Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Kollegin Kinkel. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht verboten, regelmäßig eine bundespolitische Debatte in dieses Parlament hineinzutragen. Das löst aber auch kein einziges konkretes Problem, das die Menschen in unserem Bundesland haben. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich bin froh, dass Sie in dieser teilweise an ein Märchen erinnernden Debatte nicht gefordert haben, Biblis zu reaktivieren; denn das wäre technisch gar nicht möglich. (Dr. Frank Grobe (AfD): Möglich wäre es!) Ich glaube, es würde diesem Haus guttun, diese hoch emotionale Energiedebatte ein bisschen nüchterner und faktenbasierter miteinander zu führen, auch weil wir so leichter zu Lösungen kommen könnten, die den Menschen tatsächlich konkret etwas bringen. Ich will mit den erneuerbaren Energien beginnen. Ich glaube, egal, ob man für oder gegen die Erneuerbaren ist, wird niemand in diesem Haus bestreiten können, dass die reinen Gestehungskosten der Erneuerbaren die niedrigsten sind, die wir von einem Kraftwerk haben. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist genauso richtig – das ist in der Debatte von einigen Rednerinnen und Rednern eingeführt worden –, dass am Ende nicht nur die reinen Gestehungskosten bei den Menschen auf der Stromrechnung landen, sondern auch alle anderen entstehenden Umlagekosten, also die faktischen Hürden, mit denen die Erneuerbaren konfrontiert sind – mit Blick auf den Netzausbau, mit Blick auf fehlende Speicherungsmöglichkeiten –, damit die Erneuerbaren immer dann zur Verfügung stehen, wenn wir sie tatsächlich brauchen. Genau an diesen Themen arbeiten wir als Landesregierung. Die Genehmigungszahlen für die Erneuerbaren sind gut. Wir wissen, ein genehmigtes Kraftwerk ist noch kein in Betrieb genommenes Kraftwerk. Deswegen arbeiten wir auch an den faktischen Hürden, beispielsweise an der Reduzierung der Schwierigkeiten bei Schwertransporten, damit die Menschen an die Baustellen kommen und die Anlagen aufstellen können, die längst genehmigt und auch nicht beklagt sind. (Beifall SPD) Zweitens. Wenn wir den teuren Netzausbau beklagen, dann ist die Alternative doch nicht, auf den Netzausbau zu verzichten, sondern den Netzausbau wirtschaftlicher zu betreiben. (Stephan Grüger (SPD): So ist es!) Deswegen haben wir das Projekt „Zukunftsnetz Hessen“ ins Leben gerufen, bei dem wir – mit Blick auf die Rechenzentrumsindustrie und die Energiewirtschaft – die Großverbraucher und auch die Netzbetreiber von heute und von morgen zusammengebracht haben, damit die Netze dort gebaut werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden, und damit wir nicht blind Netze bauen, die am Ende Kosten verursachen, die von allen getragen werden müssen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir bekennen uns als Koalition und als Landesregierung zu Dingen, zu denen sich bislang keine Landesregierung bekennt, nämlich dazu, dass wir zu einem wirtschaftlichen Ausbau auch der Hochspannungsnetze zurückmüssen. Die Abkehr vom gesetzlichen Vorrang der Erdkabel ist ein Beitrag, die Kosten der Energiewende deutlich zu senken, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Auch beim Thema Speicherung packen wir konkrete Dinge an. Ich saß kürzlich erst mit Vertretern der Energiewirtschaft, des Lahn-Dill-Kreises und mit möglichen Finanzierern zusammen, damit wir das erste Pumpspeicherwerk seit Jahrzehnten in Hessen bauen. Auch das wäre ein Beitrag dazu, die Kosten in unserem Land zu senken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie haben vielleicht schon einmal etwas von der chemischen Speicherung gehört. Das ist eine innovative Idee „made in Hessen“, um große Mengen an erneuerbaren Energien über lange Zeiträume verlustfrei und sauber in Eisenpulver zu speichern. Das ist eine Idee, die in Hessen entwickelt worden ist und die die Lücke der Erneuerbaren schließen soll. Auch diese Technologie fördern wir in Hessen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir setzen mit der Kernfusion auf Zukunftstechnologien. Erst kürzlich hat der Ministerpräsident den Spatenstich bei Vulcan Energy in Höchst vorgenommen, damit wir in Hessen Wärme und Lithium zu bezahlbaren Preisen fördern können. Aber wir versprechen den Menschen keine Märchen. Wir sprechen nicht von Kraftwerken, die es gar nicht gibt, sondern wir setzen auf eine Renaissance der Realpolitik, auf die Erneuerbaren, auf einen wirtschaftlichen bau, auf dezentrale Lösungen und auf Innovation in Hessen“. Das ist unser Beitrag für Verlässlichkeit Bezahlbarkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)