Kaya Kinkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Wir erinnern uns: Am 26. April 1986 stand die still. In der Ukraine ist damals nämlich der Reaktor Atomkraftwerks Tschernobyl explodiert. Daraufhin zog ne radioaktive Wolke über Europa. Bis heute spüren Menschen in der Region – das reicht bis nach Süddeutschland – die Folgen. Das ist messbar. In Pilzen, in Böden im Fleisch von Wildschweinen sind radioaktive Rückstände messbar, (Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) und ziemlich genau 40 Jahre später wollen uns die und auch die Union erzählen, Atomkraft sei die Das ist großer Unsinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Die Zukunft ist doch längst da; sie heißt „Energiewende“. (Zurufe CDU) – Ich komme gleich dazu. – Der neueste Trick ist der kettenschwindel mit den SMR bzw. Miniatomkraftwerken. Markus Söder ist ein ganz großer Fan davon. Aber SMR-Geschichten sind kein Durchbruch, wie es hier verkaufen versucht wird, sondern das ist alter Wein in en Schläuchen. Miniatomkraftwerke lösen kein Problem. (Robert Lambrou (AfD): Nein, das stimmt so Sie sind genauso teuer, sie sind genauso riskant, und produzieren ebenfalls strahlenden Müll, nur in kleineren Portionen als die großen Atomkraftwerke. Deshalb ist keine Lösung, sondern ein weiteres Problem, das da schaffen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann sich einmal anschauen, was da behauptet Es heißt immer, Atomkraft sei günstig. Das, was hier de erzählt worden ist, ist wirklich absurd; denn genau Gegenteil ist richtig. Wenn eine Technologie, die schon ungefähr 70 Jahren existiert, noch immer nur existiert, massive Subventionen aus allen Staatshaushalten fließen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Wie bei der Windkraft!) ist das kein tragfähiges Geschäftsmodell, sondern ein ohne Boden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüger (SPD)) Wir schauen nach Frankreich, wo der französische konzern gerade insolvent gegangen ist, weil die Lasten Herzli- den Atomkraftwerken nicht mehr zu stemmen waren. Er musste vom Staat komplett übernommen werden. Wir sehen auch bei allen Atomkraftwerken, die es in den letzten zehn bis 20 Jahren gab, dass dort wahnsinnige Kostenexplosionen zu verzeichnen waren. Wir stellen also fest: Atomkraft war nie wirtschaftlich und wird es auch nicht sein. hat GRÜ- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Mini-AKW werden erst recht nicht wirtschaftlich sein. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass ihr Strom noch teurer wäre als der aus den Großreaktoren. Her- Dann wird immer gesagt: „Na ja, dafür sichert die AtomWelt kraft unsere Unabhängigkeit“, aber auch das stimmt nicht. Kollege Grüger hat es eben gesagt: Für Atomkraft braucht des ei- man Uran, und das kommt eben nicht aus Hessen, sondie dern aus den heiklen Regionen Russland und Kasachstan, auch aus den USA. Das sind alles Regionen, von denen und man sich geopolitisch nicht abhängig machen möchte. Wer Atomkraft fordert, muss auch sagen, woher es kommt; sonst bedeutet es, wir begeben uns da in neue Abhängigkeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinAfD zelt SPD) Zukunft. Dann wird hier groß über die angebliche Renaissance der Kernenergie gesprochen. Das ist nicht so. Wir sehen keine verein- Renaissance der Kernenergie – weltweit nicht. (Lachen AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Was wir erleben, ist eine Renaissance der Diskussion über Etidie Kernenergie – eine Diskussion, die aufgewärmt wird. Aber wenn man sich anschaut, was in der Welt an Anladiese gen gebaut wird, stellt man fest, es kann wirklich keine zu Rede von irgendeinem Comeback sein. Die Anzahl der neuAtomkraftwerke weltweit ist mit ungefähr 400 Anlagen einziges seit Jahrzehnten mehr oder weniger stabil. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, die Zahl geht hoch! – nicht!) Unruhe – Glockenzeichen) sie Das Entscheidende ist: Der Anteil der Nuklearenergie an der weltweiten Stromproduktion sinkt. Er ist in den das letzten Jahren rasant gesunken. Das kommt daher, weil gewir weltweit immer mehr Strom verbrauchen und immer mehr Energiequellen dazugebaut werden. Das sind natürlich vorrangig die erneuerbaren Energien: Das sind Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen. Deshalb verliert wird. die Atomenergie im globalen Strommix an Bedeutung, und gerazwar aus guten Gründen: weil sie nicht wirtschaftlich ist, das weil sie nicht sauber ist und weil sie abhängig macht. seit (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan weil Grüger (SPD)) dorthin Meine Damen und Herren, was brauchen wir sonst? Statt immer wieder von der Renaissance der Atomenergie zu sprechen, bräuchten wir eine echte Energiewende. Wir reFass den nicht nur über den Ausbau der erneuerbaren Energien; darüber können wir gern immer wieder streiten. Aber es geht um viel mehr. Es geht um den Ausbau der Netze, es Stephan geht um die Digitalisierung der Netze, die endlich vorankommen muss, es muss eine Speicherstrategie entwickelt Atom- werden – auch für Hessen –, wir müssen die Stromerzeuaus gung aus Wasserstoff ausbauen, usw. Wenn Sie immer nur sagen: „Die Erneuerbaren machen den Strom teuer“, haben Sie das Gesamtkonzept Energiewende nicht erfasst; denn es geht um einen Umbau des Energiesystems, sodass wir mit Sonnenenergie und mit Windenergie unseren Strombedarf decken können. (Klaus Gagel (AfD): Das haben wir letzten Sonntag gesehen! – Ingo Schon (CDU): Und im Winter? Und an Weihnachten? – Anhaltende Zurufe Klaus Gagel (AfD) – Glockenzeichen) Von daher erwarten wir auch von der Landesregierung hier sehr viel mehr Engagement. Wir haben einen Energieminister. Was wir feststellen, ist aber, dass in Kernfusionsträume sehr viel Geld fließt, 20 Millionen Euro, und bei Energiewendeprojekten drastisch gekürzt wird. Bei 20 Millionen Euro für die Kernfusion fragt man sich schon: Wo liegen die Schwerpunkte, und warum geht es nicht voran? Wir erwarten eine Landesregierung, die endlich ihren Job macht und in Hessen die Energiewende voranbringt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)