Tanja Jost

Vielen Dank. – Dass dieser Kurs wirkt, sehen wir an den Zahlen. Im Jahr 2025 wurden in Hessen 16.772 Wohnungen genehmigt. Das sind 3.000 Wohnungen mehr als im Vorjahr, ein Plus von rund 22 %. (Beifall CDU und SPD) – Da kann man einmal klatschen. – Jetzt kommt es noch besser: Auch bei den Baukosten sehen wir ein wichtiges Signal. Die veranschlagten Baukosten pro Quadratmeter Wohnfläche sind 2025 auch erstmals gesunken. Damit zeichnet sich nach einer schwierigen Phase wieder eine Trendwende im Bau ab. Man muss dazu auch sagen: Jede zusätzliche Baugenehmigung ist ein Schritt hin zu mehr Wohnraum für die Menschen in unserem Land. (Beifall CDU und SPD) Die AfD – Sie machen hier genau das, was Sie gestern schon beim Terminal 3 gemacht haben: schlechtreden, dagegenreden, und wenn der Erfolg sichtbar wird, wollen Sie ihn nicht sehen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Es ist doch nicht Ihr Erfolg gewesen!) Aber politische Blindheit ersetzt eben keine seriöse Baupolitik. Bei der AfD gilt eben: Wenn die Zahlen schlecht sind, ist Hessen verloren. Wenn die Zahlen besser werden und wir erfolgreich etwas auf die Straße bringen, dann darf es eben nicht wahr sein. Ein wichtiger Baustein unserer Politik ist die Novellierung der Hessischen Bauordnung. Mit der Kommission „Innovation im Bau“ wurde gemeinsam mit Fachleuten aus der Praxis, aus der Wirtschaft analysiert, welche Hemmnisse beim Bauen in Hessen bestehen. Das Ergebnis waren das Baupaket I und das Baupaket II: vereinfachte Verfahren, Entbürokratisierung und konkrete Erleichterungen beim Dachgeschossausbau, bei Aufstockungen und zusätzlichem Wohnungsbau. Das Baupaket I ist bereits im vergangenen Herbst in Kraft getreten. Das Baupaket II wird in diesem Jahr in Kraft treten, und die Kommission hat nahtlos mit der Arbeit für das Baupaket III begonnen. Sie sehen, jedes Jahr ein Baupaket; diese Regierung liefert. (Beifall CDU und SPD) Ebenso erfolgreich ist das Hessengeld. Seit dem Start des Programms im Jahr 2024 wurden bereits über 229 Millionen Euro Hessengeld bewilligt. Rund 15.000 Anträge haben grünes Licht erhalten. Mehr als 11.880 Haushalte konnten bereits beim Erwerb ihrer eigenen Immobilie unterstützt werden. Das zeigt doch ganz deutlich, dass das Hessengeld bei den Menschen ankommt. Gerade junge Familien profitieren davon, wenn das Land ihnen beim Schritt in die ersten eigenen vier Wände hilft und sie unterstützt. Damit erhöhen wir auch die Eigentumsquote, die in Deutschland deutlich geringer ausfällt als im europäischen Vergleich. Eigentum schafft Sicherheit, Stabilität und Verantwortung. Eigentum unterstützt die eigene Altersvorsorge, die kommunale Verankerung und auch die Heimatverbundenheit. Gleichzeitig stärken wir konsequent den sozialen Wohnungsbau. Die soziale Wohnraumförderung in Hessen hat zuletzt Rekordwerte erzielt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt deutlich: Mehr Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnungsbau gehören zusammen und müssen miteinander und gemeinsam gedacht werden. Durch den Wegfall des Aufteilungsverbots oder Genehmigungsvorbehaltes Ende 2025 können Vermieter von Mehrfamilienhäusern einzelne Wohnungen wieder aufteilen und damit den Mietern durch das gesetzlich verankerte Vorkaufsrecht die Möglichkeit geben, ihre eigene Wohnung zu erwerben. Auch das haben wir aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt. Sollte der Mieter seine eigene Wohnung nicht erwerben können, ist er natürlich trotzdem geschützt. Wir sind sozial, und durch die Kündigungssperrfrist ist der Mieter sozial geschützt; denn – wir haben das hier im Plenum schon öfter gehört; der Minister hat es oft gesagt – Kauf bricht nicht Miete. Mit dem Auslaufen schaffen wir ein Instrument ab, das massiv in die Eigentumsrechte von Vermietern eingegriffen hat.