Marcus Bocklet

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter den Fragen nach der Statistik steht ein inhaltliches Thema. Für diejenigen, die nicht jeden Tag mit der sozialpolitischen Diskussion befasst sind, will ich kurz die Historie darlegen, über die wir reden. Als Hartz IV eingeführt wurde, wurde die Frage, welche Kosten der Unterkunft eigentlich angemessen sind, so beantwortet, dass man gesagt hat, es gibt lokale Mietrichtwerte, und dort, wo es ihn gibt, gilt der lokale Mietspiegel. Wenn jemand arbeitslos ist und in einer Wohnung wohnt, deren Miete diese Richtwerte übersteigt, hat man gesagt, dafür gibt es eine Karenzzeit. Bis dahin hofft man, dass er eine billigere Wohnung findet und umziehen kann. Wenn das nicht der Fall ist, liegt es im Ermessen vor Ort, den Menschen im Rahmen einer Ausnahmeregelung die Miete noch länger zu erstatten. Warum? Da sie sonst entweder in die Wohnungslosigkeit fallen oder die Miete von ihrem Zuschuss für den Lebensunterhalt abziehen müssen, was sehr kritisch wäre, weil sie dann nichts mehr zu essen hätten. Insofern ist diese Regelung per se klug. Man verhindert Wohnungslosigkeit, indem man die Menschen erst einmal in der Wohnung wohnen lässt. Sabine Bächle-Scholz, ob das 3 % oder 13 % sind, interessiert mich an der Stelle nicht, weil es nämlich eine richtige und kluge politische Entscheidung ist, zu sagen, wir lassen die Menschen erst einmal dort wohnen. Wenn Sie in Frankfurt nach dem Mietspiegel gehen würden – ich kenne niemanden mehr in Frankfurt, dessen Miete nach dem Mietspiegel berechnet wird, das ist vielleicht ein einstelliger Bereich, die Mieten sind weit darüber –, wenn Sie diesen Menschen jedes Mal das Geld kürzen würden, hätten wir ein massives Problem mit der Obdachlosigkeit. Das kann doch kein Mensch wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage an die AfD ist: Wohin wollen Sie denn eigentlich mit den Zahlen? Sie sagen: steuern, steuern, steuern. Wenn es Ihnen zu teuer wird: Wollen Sie es kürzen? (Volker Richter (AfD): Nein!) – Wollen Sie nicht. Wo ist dann das Problem, ob es 3, 6 oder 9 % sind? – Sie versuchen, der Landesregierung derartig am Bein zu sägen, weil sie die Daten nicht haben, wofür sie auch nicht zuständig sind. Es kann aber relativ egal sein, ob es 3, 6 oder 9 % sind. Ja, es ist teuer, aber es ist billiger, als die Menschen in Obdachlosigkeit zu jagen. Sie kritisieren, dass es im Ermessen vor Ort liegt. Genau das ist aber der Punkt. Wenn Sie diese Antwort gelesen haben, konnten Sie lesen, dass jeder Fall einzeln zu bewerten ist. Es ist ein Unterschied, ob ich am Stadtrand wohne und ein Umzug vielleicht billig ist, oder ob ich in der Innenstadt wohne und ein Umzug für die Familie zum Beispiel einen Umbruch bedeuten würde, weil die Grundschule und vieles andere mehr um die Ecke ist. Das können wir als Land nicht beschließen. Das muss eine Einzelfallentscheidung bleiben. Das ist klug, und genau deswegen liegt es auch im Ermessen vor Ort. Es ist sozialpolitisch auch richtig, dass es so ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist diese vermeintliche Skandalisierung – da nehmen wir als Oppositionspartei die Landesregierung in Schutz –, dass einige Daten nicht vorliegen, für dieses Thema völlig unerheblich. Es ist sozialpolitisch klug, dass es diese Karenzzeit gibt. Damit ermöglichen wir den Menschen, dass sie in ihrer Wohnung, in ihrem angestammten Wohnumfeld bleiben können und dass sie ihre Familie nicht ins Unglück stürzen, weil sie keine neue Wohnung finden. Deshalb ist diese sozialpolitische Ausrichtung völlig richtig. Dem hinterherzugehen und zu fragen: „Liebe Leute, um wie viel Uhr hat der Sachbearbeiter eigentlich seine Nase geschnäuzt?“, wäre auch noch toll. Sie als AfD haben in Ihrem Landtagswahlprogramm im zweistelligen Bereich die Forderung nach Entbürokratisierung. Stattdessen wollen Sie noch jede andere Zahl erheben, um wie viel Uhr was ausgezahlt wurde. Wen interessiert das an dieser le? Stehen Sie dazu, wenn Sie es politisch wollen, dass eine kluge Entscheidung ist, dass wir die Karenzzeit und den Menschen den Zuschuss geben. Dann braucht auch nicht so zu tun, als wäre es eine übermäßige Ausgabe. Sie ist richtig, und sie ist klug. Entscheiden Sie sich: Sie dafür sind, dann können Sie auch die Landesregierung und alle anderen demokratischen Parteien unterstützen, dass das weiter gezahlt wird. Da gibt es nichts zu Das muss man zahlen, weil es für den Zusammenhalt diesem Land wichtig ist. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)