Dr. Daniela Sommer

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Müller aus Lahn-Dill das Wort. Bitte sehr. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ulkige an solchen Debatten ist immer, dass ungefähr 90 % des Inhalts, vielleicht sogar 95 % in Berlin spielen und nicht hier in Hessen. Dann gibt es abenteuerliche Betrachtungen, was in Hessen alles so passiert oder was in Hessen nicht gemacht wird oder gemacht wird. Das wird aber, glaube ich, in dieser Debatte noch klargestellt werden. Dann werden immer Dinge aufgeführt und behauptet, die irgendwie auch nicht so ganz passen. Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel zu Ihrem Antrag. Sie sagen ernsthaft: „Der Landtag …“ im Zusammenhang – – Nein, ich mache das anders, ich halte meine Rede, und dann komme ich darauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird in dem Antrag quasi unterstellt, die Energiepreise und die Nebenkosten wachsen so exorbitant, dass die Menschen sich das nicht mehr leisten können. Richtig ist: Die Nebenkosten in den Wohnungen, in den Häusern, im Übrigen auch in den privaten Häusern, steigen. Sie steigen, weil auch die Energiekosten steigen. Jetzt wollen wir das doch bitte einmal umlegen. Wir haben in Hessen den Durchschnitt der Nebenkosten von 2,67 Euro bis 3,80 Euro, das ist die aktuelle Betrachtung von Ende 2025/Anfang 2026. Nehmen wir den Durchschnitt an, also bleiben wir bei 2,67 Euro, das ist der tatsächliche Durchschnitt, dann sind wir momentan bei einem Heizanteil von etwa 25 bis 30 %, der sich volatil verändert. Da können wir sagen, das ist schwierig, das ist schlimm. Aber Ihre Folgerung daraus ist: Da das steigt, muss das der Vermieter zahlen. – Diese Logik müssen Sie mir einmal erklären. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Doch, doch, Ihre Folgerung ist: Wir wollen, dass der Vermieter diesen Mehraufwand übernimmt, den der Mieter nicht tragen kann, weil der Vermieter nicht die richtige Energieart, die richtige Heizung oder sonstige Versorgung hat. Davor müssen wir den Mieter schützen. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo steht das denn?) – Sie haben vorhin vorgetragen, dass der Mieter davor geschützt werden muss, wenn der Vermieter die falsche Heizung einbaut und deshalb der Mieter mit Kosten belastet wird, wenn der Preis für Erdöl weiter steigt. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben Sie wörtlich gesagt. – Jetzt wollen wir das einmal ernsthaft durchdeklinieren. Erklären Sie mir die Verantwortung des Vermieters dazu, weil der Vermieter das tun muss, was er kann. Jetzt nehmen wir ein klassisches Zwölffamilienhaus irgendwo in einer Innenstadt unseres Landes. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Können Sie da Wärmepumpen installieren? Das geht nicht, das funktioniert nicht. Es funktioniert an dieser Stelle nicht, das haben wir auch schon vielfach festgestellt. Das heißt, wir müssen in Übergangstechnologien gehen. (Wortmeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)