Astrid Wallmann

dass UnVielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Dr. Matthias Büger von den Freien Demokraten das Wort. in Zugang richtig, Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): private Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist der Unterschied zwischen Forschung besser, und Innovation? Forschung ist die Umwandlung von Geld Ent- in Wissen, und Innovation ist die Umwandlung von Wissen und in Geld. Deshalb brauchen wir zwei Dinge. Wir brauchen Gründer erstens eine gute Forschung, damit Wissen überhaupt entsteht, und zweitens brauchen wir den Geist, dieses Wissen zu Geld zu machen. In beiden Punkten – da geht der AnBüro- trag in die richtige Richtung – haben wir Handlungsbedarf, den wir nicht leugnen sollten. (Beifall Freie Demokraten, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Fangen wir beim Punkt der Forschung an. Da sind die massiven Kürzungen im Hochschulpakt, die die Forschung deutlich ausbremsen. Natürlich ist an der Stelle Handlungsbedarf, im Übrigen auch Handlungsbedarf in Bezug auf eine Strategie, die bislang nicht erkennbar ist. Lieber Herr Mikuschek, wenn Sie sagen, da sei alle Kritik Oppositionsromantik, kann ich Ihnen erwidern, dass das, was an unseren hessischen Hochschulen passiert, bittere Realität ist, das ist keine Romantik. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das Wissen erst einmal geschaffen ist, dann brauchen wir mehrere Punkte. Da steht auch viel Richtiges im Antrag. Um noch einmal ein paar Punkte zu rekapitulieren: Wir müssen natürlich die Finanzierung verbessern, das heißt, besseren Zugang zu Kapital in allen Unternehmensphasen, gleichwertige Finanzierungschancen auch im ländlichen Raum, auch eine Änderung des Stiftungsgesetzes. Darüber sollten wir nachdenken und die Finanzplatzstrategie weiterentwickeln. Selbstverständlich müssen wir Start-up-Ökosysteme stärken und die bestehenden Strukturen klarer und zugänglicher gestalten. Zusammenarbeit von Start-ups, Hochschulen und Wirtschaft, das fordern wir schon seit Langem, das sollten wir fördern. Wir sollten natürlich auch bestehenden Unternehmen, die sich in Sondersituationen befinden, helfen – Betriebsnachfolge wurde erwähnt –, und das ist wichtig. Natürlich sollten wir darüber hinaus an den Hochschulen den Gründergeist stärken. Die Hochschulbildung gehört meines Erachtens in die Zielvereinbarung des Hochschulpakts, und zwar mit einer viel stärkeren Gewichtung. Ich finde es deswegen im Übrigen auch schade, dass bei dieser Debatte der Wissenschaftsminister nicht anwesend ist. Mir ist klar, der zuständige Ausschuss ist der Wirtschaftsausschuss. Ich hätte mich trotzdem darüber gefreut. Natürlich brauchen wir auch stärkere Gründungen aus Hochschulen heraus. Das muss eine zentrale Aufgabe der Hochschulen werden. Es muss auch genau so finanziert werden, dass das eine zentrale Aufgabe ist und nicht nur irgendetwas, was am Rande dabei ist. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen stellt der Antrag richtige Forderungen, und deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen. Wir erheben diese Forderungen übrigens seit Langem. Das eine oder andere mag jetzt vielleicht auch kopiert sein, aber Kopieren ist immer die höchste Form der Wertschätzung. Deswegen vielen Dank, und es soll an der Stelle keinerlei Kritik sein. (Beifall Freie Demokraten und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Gesagt werden muss allerdings – den kritischen Punkt mögen mir die Antragsteller verzeihen –, dass in den fünf Jahren, in denen die GRÜNEN nicht nur das HMWK, sondern auch das Wirtschaftsministerium geführt haben, auch in diesem Feld etwas mehr hätte geschehen können, und zwar deswegen, weil es schlicht andere Prioritäten gab. Ich nenne nur als Beispiel an den Hochschulen die Third Mission. Wirtschaftliche Verwertbarkeit stand über viele Jahre nicht im Mittelpunkt der Hochschulpolitik und steht es leider auch heute noch nicht. Wichtig ist auch für uns Freie Demokraten: Wir müssen technologieoffen sein und Innovationen nicht ideologisch einordnen. Genau hier haben die GRÜNEN einen gewissen blinden Fleck, und ich finde, wir sollten uns dort etwas zurücknehmen. Ich halte es deswegen auch nicht für klug, dass in Punkt 4 des Antrags einzelne Technologien hervorgehoben werden. Ich zitiere einmal: „… Klima-, Green- und CleanTech Innovationen …, die einen ökologischen und gesellschaftlichen Mehrwert bieten.“ Damit werten Sie natürlich zugleich und sagen, alle anderen Themen seien eigentlich nicht so wichtig. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Als Wetzlarer muss ich sagen, die optische Industrie ist ein ganz wichtiger Punkt, und viele andere Kolleginnen und Kollegen würden andere Punkte finden. Für uns Freie Demokraten jedenfalls sind alle Innovationen wertvoll, nämlich dann, wenn sie sich am Markt bewähren, Kunden finden und Arbeitsplätze schaffen. Deswegen sage ich hier: Nehmen Sie sich inhaltlich zurück. Wir brauchen keine politische Lenkung, sondern wir brauchen gute, nein, ich sage, bessere Bedingungen für alle Innovationen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)