Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist von den Freien Demokraten der Abgeordnete Rock. Herr Rock, Sie haben das Wort. Bitte schön. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass ich das noch einmal erleben darf, dass die GRÜNEN hier vorn stehen und für niedrige Energiekosten eintreten, das hat mich schon irritiert, muss ich ehrlich sagen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU – Heiterkeit AfD – Markus Fuchs (AfD): Uns auch!) Sie haben doch jahrzehntelang nichts anderes getan, als zu sagen: Die Energie ist zu günstig, sie muss teurer werden. – Das ging von Ihren geforderten 10 Euro pro Liter Benzin über die Verteuerung fossiler Energien bis zum Privilegieren von regenerativen Energien. Sie haben immer wieder gesagt: Es muss teurer werden, damit sich die Sanierung lohnt. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat das gesagt? Das ist doch schon wieder gelogen!) Sie haben doch in den vergangenen Jahren nichts anderes gemacht, als alles dafür zu tun, dass der Staat die Energie teurer macht. Jetzt hier nach vorn zu kommen und zu sagen: „Oh Gott, die Energie ist so teuer, die Menschen können sie nicht mehr bezahlen“, ist doch einfach absurd, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Wenn wir über Energiekosten sprechen, sprechen wir immer über den Staat. 60 % der Energiekosten sind rein vom Staat gemacht. Sie haben nichts mit der Energieerzeugung zu tun, sondern es sind Abgaben, Entgelte, Steuern, die alle vom Staat erfunden, eingesetzt und erhoben werden. Das Krasseste ist die Mehrwertsteuer. Wenn der Energiepreis für die Bürgerinnen und Bürger steigt, dann verdient nicht nur BP oder weiß Gott wer, sondern der Staat verdient über die Mehrwertsteuer am meisten. Der Staat macht sich die Taschen voll, wenn die Bürgerinnen und Bürger hohe Energiekosten bezahlen müssen. Wenn ich als Staat die Bürgerinnen und Bürger in einer Energiekrise entlasten will, wäre doch die erste Tat, dass ich die Mehrwertsteuer senke. Ich will doch nicht daran verdienen, dass die Bürgerinnen und Bürger ausgequetscht werden. (Beifall Freie Demokraten) Dazu habe ich von den GRÜNEN kein Wort gehört – kein Wort. Wollen Sie die Mehrwertsteuer auf Energie senken, damit die Bürgerinnen und Bürger von diesen hohen Kosten entlastet werden? Und was ist denn mit der CO -Steuer? Die ist eine außerordentliche deutsche Idee. Das Europäische Parlament in Brüssel sagt, sie möchten gerne einen Emissionszertifikatehandel haben. Was ist der Unterschied zwischen einer Steuer, wie wir sie in Deutschland haben, und einem Zertifikatehandel, wie er in Brüssel diskutiert oder umgesetzt wird? Wenn es eine Wirtschaftskrise gibt und die Leute sparen, werden mehr Zertifikate ausgegeben. Dadurch werden die Kosten gesenkt und die Menschen beim Strompreis entlastet. Die deutsche Steuer funktioniert ganz anders. Sie kommt prozentual auf den Energiepreis obendrauf. Wenn ein Bestandteil davon steigt, steigt alles andere mit. Sie müssen einfach feststellen, dass das, was wir in Deutschland machen, ein staatlich komplett regulierter Energiepreis ist, bei dem wir als Staat alle Hebel in der Hand halten, um über die Energiekosten zu entscheiden. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Energie hätte natürlich negative Auswirkungen für den Bundesfinanzminister, weil er weniger Geld einnimmt, wenn er den Bürgern mehr Geld in der Tasche lässt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Geld beim Bürger zu lassen ist für die aktuelle Bundesregierung anscheinend etwas ganz Schlimmes. (Vereinzelte Heiterkeit AfD) Für den SPD-Finanzminister ist es etwas Undenkbares. Er kann sich maximal eine Umverteilung vorstellen: bei dem einen etwas nehmen und ein bisschen etwas an jemand anderen zurückgeben. Aber dass sich dieser deutsche Staat ein wenig zurücknimmt, ist wirklich unvorstellbar. Ich erinnere mich, vor der Corona-Krise hatten wir noch einen Bundeshaushalt, der ungefähr bei 300 Milliarden Euro lag. Jetzt sind wir schon bei 500 Milliarden Euro, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir sind bei 450 Milliarden Euro!) und alle sagen: Der Staat hat kein Geld mehr. Der Staat ist völlig ohne Geld. – Wir hören das überall; wir hören das auch von der Landesregierung. Niemand hat mehr Geld. Dabei ist der Haushalt explodiert. Woher kommt das denn? Das liegt daran, dass wir ständig eine neue Subvention erfinden, durch die wir vor allem die Energie immer und die Energiepolitik immer katastrophaler machen, geehrte Damen und Herren. Dann sagen Sie von den GRÜNEN: Na ja, die Energie so teuer, da müssen sie jetzt sanieren. – Wenn ich als ger schon die teure Energie bezahle und aus dem Loch pfeife, weil ich gerade noch die laufenden bezahlen kann, und dann kommt so ein GRÜNER und sagt: „Du musst dein Haus sanieren“, dann frage Ja, mit welchem Geld, wenn sie mir doch schon alles der Tasche gezogen haben? (Beifall Freie Demokraten und AfD) Jetzt gehen Sie die arme Landesregierung und den schaftsminister an und sagen, er gebe zu wenig für energetische Sanierung aus. Wenn wir dafür 600 bis Millionen Euro einstellen und in Hessen vielleicht Wohnungen in einem Jahr sanieren, ist das doch ein fen auf den heißen Stein. (Zuruf Volker Richter (AfD)) In Hessen sind die meisten Mietwohnungen in Privatbesitz. Wenn Sie den Privaten keine Chance lassen, mit der auch ein bisschen Geld zu verdienen – nicht, um reich werden, sondern um ein bisschen Geld zu verdienen dann haben die auch nicht das Geld, um ihr Haus zu ren. Da brauchen Sie sich über Mieter gar keine Gedanken zu machen, weil gar kein Geld da ist, um etwas zu ren. Ihre Politik sorgt dafür, dass Sie genau das Gegenteil dem erhalten, was Sie dauernd fordern. Die einzige wort, die Sie haben, ist: mehr Staat, mehr Staat, mehr ern, mehr Subventionen. Damit sind wir in Deutschland eben am Ende. Das geht einfach nicht mehr. Sie einen anderen Weg gehen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) 60 % des Energiepreises sind durch den Staat verursacht. Diese ganzen Kosten werden noch steigen. Die immer noch mehr werden, weil die Netzentgelte werden, und die Integrationskosten werden steigen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nee!) Sie haben vielleicht schon einmal vom Konzept des menden Grenznutzens gehört. Je mehr regenerative en Sie in das Netz reingeben, umso massiver steigen Systemkosten. Diese legen Sie wieder auf den Strompreis um. So wird diese katastrophale Schraube immer und weiter gedreht. Jetzt hat die vergangene Bundesregierung die für das unsozialste Energiethema Deutschlands aus Energiepreis für die Endkunden herausgenommen und den Bundeshaushalt geschoben, die durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz verursacht wurden. (Zuruf Dr. Josefine Koebe (SPD)) Wenn diese noch Teil des Strompreises wäre, läge nicht bei 40 Cent pro Kilowattstunde, sondern dann wir jetzt bei einem Strompreis von 44 oder 45 Cent pro lowattstunde. Das Geld schlägt jetzt im Bundeshaushalt Buche. Vorher haben alle Energieverbraucher in Deutschland dieses Geld bezahlt. Das heißt, die Familien, die Energie verbrauchen, haben das genauso bezahlt wie der teurer Singlehaushalt; nur hat der weniger bezahlt. sehr Das war eine gigantische Umverteilung, als die vergangene Bundesregierung gesagt hat: So geht das nicht mehr. Wir ist nehmen diesen Anteil raus. Wir vergünstigen den StromBür- preis, und wir zahlen es aus dem Staatshaushalt, damit letzten alle sozial gerecht diese Subventionen mitbezahlen. – Wir Kosten dachten, wir entlasten den Strompreis; denn damit haben daher wir den größten Posten aus dem Strompreis herausgenomich: men. Das haben die meisten schon vergessen. aus Wozu hat das geführt? Hat es dazu geführt, dass wir jetzt niedrigere Strompreise haben? Diese Bundesregierung hat es mit ihrer Energiepolitik geschafft, dass wir in Rekordzeit den teuersten Strompreis in ganz Europa hatten und in Wirtden Top 3 auf der ganzen Welt liegen. die (Zuruf Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ5.000 NEN)) TropAuf den Bermudas, wo jede Tonne Öl per Schiff hingefahren werden muss, sind sie noch teurer als bei uns. Aber wir sind das Industrieland mit den teuersten Strompreisen auf der ganzen Welt, obwohl wir das EEG vor drei, vier Jahren herausgenommen haben. Dieses Geld, das wir im Rahmen Miete des EEG bezahlen, ist ebenfalls Steuergeld. Ich habe mir zu dazu einmal die Zahlen der vergangenen Jahre aufgeschrie–, ben: Im Jahr 2024 waren es 18 Milliarden Euro im Bunsanie- deshaushalt, im Jahr 2025 waren es 17 Milliarden Euro, im Jahr 2026 waren es 16,15 Milliarden Euro. Das sind gisanie- gantische Summen, die noch über Steuermittel draufgelegt werden, Subventionen, die da auch noch hineinfließen und die man gar nicht wirklich im Strompreis abgebildet sieht. von Ant- (Volker Richter (AfD): Hört, hört!) SteuWas haben Sie von den GRÜNEN uns versprochen? Dass das weniger wird. Aber da wird gar nichts weniger, das müssen geht immer so weiter. Sie müssten wissen, wie das funktioniert mit dem EEG. (Heiko Scholz (AfD): Ja, ja!) werden Sie haben einen Strompreis, und der Erzeuger von Windsteigen oder Solarenergie bekommt die Subventionen für den durch sein Windrad oder seine Solarzelle erzeugten Strom, selbst wenn sich das mit dem Strompreis nicht deckt, einfach in einer vom Staat garantierten Höhe obendrauf. Das abneh- bekommt er obendrauf. Sie haben uns immer erzählt, das werde weniger. Energidie (Zuruf Mirjam Glanz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) weiter Aber ich habe die Zahlen gerade genannt: Da wird gar nichts weniger. Diese Energiekosten liegen in Ihrer VerKosten antwortung. Dann höre ich auch noch: Die Landesenergiedem agentur soll die Menschen beraten, und dann geht es ihnen in besser. (Zuruf AfD) Das meinen Sie doch nicht ernst. Wir haben einmal eine Kleine Anfrage gemacht und haben gefragt: Was kommt dieser denn bei der Landesenergieagentur heraus? Haben sie Zahwären len, was die bisherige Beratung überhaupt gebracht hat? KiHaben sie überhaupt Leute mit niedrigem Einkommen bezu raten? mehr (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich frage mich, zu was die beraten wollen. Was soll die Landesenergieagentur denn machen? Die kann Ihnen vielleicht sagen: Machen Sie Ihren Fernseher aus. – Aber wo soll das Geld für Investitionen herkommen? (Beifall Freie Demokraten und AfD) Auf unsere Kleine Anfrage hat die Landesregierung geantwortet: Wir haben keine Zahlen. – Sie fordern eine Ausweitung oder Wiedereinstellung eines Programms, wo wir überhaupt keine validen Zahlen haben, wo überhaupt nichts dabei rauskommt. Dann sage ich Ihnen: Wenn Sie den Bürgern helfen wollen, im Sinne der Freien Demokraten, dann senken Sie die Energiesteuern, senken Sie die Abgaben, (Beifall Freie Demokraten) die Mehrwertsteuer muss in diesem Bereich gesenkt werden. Reduzieren Sie diese Kosten. Wenn Sie sagen: „Wir müssen die Leute beraten“, sage ich Ihnen: Wettbewerb stärken. 6,7 Millionen Haushalte in Deutschland sind selbst auf die Idee gekommen, was Sie hier vorgetragen haben. 6,7 Millionen Haushalte haben letztes Jahr den Energieversorger gewechselt und haben damit 280 Millionen Euro für sich selbst eingespart. Die Leute sind doch nicht doof. Sie schaffen es schon selbst, ihren Computer anzumachen. Sie kennen zumindest einen Sohn oder Neffen, der ihnen dabei hilft. Dann können sie nämlich auch Geld sparen. Das nennt man Markt und Wettbewerb. Das funktioniert auch. Ich kann Ihnen sagen: Was mir schon wehtut, ist, dass wir heute wirklich Energiearmut haben, dass Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihre Energie zu bezahlen.