Martina Feldmayer

Punkte Nächster Redner ist der Abgeordnete Ziegler von der SPDdas Fraktion. Bitte. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Auch ein Jähager – oder Angler!) immer der Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): wirk- Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen man und Kollegen! Es wurde heute schon vielfach erwähnt, be- ich will das für unsere Fraktion aber doch noch einmal betonen: Die hessische Jägerschaft leistet einen ganz zentralen Beitrag für unser Gemeinwesen – beim Wildtiermanagement, beim Natur- und Artenschutz, bei der Gefahrenabwehr und bei vielem mehr, und das in guten wie in schlechten Zeiten. Deshalb will ich an dieser Stelle die Verdienste der Jägerschaft in den vergangenen eineinhalb Jahren bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ganz besonders erwähnen. Was Jägerinnen und Jäger dort geleistet haben und weiter leisten, das ist in weiten Teilen ehrenamtlich, und das ist für uns unverzichtbar. (Beifall SPD und CDU) Die Entwicklung des Infektionsgeschehens zeigt, dass eine wirksame Eindämmung ohne diesen Einsatz schlicht nicht möglich gewesen wäre. Das verdient unsere Anerkennung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Wer Verantwortung trägt, der muss auch in die Lage versetzt werden, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Das betont Politik auch in anderen Kontexten doch immer wieder. Deshalb ist es gut, dass CDU und SPD gemeinsam im Bereich der Jagd Stück für Stück den Koalitionsvertrag abarbeiten, weil wir dort einen Rechtsrahmen vereinbart haben, der den Jägerinnen und Jägern auch einen entsprechenden Handlungsspielraum gibt und geben soll. Freiheit, Eigenverantwortung und Entbürokratisierung sind Ziele, die beide Koalitionspartner an der Stelle teilen. Dass wir heute als SPD hier stehen und diesen Antrag gemeinsam beschließen, ist für meine Fraktion kein Zufall. Bereits 2015 haben SPD und FDP gemeinsam eine Anhörung zur Jagdverordnung beantragt, weil das damals grün geführte Umweltministerium weder die Jägerschaft noch die Vertreter von Naturschutz und Landwirtschaft an der Gestaltung beteiligt hatte. 2021 forderten wir im Plenum dieses Hauses erneut ein modernes Jagdrecht auf breitem gesellschaftlichem Fundament, gemeinsam mit der Öffentlichkeit, mit Naturschutzverbänden und der Jägerschaft. Das grüne Umweltministerium hat das damals verhindert. Meine Damen und Herren, heute sind wir Mitgestalter, und ein Blick in die Praxis zeigt, warum das so wichtig ist. Wenn sich invasive Arten unkontrolliert ausbreiten, geraten heimische Arten unter Druck. Wenn Wildbestände aus dem Gleichgewicht geraten, hat das direkte Auswirkungen auf Wald, Landwirtschaft und Biodiversität. Deshalb gilt: Wer die heimische Artenvielfalt schützen will, muss den Bestand invasiver Arten regulieren. Das ist kein Widerspruch zum Naturschutz, das ist Naturschutz. Das haben wir auch schon von meinen Vorrednern gehört. Gleiches gilt für die Ausbildung. Wer will, dass auch künftig Menschen Verantwortung für Natur und Wild übernehmen, muss die Wege dorthin vernünftig gestalten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Einheitliche, schlanke Strukturen bei der Ausbildung sind kein Qualitätsverlust, sondern eine Einladung an junge Menschen, Verantwortung für Natur und Wild zu übernehmen. Wer handlungsfähig sein soll, braucht auch die Mittel dazu. Deshalb begrüßen auch wir ausdrücklich die überarbeitete Förderrichtlinie zur Jagdabgabe. Das ist der richtige Ansatz: weniger Bürokratie und mehr Wirkung. Wenn Tierseuchen wie die Afrikanische Schweinepest auftreten, wird aus der Jagd plötzlich eine Frage der öffentlichen Sicherheit. In vielen Bereichen sind wir also auf eine handlungsfähige Jägerschaft angewiesen. Dem tragen wir mit der neuen Jagdverordnung in vielen Punkten Rechnung. Kollege Leyh hat das Stück für Stück ausgeführt. Natürlich wird uns all das in der Zukunft weiter begleiten, spätestens bei der Novelle des Hessischen Jagdgesetzes im nächsten Jahr. Meine Fraktion wird diesen Prozess aufmerksam begleiten, nicht als Bremser, sondern als Mitgestalter, dem die Rechtssicherheit für die Jägerschaft genauso wichtig ist wie die Praxisnähe. Meine Damen und Herren, ohne die Jägerschaft wird es weder beim Artenschutz noch bei der Bekämpfung von Tierseuchen funktionierende Lösungen geben. Deshalb ist der eingeschlagene Weg richtig. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)