Dr. Daniela Sommer

Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich dem Vorsitzenden, Herrn Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, Sie tun mir schon ein bisschen leid. Denn Sie haben in zwei Jahren zwei materielle Gesetze durch das Parlament gebracht. Da ging es einmal um die Bauordnung und einmal um das Leerstandsgesetz. Das müssen wir jetzt so lange feiern. Jetzt feiert das auch die von der CDU-Fraktion so lange, bis Sie irgendwann dritten Gesetzentwurf einbringen. Ein Ei pro Jahr ist irgendwie ein bisschen wenig. gen wünsche ich mir fast, dass Sie noch weitere Gesetzentwürfe einbringen. Vielleicht bewerbe ich mich auch einmal als Parlamentsreferent. Dann bin ich vielleicht der Schaltstelle. Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen aber sagen: Die Gesetze, die Sie bracht und durchgebracht haben, taugen leider nicht Loben. Sie schreiben: „konsequente Schwerpunktsetzung der Landesregierung“. Ja, das ist in der Tat eine quente Schwerpunktsetzung; denn es gibt nichts anderes. (Beifall Freie Demokraten und Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Frau Kollegin Jost, leider trägt sie keine Früchte. Ich mit Ihnen gerne durch den Entschließungsantrag. Sie schreiben, es habe im letzten Jahr 22 % mehr nehmigungen gegeben. Das mag stimmen. Wir starten der Tat von einem sehr niedrigen Niveau. Wir hatten mehr. Aber es ist leider anders, als Sie schreiben. Das nichts mit Ihrem Baupaket zu tun. Denn das haben ich habe das noch einmal nachgeschaut – am 9. 2025 hier beschlossen. Glauben Sie allen Ernstes, man in drei Monaten ein Plus von 22 % bewerkstelligen kann? Das ist weiß Gott nicht der Fall. Das hat überhaupt nichts zu tun. Schauen Sie sich einmal die aktuellen Zahlen an. Kollegin Barth hat sie teilweise schon genannt. Wir ein Plus von 24 % im Februar dieses Jahres. In Hessen es aber nur 1,7 %. Da werden Sie doch auch nicht dass das am Baupaket liegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es lich sagen: Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich meinen, was Sie hier schreiben. Denn das geht Sie schreiben etwas zum Denkmalschutz, zur Vergabe zum Straßengesetz. Das sind alles Gesetzesvorhaben, noch nicht richtig eingebracht oder beschlossen sind. deswegen können wir sie hier auch noch nicht feiern. Wir können aber sagen, dass wir nach wie vor beim nungsbau eine Lücke haben. Wir haben 16.000 Genehmigungen, aber einen Bedarf von 27.000 Wohnungen. heißt, es gibt eine Lücke in Höhe von 11.000 Wohnungen. Frau Kollegin Barth, da loben Sie sich jetzt für das ket II. Das ist auch noch nicht beschlossen. Da würde mir wünschen, dass es ein bisschen schneller geht. Sie haben gehört: Wir waren gelegentlich schon beim Wirtschaftsrat. Das ist auch eine Veranstaltung CDU. Da wird immer wieder manches angemerkt. Da angemerkt: Wissen Sie, das mit dem Baupaket I ist schön und gut. Wir haben größtenteils zugestimmt. das Entscheidende sind manchmal die ganz kleinen schrauben. Zum Beispiel wird das Eigentum nicht sehr spät beim Amtsgericht eingetragen. Das dauert Für den Investor oder für jemanden, der sich bei der einen Kredit geben lassen will und den an den Mann die Frau bringen will, nämlich zum Verkäufer, ist das türlich sehr unschön, dass er die Wohnung oder das so lange nicht bekommt, nur weil es an der Staatsverwaltung hängt. – In der Tat müssen Sie da auf die Kleinigkei-Kollegin ten schauen, die manchmal für die Wirtschaft sehr relevant einen sind. Zum Denkmalschutz ist, glaube ich, alles gesagt worden. Sie wissen, dass wir da eine andere Position haben. DesweZu den Sozialwohnungen kann ich Ihnen nur Folgendes noch sagen: Sie haben das ganz nett formuliert. Sie haben gean schrieben, es habe keine Kürzungen bei den Studentenwohnungen gegeben. Es gab halt eine Überzeichnung von einge- 170 Millionen Euro. Das kann schon einmal unter den zum Tisch fallen. Bei den Studentenwohnungen haben wir keine Kürzungen. Das ist gut. konseIch will Ihnen noch etwas sagen. Ich glaube, das ist ganz entscheidend. In Ihrem vorletzten Absatz haben Sie so Dahlke schön geschrieben: „Hierzu ist es dringend erforderlich, Investitionen von … Kapitalanlegern zu beleben.“ gehe Dem stimme ich zu. Ich kann das auch noch weiter vorlesen: Baugein „Dies setzt verlässliche, transparente und stabile po22 % litische Rahmenbedingungen voraus, die langfristige hat Planungssicherheit bieten und marktgerechte RendiSie – teperspektiven eröffnen.“ Oktober dass Das ist prima. Aber warum schreiben Sie dann in Punkt 7 etwas zum Leerstandsgesetz? Frau Kollegin Barth, das ist damit doch das genaue Gegenteil. Das passt nicht zusammen. (Beifall Freie Demokraten) Frau Vielleicht korrigieren Sie das bei Ihrem nächsten Antrag. haben Es werden sicherlich noch viele kommen. Bis der nächste sind Gesetzentwurf das Parlament passiert, werden wir noch sagen, loben müssen, was nicht zu loben ist. Deswegen bleibt es dabei: Wir warten sehr gerne auf das deutBaupaket II. Wir werden allem zustimmen, was dem Wohernst nungsbau in Hessen dient. Wir werden aber nicht diesem weiter. Entschließungsantrag zustimmen. – Herzlichen Dank. und die (Beifall Freie Demokraten) Nur