Lara Klaes

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Entscheidung, die weit mehr als eine bloße Haushaltsfrage ist. Es geht um die Kürzung oder die drohende Streichung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Es geht damit um die Frage, welchen Wert wir unserer Zivilgesellschaft beimessen. Denn eines ist klar: Wer da kürzt, kürzt nicht nur irgendein Förderprogramm. Wer da streicht, streicht an dem Fundament unserer Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Demokratie leben!“ steht für Tausende Projekte im ganzen Land. Es steht für Initiativen, die in die Schulen gehen. Es geht um Leute, die vor Ort Haltung zeigen, die sich gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus stellen. Es geht um Menschen, die täglich aufgrund eines Ehrenamtes oder unter prekären Bedingungen das tun, was wir als Staat allein gar nicht leisten können: die Demokratie lebendig halten. Genau diese Arbeit wird jetzt infrage gestellt. Die Bundesregierung plant die grundlegende Neuausrichtung dieses Programms. Doch anstatt auf die Ergebnisse einer unabhängigen Evaluation des Programms zu warten, will man jetzt einfach einmal schnell Fakten schaffen. Konkret sollen über 200 Projekte vorzeitig zum Jahresende ausfallen. Das ist ein Kahlschlag für die zivile Gesellschaft, es ist ein Kahlschlag bei den Vereinen, bei den Trägern, bei den Beratungsstellen und bei all jenen, die vor Ort den Unterschied ausmachen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade so Programme wie „Demokratie leben!“ sind geschaffen worden, um die Demokratiefeindlichkeit zu bekämpfen und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. Diese Strukturen wachsen doch nicht so einfach über Nacht. Sie entstehen über Jahre. Vertrauen lässt sich nicht einfach neu ausschreiben. Wer da kürzt, zerstört bewusst gewachsene Netzwerke. Das hinterlässt Lücken, die andere nur zu gerne füllen. Wir erleben seit Jahren einen erschreckenden rechten Kulturkampf. Das ist ein rechter Kulturkampf, der versucht, das Engagement zu delegitimieren. Da werden Begriffe wie woke benutzt, um die demokratische Arbeit abzuwerten. Da werden zivilgesellschaftliche Initiativen pauschal als ideologisch diffamiert. Sie werden angegriffen. Genau bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, unserer aktuell größten Bedrohung und Herausforderung, will der Bund die Programme streichen oder mit dem Rotstift ansetzen. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist gefährlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn dann auch noch die Bundesfamilienministerin sagt, man müsse „die stille Mitte erreichen“, weil Projekte angeblich zu links seien, dann müssen wir uns doch ernsthaft die Frage stellen: Seit wann ist es denn zu links, sich für die Demokratie einzusetzen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit wann ist es zu woke, sich gegen Menschenfeindlichkeit zu stellen? Die Demokratie ist doch keine politische Geschmacksfrage. Sie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Ja, eine lebendige Zivilgesellschaft ist unbequem. Sie darf auch kritisch sein. Da werden Fragen gestellt. Sie hält uns, den Politikern, den Spiegel vor. Genau das ist ihre Aufgabe. Das müssen wir aushalten. Die Demokratie lebt nicht von der Gleichgültigkeit. Sie lebt vom Engagement, vom Widerspruch und von der Beteiligung. Wenn wir anfangen, dem Engagement zu misstrauen oder plötzlich zu sortieren, dann sägen wir an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Ehrlichweise muss man sagen: Wir sägen schon an dem Ast. Denn rechte und rechtsextreme Akteure greifen seit Jahren gezielt Demokratieprojekte an. Die Bundesregierung macht jetzt auch noch mit. Das Schlimmste ist aber, dass sie noch nicht einmal merken und nachvollziehen, dass sie damit nur eine Partei stärken. Das ist genau die Partei, die täglich gegen unsere Demokratie arbeitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb richtet sich mein Appell heute ganz klar an die CDU, die SPD und auch an die FDP. Zeigen Sie Haltung. Denn die Alternative ist und darf keine neutrale sein. Wenn wir diese Räume aufgeben, werden sie von denen besetzt, die unsere offene Gesellschaft ablehnen. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie die Trägerinitiativen nicht im Stich. Ich möchte mit einem Beispiel verdeutlichen, was die Kürzungen in Hessen bedeuten. Der Bildungsstätte Anne Frank würden jährlich 600.000 Euro fehlen. Da geht es um Projekte mit dem Schwerpunkt Kampf gegen Antisemitismus. Da geht es um digitale politische Bildung. Das ist fachlich widersprüchlich und politisch unverantwortlich. Denn gerade in Zeiten, in denen wir den Anstieg des Antisemitismus stetig spüren, kann man doch nicht ernsthaft bei der Antisemitismusprävention sparen. Das ist unmöglich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Verteidigung unserer Demokratie ist keine Aufgabe, die wir delegieren oder aussortieren können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Deshalb dürfen wir Programme wie „Demokratie leben!“ nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wer heute Demokratieförderung zurückbaut, stärkt diejenigen, die sie angreifen. Deswegen: Bitte denken Sie doch alle noch einmal genau darüber nach, was das bedeutet. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)