Frank Lortz

Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte Platz. Ich eröffne die Sitzung. Wir sind beschlussfähig; ich freue mich. Ich darf Ihnen mitteilen, dass ein weiterer Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Energiekrise hausgemacht ...“ eingegangen ist. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dann wird das Tagesordnungspunkt 52, und wir können ihn mit Punkt 28, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufrufen. Sind alle einverstanden? – Dann wird das so gemacht. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 29 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Willkürlichen Sparkurs der Landesregierung beenden – Digitale Bildung für alle Kinder in Hessen ermöglichen – Drucks. 21/4263 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 27: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwarz-rote Kürzungsorgie an Hessens Schulen geht weiter: Nach Integrierten Gesamtschulen, Sozialindex und Integrationsklassen wird auch bei der Medienbildung gekürzt – weitere Kürzungen drohen – Drucks. 21/4259 – Zehn Minuten Redezeit. Es beginnt der Kollege Promny, FDP-Fraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat ein ernsthaftes Problem mit den Prioritäten in der Bildungspolitik. Denn, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist kein Einzelfall. Es ist ein Muster aus Kürzen, Verschleiern und anschließendem Schönreden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Meine Damen und Herren, fangen wir vorne an. Im Jahr haben Sie den selbstständigen Schulen die Rücklagen entzogen, Gelder, die vor Ort verantwortungsvoll setzt werden sollten, einfach enteignet. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) Dann kamen die nächsten Schritte: Kürzung bei den sivklassen, Kürzung beim Sozialindex, also genau wo die Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. haben das Ganze auch nicht offen kommuniziert, scheibchenweise und verdeckt, bis am Ende klar worum es wirklich geht: ein Kürzungshammer von 70 Millionen Euro, (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) und das in einer Zeit, in der unsere Schulen ohnehin ter Druck stehen: Lehrkräftemangel, Überlastung, Qualität. Wer in solch einer Lage kürzt, der hat den der Situation nicht verstanden. Als wäre das nicht alles, folgt der nächste Schritt. ohnehin schon überschaubare Versuch, digitale strukturell zu verankern – das Fach „Digitale Welt“ –, einfach gestrichen. Meine Damen und Herren, das ist mehr als eine bildungspolitische Fehlentscheidung. Das ist ein Offenbarungseid. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wir leben in einer Welt, in der digitale Kompetenzen Teilhabe entscheiden, über berufliche Chancen und gesellschaftliche Mitwirkungsmöglichkeiten. Ihre darauf ist: Wir streichen das einzige Fach, das genau Kompetenzen systematisch vermitteln sollte. Meine Damen und Herren, dann kommt der Schritt. Der ist fast noch bemerkenswerter. Sie fen das Ganze auch noch als Fortschritt. Plötzlich es, „Digitale Welt“ wird ausgeweitet für alle Schulen Ganztag und freiwillig. Sie verlagern ein strukturiertes Unterrichtsangebot in freiwilligen Bereich. Sie nehmen die Verbindlichkeit aus, Sie nehmen die Qualität heraus, und Sie streichen Geld, und dann erwarten Sie ernsthaft, dass die das irgendwie auffangen. Herr Minister, mit dieser Politik verhöhnen Sie die schen in unserem Land. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Denn die Realität ist doch: Was freiwillig ist, findet nicht statt. Was nicht ausreichend finanziert ist, wird umgesetzt, und was keine Verbindlichkeit hat, wird Zweifel hintangestellt. – So funktioniert kein Bildungssystem. Deshalb sagen wir klar: Wenn wir digitale Bildung meinen, brauchen wir einen festen Platz im Unterricht – verlässlich, verbindlich und auch mit den notwendigen Ressourcen hinterlegt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) 90/DIE Genau das schlagen wir mit unserem heutigen Antrag auch vor. Wir wollen einen verpflichtenden Unterricht für digitale Bildung, nicht als nettes Zusatzangebot, nicht als letzten freiwillige AG, sondern als festen Bestandteil schulischer Bildung. eingeDamit die Stundentafel nicht überladen wird, legen wir auch klare Prioritäten fest. Die Schüler sollen mehr Freiheit durch Wahlpflichtmodelle bekommen, ihre SchwerInten- punkte selbst auswählen, solange die Basics gewährleistet dort, sind. Sie Digitale Kompetenzen sind heute genauso grundlegend sondern wie Lesen, Rechnen und Schreiben. Wer hier kein systemawurde, tisches Angebot unterbreitet, der nimmt in Kauf, dass junrund ge Menschen den Anschluss verlieren. Gerade weil Hessen bundesweit in Sachen digitaler Bildung zu den Schlusslich90/DIE tern gehört, ist das äußerst fatal, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE un- GRÜNEN) sinkende Wir wollen, dass Schulen die Mittel bekommen, um dieErnst sen Anspruch auch umzusetzen; denn eines ist klar: Neue Aufgaben ohne zusätzliche Ressourcen sind keine Reform, Der sie sind eine Überforderung. Wir sagen, Bildung ist keine Bildung Variable im Haushalt, die man je nach Kassenlage anpasst. wird Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unseres Landes. Sie sind die erste Landesregierung seit Jahrzehnten, die bei der Bildung kürzt, und damit kürzen Sie an der Zukunft dieses Landes. – Vielen Dank. 90/DIE (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über über