Dr. Daniela Sommer

Für die Fraktion der Freien Demokraten erhält der ordneter Promny nun das Wort. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, be Kolleginnen und Kollegen! „Kinderschutz statt schutz ...“, das ist der Titel der Aktuellen Stunde der Fraktion. Das klingt klar. Das klingt eindeutig. Aber ist auch ein künstlicher Gegensatz. Denn die entscheidende Frage ist doch, welche Maßnahmen die Kinder schützen. Welche Maßnahmen halten am Ende des auch vor Gericht stand? Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil 30. April 2024 deutlich gemacht, dass eine Speicherung der IP-Adressen zulässig sein kann, aber nur unter engen und strengen Voraussetzungen. Das soll so kurz möglich und so eng wie nötig geschehen. Es muss lich belastbar ausgestaltet sein. Der Europäische Gerichtshof hat nicht gesagt, dass dreimonatige Speicherung automatisch verhältnismäßig Diese drei Monate sind keine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs. Vielmehr ist das eine klare politische scheidung. Genau da beginnt doch das Problem. Sie argumentieren mit den schwersten Verbrechen, die alle nicht gutheißen. Sie wollen aber ein Instrument für Strafverfolgung insgesamt. Sie beginnen mit dem schutz und enden bei der anlasslosen Speicherung und Generalverdacht. Das ist keine präzise Sicherheitspolitik. Das ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürger. (Beifall Freie Demokraten) Sie blenden dabei einen wesentlichen, entscheidenden Punkt aus. Das sind die Risiken. Sie behaupten, es keine Risiken für die Rechtssicherheit. Aber was denn, wenn dieses Gesetz vor Gericht scheitert? Dann ben wir nicht mehr Sicherheit, sondern weniger. Dann raten die Verfahren ins Wanken. Dann werden Beweise greifbar. Und dann entsteht genau das, was Sie eigentlich drei verhindern wollen, nämlich Täterschutz durch rechtlich unsaubere Gesetze. damit (Zuruf CDU: Uns geht es um die Kinder!) Risiauch – Uns geht es auch um die Kinder. Der Kinderschutz ist doch viel zu wichtig, als dass man ihn jetzt für Ihre Symbolpolitik benutzt. Das ist doch das Problem. Moritz (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) solche Natürlich brauchen wir wirksame Instrumente, gezielte DaDamit tensicherung statt anlassloser Speicherung. Wir brauchen den Quick Freeze – die Kollegin hat es gesagt – statt Vorratsdatenspeicherung. Und wir brauchen – das ist auch die noch ein wesentlicher Punkt – eine bessere internationale Sie Zusammenarbeit: ein europäisches Meldesystem, das Platthaben. formen in die Pflicht nimmt. Denn es kann ja nicht sein, Legisladass wir bei der Aufklärung schwerster Straftaten nach wie vor noch die Hinweise aus den USA brauchen. Unser Anspruch muss doch sein, dass Europa das selbst kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen entscheidenden Gedanken kommen: Wer meint, Privatsphäre sei unwichtig, weil man nichts zu verbergen habe, der könnte auch sagen: Meinungsfreiheit Abgebrauche ich nicht, denn ich habe ja nichts zu sagen. (Zurufe CDU) Genau darum geht es. Das ist nicht der Maßstab unseres Rechtsstaates, und das entspricht nicht den Grund- und lieFreiheitsrechten unserer Verfassung. TäterCDU- (Beifall Freie Demokraten) das Ein starker Rechtsstaat zeigt sich daran, dass er möglichst weit geht. Es geht um echten Kinderschutz, und den kriewirklich gen wir nicht dadurch, dass wir ein gesetzlich unsauberes Tages Recht aufsetzen. (Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein – Glockenzeivom chen) sehr – Herr Ministerpräsident, die entscheidende Frage, die Sie wie hier beantworten müssen, ist: Hält Ihr Gesetzentwurf vor rechtGerichten? Denn das ist es, worum es am Ende des Tages geht, wenn Sie echten Kinderschutz wollen. eine (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE ist. GRÜNEN und vereinzelt AfD – Ministerpräsident Boris Rhein: Wir reden über Kinderpornografie!) EntVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: wir die Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch noch Kinder- einmal allen mitteilen, dass Bekundungen von der Regiedem rungsbank bitte zu unterlassen sind, und rufe nun die Abgeordnete Hartdegen von der SPD-Fraktion an das Rednerpult. Bitte schön, Frau Hartdegen, Sie haben nun das Wort.