Andreas Hofmeister

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kolkurzes legen! Demokratie wird in Hessen seit nunmehr 80 Jahren der gelebt. Wir können in diesem Jahr unser Jubiläum begedenhen. Gestern Nachmittag haben wir über die Instrumente der Demokratieförderung bei uns in Hessen gesprochen. Frau Kollegin Gnadl und Herr Kollege Promny haben darich auf hingewiesen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Vormittag ein Thenachma gesetzt, das zunächst einmal die Bundesebene betrifft; denn dort ist es ressortiert. Es ist auch den Medien zu – entnehmen, dass dort intensive Gespräche geführt werden. Sie Ja, klar ist: Es gibt unterschiedliche Einschätzungen zum zuzuhöWert des Programms „Demokratie leben!“ in der bisherigen Aufstellung. Frau Kollegin Klaes, es geht nicht um die nämlich Frage eines Rückbaus, sondern es geht um die Frage der Wirksamkeit. Darum geht es, nicht um etwas anderes. Sie (Beifall CDU – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ an DIE GRÜNEN): Da könnte man mal warten, bis die zuEvaluation abgeschlossen ist!) Verantwortlicher Politik wäre zu empfehlen: runter von der Empörungswelle. Das mag in Teilen zum Politikverständnis gehören, aber besser wäre es, sich sachlich über die müssen Themen zu beugen und differenziert die Fragestellungen näm- aufzurufen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, aber die Evaluierung ist noch nicht durch!) Aktivismus, Untergangsszenarien am laufenden Band und Verächtlichmachung von Verantwortungsträgern lösen sicherlich nicht Probleme und Herausforderungen, sondern erzeugen eher neue, etwa in Form von Verunsicherung, die auch weit in die Bevölkerung hineinwirkt. Meine Damen und Herren, ich finde, verantwortliche Politik ist gefordert, Strukturen zu überprüfen und die Wirksamkeit von Maßnahmen zu hinterfragen. Das Programm, über das wir hier reden, besteht seit 2014, also seit zwölf Jahren. In dieser Zeit hat sich vieles verändert, etwa im digitalen Raum, in der Frage der Erscheinungsformen von Extremismus, in seiner ganz unterschiedlichen Prägung. Deshalb ist es ein logischer Schritt, genau darauf zu schauen, wie das wirkt und wie der Zweck des Programms erfüllt wird. Es geht nicht um die Frage, ob etwas zurückgedrängt wird. Nein, es geht darum, ob das Programm wirklich in die Breite wirkt und ob es die Menschen erreicht, die es erreichen soll. Deshalb ist dieser Schritt, den Frau Bundesministerin Prien geht, völlig nachvollziehbar und nicht zu skandalisieren. (Beifall CDU) Wir sehen es natürlich: Demokratische Strukturen in unserem Land sind unter Druck. Dabei gilt doch ein Grundsatz: Jeder Extremist ist Mist – egal, welche Richtung, welche Motive. Alle Extremisten gefährden den gesellschaftlichen Frieden und die Freiheit in unserem Land. (Beifall CDU und Freie Demokraten) Das ist doch ein Motiv, unter dem sich hoffentlich viele hier versammeln können. Die unterschiedlichen Ausprägungen im Sinne des Extremismus – da gilt es doch, entsprechend zu verteidigen, dagegen zu gehen. Da sind zunächst einmal unsere Sicherheitsbehörden gefordert. Da bin ich mit Blick auf Hessen sehr dankbar für die engagierte Arbeit unserer Polizei und unseres Landesamts für Verfassungsschutz. Da wird die Arbeit unmittelbar an der Front im wahren Sinne des Wortes geleistet. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Gleichzeitig wird unser demokratisches Gemeinwesen tagtäglich an ganz vielen anderen Orten gestärkt und gelebt. Das ist in Schulen der Fall, das ist in Vereinen der Fall, in vielen Institutionen. Die gilt es auch weiterhin zu unterstützen, zu stärken und zu schauen: Wie können wir dort noch besser werden? Wie können wir auch Aufklärung leisten? Wie können wir Begrifflichkeiten klarmachen? Wie können wir am Ende auch zeigen, auf welchen Wegen sich Extremismus letztendlich, still mitunter, in das Denken einschleicht? – Daher ist es auch richtig, dass man dort weiterhin Leistungen vonseiten des Staates erbringt. Aber es muss wirken. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass Bundesministerin Prien sagt: Wir schauen uns das an. Es gibt zukünftig neue Förderrichtlinien. Die Projekte können sich wieder bewerben. Meine Damen und Herren, abschließend: „Demokratie leben!“ ist kein Beschäftigungsprogramm, sondern es folgt einer inhaltlichen Zweckerfüllung. Das Erstarken von Extremismus – von rechts, links, aus dem religiös-islamistischen Bereich – ist nichts, was uns einfach kaltlassen kann. Das lässt uns, glaube ich, hier alle nicht kalt. Aber wir müssen die Antwort darauf finden, wie wir dem wirksam begegnen können. Aus unserer Perspektive, aus Sicht der CDU-Fraktion, ist dieser Weg, der nun gegangen ist, der richtige. Die Aufregung und Empörung sind an der Stelle vollkommen fehl am Platz. Wir werden weiterhin ein wirksames Programm haben, aber nach Parametern, die auch in der Fläche besser wirken. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)