoch sind wir hier in Hessen auf einem guten Weg. Die Stellschrauben, die wir stellen können, sind wir angegangen. Kollegin Jost hat schon viel dazu gesagt. Ich will es noch an einigen Stellen konkret machen. Wir haben im November eine Bauordnungsnovelle auf den Weg gebracht – bzw. schon beschlossen –, die als erste Baunovelle in den letzten Jahren den Namen Novelle auch wirklich verdient hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben zum Beispiel einen großen Kostentreiber im Wohnungsbau, die Stellplatzsatzung, erheblich reduziert und auch die Ablösung gedeckelt. Meine Damen und Herren, hier werden wirklich effektiv Kosten gesenkt. Genehmigungsfreiheit bei Abbruchvorhaben und im ungeplanten Innenbereich. Wir wollen schneller werden; denn Zeit ist Geld. Vor allem haben wir ganz viele Erleichterungen bei Dachgeschossausbauten, bei Aufstockungen und Umbauten bestehender Gebäude geschaffen, eben beim Bauen im Bestand. Ende Februar hat die Baukommission dann bereits ihr zweites Baupaket vorgelegt, auch hier wieder mit disruptiven Vorschlägen wie der vorübergehenden Außerkraftsetzung der Technischen Baubestimmungen. Wir dürfen nicht mehr überall den Goldstandard fordern. Wir werden Schallschutz vereinfachen und weitere Erleichterungen durchsetzen. Die Vorschläge werden gerade im Ministerium in Gesetzestext gegossen und befinden sich in der Ressortabstimmung. Meine Damen und Herren, auch beim Denkmalschutz gehen wir künftig einen pragmatischeren Weg, der mehr ermöglichen wird. All das sind positive Signale. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zur Wohnraumförderung. Ja, wir haben im Koalitionsvertrag stehen: Kein Antrag sollte am Geld scheitern. – Das ist aber, so ehrlich muss man sein, in der aktuellen Haushaltslage schlicht nicht möglich. Deshalb haben wir auch priorisiert. Und dennoch: Im Haushaltsjahr 2024 haben wir mit 786 Millionen Euro und sogar noch mit einem weiteren Nachschlag durch Nachförderung so viel wie noch nie gefördert. Das waren 3.640 Wohnungen und Wohnheimplätze. Herr Wagner ist im Augenblick leider nicht da. Aber er hat es am Dienstag falsch dargestellt. Dass 2025 weniger Geld im Topf war, lag an den Rückflüssen aus den Darlehen. Wir haben nichts gekürzt. Aber wegen niedrigerer Rückflüsse war eben weniger zu verteilen. Am Ende waren es mit 5.216 Wohnungen und Wohnheimplätzen – Sie haben die Zahlen aus dem Jahr 2024 gehört, da waren es 1.500 weniger – sogar noch mehr Einheiten, als im Jahr zuvor gefördert wurden. Jetzt wird es sogar noch LuKIFG-Mittel für den Wohnungsbau geben. Hören Sie bitte auf, das falsch darzustellen. (Beifall SPD und CDU) Diese Koalition lässt natürlich auch die Mieter nicht im Regen stehen. Wir verlängern die Mietpreisbremse. Wir haben auch das Leerstandsgesetz beschlossen. Für Herrn Naas ist das ein Teufelswerk. Aber gerade für Menschen im Ballungsraum, die händeringend eine Wohnung suchen, bedeutet das die Chance auf eine Wohnung, die bisher dem Markt nicht zur Verfügung gestanden hat. Dieses Wirtschaftsministerium hat in den letzten zweieinhalb Jahren mehr für den Wohnungsbau bewegt, als Sie es in den letzten zehn Jahren zuvor mit den GRÜNEN getan haben. Wir danken hierfür Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori und Staatssekretärin Ines Fröhlich für ihren Mut und ihre Durchsetzungskraft,