Tobias Eckert

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt, um hier in einer Zeit, in der die Sorgen um den wirtschaftlichen Zustand unseres Landes die Agenda bestimmen, ganz bewusst und ausdrücklich ein positives Zeichen zu setzen. Denn, was die Sozialministerin Heike Hofmann und der Innenminister Roman Poseck in der letzten Woche unter dem Stichwort „Fast Lane“ vorgestellt haben, ist ein positives Zeichen an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, (Beifall SPD und CDU) aber auch an die Menschen, die mit ihren Fähigkeiten, ihrem Wissen und ihrem Enthusiasmus in Hessen arbeiten und leben wollen. Das Zeichen, das wir damit aussenden, ist: Hessen, die Hessen-Koalition und diese Landesregierung tun aktiv etwas gegen den Mangel an Fachkräften in unserem Land und für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Hessen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Was zu den aktuellen globalen Verwerfungen führt, können wir in Hessen, aus Hessen heraus nicht wirklich beeinflussen: die Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten und der Bruch von Lieferketten, den diese Kriege ausgelöst haben; der Verlust der politischen und gerade auch der wirtschaftspolitischen Verlässlichkeit der USA; die wirtschaftliche Macht, mit der beispielsweise China seine geopolitischen Ambitionen unterlegt; die katastrophalen Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels auf das Leben und das Wirtschaften auf unserem Planeten und vieles andere mehr. All das liegt weitestgehend außerhalb des Einflussbereichs der Landespolitik. Aber was wir beeinflussen können, werden wir beeinflussen. Das tun wir als Hessen-Koalition mit der sogenannten „Fast Lane“, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Die Erkenntnis, dass der demografische Wandel die Entwicklungs- und Wachstumsmöglichkeiten unseres Landes und unserer Wirtschaft begrenzt, ist bei Gott nicht neu. Wir alle wissen, dass die Fachkräfte, die in der Industrie, im Gesundheits- und Sozialsystem und in den Einrichtungen des Staates fehlen, unser Land und unsere Art, zu leben, vor große Herausforderungen stellen. Deswegen sind wir auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Ich denke, das ist unstreitig; bei allen außerhalb der AfD, die sich nach wie vor weigern, zu verstehen, dass wir in Deutschland, in Hessen unser Land nicht am Laufen halten, wenn wir nur auf Blonde und Blauäugige setzen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): Was soll das denn? Das ist ja bodenlos! – Dr. Frank