Lisa Gnadl

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die AfD ein Problem mit der Zivilgesellschaft hat, ist uns wirklich nicht neu. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Sie wollen sich mit dem Rechtsextremismus in Ihren eigenen Reihen nicht auseinandersetzen; das haben wir auch heute wieder eindrucksvoll erlebt. Deswegen möchte ich es an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich machen: Unsere Demokratie (Jochen K. Roos (AfD): Unsere!) ist keine Selbstverständlichkeit, (Zuruf Volker Richter (AfD)) gerade in solchen Zeiten. Sie lebt vom Engagement vor Ort, von Initiativen, Vereinen, Bildungsprojekten. Sie lebt von der Zivilgesellschaft. Sie lebt von uns allen. (Volker Richter (AfD): Sie lebt vom Souverän, von nichts anderem! – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Genau hier setzt das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ an. Damit werden Projekte gegen Extremismus und Antisemitismus gefördert. Die Demokratiebildung, besonders von jungen Menschen, wird gestärkt. Es geht um die Prävention von Radikalisierung, auch im digitalen Raum, und um die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Um es kurz zu sagen: Es stärkt diejenigen, die unsere Demokratie tagtäglich verteidigen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Nach den Vorstellungen der Bundesfamilienministerin soll das Programm grundlegend umgebaut werden. Meine Kollegin von den GRÜNEN hatte heute Morgen schon davon gesprochen, dass 200 Projekte damit ihre Förderung zunächst verlieren würden. Es soll eine politische Schwerpunktsetzung, mehr staatliche Steuerung und Kontrolle ben. Ich will deutlich machen, welche Initiativen davon fen wären: die Amadeu Antonio Stiftung, (Zuruf AfD: Oh! Gut so!) der BUND, der Verein HateAid, (Zuruf AfD: So ist es! – Gegenruf Tobias (SPD): Es ist unerträglich, was Sie da von sich ben!) das Medienunternehmen Correctiv sowie – das möchte betonen – der Zentralrat der Juden in Deutschland und Konrad-Adenauer-Stiftung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie bekommt doch so Millionenbeträge vom Staat! – Weitere Zurufe Glockenzeichen) Das sage ich, um deutlich zu machen, von welcher breite an Initiativen wir sprechen. Warum ist das problematisch und aus unserer Sicht gut? Bewährte Projekte würden gestoppt werden. So len Planungssicherheit und langfristiges Vertrauen in Demokratiearbeit. Das Engagement vor Ort wird chert. Bei aller Richtigkeit, dass es immer eine Evaluation geben muss und dass man sich die Wirksamkeit einzelner Projekte anschauen muss, muss man natürlich überlegen, ob politische Einflussnahme und Steuerung den Trägern der richtige Weg ist. Ich glaube, es würde viel Wissen verloren gehen, das vielen Jahren der Arbeit aufgebaut wurde. Ich glaube dass der Zeitpunkt denkbar falsch ist – bei den steigenden Zahlen des Antisemitismus, bei den gestiegenen bei Hass und Hetze im Netz sowie bei dem zunehmenden Extremismus. Ich will auch auf die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik in Hessen hinweisen, die gemacht haben, in welchen herausfordernden Zeiten leben. Herr Promny, deshalb möchte ich auch an Sie ein Wort richten. Meinen Sie wirklich, dass zum Beispiel Zentralrat der Juden Menschen vorschreibt, wie sie zu ken haben? (Moritz Promny (Freie Demokraten): Das habe nicht gesagt!) Ich würde Sie bitten, über Ihre Worte heute Morgen zudenken. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich würde bitten, das im Protokoll nachzulesen oder ren!) Ich möchte ein Beispiel aus Hessen herausgreifen, die Bildungsstätte Anne Frank, die gegen Antisemitismus und Rassismus arbeitet und die davon betroffen wäre. macht Präventionsarbeit, bietet Workshops in Schulen und arbeitet mit Jugendlichen und Heranwachsenden sammen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch mit der Finanzverwaltung!) Sie unterstützt Lehrkräfte und Fachkräfte. Deshalb wir sehr genau hinschauen, was das bedeuten würde, ge- lich ein Weniger an Bildungsangeboten für Jugendliche in Hessen. betrof- Die Idee, mit einer Neuauflage die Regelstrukturen zu stärken, ist nicht grundsätzlich falsch. Aber zur Unterstützung von Schulen und Vereinen braucht es auch die Unterstützung der spezialisierten Träger, das Fachwissen und die Erfahrungen, die diese mitbringen. Deshalb setzen wir in Hessen mit dieser Hessen-Koalition Eckert genau da an. Wir haben uns in Zeiten knapper Kassen begewusst dafür entschieden, das Landesprogramm aufrechtzuerhalten und da nicht zu kürzen. Wir setzen in Hessen auf ich die Zivilgesellschaft und die Vielfalt der Träger. Wir fördie dern über 100 Projekte im Bereich Demokratieförderung, Antisemitismus und Extremismusprävention bis 2029, davon alleine 8,8 Millionen Euro Landesmittel. sowie–