Daniel May

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Fach „Digitale Welt“ – wohlgemerkt: das Fach – ist zusammen mit den Schulen entwickelt den. Das heißt, es ist ihnen nicht einfach übergestülpt den. Vielmehr haben Lehrerinnen und Lehrer zusammen mit Schülerinnen und Schülern engagiert daran gearbeitet, dass die „Digitale Welt“ entwickelt wird und dass sie Erfolg kommt. Dass sie ein Erfolg ist, wurde wissenschaftlich festgestellt. Jetzt frage ich Sie: Haben Sie eigentlich eine Idee wie das auf diejenigen wirkt, die da viel Arbeit hineingesteckt haben? Sie haben viel Herzblut hineingesteckt. wird das auf sie wirken, wenn sie einfach aus der erfahren, dass das jetzt alles beerdigt und zusammengestrichen wird? Haben Sie sich darüber einmal Gedanken macht? sonst (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nicht mehr nur Enttäuschung, sondern das ist das UnterGefühl, enttäuscht zu werden. Diplomatisch gesagt, ist das eine Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die an den – Schulen viel Arbeit hineingesteckt haben. Das hat auch Landeine ganz bittere Botschaft. Die bittere Botschaft ist, dass alles sich Engagement und Leistung im schwarz-roten Hessen an nicht mehr rentieren. nämlich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) „Digidas Schauen wir uns einmal die Fakten an: Bisher hat die LanHessen desregierung rund 4 Millionen Euro dafür eingesetzt, dass und an rund 80 Schulen „Digitale Welt“ stattfindet. Jetzt soll in nicht Zukunft die Anzahl der Schulen, in denen „Digitale Welt“ wir stattfindet, von 80 auf rund 650 erhöht werden. Das ist in Änetwa eine Verachtfachung. Doch was wird mit den Mitteln gemacht? Werden die Mit90/ tel auch verachtfacht? Werden sie zumindest verdoppelt ge- oder verdreifacht? Nein, sie werden um 100 % gekürzt. Sie werden auf null heruntergekürzt. Auf der einen Seite wird 5 in die Verachtfachung der Leistung erwartet. Auf der anderen Seite gibt es die vollständige Streichung der Mittel. Das ist die Realität, über die wir hier reden. noch denen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinunsezelt Freie Demokraten) müsse Die Landesregierung hat am Rande der letzten Ausschussin sitzung versucht, andere Mittel für die Digitalisierung als Fach Mittel für die „Digitale Welt“ im Ganztag zu verkaufen. Da ist doch ganz klar: Da wird der Rotstift so eingesetzt, dass eram Ende des Tages nichts mehr übrig bleibt außer einer Fach Dokumentensammlung im Server des Kultusministeriums. Das ist ein bitterer Rückschlag für die digitale Bildung in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz für Promny und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) CDU und SPD wissen eigentlich besser, was notwendig ist. Schauen wir in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Dort heißt es – ich zitiere –: May „Das Schulfach ‚Digitale Welt‘ werden wir landesweit ausrollen.“ Aber anstatt das zu tun, was Sie im Koalitionsvertrag zu Recht vereinbart haben, wird ein innovatives und zukunftsträchtiges Schulfach einfach so eingestampft. Das ist ein weiters Glied in einer ganzen Kette schwerwiegender Fehlentscheidungen. Das sind sehr kurzsichtige Fehlentscheiwor- dungen, die unserer Bildungspolitik dauerhaft schaden worwerden. So ist das auch mit den weiteren Kürzungen, die Sie bei der Bildung vorsehen. Das betrifft nicht nur die „Digitale zum Welt“. Die „Digitale Welt“ ist im Rahmen einer langen Kette der Entscheidungen zu sehen. Da geht es um die Kürzung der Stunden für den Sozialindex. Das betrifft die davon, Kürzungen an den Gesamtschulen. Das alles zeigt: Sie befinden sich nicht im Stillstand, sondern die Bildungspolitik Wie von Schwarz-Rot ist im Rückwärtsgang. Bei der DigitaliZeitung sierung wollen Sie zurück in die Kreidezeit. Hinsichtlich der Bildungsgerechtigkeit wollen Sie von der individuellen ge- Förderung dahin kommen, dass sich jeder um sich selbst kümmern soll. Das heißt im Klartext: Die Kollegen, die besonders belastet sind, werden alleingelassen. Auch das ist schwarz-rote Bildungspolitik in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wir sind sehr gespannt, ob damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Wir haben in der Ausschusssitzung erfahren, dass noch weiterer Konsolidierungsbedarf besteht, von dem die Landesregierung aber noch nicht sagen kann, wie er erfolgen soll. Oder gilt das, was die Generalsekretärin der SPD im jüngsten Interview der „Frankfurter Rundschau“ angekündigt hat? Sie sagte, man wolle Kürzungen bei der Bildung künftig vermeiden. Da möchten wir gerne wissen: Was gilt denn jetzt bei Schwarz-Rot? Wird weiterhin eingespart werden, oder werden künftig Kürzungen vermieden werden? Es wäre uns auch sehr wichtig, dass die Koalitionsparteien vielleicht einmal eine gemeinsame Haltung zur Schulpolitik entwickeln. Auch da scheint es eher so zu sein, dass die Querelen weitergehen werden. Wenn wir uns das besagte Interview in der „Frankfurter Rundschau“ anschauen, dann lesen wir, dass da behauptet wird, das, was gerade stattfindet, sei nur das Werk eines Koalitionspartners. Der andere Koalitionspartner habe damit nichts zu tun. Ich darf aus der „Frankfurter Rundschau“ zitieren. Auf die Frage, warum die SPD das alles nicht verhindert habe, steht da: „Auch wir im Parlament haben in den ersten beiden Haushaltslesungen zugestimmt. Dennoch ist selbst für den Koalitionspartner nicht immer eindeutig, wie innerhalb eines Ressorts später Schwerpunkte gesetzt werden. Deshalb gehe ich nicht mit dem Argument mit, wir hätten parlamentarisch ‚verschlafen‘. Ich sehe hier auch klar eine Zuständigkeit im Kultusressort.“ Da würde ich gerne einmal wissen: Was gilt denn jetzt? Ist das eine gemeinsame Veranstaltung von Schwarz-Rot, oder wurde hier ein Koalitionspartner sozusagen vor vollendete Tatsachen gestellt? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) So richtig einig scheint man sich auch in der SPD-Fraktion nicht zu sein. Der Minister hatte in der Beantwortung unseres letzten Dringlichen Berichtsantrags extra darauf hingewiesen. In der Haushaltsdebatte sagte der haushaltspolitische Sprecher Marius Weiß von der SPD-Fraktion: „Zum Beispiel kann man nicht – was die Vorgabe des Finanzministers für dieses Jahr ist – 67 Millionen Euro im Kultusetat streichen, ohne dass das jemand merkt. Diese Koalition zeichnet aus, dass wir in schwierigen Fragen Kompromisse finden. Das haben wir auch hier geschafft.“ Was gilt denn jetzt? Gilt das, was Frau Dr. Koebe im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ gesagt hat? Sie sagte, dass man gar nicht genau Kenntnis davon hatte, was da veranstaltet wurde. Oder gilt das, was der haushaltspolitische Sprecher Marius Weiß gesagt hat, dass das ein Kompromiss ist, den sie gut ausgehandelt haben? Es würde uns sehr interessieren, was da gilt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Im Interesse unserer Schulen möchte ich Sie doch ganz herzlich bitten, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln, wie es denn jetzt weitergehen soll. Da geht es um eine gemeinsame Haltung, mit der ganz klar gesagt wird, was denn jetzt passieren wird. Wird es weitere Kürzungen geben? Oder werden die Kürzungen, die jetzt erfolgt sind, zurückgenommen? Unser Haltung ist da ganz klar: Wir wollen, dass das Versprechen eingelöst wird, dass die Kürzungen bei den Sozialindexstunden und bei den Gesamtschulen überprüft und zurückgenommen werden. Was die Frage der „Digitalen Welt“ angeht: Es kann doch keine zwei Meinungen darüber geben, dass die Medienbildung für unsere Schulen die entscheidende Aufgabe in der Zukunft ist. Ganz Deutschland redet über digitale Gewalt, über Social-Media-Sucht, über Deepfakes und über künstliche Intelligenz. Was macht Hessen? Es kürzt bei der digitalen Bildung. Das kann doch nicht sein. Besinnen Sie sich bitte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Von daher reicht es eben nicht aus, wohlmeinende Parteitagsbeschlüsse zu fassen oder vor Wahlen auf Plakaten das Richtige zu fordern. An der Realität müssen sich Koalitionsparteien dann messen lassen. Die Realität sieht eben heute, Ende April 2026, ganz anders aus. Da ist das Streichen von digitaler Bildung. Da ist das Streichen der Hälfte der Sozialindexstunden. Da ist die Kürzungsorgie bei den Gesamtschulen. All das ist die Realität. Wir fordern Sie auf, hier Ihre Haltung zu verändern; denn das führt nicht zu mehr Bildungsgerechtigkeit, das führt nicht zu digitaler Bildung, und es führt daher in die Vergangenheit, aber nicht in ein zukunftsfähiges Schulsystem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)