André Stolz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört in der Koaliti– on dazu – das sind getrennte Parteien –, dass man auch einmal etwas anderes sagen kann, dass man unterschiedliche Positionen hat. Das gehört sich so, und das ist auch gut so so. Alles andere wäre auch demokratiepolitisch falsch. stellt Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einen werden verKernmutlich nachher das hoch subventionierte System trotz brausteigender Preise verteidigen. Da ganz (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Atomkraft meinen Sie?) Die anderen wollen in Wahrheit, in Wirklichkeit zurück in die Vergangenheit. Ich sage Ihnen: Beide Perspektiven greifen zu kurz. Wenn wir uns die Fakten anschauen, sehen wir: Ja, in ihrer jetzigen Form muss die Energiewende grundlegend reformiert werden. Daran geht kein Weg vorbei. Andernfalls werden uns die Stromkosten überrollen, und die beginnende und fortgesetzte Deindustrialisierung wird weiter voranschreiten. Jahrelang – da müssen wir auch ehrlich sein – haben wir uns die Situation oftmals schöngeredet. Wir haben Ziele formuliert: 80 % erneuerbarer Strom bis 2030, Klimaneutralität bis 2045. Das sind tolle, richtige Ziele. Aber während wir das sagten, sind uns die Strompreise davongelaufen. Die deutschen Haushalte zahlen heute von allen Industrienationen weltweit den höchsten Strom: 43 Cent. In den USA sind es 20 Cent, in Frankreich sind es 27 Cent, und in China sind es 9 Cent. Es heißt zu Recht: Wind und Strom stellen keine Rechnung. Ja, das stimmt, Wind und Strom schicken uns keine Rechnung. Aber das System, das wir uns geschaffen haben, schickt uns sehr wohl eine Rechnung, und die ist in der Tat sehr hoch: EEG-Kosten, Netz- und Kapazitätsreserven, Redispatch-Kosten, Netzsubvention usw. Diese Kosten betragen mittlerweile 36 Milliarden Euro. Das sind für die Deutschen pro Kopf 450 Euro. Wenn das in den nächsten zehn Jahren so weiterläuft, werden das 2035 für jeden Deutschen Kosten in Höhe von 1.000 Euro sein. Wir zahlen nämlich – das ist ein Punkt – Milliarden Euro dafür, dass wir die Windräder und die Solaranlagen, wenn zu viel Strom produziert wird, abregeln müssen. Das heißt, wir zahlen für das Abregeln. Es gibt keine andere Industrie, die eine über 20 Jahre garantierte Finanzierung eines Produkts bekommt, auch wenn das Produkt nicht nachgefragt wird. Liebe Freunde, daran müssen wir arbeiten. (Unruhe – Glockenzeichen) Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die Klartext redet, die eine Pragmatikerin ist, die ehrlich und schonungslos analysiert und diesen Weg beenden möchte und auch beenden wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt AfD) Gleichzeitig sage ich: Eine Rückabwicklung der Energiewende, die Sie in Wirklichkeit wollen, wäre falsch und erst recht unbezahlbar. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Da Sie davon gesprochen haben, sage ich Ihnen an dieser Stelle auch: Ja, wir als CDU haben 2022/2023, mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, gesagt, wir dürfen die letzten drei Kernkraftwerke nicht abschalten. Es war unverantwortlich, dass sie in dieser Zeit abgeschaltet wurden. Warum war es unverantwortlich? Die Strategie der Energiewende beruhte nämlich darauf, dass wir Gaskraftwerke bauen wollten, um das billige russische Gas zu nutzen. Wenn man weiß, dass das billige russische Gas nicht mehr zur Verfügung steht, muss man in einer solchen Situation die drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. (Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Jetzt ist es allerdings so, dass Fakten geschaffen worden sind und dass man sehr zügig mit der Demontage voranschreitet. Insofern gehört es zu einer verantwortungsvollen Politik, dass wir den Blick in die Zukunft richten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU) Unsere Zukunft liegt in einem ausgewogenen Energiemix. Erneuerbare Energien werden eine bedeutende, eine wachsende Rolle dabei spielen. Aber wir brauchen eben auch – das ist die Wahrheit – eine verlässliche, saubere Grundlast. Ich sage auch: Wer sich neuen Technologien verschließt, verliert den Anschluss. Natürlich gehören zu den neuen Technologien innovative Ansätze, und das sind auch SMR: kleine modulare Kernreaktoren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Wir erleben momentan einen technologischen Wettlauf um diesen Markt – Milliardenmarkt –, und wir haben mit Siemens Energy eine deutsche Firma, die in der Forschung in diesen Bereichen führend ist. Auch hier bin ich froh und dankbar, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die an dieser Stelle Klartext redet und auch kleinen modularen Kernkraftwerken, was Forschung und Entwicklung betrifft, offen gegenübersteht. (Beifall CDU) Die schwedische Energieministerin Ebba Busch hat es treffend gesagt: Deutschland ist zurück beim Thema Technologieoffenheit. – Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut so, dass wir zurück sind. Das ist der richtige Weg. (Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Oh!) Wir brauchen diese neuen Wege nicht, um die Energiewende rückabzuwickeln, wie Sie es wollen, sondern um sie bezahlbar und sauber zu machen. Eine Bemerkung sei mir gestattet: Sie, die Sie sich heute hier als Zukunftsfraktion aufstellen wollten, (Dr. Frank Grobe (AfD): 28 %!) sind eben keine Zukunftsfraktion. (Dr. Frank Grobe (AfD): Abwarten!) Es ist von Ihnen, weder in Ihrem Antrag noch in der Rede, kein Satz zu der Zukunftstechnologie gekommen, bei der wir in Hessen führend sind und die eine bedeutende Rolle spielen wird: die laserbasierte Kernfusion. Sie haben dieses Thema im Hessischen Landtag verschlafen. (Beifall CDU – Zurufe AfD)