Lara Klaes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und gen! Wenn wir heute über mehr Fach- und Arbeitskräfte für Hessen sprechen, dann müssen wir uns ehrlich Es reicht nicht, nur über schnellere Verfahren und tion zu reden; man muss auch danach handeln. Deswegen hat diese Debatte ein Problem. Die Worte Landesregierung und auch die „Fast Lane“ klingen aber die Realität sieht doch anders aus. Auf der einen te betont die Landesregierung, wie wichtig internationale Fachkräfte sind. Sie spricht von Integration, von Chancen, von einem modernen Einwanderungsland. Aber auf der anderen Seite erleben wir etwas Wer derzeit aus dem Ausland kommt und in Hessen Arzt oder Fachkraft arbeiten möchte, braucht vor allem nes: sehr viel Geduld. Antragstellerinnen und Antragsteller warten teils jahrelang auf eine Anerkennung ihrer dung – häufig ohne jegliche Zwischenmeldung zum fahrensstand. Dann erleben wir, dass Menschen die hier arbeiten, die ne Ausbildung machen, die Teil unserer Gesellschaft in Unsicherheit leben; ihnen droht die Abschiebung. ist nicht nur menschlich problematisch, es ist wirtschaftlich widersinnig. Wir als grüne Opposition haben deshalb vor wenigen chen einen klaren Antrag vorgelegt: Wer hier ankommt, wer sich integriert, wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss bleiben dürfen. – Sie haben den Antrag lehnt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) In Hessen gab es in den letzten Jahren immer wieder von jungen Geflüchteten, die eine Ausbildung begonnen haben, etwa in der Pflege oder im Handwerk, und dem nicht sicher vor Abschiebungen waren. Ein besonders bisher eindrücklicher Fall war der eines Auszubildenden in der Altenpflege. Er hatte einen festen Ausbildungsplatz, sprach Deutsch, war vollständig im Betrieb integriert, seine Kolleört- ginnen und Kollegen haben sich für ihn eingesetzt, ebenso Mei- sein Arbeitgeber. Trotzdem stand plötzlich die Frage im schaffen Raum: Darf er bleiben, oder wird er abgeschoben? Der Betrieb wusste nicht, ob er seine Ausbildung beenden kann, die Kolleginnen und Kollegen waren unsicher, und der arbeitet. Azubi selbst lebte in ständiger Angst. Geist Was wollen wir diesen Menschen eigentlich sagen: „Danke für deine Arbeit, aber vielleicht musst du morgen gehen“? liefern leben Was sagen wir dem Betrieb: „Bilde aus, investiere, inteso griere, aber verlasse dich bitte nicht darauf“? Das ist doch keine Politik mit Weitblick, das ist ein integrationspolitisches Eigentor. betonen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) positiGenau solche Fälle gibt es – nicht theoretisch, sondern ganz real und fast täglich. Während die Landesregierung hier von schönen Lösungen spricht, schafft sie draußen Unsicherheiten. Während sie von Fachkräftegewinnung redet, verlieren wir Fachkräfte. Während sie Integration lobt, untergräbt sie gelungene Integration. Das passt doch einfach nicht zusammen, und das nehmen wir Ihnen auch die nicht ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist es wichtig, dass wir die Verfahren beschleunigen, und da kann die „Fast Lane“ einen wirklich guten Beitrag leisten. Denn es ist richtig, dass wir auch weiterhin Kollequalifizierte Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen und brauchen. Aber was nützen schnellere Verfahren, wenn am machen. Ende diejenigen gehen müssen, die doch schon längst Teil Integraunserer Gesellschaft sind? Das eigentliche Problem ist ein anders: Es fehlt der politider sche Wille zu klaren, verlässlichen Regeln. Was wir braugut, chen, sind keine weiteren Ankündigungspapiere; was wir Seibrauchen, ist ein echtes Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anderes. Denn Integration passiert nicht auf dem Papier. Integration als passiert im Alltag, im Betrieb, in den Berufsschulen, im ei- Team, und das funktioniert auch schon jeden Tag. Die Betriebe in Hessen haben es verstanden. Sie investieAusbilren, sie bilden aus, sie zeigen Haltung, übernehmen VerantVerwortung. Was sie brauchen, ist eine Politik, die ihnen nicht in den Rücken fällt; denn jede drohende Abschiebung einer eioder eines Auszubildenden ist doch auch ein Schlag gegen sind, unsere Wirtschaft. Jede tatsächliche Abschiebung einer gut Das integrierten Arbeitskraft ist ein Verlust, menschlich wie wirtschaftlich. Die Wahrheit ist, Hessen kann es sich nicht leisten, integrierte Menschen gehen zu lassen. Wo- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sagen als GRÜNE: Dieses Signal muss sich ändern. Hessen muss ein Land sein, in dem gilt: Wer sich anabgestrengt, wer arbeitet, wer Teil unserer Gesellschaft ist, der bekommt eine echte Chance, zu bleiben. Das ist auch keine radikale Forderung, das ist gesunder Fälle Menschenverstand und gut für die Wirtschaft. Die Landesregierung hat es in der Hand, diesen Widerspruch zu betrotz- enden. Aber da müssen Sie handeln und nicht nur ankündigen; denn eines ist klar: Die Fachkräfte, die wir heute verlieren, fehlen uns morgen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)