Sabine Bächle-Scholz

Frau Präsidentin, werte Kollegen und Kolleginnen! Ich bin Frau Gersberg dankbar für ihre Antwort; denn ich habe immer wieder den Eindruck, dass wir hier Kleine und Große Anfragen haben, die eigentlich vollends sinnfrei sind. Ein Beispiel hierfür ist diese Große Anfrage der AfD. Warum denn? Eigentlich dienen Anfragen der Informationsgewinnung. Sie sollten unseren Informationsstand verbessern. So haben wir heute die Große Anfrage der AfD zur Weitergewährung von Unterkunftskosten nach Ablauf der Karenzzeit beim Bürgergeld vor uns. Aber diese hat eine Vorgeschichte. Sie hatten am 27. März 2024 mit der Drucks. 21/402 eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Wir haben mit der Antwort vom 23.04.2024 erfahren, dass die Daten, die Sie erfragen, erfasst werden, da die Erfassung in den Gesetzen und ordnungen nicht vorgesehen ist und daher nicht übermittelt werden kann. In Folge haben Sie mit der Drucks. 21/509 im Mai 2024 Prinzip die gleichen Zahlen in einer weiteren Kleinen frage wieder abgefragt und natürlich die gleiche erhalten. Jetzt kommt die gleiche Fragestellung in der Großen frage vom November 2025 wieder. Erwarten Sie auf mal ein anderes Ergebnis? (Volker Richter (AfD): Ja!) Sie wissen doch, dass sich zwischenzeitlich die SachRechtslage nicht verändert hat. Gut, ich setzte dabei leicht voraus, dass Sie sich mit dieser Sach- und Rechtslage auseinandergesetzt haben; denn Tatsache ist: Die werden nicht erfasst. Ihre Fragen können somit nicht antwortet werden. Das Wiederholen der Frage bringt also keinen Erkenntnisgewinn, sondern ist lediglich eine Beschäftigungstherapie für die Landesregierung – eine Beschäftigungstherapie, die Landesregierung nicht braucht. Die Mitarbeiter Landes haben eigentlich Besseres zu tun. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Wenn Sie diese Daten für so notwendig halten, hätten zwischenzeitlich auf eine Veränderung der Datenerfassung bei den zuständigen Stellen hinwirken können. Das Sie nicht getan. Sie haben Controlling angesprochen. Na ja, aber sen unterstellen Sie der Landesregierung, sie habe Willen zur Transparenz und zum Handeln. Das Gegenteil ist doch der Fall. Noch etwas. Sie missachten die Verantwortlichkeit. liegt nämlich beim Bund in dieser Frage. Noch etwas anderes ist mir bei dieser Fragestellung fallen. Allem Anschein nach haben Sie ein tiefes Misstrauen gegen die Sachbearbeiter, die Amts- und Behördenleiter, die vor Ort Fälle zu bearbeiten haben. Allem Anschein nach gehen Sie davon aus, dass die Sachbearbeiter einer klaren gesetzlichen Regelung nicht ihrer Arbeit gehen und dafür sorgen, dass Bürgergeldempfänger in Karenzzeit ihre Unterkunftskosten senken. Sie gehen davon aus, dass die Behördenmitarbeiter versuchen, Ausgaben zu senken und verantwortungsvoll mit dem der Bürger umzugehen. Mein Verständnis ist, sicherlich geprägt durch meine keit in einer Behörde, ein ganz anderes. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass in der Regel ein Bewusstsein dafür da ist – angefangen vom Sachbearbeiter bis hin Behördenleitung –, sorgsam mit dem Geld der Bürger zugehen. Denn gerade in Zeiten knapper Kassen ist Verantwortlichen klar: Das Geld kann nur einmal ben werden, und wenn es falsch ausgegeben ist, fehlt mir an anderer Stelle. Wir haben gehört, nur 3 % gehen über die Karenzzeit. Wir gehen auch davon aus, dass keiner der Betroffenen in dieser Situation sein will. Insgesamt kann ich für nur feststellen: Es gibt eine Gesetzeslage, die durch nicht Behörden umgesetzt wird. Es gibt keinen Grund, hieran zu Ver- zweifeln. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern für ihre im Arbeit in diesem schwierigen Themenbereich. An- (Beifall CDU und SPD) Antwort Insoweit ist es jetzt an uns, die Antwort zur Kenntnis zu nehmen und darauf zu hoffen, dass die AfD davon absieht, Andie gleichen Fragen wieder zu stellen und unnütz Arbeitseinkraft zu vergeuden; denn ich kann Ihnen schon heute die Antwort darauf geben: Sie werden statistisch nicht erfasst. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ und DIE GRÜNEN) vielDaten