Frank Lortz

Vielen Dank, Kollegin Klaes. – Das Wort hat der Abgeordnete Moritz Promny für die FDP-Fraktion. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie entsteht jeden Tag neu durch Menschen, die sich einbringen. Genau deshalb gilt, dass Demokratieförderung keine Frage guter Absichten ist, sondern Demokratieförderung ist eine Frage der Wirkung. Wer fördern will, der muss auch prüfen. Wer stärkt, muss auch steuern. Denn eines ist klar: Ein Programm an sich ist nicht sakrosankt, auch „Demokratie leben!“ nicht. Der Staat hat die Aufgabe, Demokratieförderung sicherzustellen, aber nicht, ein einzelnes Programm auf ewig fortzuschreiben. Gute Politik fragt immer, wirkt und was nicht. Dann muss gute Politik auch den haben, entsprechend nachzusteuern. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Hessen kann mehr als nur auf den Bund en. Wir haben eigene Programme aufgebaut, wir eigene Strukturen gestärkt. Und die Landesregierung klar gesagt, dass das Förderniveau stabil bleiben soll. ist doch die eigentliche Botschaft: Demokratieförderung findet nicht nur in Berlin statt, sondern sie beginnt hier Hessen vor Ort. Drittens. Dauerförderung ohne Bewährung ist der Weg. Wer Strukturen zementiert, verhindert Bewegung. Wer alles absichert, verhindert Neues. Wir Freie kraten wollen keinen Förder-Autopiloten. Wir wollen Wettbewerb der Ideen. Wir wollen neue Träger, neue sätze und neue Dynamik. Denn Demokratie lebt vom bewerb – auch in der Förderung. Die entscheidenden Fragen müssen doch immer gestellt werden: Erreichen wir die Menschen in Land wirklich mit diesen Förderprogrammen? Verhindern wir den Extremismus wirksam? Stärken wir die spürbar? Wenn diese Fragen nicht klar mit Ja beantwortet werden, dann müssen wir handeln. Wir müssen dorthin gehen, wo Demokratie tatsächlich gelebt wird: in die Schulen, in die Sportvereine, in Feuerwehren, in die Landjugend. Das darf nicht sein, sondern muss ganz konkret den Alltag der Menschen betreffen. (Beifall Freie Demokraten) Das ist keine Abkehr, sondern eher eine Rückkehr zur benswirklichkeit. Gleichzeitig gilt: Extremismus hat Gesichter, und all diese Gesichter gehören bekämpft. Radikalisierung beginnt heute oft im Netz. Deshalb ist stärkerer Fokus auf digitale Prävention nicht Kür, Pflicht. Viertens. Und das ist entscheidend: Demokratieförderung darf nicht bevormunden. Sie darf kein verlängerter parteipolitischer Botschaften sein. (Zuruf Freie Demokraten: Das ist leider so!) Sie muss Menschen befähigen, selbst zu denken, und ihnen sagen, was sie zu denken haben. Das ist entscheidend. (Beifall Freie Demokraten) Wir sehen sehr klar, dass unsere Demokratie unter steht – durch Extremismus, durch Hass, durch Gleichgültigkeit. Aber die Antwort darauf ist nicht immer mehr Gleichen. Die Antwort muss sein: bessere Förderung, gere Förderung und wirksamere Förderung. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, eine starke Zivilgesellschaft, ein wehrhafter Rechtsstaat und klare Regeln – das ist was wir fördern wollen und müssen. Die Landesregierung sollte sich beim Bund dafür einsetzen, aber genauso für Transparenz und Evaluation. Hier in Hessen sollten wir vor allem eines tun: Wir sollten das Engagement erleichtern, statt Strukturen zu verteidigen. Denn am Ende gilt, wir stärken ja nicht die Programwas me in diesem Land, sondern wir müssen die Menschen Mut stark machen. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten) schauVizepräsident Frank Lortz: haben hat Vielen Dank, Herr Kollege Promny. – Das Wort hat der Das Abgeordnete Christian Rohde für die AfD-Fraktion. in