Martina Feldmayer

LanNächste Rednerin ist die Abgeordnete Schardt-Sauer von der FDP-Fraktion. Bitte schön. weniMarion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): habe, Mein- Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hinten anfangen, mit dem Fazit der Freien Demokraten: Ja zum Projekt, Ja zur Digitalisierung, Ja zur EntFor- lastung. aus- (Beifall Freie Demokraten) das Jetzt hat hinten der Kollege Boddenberg gesagt, ich könnte einfach der Kollegin Dahlke zustimmen, dann wäre es eine erklären kurze Debatte. hinaus (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Einfach an selbst sagen, wenn es gut ist!) doch Da habe ich zu ihm gesagt: Ja, träumen Sie gerne. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) EsEs gibt ein paar Punkte anzumerken. Ich habe mich gefragt, warum so ein Lob für dieses Projekt ausgesprochen wird. Man könnte sich auch fragen: Warum hat es so lange in gedauert? Amt eige- (Esther Kalveram (SPD): Einfach mal sagen, wenn hauses gut ist!) hat. man Ich weiß, die GRÜNEN waren an der Regierung beteiligt. Vielleicht ist die Vergangenheitsbewältigung nicht immer hat, ganz so einfach. Manchmal ist es einfacher, in der Opposition zu sein. al- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben sich um die Panama Papers gekümmert!) anDann sieht man die Dinge klar. Frist, Be- Werte Kolleginnen und Kollegen, was, wenn es laut wird Service bei dieser Landesregierung? Was meine ich mit „laut“? Ich meine große Tafeln mit den Ministern darauf, damit ich auch endlich weiß, wer Finanzminister ist, nämlich Herr Lorz. Fach- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Lernerfolg!) ge- Ich habe gedacht, Sie kandidieren für irgendetwas. Ich Sinn, meine eine Pressekonferenz – okay, die war nicht in so kann einer Hipster-Agentur in Frankfurt – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch keine Modenschau!) und eine Pressemeldung. Ich habe mir gedacht: Na ja, der neue Löwe ist schon einmal auf der Pressemeldung abgedruckt. Übrigens ist es beim Landtag noch das alte Wappen; wir sind sehr einheitlich. Das meine ich mit „laut“, zu und da könnte man sich schon fast fragen, ob die Verwal„hes- tung bei diesem ganzen Getöse nicht einfach nur ihre Arbeit machen sollte. Das steckt dahinter. Das, worüber wir hier reden, ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lisa Gnadl (SPD): Wenn etwas gut läuft, ist es eine Selbstverständlichkeit! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass es der Staat als Dienstleister dem Bürger möglichst einfach macht. (Beifall Freie Demokraten – Lisa Gnadl (SPD): Ach?) Es ist eine Selbstverständlichkeit, und das hatten wir bei der Grundsteuer auch, als 2,5 Millionen Grundsteuerakten dort lagen, aber der hessische Bürger leider alles noch einmal eintippen musste. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da wäre es auch gut gewesen!) Da hatten wir es auch. (Beifall Freie Demokraten) Statt diese Zeit – wir sind auch alle aktive Menschen –, diese Pressemeldung – ich frage jetzt gar nicht, was diese großen Plakate gekostet haben – und das alles zu investieren, sollte man weitermachen. Wir reden nach wie vor über ein Pilotprojekt. Es wäre doch schön, wenn wir den Rückstand – das ist der kleine neugierige Blick über die Grenzen Deutschlands hinaus und in die Digitalisierungswelt hinein – insgesamt aufholen und selbstbewusst sagen könnten: Alle Daten, die da sind, werden sofort digital verarbeitet. Wir machen es den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich. Das ist ganz normales Verwaltungshandeln. Für uns Freie Demokraten ist der Staat ein Dienstleister. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich nicht beim Staat bedanken, wir sollten uns bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, dass sie a) Steuern zahlen und b) nach wie vor so geduldig die Formulare ausdrucken. (Beifall Freie Demokraten) Kollege Reul hat sehr ausführlich – ich weiß gar nicht, ob es die Presseerklärung des Finanzministeriums oder die Antragsbegründung war – diesen Antrag zitiert, der auch wieder eine Anhäufung von Selbstverständlichkeiten ist. Er hat von einer hohen Akzeptanz gesprochen. Das zeigt doch eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Vielleicht sollten wir da durchaus offensiver sein. Die Bürgerinnen und Bürger, die Firmen, die Akteure sind bereit, sich da zu bewegen. Wir haben für alles Mögliche Apps. Warum also nicht auch für den Bereich der staatlichen Dienstleistungen? (Esther Kalveram (SPD): Genau, deswegen machen wir das auch!) Sie loben etwas, was schon lange überfällig ist. Wir sagen Ja zur Digitalisierung, aber Nein zum Selbstlob im Übermaß, kein Lob für das Getöse. Denn, werte Kolleginnen und Kollegen, gute Verwaltung macht keine großen Worte. Die Finanzverwaltung ist gut. Sie macht nur das, was die Führung macht. Wenn etwas kritisiert wird und dann irgendjemand wieder behauptet, wir seien gegen die Finanzbeamten, entgegne ich: Die Führungsebene macht es aus. – Wenn die entsprechenden Handwerkssachen da sind, liefert uns die Finanzverwaltung gute Ergebnisse. Füttern Sie die Finanzverwaltung besser. Hören Sie auf mit dem Lobhudeln. Dann sind wir auch uneingeschränkt dafür. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)